UNO isoliert den Iran
Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch mit klarer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der ausschließlich die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten verurteilt werden – nicht jedoch die vorangegangenen Angriffe der USA und Israels auf den Iran. China und Russland haben sich enthalten.
Mit 13 Ja-Stimmen, null Gegenstimmen und Enthaltungen von China und Russland verurteilt die Resolution 2817 Irans „ungeheuerlichen Angriffe“ gegen Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in den schärfsten Worten. Die Vetomächte China und Russland ließen die Resolution passieren – eine Resolution von Russland wurde danach von den USA blockiert.
Die Angriffe trafen auch Wohngebiete und zivile Objekte. Der Text fordert einen sofortigen Stopp der Angriffe, die Einstellung von Drohungen, die Unterstützung von Proxy-Milizen sowie Störungen des Seeverkehrs. Er wirft dem Iran zudem Angriffe auf Wohngebiete und zivile Einrichtungen vor. Bahrain, derzeit nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat, leitete die Verhandlungen. 135 Staaten unterstützen den Text der Resolution – das ist ein diplomatischer Rekord.
In der Debatte erklärte der US-Vertreter (derzeitiger Ratspräsident): „Iran schießt in alle Richtungen.“ Bahrain sprach von „ungerechten, feindlichen Handlungen“, die Stabilität und den globalen Handel gefährden. Frankreich und Dänemark betonten Irans schwere Verantwortung und riefen zu maximaler Zurückhaltung auf. Russland und China kritisierten die Einseitigkeit der Resolution: Sie ignoriere den ursprünglichen US-israelischen Angriff ohne UN-Mandat sowie die Tötung hochrangiger iranischer Führer. Dennoch machten weder Russland noch China von ihrem Vetorecht Gebrauch.
Ein russischer Gegenentwurf für eine neutrale Deeskalation scheiterte (4 Ja-, 2 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen) am Veto der USA. Der Iran warf Washington daraufhin Missbrauch des Vorsitzes vor. Der russische Entwurf hätte allerdings auch ohne Veto nicht die erforderlichen neun Stimmen erhalten.
Nüchterner Realismus erklärt die fast einhellige Verurteilung des Iran. Der amerikanisch-russische Analyst und TKP-Gastautor Andrew Korykbo schreibt dazu:
Die Mehrheit der Staaten hat keinerlei nennenswerte Wirtschaftsbeziehungen zu Iran – wegen US-Sekundärsanktionen. Gleichzeitig sind viele Länder auf Energieimporte aus den Golfstaaten angewiesen. Irans Angriffe bedrohen den Golf-Export (ca. 20 % des weltweiten Öls laufen durch die Straße von Hormuz) und damit globale Märkte, Preise und Lieferketten.
Im Gegensatz zum Ukraine-Krieg, wo viele Staaten trotz Verurteilung Russlands weiter Getreide und Energie importierten, gibt es hier kein vergleichbares Eigeninteresse an Iran. Die Entscheidung ist also vor allem wirtschaftlich motiviert – nicht ideologisch oder „multipolar“.
Wie im UN-Sicherheitsrat meist üblich ist die Resolution ohnehin nur Symbolik. Sie wird keinerlei realpolitische oder gar militärische Auswirkungen haben. Man darf aber durchaus überrascht sein, dass China und Russland kein Veto abgegeben haben.
Bild „New York-46-UNO Sicherheitsrat-1980-gje“ by Gerd Eichmann is licensed under CC BY-SA 4.0.
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Reichlich merkwürdig – die USA hatten später keine Skrupel, russische Resolution zu blockieren. Wieso legen Russland und China keinen Wert auf eine ausgeglichene Formulierung – zumal es oft heisst, eigentlich sei China das Hauptziel des Angriffs?
Diese ganze Menschheit ist einfach nur ein einziger Sauhaufen.
Ein Glück, dass das Leben in Fleisch und Blut nur eine kurze Episode der Seele ist.
(und selbst wenn das ein Irrtum ist, dann merkt man das nie)
Formelle und informelle Vertreter des Iran sagten selbst, dass „der Iran“ entscheidet, wann dieser Krieg ende. Es war demnach kaum zu erwarten, dass sich die Weltgemeinschaft von einsamen Entscheidungen „des Iran“ abhängig machen will. Selbstverteidigung ja, Notwehr ebenso. Nur gibt es eben aber auch deren Exzess. Und der beginnt spätestens in Hotels dritter Parteien, der Inkaufnahme entsprechender „Kollateralschäden“, auch wenn James Bond himself sich dort verstecken sollte, und zuerst bei einer in Geiselhaft genommenen Weltwirtschaft. Dass eine Resolution gegen eine Großmacht als Aggressor nicht zustande kommt. liegt leider in der notwendigen Unvollkommenheit des Völkerrechts, der faktisch nur durch die Zerschlagung zu großer Nationen begegnet werden könnte. Dagegen haben aber genuin China und Russland wesentlich mehr einzuwenden, als die (eigentliche/ursprüngliche) USA…
@ Hotels
Krankenhäuser sind – aus gutem Grund – von der Genfer Konvention etc geschützt. Aber das gilt nicht uneingeschränkt: baut ein Land zb ein militärisches Hauptquartier und Kommandozentrum neben sein Krankenhaus, dann verliert dieses KH seinen Schutzstatus. So 2025 in Issrael, als die Druckwelle einer Rakete, die in einem Nachrichten-HQ der IeDeEff einschlug, das direkt anliegende/benachbarte KH beschädigte.
Dasselbe gilt nun auch für alle anderen zivilen Einrichtungen, die zur militärischen Nutzung umgewidmet/verwendet werden.
So absurd das klingt, aber die wahre Brutalität liegt auch hier bei den USA, die mit dieser Taktik ua offenlegen, dass das Bombardieren anderer Länder und Gesellschaften für sie ein 9to5-Job ist, nach dessen Erledigung man sich im Hotelpool entspannt. (Ja, so verroht ist unsere Gesellschaft bereits)
Ein Hotel, das während eines Krieges Soldaten einer Partei, die sich aktiv an den Kämpfen beteiligt, einquartiert, macht(e) sich in jedem Krieg selbst zur Zielscheibe. So schlau sollten Hotel-Manager schon sein, sich zu verweigern. Dann kann die Armee immer noch das Hotel konfiszieren und von Zivilisten räumen lassen…..
„Der UN-Sicherheitsrat hat am Mittwoch mit klarer Mehrheit eine Resolution angenommen, in der ausschließlich die Angriffe des Iran auf die Golfstaaten verurteilt werden – nicht jedoch die vorangegangenen Angriffe der USA und Israels auf den Iran.“
„China und Russland haben sich enthalten“ (!)
Muss man das noch kommentieren?
Es ist eine Agenda, der alle folgen, inkl. Iran.