Der Geheimdienst und seine Journalisten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) zahlt Honorare an Journalisten. Aus Gründen des „Staatswohls“ hält die Bundesregierung Namen und genaue Summen jedoch zurück.
Die enge Verstrickung zwischen Journalisten und Geheimdiensten macht es oft schwer zu unterscheiden: Wer ist Journalist und wer ist Agent? Wer allerdings Honorare vom Geheimdienst erhält, für den ist die Sache klar. Er ist in erster Linie Agent oder zumindest Geheimdienst-Zuarbeiter – der Journalismus bleibt dann maximal ein Nebenjob. Der Staat spricht nur ungern über seine Verbindungen in die Redaktionsstuben.
Auch auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag reagierte die Regierung entsprechend zurückhaltend. Die Kooperationen des Geheimdienstes mit Medienvertretern seien „besonders schützenswert“, heißt es wörtlich in der Meldung des Bundestags vom 7. März 2023. Die AfD versuchte damals, eine größere Debatte anzuregen, blitze allerdings ab. Internetnutzer thematisieren die Auskunft nun erneut.
Damals meldete man kurz und knapp:
Die Bundesregierung und nachgeordnete Bundesbehörden haben seit 2018 Honorare im Wert von 1.471.828,47 Euro an Journalisten für Moderationen, Texte, Lektorate, Fortbildungen, Vorträge und andere Veranstaltungen gezahlt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/5822) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/5437) hervor. Dabei entfielen Honorare in Höhe von 875.231.92 Euro an Journalisten des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks und des Auslandssenders Deutsche Welle, 596.596,55 Euro an Journalisten privater Medien. Nicht enthalten in der Aufstellung sind nach Angaben der Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls Honorare, die der Bundesnachrichtendienst (BND) an Journalisten gezahlt hat, weil die Kooperationen des BND „besonders schützenswert“ seien.
In der Drucksache wird klargestellt, dass Kooperationspartner des BND nur unter der Bedingung absoluter Vertraulichkeit zusammenarbeiten. Eine Nennung von Namen oder Beträgen sei daher nicht möglich, ohne das Ansehen der Dienste zu gefährden.
Die veröffentlichten Zahlen betreffen rund 200 Journalistinnen und Journalisten. Bekannt wurden unter anderem Moderationen für Ministerien oder Beiträge für Regierungsstellen. Ein prominentes Beispiel war die Diskussion um Auftritte der Moderatorin Linda Zervakis, die ihre journalistische Unabhängigkeit betonte. Häufig handelt es sich dabei um öffentliche Aufträge wie die Moderation von Veranstaltungen.
Kritisch bleibt jedoch der vollständige Ausschluss des BND. Während andere Behörden zumindest Summen und grobe Kategorien nennen mussten, bleibt beim Auslandsgeheimdienst alles im Dunkeln. Kritiker sehen darin einen Beleg dafür, dass der Staat nicht nur punktuell Journalisten einbindet, sondern strategisch „Kooperationen“ pflegt – mit unbekannter Reichweite und ohne öffentliche Kontrolle.
Mainstream-Medien als Instrumente von Geheimdiensten sind im Grunde schon lange keine bloße Verschwörungstheorie mehr. Man sehe sich das Videointerview mit dem CIA-Analysten Frank Snepp aus 1983 an. Darin beschreibt er genau, wie man die Medien (vor allem im Krieg) nutzt, um die erwünschten Nachrichten zu platzieren. Dann versteht man auch, warum die Unterscheidung zwischen Agenten und Journalist oft gar nicht so einfach ist. Ist die Quelle, der ein Journalist vertraut, womöglich selbst ein Agent mit ganz anderen Interessen? Oder wird die Quelle, ohne es zu wissen, von Diensten instrumentalisiert?
Die Bundesregierung hat bislang keine weiteren Details nachgeliefert. Die Kleine Anfrage der AfD hat zumindest einen Teil der Zahlungen sichtbar gemacht – den BND-Anteil jedoch bewusst im Verborgenen gelassen.
Bild „Spy“ by flydown is licensed under CC BY-NC-ND 2.0.
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