Parlamentarische Petition gegen WHO-Pandemievertrag
Kurz vor der Abstimmung zum Pandemievertrag in Genf, hat die FPÖ einen Petition gegen Österreichs Zustimmung zum Vertrag im Parlament eingebracht. Sie kann von den Bürgern unterstützt werden.
Der WHO-Pandemievertrag steht in wenigen Wochen in Genf bei der Hauptversammlung der umstrittenen Weltgesundheitsbehörde zur Abstimmung. Es wird erwartet, dass er die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit bekommt. Doch schon davor wird der Vertrag Thema im österreichischen Nationalrat.
Ende April brachte die FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-Sterrer die Petition „Keine Zustimmung zum WHO-Pandemievertrag“ ein. Diese kann nun von den Bürgern auf der Homepage des Parlaments unterstützt werden (hier zu finden). Bürger haben außerdem die Möglichkeit eine Stellungnahme im Zusammenhang mit der Petition einzubringen, die dann auch den parlamentarischen Klubs übermittelt werden.
Für die Petition ist der parlamentarische Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zuständig. Die nächste Sitzung des Ausschusses findet am 26. Juni statt, dann dürfte sie behandelt werden. Bisher hat die Petition erst 240 Unterstützer. Auch Madeleine Petrovic, von der Liste Petrovic, sowie der ehemalige MFG-Chef Michael Brunner haben die Petition aber bereits unterzeichnet.
Im Text der Petition heißt es unter anderem:
Das Abkommen – in Verbindung mit den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV 2024) – verankert diesen sicherheitszentrierten Ansatz völkerrechtlich und strukturell in der globalen Gesundheitspolitik. Der Vertrag sieht neue Finanzierungsmechanismen vor, die auch eine Umverteilung nationaler Gesundheitsbudgets ermöglichen sollen – nicht zuletzt zum Nutzen von Pharmaunternehmen und öffentlich-privaten Partnerschaften.
Vor diesem Hintergrund gibt es eine Vielzahl an Kritikpunkten am WHO-Pandemievertrag:
- Verstärkung der GHS-ldeologie: Infektionen werden sicherheitspolitisch umgedeutet – mit technokratischen Reaktionen (z.B. Impfstofflagerung als ,,Verteidigung“) zulasten klassischer öffentlicher Gesundheitsstrategien und epidemiologischer Erfahrung.
- Aufgeblähte WHO-Bürokratie und problematische Doppelstruktur: Durch das neue Abkommen entsteht eine zusätzliche institutionelle Struktur neben den bereits existierenden IGV (2024), die rechtlich bindend sind und 196 Vertragsstaaten umfassen. Der WHO-Pandemievertrag ist hingegen völkerrechtlich schwächer, erzeugt aber mehr Bürokratie, verstärkt die Kompetenzüberlagerung und erschwert die Übersicht und Kontrolle im internationalen Gesundheitsrecht.
- Fehlende Rechenschaftspflicht der WHO-Führung: Entscheidungen der WHO unterliegen keiner gerichtlichen oder sonstigen Kontrolle. Der Generaldirektor ist nicht disziplinarisch überprüfbar, da er selbst für interne Untersuchungen zuständig ist.
- Übertragung privatrechtlicher Aufgabenbereiche ohne Aufsicht: die WHO räumt sich selbst operative Befugnisse im Bereich Logistik und Bioprobenmanagement ein – ohne externe Kontrolle.
- Regulatorische Macht über Pandemieprodukte: der Vertrag ermöglicht der WHO, weltweite Notfallzulassungen auszusprechen, deren Verabreichung durch den Generaldirektor empfohlen werden kann – ohne nationale Prüfverfahren.
- Politisierung von Gesundheitssystemen: die WHO ist bestrebt, Maßnahmen gesellschaftlich und politisch durchzusetzen, nicht nur medizinisch zu begründen.
- Informationssteuerung statt Aufklärung: der Vertrag beschreibt die Bekämpfung von Miss- und Desinformation als „Risikokommunikation“. In der Praxis bedeutet das Verhaltenslenkung und gezielte Maßnahmen zur Eliminierung von Kritik, um das Vertrauen in staatliche Organisationen zu gewährleisten.
Vor diesem Hintergrund ist der WHO-Pandemievertrag abzulehnen, da dieser die nationale Souveränität, die individuellen Grundrechte und die demokratischen Entscheidungsprozesse gefährdet.
Wir fordern daher die Bundesregierung auf, der Beschlussfassung des Pandemievertrags – sowohl bei der 78. Weltgesundheitsversammlung als auch auf parlamentarischer Ebene – entgegenzuwirken.
Österreichs Delegation wird bei der WHO-Versammlung mit hoher Wahrscheinlichkeit dem Vertrag zustimmen. Mitverhandelt hat sie dabei gar nicht, das hat direkt die EU übernommen. Sollte bis dahin eine Unterschriftenstarke Petition gegen die Zustimmung im Parlament liegen, wird sich das Abstimmungsverhalten zwar kaum ändern, allerdings das fragwürdige demokratische Mandat der Delegation offenbaren.
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Haditsch hat auch schon unterschrieben…
Ich denke, im engeren Sinn geht es auch darum, sich selbst sagen zu können, ich habe getan, was ich tun konnte – statt zu jammern und hilft eh nix zu zitieren. Bei den meisten siegt ja schlicht die Bequemlichkeit.
Ja, was man kann, soll man tun, auch wenns wohl nix hilft. In dem Fall ist das wirklich nicht schwer. Ich habe damals auch gegen die Impfpflicht unterschrieben und schon veröffentlicht, wozu ich mir mit einem Mittel, das nicht vor Ansteckung schützt, mein Immunsystem ruinieren lassen soll? Es waren über 200.000, die offiziell dagegen antraten, viele renommierte echte Experten, die ARGE Daten usw. Ich auch. So nach dem Motto: „Mehr können Sie für Ihre Wäsche nicht tun.“ :-)
Haditsch tut mehr. Ich nehme aber an, er ist ziemlich zermürbt langsam. Man darf nicht aufgeben.
EIn „Vertrag“, den jemand für mich in meinem Namen unterschreibt, gibt es nicht.
Und auch wenn diesen die „Regierung“ unterschriebt, besitzt dieser für mich keinerlei Rechtsgültigkeit, da ich nicht meine Unterschrift darunter gesetzt habe.
Das ist leicht gesagt, denn die Unterschreibenden sind „gewählte Volksvertreter“ und wenn sie wieder einmal Lust auf eine Impfpflicht haben, dann gilt sie für alle. So einfach ist es.
Wenn wieder jeder sagt, hat eh keinen Sinn, dann wird es auch keinen haben… So typisch.
Hat es aber auch nicht. Das haben die letzten Jahre ausführlich gezeigt. Ob es jetzt da eine Unterschrift gibt, oder 100.000…selbst 1Mio ändert 0. Ohne Revolution gibt es keine Wende mehr -> und die wird es in absehbarer Zeit nicht geben (können). Leider.
Was ist in die Regierungen weltweit gefahren, daß alle blind auf jedes irre Konstrukt hereinfallen.
Da fließen hintenrum jede Menge Gelder, deshalb werden solche Konstrukte zugelassen, abgesehen davon, daß die meisten Regierungen eh nur (noch) Sprechpuppen sind.
Bitte schickt das an alle eure WhatsApp/Telegram Kontakte weiter !!!!!!!!!!!!
Die freuen sich immer über Kettenbriefe … Abgesehen davon, daß ich beide Plattformen nicht nutzte, interessiert es 99% der Leute nicht oder man kriegt maximal ein „Wird schon nicht so schlimm werden!“ als Antwort.