Fico will neue Front gegen Brüssels Herrschaft

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico will eine neue „slawische Front“ gegen den „EU-Wahnsinn“ – und die Wiedergeburt der Visegrád-Gruppe, um die EU in ihre Schranken zu weisen, und die Nationalstaaten zu stärken.

Mit dem anstehenden Machtwechsel in Prag haben Tschechien, Ungarn und die Slowakei, historisch, wirtschaftlich und kulturell eng verbundene Nationen, EU-kritische Regierungen. Robert Fico macht nun einen Vorstoß und will ein neues Bündnis zwischen der Slowakei, Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik vorgeschlagen – vier mitteleuropäische, überwiegend slawische Nationen.

Slavic Network berichtet über den Plan Ficos, um „Brüssel zu stoppen“: Denn in der Union gehe es nicht mehr um Zusammenarbeit, sondern um Kontrolle – darum, die Nationen zu zwingen, sich ideologischen und wirtschaftlichen Experimenten zu unterwerfen, die ihren Bürgern schaden.

Drei zentrale Politiken macht er dabei aus: Den Green Deal und die CO2-Steuern, das kommende „EU-Emissionshandelssystem“, das Kraftstoff, Transport und Heizung für die einfachen Leute teurer machen wird. Dann den Migrationspakt, den Brüssel vorantreibt, und der Länder, die sich weigern, Migranten aufzunehmen, mit hohen Geldstrafen belegen soll. Drittens die Überregulierung und Sanktionen – eine Politik der EU, die, in Ficos Worten, „die europäische Industrie im Namen der Ideologie zerstört“.

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Fico will eine „slawische Front“, die nicht auf die Zerstörung der EU abzielt, sondern auf ein neues Gleichgewicht. Mit Ungarn ist die Gruppe auch nicht ausschließlich slawisch, und andere Staaten wären zumindest theoretisch denkbar: Österreich, die FPÖ ist mit Babiš und Orban in einer Parteipartnerschaft, Serbien, als enger Partner Ungarns, wird von der EU in die Zange genommen. Fico: „Es ist Zeit, dass Mitteleuropa für seine Bevölkerung eintritt – und nicht für die Brüsseler Bürokraten.“

Zunächst soll die Visegrád-Gruppe wiederbelebt werden. Mit folgenden Zielen: Realistische Energiepolitik; Respekt vor der nationalen Souveränität; Schutz lokaler Industrien und Traditionen; Widerstand gegen erzwungene ideologische Reformen;

Die Gruppe stellt zusammen über 60 Millionen EU-Bürger und könnte – sofern es gelingt, einheitlich im EU-Rat und in Brüssel zu agieren – ein wesentliches Gegengewicht zu Deutschland und Frankreich sein. Die deutsche und teilweise französische EU-Dominanz könnte dadurch wackeln.

Salvic Network sieht in diesem Vorstoß einen größeren globalen Trend, der sich vor allem durch neue souveränistische Nationalbewegungen widerspiegelt, die ihre kulturelle Identität verteidigen wollen und eine Wirtschaft fordern, die ein Gleichgewicht zwischen Menschen und Umwelt anstrebt.

Bild „Visegrad Drina Bridge 1“ by Julian Nyča is licensed under CC BY-SA 3.0.

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