IWF warnt vor Verwendung eingefrorenen russischen Vermögens durch EU
Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die europäischen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, bei ihren Plänen zur Nutzung russischer Vermögenswerte nationales und internationales Recht zu beachten und warnt davor, das internationale Währungssystem zu untergraben.
In seiner jüngsten Pressekonferenz am 5. Dezember betonte der IWF auch die Notwendigkeit externer Finanzhilfen für die Ukraine, um Liquiditätsengpässe während des anhaltenden Krieges zu vermeiden. Julie Kozack, die Direktorin der Kommunikationsabteilung, sagte, der IWF begrüße die intensiven Diskussionen in Europa zur Unterstützung der Ukraine.
„Wir verfolgen diese Diskussionen natürlich aufmerksam, einschließlich der Optionen, die die Verwendung der Euroclear-Guthaben aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten vorsehen, während die zugrunde liegenden Ansprüche Russlands gewahrt bleiben“, sagte sie mit Blick auf den europäischen Plan.
Sie betonte jedoch: „Die Mitarbeiter und die Geschäftsführung des IWF haben stets darauf hingewiesen, dass alle Maßnahmen im Zusammenhang mit der Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands das internationale und nationale Recht respektieren und das Funktionieren des internationalen Währungssystems nicht beeinträchtigen sollten. Und wir sind sicher, dass die [russischen] europäischen Entscheidungsträger diese wichtigen Überlegungen würdigen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
„Und dann vielleicht noch abschließend zur Frage der Programmfinanzierung, um noch einmal zu betonen, dass die Mittel des IWF dazu dienen, die Zahlungsbilanz zu stützen, um das Wachstum wiederherzustellen, und dass sie nicht direkt mit der Rückzahlung ausstehender Schulden verbunden sind“, sagte Kozak.
„Sie dienen dazu, die Zahlungsbilanz insgesamt zu stützen.“
Viele europäische Staats- und Regierungschefs sowie die Europäische Kommission wollen auf 140 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Vermögenswerten zurückgreifen, um Reparationskredite an die Ukraine zu finanzieren.
Dieser Plan stößt jedoch auf großen Widerstand. Belgien, wo der Großteil der Kredite von Euroclear, einer auf zentrale Wertpapierverwahrstellen (CSD) spezialisierten Finanzmarktinfrastrukturgruppe, gehalten wird, steht an der Spitze des Widerstands. Sowohl die Regierung als auch die Nationalbank haben vor den möglichen Folgen des Plans gewarnt.
Die Europäische Zentralbank verschärfte die Position Belgiens, indem sie sich weigerte, als Liquiditätsgarant für den Kredit zu fungieren. Die EZB sah darin einen Verstoß gegen ihr Mandat zur Wahrung der Währungsstabilität und eine direkte staatliche Finanzierung.
Heute forderten sieben europäische Staatschefs in einem Brief an die EU-Spitzenpolitiker, die russischen Vermögenswerte dennoch zu nutzen.
Die Staatschefs von Polen, Schweden, Finnland, Estland, Lettland, Litauen und Irland erklärten, die Nutzung der russischen Vermögenswerte sei die finanziell machbarste und politisch realistischste Lösung für die Finanzkrise der Ukraine.
„Seit Beginn der groß angelegten Invasion Russlands im Jahr 2022 hat Europa die Ukraine unerschütterlich unterstützt. Wir tun dies, weil es moralisch richtig ist, aber auch, weil Russlands imperiale Ambitionen die Sicherheit Europas über die Ukraine hinaus bedrohen“, erklärten sie.
Die Ukraine kämpfe „auch für unsere Freiheit und unsere Werte. Wir sind entschlossen, eine solide langfristige Unterstützung zu finden, die die Ukraine stärken wird“, fügten sie hinzu.
ajay_suresh, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons
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In der EU gilt anscheinend das 3 Affen Prinzip, nicht das man ausversehen noch was richtig macht.
Das ist doch mal eine Ironie der Geschichte. Da warnt das Finanzkapital, die von ihm selbst ins Amt gebrachten Politiker, in ihrem religiösen Wahn, den sie erst durch die Ausbildung bei den YGL etc. bekommen haben, die eigenen Grundlagen der Macht zu zerstören.
Warum muss ich gerade an den Zauberlehrling denken?
Ökonomen sagen, der von der EU-geplante Zugriff auf russische Vermögen werde schwere Verwerfungen auslösen. Merz und von der Leyen wollen unbedingt einen Finanz-Crash auslösen.
„Signifikante Teile des umstrittenen EU-Kredits gehen nicht als „Hilfe“ in die Ukraine. Das Geld wird für die Rückzahlung eines alten Kredits der G7 benötigt,“ schreibt die Berliner Zeitung.
„In der Finanzwelt würde man von einem Schneeballsystem sprechen: Wenn ein Unternehmen Geld eines Investors verwendet, um seine Schulden bei einem früheren Geldgeber zu bezahlen, ist dieses Vorgehen in der Regel strafrechtlich relevant.“
Die Ukraine kämpfe „auch für unsere Freiheit und unsere Werte. –
N..i Verherrlichung, Korruption und (Bürger)-Krieg sind nicht meine Werte und werden auch nie meine Werte werden. Raus aus der EU, raus aus diesem Konstrukt mit diesen Werten!
Die Länder im Osten, Baltikum, Skandinavien spinnen schon länger. Irland kommt etwas überraschend, zumal katholisch – hier gab es mal einen Artikel, protestantische Länder seien besonders russophob.
Die EU will unbedingt der Ukraine noch weiteres Geld in den Rachen werfen, aber die EU hat einfach kein Geld mehr. Also versucht man illegal wie man eben denkt und ist, nach anderen Geldquellen zu suchen. Zu dumm auch, dass keiner mitspielt und ihnen grünes Licht für die russischen Einlagen erteilt. Das wird manche dort sehr ärgern. Mal sehen, was sie jetzt machen werden. Wahrscheinlich wieder irgend etwas dummes.
Wie sagte noch Finanzexperte Markus Krall. Wenn sie es versuchen, wird niemand mehr Geld in Europa anlegen, was den Verfall des Euro beschleunigen wird.
Wie weit die Spinner in Brüssel inzwischen gehen zeigt, wie sie es sich mit den USA, China, Russland, dem IWF und zig anderen großen Playern inzwischen verscherzen! Auch von den europäischen Bürger kommt nur noch Verachtung!
Dieser Finanzdiebstahl von Russland würde nicht belohnt, sondern nur die Büchse der Pandora geöffnet. Wer zum Teufel (sprich welche Staaten) wird seine Finanzen noch abhängig machen von Europa. Die Amis merken bereits, wer kann und will noch die amerikanischen Staatsanleihen kaufen, bei dem Schuldenstand und dem aggressiven Gehabe Dritten gegenüber. Von Europa will ich erst gar nicht sprechen. Die Staatschefs haben sich total verzockt, als sie die Ukrainer in diesen Stellvertreterkrieg mit Russland schickten. Russland muss jetzt seine berechtigten Sicherheitsanforderungen durchsetzen. Alternativen dazu gibt es weder für Putin noch Natoisten. Ich frage mich immer wieder, wer aus diesem Club der Unfähigen und Kriegsbeseelten wird die weisen Worte heraushauen: „die Natoosterweiterung ist abgeschlossen“. Erst danach könnten erste ernsthafte Gespräche entstehen und die EU wäre sogar am Katzentisch mit dabei.
Die europäischen Kriegspolitiker innerhalb und außerhalb der EU geraten in Panik ob ihrer drohenden Niederlage in der Ukraine und handeln immer irrationaler:
„Die EU versucht, den größten staatlich sanktionierten Diebstahl von Staatsvermögen in der modernen Geschichte zu inszenieren, einen direkten Angriff auf die Reserven der russischen Zentralbank, und erwartet dafür Beifall, Einigkeit und moralische Ekstase. Stattdessen stellte Belgien die einzig vernünftige Frage, die in Europa noch übrig war: „Seid ihr alle völlig von Sinnen?“ … Die rechtliche Realität ist brutal: Die Plünderung der Zentralbank eines anderen Landes ist keine politische Meinungsverschiedenheit. Es ist eine Kriegserklärung an die gesamte Welt. Sie würde die Staatenimmunität aushebeln, die Neutralität der Währungsreserven zerstören und dem globalen Süden unmissverständlich signalisieren, dass seine Vermögenswerte in EU-Banken den emotionalen Ausbrüchen der EU ausgeliefert sind. Ein einziger Akt, ein unbedachter Federstrich, und der Euro bricht als sichere Währung zusammen, Kapital flieht nach Asien, und der Westen verliert seine letzte funktionierende Machtsäule. Belgien erkannte den Abgrund, Brüssel verwechselte ihn mit einem (perversen) moralischen Vertrauensvorschuss“
(„Ron Paul Institute for Peace and Prosperity“, Dec 5, 2025, Übersetzung auf „Antikrieg.com“, 07/12/2025)
„das internationale und nationale Recht respektieren“
Geben wir für Leyens Siegträume das Rechtsstaatsprinzip auf?