Neue Regierung in Tschechien kündigt verstärkte Visegrad-Kooperation an
Ein neuer Entwurf für das Regierungsprogramm besagt, dass sich das Land auf die Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten konzentrieren und durch „diplomatische“ Lösungen auf ein Ende des Krieges in der Ukraine drängen wird.
Nach dem Wahlsieg der Partei ANO des früheren Premierministers Andrej Babiš konnte eine neue Regierung gebildet werden, die durchaus EU-kritisch ist. Deshalb überrascht es wenig, dass sich die neue tschechische Regierungskoalition für die Erneuerung der Visegrád-Zusammenarbeit einsetzen wird, wie aus einem am Montag in Prag veröffentlichten Programmentwurf hervorgeht.
„Eine wichtige Priorität unserer Außenpolitik ist die Erneuerung und Stärkung der beschädigten Beziehungen im Rahmen der Visegrád-Gruppe, die auf gegenseitigem Respekt, gemeinsamen Interessen und einer effektiven regionalen Zusammenarbeit beruhen“, heißt es in dem Dokument, wie Mandiner zitiert.
Die Zusammenarbeit zwischen der Tschechischen Republik, Ungarn, Polen und der Slowakei ist in den letzten Jahren vor allem aufgrund unterschiedlicher Standpunkte zum Krieg in der Ukraine zum Erliegen gekommen.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Während die Tschechische Republik und Polen zwei der größten Unterstützer der Ukraine gegen die Russland sind und unter anderem Waffen und militärische Ausrüstung liefern, versuchen Ungarn und die Slowakei, sich so weit wie möglich aus dem Konflikt herauszuhalten, wobei der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán kontinuierlich auf Frieden drängt.
Nun enthält die Programmerklärung der neuen tschechischen Regierung laut der Tageszeitung Pravo jedoch keine „Wärme“ gegenüber der Ukraine. Stattdessen bekommt Kiew eine einzige Zeile: „Wir werden diplomatische Schritte unterstützen, die zu einem Ende des Krieges in der Ukraine und zur Beseitigung der Risiken einer Ausweitung des Krieges auf Europa führen würden.”
Das Dokument macht auch deutlich, dass die Tschechische Republik „gute oder zumindest normale Beziehungen zu anderen wichtigen Weltmächten aufrechterhalten will”.
Was die EU- und NATO-Mitgliedschaft Tschechiens angeht, so bezeichnet die neue Regierung diese als „von entscheidender Bedeutung” und „unbestreitbar”.
Laut dem Entwurf des Regierungsprogramms wird die tschechische Außenpolitik „realistisch und pragmatisch“ sein, wobei der neue Ministerpräsident Andrej Babiš gegenüber der Presse erklärte, dass er persönlich die Verantwortung für die Außenpolitik übernehmen werde.
Sein Ziel ist Souveränität und Zusammenarbeit. „Eine selbstbewusste EU ist eine Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, die dort zusammenarbeiten, wo es sinnvoll ist, und gleichzeitig ihre Freiheit in Angelegenheiten bewahren, die nur sie selbst betreffen“, heißt es im Entwurf des Dokuments.
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