Warum die Wagenknechtpartei bereits vor Gründung scheitern könnte

Gerüchte über die Gründung einer Wagenknechtpartei verdichten sich. Da ist es selbstverständlich, dass die Aussagen von Sahra Wagenknecht zu unterschiedlichen Politikbereichen mit besonderer Aufmerksamkeit wahrgenommen werden. Zumal sie sich nach Medienberichten die Erstellung eines politischen Programms selbst vorbehalten hat.

In diesem Artikel soll die These vertreten werden, dass die Wagenknechtpartei an einem Politikbereich scheitern könnte, den Kommentatoren wie Erik Angerer1 bisher nicht auf dem Schirm haben und zwar der Energiepolitik.

Die erste Ausgabe ihrer „Bessere Zeiten – Wagenknechts Wochenschau“ nach der Sommerpause mit dem Titel „Deutsche Industrie vor dem Crash? – Warum die Welt über uns lacht“ erschien am 7. September 2023.2 Darin sind weitreichende Aussagen zu ihrer Energiepolitik zu finden.

Hatte Wagenknecht in der letzten Ausgabe vor der Sommerpause am 13. Juli 2023 noch vorsichtig mit der Kernenergie geliebäugelt3, so präsentiert sie uns nun eine angegrünte Energiepolitik. Das könnte fatale Folgen für ihre Partei haben. Dazu weiter unten mehr.

Werbung

Schildkröten bis ganz nach unten: Wissenschaft und Mythos des Impfens

• Anonymous (Autor)

27,34 EUR

Bei Amazon kaufen

Energiepreise als Eckpunkt der Wirtschaft

Im ersten Teil der Sendung vom 7. September 2023 beschreibt Wagenknecht völlig zutreffend die voranschreitende Deindustrialisierung Deutschlands und ihre fatalen Folgen. Hauptursache ist die Explosion der Energiepreise. Ein Industriestrompreis wäre keine Alternative, da er nur kurzfristig wirken kann, keine langfristige Sicherheit bietet und deshalb keine Investitionsentscheidungen auslösen kann.

Hauptursache für die hohen Energiepreise in Deutschland ist nach Wagenknecht der Abschied vom russischen Gas. Das ist deshalb so fatal, weil die Regierung Merkel die Grundsatzentscheidungen getroffen hat, Gas als Brückentechnologie zu nutzen, bis wir entweder durch bessere Speicher steten Strom durch Sonne und Wind gewinnen können oder bis wir durch neue innovative Energien unsere Stromerzeugung unabhängig von fossilen Energieträgern machen können, so Wagenknecht. Gas ist inzwischen ein elementarer Rohstoff für viele industrielle Prozesse und der wichtigster Brennstoff, mit dem in Deutschland geheizt wird.

Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die große Energiekrise nicht erst mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland im Jahr 2022 begann, sondern einige Jahre früher. Sie war nach Fritz Vahrenholt eine bewusste Entscheidung der Kapitaleliten, unter dem Vorwand des Klimawandels Investitionen in so genannte fossile Energien zurückzufahren. Energie wurde knapp und teuer. Genau das war auch beabsichtigt.

Auch die von Wagenknecht so hochgelobte Regierung Merkel verfolgte diese Strategie, allerdings lange nicht so radikal wie die aktuelle Bundesregierung, die wesentlich von den Grünen Habeck und Baerbock dominiert wird.

Folgen der Liberalisierung der Energiemärkte

Zu dieser merkelschen Politik gäbe es nach Wagenknecht keine Alternative. Kernkraftwerke sind ihrer Meinung nach kein Gamechanger, da die drei in diesem April abgeschalteten Anlagen nur 7% der deutschen Stromerzeugung ausgemacht haben. Allerdings berücksichtigt sie nicht das Prinzip der Merit Order. Nach der Liberalisierung des Strommarktes im Jahr 1998 wurde Strom zu einem an der Börse handelbaren Gut und somit der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Das von der EU auferlegte Merit Order-Prinzip sieht vor, dass Stromproduzenten in der Reihenfolge ihrer Gestehungskosten aufgereiht werden, vom preiswertesten bis zum teuersten Kraftwerk. Hier kommen zunächst die „Erneuerbaren“, weil bei ihnen aufgrund einer politischen Entscheidung die Gestehungskosten schlankweg auf Null gesetzt wurden, dann die Kernkraftwerke, die Braunkohlekraftwerke, die Steinkohlekraftwerke und schließlich die Gaskraftwerke. Das Kraftwerk mit den höchsten Gestehungskosten, das in einer aktuellen Situation gerade noch benötigt wird, bestimmt den Preis. Alle Anbieter, die preiswerter produzieren, können Extraprofite realisieren.

Zwischen den einzelnen Kraftwerksarten existieren große Preissprünge. Das Wiederanfahren der letzten drei Kernkraftwerke kann also bewirken, dass zum Beispiel die besonders teuren Gaskraftwerke nicht mehr benötigt werden und durch die Merit Order in die Reserve geschoben werden. Dadurch allein kann sich unter Umständen der Strompreis halbieren. Das gilt erst recht für den Fall, wenn nicht nur drei, sondern alle sieben Kernkraftwerke wieder angefahren werden, bei denen das technisch noch möglich ist. Freilich kommen beim Endkundenpreis noch zahlreiche Steuern und Abgaben hinzu, so dass sich dieser Effekt dort nicht ganz so stark auswirkt.4

Merit Order, Quelle: Energiedialog #2

Selbstverständlich sind alle diese Kernkraftwerke lastfolgefähig, das heißt, sie können entgegen der Behauptung von Sahra Wagenknecht „leicht hoch und runterfahren, und sich damit den Schwankungen des ‚Ökostroms‘ anpassen“.

Auch Kohlekraftwerke sind für Sahra Wagenknecht keine Alternative, da sie ihr zu „schmutzig“ sind. Allerdings besteht die Möglichkeit, CO2 aus diesen Kraftwerken abzuscheiden, um es dann später in tiefen Gesteinsschichten zu speichern. Dazu gibt es unterschiedliche Technologien. In Island wurde eine Methode entwickelt, dieses CO2 in Basaltgesteine unter dem Meeresboden zu verpressen. Innerhalb von zwei Jahren wird das CO2 in diese Gesteine eingebaut und sie verwandeln sich so in Dolomit. Damit kann nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden, dass das CO2 jemals entweichen kann. Diese Technologie wird seit 2014 angewandt und ist demnach erprobt.5

Das heißt, auch Kohlekraftwerke könnten vollkommen „sauber“ betrieben werden. Allerdings ist CO2-Abscheidung in Deutschland seit 2012 verboten.

Die Grenzen der Erneuerbaren

Die Regierung Merkel hat Gas in der Tat als Brückentechnologie vorgesehen, die so lange genutzt werden soll, bis eine Versorgung ausschließlich durch Solar- und Windenergie möglich ist. Zu diesem Zweck sollten bis 2030 ungefähr 30 Gaskraftwerke gebaut werden. Bekanntlich ist Gas immer die teuerste Energieform, wenn es in Kraftwerken verstromt wird. Der Strompreis wäre also nur dann einigermaßen akzeptabel, wenn diese Kraftwerke nur sehr selten eingesetzt werden müssten, zum Beispiel zur Überbrückung bei Dunkelflauten.

Heute werden pro Jahr in der BRD etwa 500 Terawattstunden Strom hergestellt, davon etwa die Hälfte aus so genannten „erneuerbaren“ Energien. Um den gesamten Primärenergiebedarf auf Strom umzustellen, müssten mindestens 1.500 Terawattstunden produziert werden.6 Das ist mit Photovoltaik und Windenergieanlagen völlig unmöglich. Bereits heute ist die Belastungsgrenze der Bevölkerung und der Natur durch die landschaftszerstörenden Windräder überschritten7. Diese Zahl noch einmal zu versechsfachen wäre völlig absurd. Mal abgesehen davon, dass es hierfür gar nicht genug Wind gibt. Die guten Windstandorte sind bereits besetzt. Das heißt, die Gaskraftwerke müssten sehr häufig eingesetzt werden. Wenn man aber so verfahren würde, wäre der Strom immer noch viel zu teuer. Hinzu kommt: Diese Strategie setzt ganz selbstverständlich darauf, dass wir Gas wieder aus Russland mindestens im Umfang wie vor dem Wirtschaftskrieg gegen dieses Land beziehen können. Aber wie wahrscheinlich ist das überhaupt?

Und wieder Nord Stream

Sahra Wagenknecht forderte die Reparatur von Nordstream. Über den gegenwärtigen Zustand der Nordstreampipelines ist in der Öffentlichkeit nichts weiter bekannt. Experten haben unmittelbar nach den Anschlägen die Meinung vertreten, dass die Röhren noch repariert werden können. Zu diesem Zweck hat Russland Sicherungsmaßnahmen vorgeschlagen, um die Lecks abzudichten und dann das Salzwasser aus den noch intakten Segmenten zu entfernen. Deutschland hat diesen Vorschlag kategorisch zurückgewiesen. Inzwischen sind die Pipelines einschließlich der Verdichterstationen fast ein Jahr lang der korrodierenden Wirkung des Salzwassers ausgesetzt. Ob auch heute noch eine Reparatur möglich ist, muss meiner Meinung nach stark bezweifelt werden.

Angenommen, eine Reparatur von Nordstream wäre möglich, ist es keinesfalls sicher, ob Russland überhaupt noch Gas an Deutschland liefern will. Denn Deutschland hat sich als unzuverlässiger Kunde erweisen und zusammen mit anderen EU-Staaten Russland mehr als 300 Milliarden Euro an Einnahmen aus dem Rohstoffverkauf gestohlen. Bereits in den Jahren vor dem Ukrainekrieg waren die Gasleitungen einer unendlichen Zahl an Schikanen durch die EU ausgesetzt. Gazprom wurde gezwungen, die Leitungen nur zu 50% auszunutzen und das Gas an den Rohstoffbörsen zu verkaufen. Russland hat aber langfristigen Lieferverträgen nur zugestimmt, weil durchschnittlich geringere Erlösen durch stabile und berechenbare Einnahmen kompensiert werden sollten. Diese Vorteile existieren nun nicht mehr. Für Russland gibt es so oder so keinen Grund, sein Gas aus den Jamalfeldern nicht nach China zu verkaufen oder es gleich per LNG auf dem Weltmarkt anzubieten.

Selbst wenn die Nordstreampipelines repariert werden können und wider Erwarten doch noch einmal Gas von Russland nach Deutschland fließen sollte, so kann niemand garantieren, dass die USA diese nicht erneut sprengen werden. Gegen den Willen der USA kann diese Pipeline ganz offensichtlich nicht betrieben werden. Auf dieser unsicheren Energiebasis werden deutsche Konzerne ganz sicher keine langfristigen Investitionsentscheidungen treffen.

Aufschließung deutscher Gasvorkommen

Wir müssen wohl damit rechnen, dass Gas aus Russland auf absehbare Zeit nicht mehr zur Verfügung steht. Sind wir deshalb auf teures LNG-Gas aus den USA angewiesen? Zum Glück nicht. Denn in der norddeutschen Tiefebene lagern große Gasvorkommen, die mittels Fracking gewonnen werden können. Bei einer neuen Frackingmethode müssen keine Chemikalien, sondern nur noch Wasser und Sand in die tiefen, gasführende Schichten eingebracht werden. Fracking kann also auch umweltschonend betrieben werden.8 Bezeichnenderweise erwähnt Sahra Wagenknecht diese neue Methode mit keinen Wort sondern befeuert regelmäßig das Narrativ vom umweltschädlichen Fracking.

Freilich wäre auch dieses Erdgas vor allem zum Heizen von Privathaushalten und für eine industrielle Wärmerzeugung bestimmt. Eine Stromerzeugung mit Gas in großem Umfang wäre immer noch zu teuer.

Was Sahra Wagenknecht vorschlägt, ist eine angegrünte Energiepolitik etwa auf Merkelniveau. Sie wäre zugegebenermaßen etwas weniger radikal als die der heutigen Bundesregierung unter Habeck, aber nicht grundlegend anders. Sahra Wagenknecht befürwortet den Atom- und den Kohleausstieg. Sie will Gas nur als Brückentechnologie nutzen, bis die Energieversorgung ausschließlich aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen mittels besseren Stromspeichern oder durch ominöse neue innovative Energieformen möglich ist.

Dieses Programm ist im Kern irreal. Weder ist mit nennenswerten Gasbezügen aus Russland zu rechnen noch sind „bessere Stromspeicher“ oder „neue innovative Energieformen“ – sozusagen die fünfte Grundkraft der Natur – irgendwo in Sicht. Die einzige CO2-freie Energieform mit genügend hoher Energiedichte für ein Industrieland ist und bleibt die Kernenergie.9 Darüber hinaus hat sie offenbar nichts gegen die Verwandlung von Deutschland in einen einzigen Windpark einzuwenden, völlig ungeachtet der Tatsache, dass hierdurch Natur und Landschaft irreparabel geschädigt werden.

Eine sinnvolle Energiepolitik

Eine tatsächlich progressive Energiepolitik würde auf folgenden Säulen basieren:

Kurzfristig:

• Wiederanfahren der sieben Kernkraftwerke, bei denen es noch möglich ist und Bau neuer Kernkraftwerke. Forschung an neuen inhärent sicheren Reaktortechnologien wie dem Dual-Fluid-Reaktor.
• Nutzung der Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung als Brückentechnologie, bis genügend Kernkraftwerke zur Verfügung stehen.
• Eigene Gasförderung in der Norddeutschen Tiefebene mittels umweltfreundlicher Frackingtechnologie
• Aufhebung von Heizungszwangsgesetz und Verbrennerverbot

Mittelfristig:

• Bau neuer, inhärent sicherer Kernkraftwerke wie Thorium-Hochtemperaturreaktoren oder Dual-Fluid-Reaktoren zur Bereitstellung von Industriewärme und der Produktion von künstlichen Kohlenwasserstoffen, mit denen der Verbrennungsmotor CO2-Neutral betrieben werden kann.
• Modifizierung des Erneuerbare-Energiengesetzes dahingehend, dass neue Windkraftanlagen nicht mehr gefördert werden. Abbau der landschaftszerstörenden Windräder, wenn ihre Förderung endet.

Durch diese Maßnahmen wird das CO2-Paradigma nicht infrage gestellt. Allerdings wäre es ein anderer Pfad zur Dekarbonisierung, der gerade nicht zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung führt, sondern zu steigendem Wohlstand. Die Grünen könnten hier perfekt vorgeführt werden, denn durch ihre fast sichere Opposition gegen diese Maßnahmen würde offensichtlich werden, dass es ihnen weniger um Klimaschutz, sondern primär um eben diese Verarmung geht.

Rund 70% der Bevölkerung10 sind inzwischen für die Kernenergie. Es ist mir völlig unverständlich, dass Sarah Wagenknecht diese Mehrheit nicht als Schub für ihre Partei nutzen will. Außerdem würde eine starke antigrüne Rhetorik und Polemik von großen Bevölkerungsteilen sicherlich goutiert werden.

Fazit

Die Klimaerzählung ist gegenwärtig das zentrale Narrativ zur Rechtfertigung der Verarmung großer Bevölkerungsschichten. Deshalb ist die Energiepolitik das zentrale Politikfeld überhaupt. Ohne solide, realistische Vorschläge in diesem Bereich hängen auch alle anderen Politikfelder in der Luft.

Die AfD als Hauptkonkurrent der Wagenknechtpartei wird nicht zögern, ihre Schwächen in diesem Bereich gnadenlos auszunutzen. Dies ist umso eher möglich, weil sie am 1. September 2023 ein 10-Punkte-Programm vorgelegt hat, das unter anderem das Wiederanfahren von Kernkraftwerken, den Bau neuer Kernkraftwerke, die völlige Beendigung des Erneuerbare-Energiengesetzes, sowie die Aufhebung des Habeckschen Heizungszwangsgesetzes und des Verbrennerverbotes vorsieht.11

Diese sinnvollen Forderungen sind freilich gekoppelt mit einer schrecklichen Sozialpolitik. So fordert die AfD ebenfalls im oben genannten 10-Punkte-Programm Zwangsarbeit für alle Hartz-IV-Bezieher, was unvermeidlich auf Kosten der regulär Beschäftigten gehen muss. Zudem gibt es ja noch allgemeine Forderung der AfD nach Kürzung von Hartz IV auf 250 Euro, wobei die Wohnkosten nicht mehr übernommen werden sollen. Die Folge wäre eine Verelendung großer Bevölkerungsschichten, nicht nur der Hartz-IV-Bezieher.

Wir bekommen vermutlich eine linkspopulistische Partei mit einer angegrünten Energiepolitik kombiniert mit einer – hoffentlich – progressiven Sozialpolitik.

Andererseits haben wir eine rechtspopulistische Partei mit einer sinnvollen Energiepolitik, aber dafür einer schrecklichen, eiskalt neoliberalen Sozialpolitik.

Eine Partei, die eine sinnvolle Energiepolitik mit einer progressiven Sozialpolitik zusammenbringt, ist nach wie vor nicht in Sicht. Die herrschende Klasse wird sich die Hände reiben.

Da bleibt nur zu hoffen, dass die von Wagenknecht am 7. September 2023 getroffenen Aussagen noch nicht das letzte Wort im Bereich der Energiepolitik ihrer Partei sind. Sie sollte sich in diesem Bereich dringend von Experten beraten lassen, zum Beispiel von Professor Vahrenholt.

Dabei gab es in der Vergangenheit eine solche Partei bereits. Das war die SPD in den 50er bis 70er Jahre. Diese Partei – besonders die SPD Hessen – war ausgesprochen industriefreundlich, sorgte aber gleichzeitig dafür, dass die Arbeiter ein großes Stück vom Kuchen abbekamen haben.

Referenzen