Tunesien: Todesstrafe für Facebook-Posting
Weil ein Tunesier mit Facebook-Beiträgen Präsident Kais Saied kritisiert hatte, wurde er von einem Gericht zu Tode verurteilt.
Nicht nur in Europa ist Facebook mittlerweile eine Grundlage der Repression: Ein falsches Posting, und schon steht (besonders gern in UK) die Polizei vor der Tür. Auch in Tunesien, dem damaligen Pionier des „Arabischen Frühlings“, unterdrückt die Meinungsfreiheit mit zunehmender Vehemenz. Ein Facebook-Posting führte nun sogar zur Todesstrafe.
Der Betroffene, Saber Chouchane, ist ein einfacher Tagelöhner mit wenig formeller Bildung. Er wurde letztes Jahr festgenommen, nachdem er eine Facebook-Seite mit dem provokanten Titel „Kaïs le misérable“ („Kais der Elende“) betrieben hatte. Dort teilte er satirische Karikaturen, Aufrufe zu Protesten und andere Inhalte. Er machte den Staatschef lächerlich und kritisierte die Politik des Landes. Das war „Falschinformation“ laut den Staatsanwälten – außerdem Beleidigung des Präsidenten.
Für seine Unterstützer nur ein Vorwand, um Oppositionelle zum Schweigen zu bringen. Die angebliche „Verbreitung von Falschinformation“ als Mittel gegen Oppositionelle kennt man weltweit. Das Urteil gegen den Tunesier ist aber besonders rabiat. „Der Richter hat den Mann wegen Facebook-Posts zum Tode verurteilt. Es handelt sich um ein schockierendes und beispielloses Urteil“, sagte der Anwalt des Angeklagten.
Tunesien fällt nur selten Todesurteile, seit über 30 Jahren hat man keine Hinrichtung mehr vollstreckt. Trotzdem zeigen sich Beobachter entsetzt und schockiert. Das Urteil sei ein klares Signal der Einschüchterung. Es wirkt. Gegen das Urteil wurde bereits Berufung eingelegt, doch das tunesische Justizministerium hat sich bislang nicht zu dem Fall geäußert.
Saber Chouchanes Bruder Jamal äußerte sich gegenüber Medien: „Wir können es nicht glauben. Wir sind eine Familie, die unter Armut leidet, und nun kommen noch Unterdrückung und Ungerechtigkeit hinzu.“ Die Chouchanes leben in bescheidenen Verhältnissen, und der Fall verschärft ihre Notlage zusätzlich, berichtet Reclaim the Net.
Der Vorfall hat in den sozialen Medien eine Welle der Empörung ausgelöst. Viele Tunesier drücken online ihre Ungläubigkeit und ihren Trotz aus, sehen in dem Urteil einen klaren Versuch, Regierungsgegner einzuschüchtern und die freie Meinungsäußerung weiter einzuschränken. Die Behörden haben weder Screenshots noch Transkripte der inkriminierten Posts veröffentlicht. Das Urteil ist damit nicht nur brutal, sondern auch intransparent.
Aktivisten wie die Tunesische Liga für Menschenrechte und der CRLDHT warnen davor, dass das Justizsystem zunehmend als Waffe gegen Dissidenten missbraucht wird. Oppositionspolitiker sitzen bereits aus verschiedenen Gründen im Gefängnis, und Fälle wie der von Chouchane unterstreichen eine Verschlechterung der Lage seit der Machtübernahme von Präsident Saied.
2011 wurde Tunesien nach der Revolution vom Westen gefeiert. Seit 2019 regiert Saied. Dieser ist ein Gegner der einflussreichen Muslimbruderschaft. Sein Sunnitentum ähnelt zwar dem der Bruderschaft, unterscheidet sich aber in der politischen Umsetzung. Saieds Verbündete sind Ägypten, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate. Die von ihm initiierte Verfassung von 2022 geht in religiösen Fragen weiter als Ennahda, die Partei der Muslimbrüder in Tunesien, je vorgeschlagen
Bild „flag of tunisia“ by Genista is licensed under CC BY-SA 2.0.
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Zumindest die Deutschen haben sich in Wahlen ganz klar für Kriegstreiber und Zwangsimpfer entschieden und die Republik mit einem Ermächtigungsgesetz der WHO übergeben, die explizit Grundrechte aushebeln darf, ohne dass ein Gericht dies überprüfen könnte.
Ich weiß nicht, wie die Situation in Marokko ist, aber grundsätzlich ist es irre, Parteien einer Richtung zu wählen und dann zu erwarten, dass sie das Gegenteil machen.
Die Aufhebung von Recht und Ordnung durch die Mehrheit ist nicht Demokratie, aber es schafft Fakten, gegen die kein Einspruch möglich ist. Die Folge ist natürlich der Zerfall des Staates. Offenbar möchte die Plattformökonomie an seine Stelle treten.
Mit dem Eintritt in Degrowth ist ein Menschenleben keinen Pfifferling mehr wert, weil der Mensch kein Konsument mehr ist, sondern Nahrungsmittelkonkurrent.
In der kritischen Bewegung sagt man, es wird kein Degrowth geben, weil die Ressourcen nur künstlich verknappt seien, deshalb sei es nicht so. Das mag tatsächlich so sein, aber die Konsequenz ist dieselbe.
Wollte man den demokratischen Rechtsstaat erhalten (von dem der korporistische Terrorstaat sagt, dass er es sei), dann müsste die Mehrheit der Vernunft wegen Verzicht wählen – aber den strategisch richtigen Verzicht. Das wird nicht passieren.
1A Urlaubsland ;)
Elon Musk hat mal gepostet, dass dies in der EUdSSR bis 2030 genauso kommen könnte. Für „Delegitimierung“ wird die Todesstrafe wiedereingeführt.