„Gesichert rechtsextrem“: Wer jetzt genau? AfD? BfV?
Die stimmenstärkste Partei in Deutschland war plötzlich rechtsextrem, jetzt ist die Erklärung gelöscht worden. Was genau geht in Deutschland vor?
Kurz zur Erinnerung die Ex-Innenministerin Nancy Faeser hatte eine angebliche Expertise des ihr direkt unterstellten Bundesamtes für Verfassungsschutz knapp vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt veröffentlicht. Kaum ist sie weg, erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen. In der Zwischenzeit wurden Fußballtrainer wegen ihrer AfD-Mitgliedschaft gefeuert, Abgeordnete von Auslandsreisen ausgeladen und insgesamt eine Welle der Diskriminierung gestartet, die die Brandmauer mühelos überspülte.
Was Rechts ist, darüber gibt es ohnehin sehr unterschiedliche Meinungen. Viele glauben zum Beispiel Grün ist das neue Rechts und politikwissenschaftliche Untersuchungen kamen zum Schluss: So wurden Grüne und Salonlinke zu Fußsoldaten des Imperialismus – und damit zu den neuen Rechtsextremen.
Rechtsextrem ist kein juristischer Begriff. Es ist ein Amtsbegriff, der auch in den Sozialwissenschaften umstritten ist und aus gutem Grunde im Grundgesetz nicht vorkommt. Man sollte es deshalb unterbinden, dass eine dem Innenministerium nachgeordnete, mithin weisungsgebundene Behörde eine solche Einstufung überhaupt vornimmt.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Auf X gibt es zu den Vorfällen eine Reihe von pointierten Berichten und Erklärungen. Hier sind zwei davon:
TKP Gastautor Jochen Mitschka erklärt die Vorgänge auf X in 7 einfachen Sätzen:
1. Satz: Der oberste Verfassungsrichter ist ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
2. Satz: Der Bundeskanzler ist ein Vertreter des weltweit größten Anlegers BlackRock
3. Satz: Die Qualifikationen der Minister für ihre Ämter durch vorherige erfolgreiche Tätigkeiten in diesen Bereichen in Wissenschaft, Wirtschaft oder Forschung tendiert gegen Null.
4. Satz: Die Hälfte der Medien in Deutschland werden durch die herrschenden Politiker kontrolliert.
5. Satz: Die herrschenden, sich an der Regierung ablösenden Politiker beschließen, den Geheimdienst auf die größte politische Partei des Landes und einzige relevante oppositionelle Kraft anzusetzen, um sie verbieten zu können.
6. Satz: Nicht nur Medien werden verboten, sondern mit KI wird jagd auf Menschen gemacht, welche es wagen, Politiker „zu beleidigen“. Zensur soll immer weiter ausgeweitet werden.
7. Satz: Staatsanwälte führen Prozesse, deren politischer Zweck offensichtlich ist. Siehe z.B. Ballweg.
Soll ich euch in ein paar Sätzen erklären, wie die Situation in Deutschland aussieht? Ich denke ich brauche nur 7 Sätze, dann versteht ihr, was ich meine.
1. Satz: Der oberste Verfassungsrichter ist ein ehemaliger Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU
2. Satz: Der Bundeskanzler ist…— Jochen_Mitschka (@jochen_mitschka) May 8, 2025
Der Frage, ob das Grundgesetz eine Verfassung darstellt, ist Mitschka in diesem Artikel nachgegangen: Warum hat Deutschland keine Verfassung? Es stellt sich damit ohnehin die Frage wie man eine Behörde mangels Verfassung überhaupt „Verfassungsschutz“ nennen kann.
Eine ausführliche Würdigung der Vorgänge stammt von Julian Reichelt:
Viele Menschen lassen sich gerade verunsichern und einreden, dass es ein „ganz normaler Vorgang“ wäre, wenn der Geheimdienst seine Behauptung, die AFD wäre eine „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ plötzlich nicht mehr verbreitet und sogar von der Homepage löscht.…
— Julian Reichelt (@jreichelt) May 8, 2025
….. Plötzlich sind alle Journalisten gesicherte Verwaltungsrechtsexperten und bescheinigen, es gäbe hier nichts zu sehen, wir sollen weitergehen.
Deswegen noch mal in aller Klarheit: Was hier geschieht, ist ein gewaltiger Skandal und ein Debakel für den Verfassungsschutz und Nancy Faeser. So ist es gelaufen.
1. Der Verfassungsschutz missbraucht die ganze Macht des Staates, um die größte Oppositionspartei zu kriminalisieren, ohne dafür einen einzigen Beweis zu liefern. Die Anklage ist öffentlich, die Beweise sind geheim.
2. Zusammen mit allen politischen Parteien wird innerhalb von Stunden versucht, ein Verbot der größten Oppositionspartei einzuleiten und medial geradezu zu erzwingen. Die AfD, so heißt es ganz offen, muss „ausgeschaltet“ werden.
3. In mehreren Bundesländern wird innerhalb kürzester Zeit über die politische Verfolgung von AfD-Mitgliedern beraten, Menschen sollen ihre Jobs verlieren, wenn sie Parteimitglied sind, bevor es überhaupt ein Verbotsverfahren gibt. Unbescholtene Bürger bangen um ihre Existenzen.
4. In den Zwangsgebühren-Medien ARD und ZDF wird umgehend diskutiert, wie man die AfD von Interviews, Talkshows etc. ausschließen, sie medial tilgen kann.
5. Das Geheimdossier, das die Beschuldigten nicht sehen dürfen, wird an den Spiegel durchgestochen, um die Schlinge medial noch fester zuzuziehen, wobei allerdings erkennbar wird, dass die meisten Beispiele lächerlich sind und die Überwachungswut des Geheimdienstes der eigentliche Skandal ist. Auch der Slogan „Alice für Deutschland“ wird im Geheimdossier als Beleg geführt.
All das ist ganz bewusst und von der Regierung politisch gewollt genau so herbeigeführt worden.
Dann erklärt der Verfassungsschutz plötzlich, man wolle die AfD nun erstmal doch nicht mehr als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnen und behandle sie vorerst wieder als Verdachtsfall. Die maximal kriminalisierende Pressemitteilung wird gelöscht, als wäre nichts gewesen.
Um es klar zu sagen: Das ist so, als würde man einen Menschen öffentlich, in zerstörerischer Absicht und ohne Beweise bezichtigen, ein Kinderschänder zu sein, nur um dann ein paar Tage später zu sagen, man lösche die Behauptung jetzt erstmal, wäre aber vollkommen normal, wenn der Mensch bereits bewusst und absichtlich öffentlich zerstört worden ist. So ruchlos darf ein Staat niemals handeln, wenn es um die politische Partizipation von Millionen Menschen geht. Ein solcher Staat ist furchteinflößend und gefährlich. Dass zahlreiche Medien ein solches Vernichtungsvorgehen inklusive Geheimjustiz als „üblichen Vorgang“ betrachten und bezeichnen, zeigt bloß, wie weit sie sich von ihrer Aufgabe der Machtkritik entfernt haben. Erst mit der geballten Macht des Staates und ohne einen Beweis verunglimpfen, um dann zu sagen, okay, sagen wir so erstmal nicht mehr – das ist pure Willkür.
Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons
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Die IDF tötete / tötet im Gazastreifen nicht mehr bezifferbar & ungestraft Zivilisten durch Bomben und Hungerblockaden.
Bereits im Februar rief der in Israel bekannte TV-Produzent des der regierenden Likud-Partei nahestehenden Fernsehsenders Channel14, Elad Barashi, öffentlich auf X dazu auf, alle vertriebenen, ausgebombten und hungernden Einwohner des Gazastreifens, die das israelische Massaker bisher überlebt haben, mit Nazimethoden industriell zu vernichten. Und keinem der vielen Nahost-Korrespondenten großer Werte-westlicher Leitmedien in Tel Aviv ist das aufgefallen:
Sein Posting vom 27. Februar dieses Jahres hat Barashi inzwischen gelöscht, aber ein Screenshot davon kursiert weiter auf der Plattform. Am 6. Mai schließlich rechtfertigte Barashi seine Vernichtungsfantasien. Er erklärte etwas weichgespülter, er wünsche den Gaza-Bewohnern noch immer „einen Holocaust“ und werde sich nicht dafür entschuldigen.
Wovon die Rede ist? – Hier:
Zunächst prügelt er verbal auf alle ein, die nicht wollten, „dass Gaza vom israelischen Feuer niedergebrannt und versengt wird“ und die „behaupten, es gäbe Unschuldige in Gaza.“ Man dürfe auch keinen einzigen Einwohner der 365 Quadratkilometer kleinen Enklave „ungehindert in arabische Länder oder nach Europa fliehen lassen.“ „Gaza verdient den Tod“, schrieb er. Man muss das Weitere im Wortlaut lesen, um es zu begreifen:
Der israelische TV-Mann rief nach einem „mutigen Mann der sich für einen totalen Holocaust in Gaza entscheidet.“ Er wolle sehen, wie „Ströme von Blut fließen, sodass verwesende Leichen aus Gaza zu Bergen aufgetürmt und verbrannt werden“ – bis „an jedem Fenster in Gaza eine israelische Flagge weht.“
Der britische Journalist Owen Jones zeigte kürzlich – nicht zum ersten Mal – Ausschnitte aus israelischen TV-Sendungen, in denen Protagonisten ganz öffentlich zum Massenmord aufrufen. Diesmal bezog er sich auf eine Debatte auf Channel 13, einem der größten israelischen Sender, wo eine Debatte darüber stattfand, ob man ausnahmslos alle Babys, Kinder und Frauen in Gaza ausrotten solle.
In diesem „Streitgespräch“ forderte der israelische Politiker und ehemalige Stabschef der israelischen Armee, Moshe Yaalon, den Gazastreifen „vollständig auszulöschen“. Er sagte, anstatt Kindern Süßigkeiten zu geben (worauf er sich dabei bezieht, ist unklar), müsse die Armee sie ausnahmslos töten. Eine Moderatorin hielt dagegen, dass dies den Ruf Israels in der Welt schädigen würde. Yaalon antwortete, dass ungezügelte „Rache“ das Gebot sei. Der Gazastreifen müsse „von Arabern gereinigt“ werden. In einer ähnlichen TV-Sendung erklärte ein Gast, laut Jones ein israelischer Offizier, wörtlich:
Ich frage hier deshalb öffentlich: Wer ist „Gesichert Rechtsextrem“ – ???
P.S.: Einzig die taz berichtete als einzige der größeren Zeitungen im deutschen Sprachraum darüber.
https://taz.de/Rechte-Medien-in-Israel/!6083367/
Man muss diese Aktion gegen die AFD als ein Teil eines Plans in ganz Europa ansehen! Politisch gewollte Parteien (Marionetten) werden von den europäischen Führungs-Eliten unterstützt, politisch unbequeme Parteien (Kritiker) dagegen mit allen Möglichkeiten gestoppt oder verhindert. Wir sahen es nach der Wahl mit der FPÖ, wir sahen es nach der Vorwahl in Rumänien und wir sahen es in Frankreich bei der Verurteilung der Spitzenkandidatin der Opposition! Dann noch der Satz vom Globalisten-Politiker Thierry Breton … „wir haben es in Rumänien getan und wir werden es auch in Deutschland tun“. Damit wäre wohl alles gesagt und bestätigt!
Diese Attacken werden gegen politische Störenfriede so lange gefahren, bis die EU zum gewünschten Superstaat abgeschlossen wird und sie die europäische Einheitsdiktatur repräsentiert, in der alles von Brüssel aus diktiert wird! Also eine „Corona-Diktatur“ in allen Bereichen! Oder die gewünschte „Eine-Welt-Regierung“ in Europa.
Wieso die Hälfte der Medien?
Etwa 50% der Special Interest Medien in Europa gehören Bertelsmann, darunter zB Anteile an der Mediaprint mit Kurier und der österreichischen News Gruppe. Ein Großteil der zweiten 50% gehört zu Springer. Es gibt eine Reihe von bemerkenswerten, teilweise lokalen Familienbetrieben, die aber meist nicht die ganz großen Auflagen haben.
Die Politik selbst besitzt Medien, darunter gehört die WAZ-Gruppe, die Süddeutsche Zeitung, die der SPD direkt zurechnet werden. In Österreich Echoverlag, Heute, Wiener Zeitung oder Styria. Oder die Politik hat die Hand darauf über die Banken. ZB gilt Raiffeisen in Österreich traditionell als schwarz und Wiener Städtische als rot. Da hinein sind sicher auch Fellner und Krone zu rechnen.
Politico gehört zu Springer, die FAZ der Deutschen Bank. Die öffentlich-rechtlichen sind offiziell unter staatlicher Kontrolle. Dazu kommt, dass die meisten Medien sowieso nur Umfeld für PR und Anzeigen bieten und keine eigenständige journalistische Linie verfolgen. Ein erfolgreiches, auflagenstarkes Medium steht unter Kontrolle der Anzeigenabteilung, mag es formal auch nicht so sein. Anders sind die Auflagen nicht hinzubringen. Der Spiegel wird teilweise von Bill Gates bezahlt, das ist vielleicht nicht „die Politik“, aber politischer Einfluss.