Nur wenige Länder wie Deutschland und UK beteiligen sich am Waffenkauf für Ukraine
Laut Reuters wurden einige NATO-Verbündete von der Ankündigung des Plans durch Trump und Rutte überrascht. Budgetnöte führen zur Ablehnung auf breiter Front.
Frankreich und Italien haben ihre Teilnahme an einem Plan zum Kauf von US-Waffen und deren Lieferung an die Ukraine abgelehnt, der am Montag von Präsident Trump und NATO-Generalsekretär Mark Rutte bekannt gegeben worden war. Ungarn und Slowakei lehnen Waffenlieferungen überhaupt ab und Spanien macht sogar bei der Erhöhung des Verteidigungsbudgets nicht mit.
Frankreich stellte klar, dass es weiterhin entschlossen sei, die Ukraine mit Militärhilfe zu unterstützen, aber den Kauf europäischer Waffen priorisieren wolle und zudem mit Haushaltszwängen zu kämpfen habe. Italien äußerte sich ähnlich und verwies auf das in Italien hergestellte Luftabwehrsystem SAMP/T, das es bereits an die Ukraine geliefert hat.
Reuters berichtete, dass einige NATO-Verbündete von der Ankündigung Trumps und Ruttes überrascht wurden. Rutte behauptete, dass sechs Länder – Finnland, Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande und Kanada – bereits bereit seien, sich an dem Plan zu beteiligen. Vertreter zweier dieser Länder erklärten jedoch, dass sie von der Ankündigung zum ersten Mal hörten.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
„Ich habe den klaren Eindruck, dass niemand im Voraus über die genauen Details informiert wurde“, sagte ein europäischer Botschafter gegenüber Reuters. „Ich vermute auch, dass man innerhalb der Regierung gerade erst beginnt, zu klären, was das in der Praxis bedeutet.“
Trump erklärte, dass im Rahmen des Plans bald US-Militärausrüstung im Wert von „Milliarden Dollar“ auf dem Weg in die Ukraine sei, und Berichten zufolge wurden in der ersten Welle Waffenverkäufe im Wert von 10 Milliarden Dollar erwartet. Bislang ist jedoch unklar, wie viele Waffenverkäufe tatsächlich zustande kommen werden.
Die NATO-Verbündeten haben ebenfalls Schwierigkeiten, Patriot-Raketenabwehrsysteme für die Ukraine zu beschaffen, obwohl Trump versprochen hatte, dass einige davon „innerhalb weniger Tage“ unterwegs sein würden. Die US-Bestände an Patriot-Abfangraketen sind aufgrund der Unterstützung der USA für die Ukraine und der anhaltenden Kriege im Nahen Osten erheblich dezimiert.
Wer bleibt, sind Deutschland und das UK. Gestern hat sich Deutschland in einem Freundschaftsviertag der City of London unterworfen. Der Ex-CEO von BlackRock Deutschland Merz vertritt dabei die Interessen des Finanzkapitals der City of London, die offensichtlich Deutschland direkt an die Kandare nehmen wollen. Hintergründe dazu, wie die City of London auch die USA steuern sind im heutigen Beitrag von Alex Krainer zu finden sowie im Artikel Das Dritte britische Empire.
Merz war beim Gespräch Trumps mit Selenskij Anfang Juli dabei, wo diese Kauf-Aktion für die NATO-Länder beschlossen wurde. Wahrscheinlich wird Merz den Kauf der Waffen aus den USA über weitere Kredite und noch mehr Kürzungen von Sozialleistungen finanzieren. Am Ausgang des Krieges wird das alles nichts ändern.
Boevaya mashina, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons
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