Rumänien: Gericht lehnt Antrag von Simion auf Annullierung der Wahlen ab
Wie erwartet hat rumänische Verfassungsgericht den Antrag von George Simion auf Annullierung auch der zweiten Ausführung der Präsidentschaftswahlen einstimmig abgelehnt.
Das Verfassungsgericht tagte am 22. Mai und „beriet über den Antrag auf Annullierung der Wahlen zum Präsidenten Rumäniens in der zweiten Wahlrunde am 18. Mai 2025, der von Herrn George-Nicolae Simion gestellt wurde“, teilte das Gericht in einer Erklärung mit.
Nach den Beratungen lehnte das Verfassungsgericht den Antrag einstimmig als „unbegründet“ ab, hieß es weiter. Ein Spruch, der genauso zu erwarten war. Die Entscheidung sei „endgültig und wird dem Zentralen Wahlbüro mitgeteilt“, hieß es weiter.
Die Begründung der Entscheidung werde „im Amtsblatt veröffentlicht“.
Mit diesem Urteil kann das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen nun bestätigt werden, sodass Nicușor Dan der nächste rumänische Präsident wird.
Dan erklärte gegenüber rumänischen Medien, der Antrag auf Annullierung durch den Zweitplatzierten Simion sei „völlig konstruiert“.
„Ich denke, es war von Anfang an für alle klar, dass es sich um etwas völlig Künstliches handelte. Ich habe den schriftlichen Antrag nicht gesehen, aber zu behaupten, dass Hunderte Millionen Euro in Moldawien gezahlt wurden, ist völlig unbegründet“, sagte Dan.
Simion bezeichnete die Ablehnung seines Antrags seinerseits als ‚fortgesetzten Staatsstreich durch das Gericht‘.
Simion hatte allerdings den taktischen Fehler gemacht, den Wahlsieg von Dan noch Wahlabend per Videobotschaft zu bestätigen.
„Wir müssen einfach weiterkämpfen! Ich rufe euch auf, euch mir anzuschließen, heute und in den kommenden Wochen!“, schrieb der AUR-Präsident auf Facebook. Er erwartet, dass es bald Neuwahlen geben werde.
My mission has always been to ensure and safeguard #democracy for the Romanian people. Something I feel that they have never truly had.
While I’m target of latest attempt of this injustice, I refuse to play the victim.I will Fight, Fight, Fight to
Make #Romania Great Again!— 🇷🇴 George Simion 🇲🇩 (@georgesimion) May 22, 2025
Während das Verfassungsgericht über Simions Antrag beriet, veröffentlichte seine Partei eine Pressemitteilung, in der sie erklärte, dass sowohl die Ständige Wahlbehörde (AEP) als auch das Zentrale Wahlbüro (BEC) Transparenz verweigern. Den Spezialisten der AUR wurde Zugang untersagt, um die Fairness der Wahlen zu überprüfen‘.
Die Partei erklärte, diese Gremien hätten „einem von der Allianz für die Union der Rumänen (AUR) benannten Informatiker den Zugang zum Computersystem für die Verwaltung des Wahlprozesses verweigert und damit jede Möglichkeit einer unabhängigen Überprüfung der Richtigkeit der Abstimmung blockiert“.
Die AUR behauptete, dass persönliche Zahlencodes mehrfach verwendet worden seien, was auf Betrug hindeuten könnte. Sie erklärte, sie wolle auch überprüfen, ob verstorbene Personen gewählt hätten.
Die mangelnde Transparenz des Gerichts und seine Weigerung, ihre Argumente anzuhören, seien ein Beweis dafür, dass die Richter „mit zweierlei Maß messen“, so die AUR.
Dasselbe Verfassungsgericht hatte am 6. Dezember 2024 die erste Runde der Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt, und zwar aufgrund von vergleichsweise dürftigen Vorwürfen russischer Einmischung und Wahlunregelmäßigkeiten.
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Wer in Deutschland wählen geht, akzeptiert die alliierte Kontrolle, die Insouveränität und die Unterdrückung des Völkerrechts, das bekanntlich dem Recht der Bundesrepublik jederzeit vorgeht.
Man könnte den Prozess vereinfachen, wenn EU-Kommission und NATO-Generalität gleich direkt die Regierungschefs der EU-Staaten einsetzen würden. Dann könnte man sich die kostspielige Simulation von “freien Wahlen” sparen, an die letztlich sowieso immer weniger Insassen der EU glauben.
So wäre es tatsächlich transparenter. Vielleicht endet das Statthaltertum, wenn die EUdSSR/NATO den Krieg verlieren – Böses Medium gestern: „Trump lehnt EU-Idee eines bedingungslosen Waffenstillstands in der Ukraine ab“ – es klingt wie „bedingungslose Kapitulation“, wie es wohl auch gemeint ist.. Darin lese ich:
Einer der Rutube-Blogger erzählte gestern, was für Schockwellen dies in Westeuropa auslöste… Wer soll dann noch den Statthalter der Verliererseite akzeptieren?