Geldwäscheverdacht bei NATO
Die Vergabe von NATO-Rüstungsaufträgen ist ins Visier der Behörden gekommen. Ermittlungen aufgrund möglicher Geldwäsche wurden aufgenommen, es gab erste Festnahmen.
Für einige NATO-Mitarbeiter wird es eng. Sie sollen, so der Verdacht der belgischen Staatsanwaltschaft, vertrauliche Informationen an Rüstungskonzerne weitergegeben haben. Am Montag wurden zwei Verdächtige festgenommen. Es kam zu Razzien in Westflandern, aber nicht nur in Belgien waren die Behörden aktiv.
Umfassende Ermittlungen
Gegen einen Festgenommenen wurde ein Haftbefehl erlassen. In anderen Ländern gab es weitere Festnahmen. Die NATO gibt sich eine weiße Weste, sagt, dass man „eng mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeitet“. Das dürfte aber propagandistischer Euphemismus sein. Die NATO arbeitet nicht zusammen, sondern steht im Visier der Ermittlungen und dürfte per Gesetz gezwungen sein, zu kooperieren. Mark Rutte erklärte noch, dass man keinerlei Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien akzeptiere.
Sehr viel über die Hintergründe der Ermittlungen ist noch nicht bekannt. So weiß man nichts über die Höhe mutmaßlicher Bestechungszahlungen oder welchen Konzernen die Informationen durchgesteckt worden sind. Den Angaben der belgischen Behörden zufolge wird auch in Luxemburg, Spanien und den Niederlanden zu den Vorwürfen ermittelt. Auch die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) soll an den Ermittlungen beteiligt sein. Neben aktiver und passiver Korruption wird auch wegen möglicher Geldwäsche und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung ermittelt.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Die Rüstungsaufträge der NATO organisiert die hauseigene Beschaffungsagentur NSPA. Sie beschafft regelmäßig Kriegsmaterial im Wert von mehreren Milliarden. Der letzte Abschluss war etwa ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Artilleriemunition im Wert von rund 1,1 Milliarden Euro. Zudem ist aktuell ein Vertrag über rund 1.000 Flugabwehrraketen vom Typ Patriot für 5,5 Milliarden US-Dollar (4,9 Mrd. Euro) vor der Unterzeichnung.
Die Ermittlungen drehen sich also um milliardenschwere Verträge. Der Schaden für die Öffentlichkeit könnte enorm sein.
Bild „NATOs hovedkvarter“ by Utenriksdept is licensed under CC BY-ND 2.0.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Spionage-Skandal: Eiszeit zwischen Ukraine und Ungarn
Was macht der EU-Democracy Shield?
Wer Waffen kauft betreibt Geldwäsche! Das ist so klar wie sonst nichts…
Ich bin entsetzt.
Wobei da die Rüstungsindustrie ja als nachhaltig eingestuft werden soll ists doch fast was gutes, was für die Umwelt.
Wenn man beim Kuchen in der Größe von bis zu 2% BIP massiv korrumpieren und absahnen kann – welche Klau-Möglichkeiten öffnen sich, sollten daraus 5% werden? Kein Wunder, dass es für Trump und die Woken zum zentralen Anliegen wurde – Fußvolk-Verarmung egal.
Hund beißt Mann, ist das überhaupt eine Nachricht ?
Out of Area (dort liegen z.B. die Ukraine und Burkina Faso, wo gerade die Spionin Dubois auf das smarteste enttarnt wurde) or out of Business, schließlich verteidigt die NATO die Profite des westlichen MIK und bei dieser ‚Aufklärung‘ handelt es sich doch nur um einen internen Konflikt.
Das war doch mal ’ne richtige Nummer:
https://www.wikispooks.com/wiki/Chip_Tatum#Iranian_Superbills
immerhin, unsere optimistische Prognose wird immer realistischer, daß nämlich die BRD immer höhere Prozentzahlen ihres Kriegsbudgets erreicht durch Schrumpfung des BIP, selbstverständlich leisten wir dazu unseren Beitrag.
Nein, ooooh, kann ja gar nicht sein. Korruption in Milliardenhöhen, geh. Der Schaden für die Öffentlichkeit könnte enorm sein. Nie. Ich lese keine Systemmedien mehr, weil da krieg ich Brechreiz…. wurde das irgendwo veröffentlicht? Ah so, nein, jetzt ist ja Song Contest wichtig. Ist ja nett, dass irgendwer darüber schreibt, aber passieren wird deshalb wieder nix. Es geht weiter wie bisher, weil es sind ja so viele, die davon selbst profitieren. Und diejenigen, die sich da die Millionen oder Milliarden hinten rein schrieben, haben dadurch verdammt viel Macht. Same procedure as every year, James.