Finnland erhöht Verteidigungsausgaben nach US-Vorgaben
Das Land werde seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen, so der finnische Finanzminister. Damit folgt auch Finnland den Vorgaben des US-Think-Tanks Heritage, der die weltweite Kriegsstrategie der USA im „Project 2025“ vorgezeichnet hat und wie sie der US-Verteidigungsminister am 12. Februar in Brüssel den europäischen Verteidigungsministern aufgetragen hat.
Nach der weltweiten Kriegsstrategie laut Heritage sollen NATO und EU den Krieg gegen Russland mit Hilfe der Ukraine bestreiten während sich die USA gegen China wenden und dessen mit Hilfe Israels gegen den Iran. Details dazu sind von der Washington Post veröffentlicht worden. Verteidigungsminister Pete Hegsetz hatte wie hier berichtet in einem Memorandum die Aufträge von Heritage an das Pentagon und nachgeordnete militärische Dienststellen weitergegeben.
Finnland geht wie die baltischen Staaten noch einen Schritt weiter und hat angekündigt, aus dem Ottawa-Übereinkommen, einem internationalen Abkommen zum Verbot der Herstellung und des Einsatzes von Antipersonenminen, auszutreten. Am 1. April gab der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo von der konservativen NCP-Partei die Entscheidung öffentlich bekannt.
„Finnland ist derzeit keiner unmittelbaren militärischen Bedrohung ausgesetzt. Der Austritt aus dem Ottawa-Übereinkommen wird uns die Möglichkeit geben, uns auf vielseitigere Weise auf die Veränderungen im Sicherheitsumfeld vorzubereiten“, sagte Orpo.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
„Die wichtigsten Ziele der finnischen Außen- und Sicherheitspolitik sind der Schutz der Unabhängigkeit und territorialen Integrität Finnlands, die Vermeidung einer Verwicklung in einen militärischen Konflikt und die Gewährleistung der Sicherheit und des Wohlergehens der finnischen Bevölkerung“, fügte er hinzu.
Finanzministerin Riikka Purra von der rechtsgerichteten Partei „Die Finnen“ kündigte am 1. April außerdem an, dass Finnland seine Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3 Prozent des BIP erhöhen werde, gegenüber 2,4 Prozent im Jahr 2024 und folgt damit den US-vorgaben.
Zuvor hatte das finnische Verteidigungsministerium in einem Bericht festgestellt, dass Antipersonenminen für die nationale Verteidigung Finnlands gut geeignet seien, da sie das Vorrücken von Angreifern verlangsamen und die Verluste des Heimatlandes minimieren könnten.
In dem Bericht wurde auch betont, dass die Minen einfach herzustellen und zu bedienen seien und von finnischen Wehrpflichtigen leicht eingesetzt werden könnten.
Das Ottawa-Übereinkommen, auch Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung, wurde 1997 von 165 Ländern unterzeichnet.
Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben den Vertrag unterzeichnet, während Russland, die USA, China, Indien und Pakistan zu den Nichtunterzeichnern gehören. Finnland unterzeichnete die Konvention 2012 als letztes EU-Mitgliedsland.
Im März 2025 hatten Polen und die drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen angekündigt, dass sie aus dem Ottawa-Übereinkommen aussteigen würden – vorbehaltlich der Zustimmung der gesetzgebenden Organe der Länder.
Der lettische Verteidigungsminister Andris Spruds sagte damals, es sei notwendig, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass Russland weiterhin eine Bedrohung für die Region darstellen würde, unabhängig davon, wie sich der Krieg in der Ukraine entwickeln würde.
Die baltischen Staaten haben sich als besonders kriegsgeil und russophob herausgestellt. Erst kürzlich schränkte Estland die Bürgerrechte seiner russischen Mitbürger ein und entzog ihnen das Wahlrecht. Die frühere estnische Premierministerin und jetzige Vizepräsidenten der EU-Kommission und Außenbeauftragte ist eine besonders radikale Kriegshetzerin, die aber bei den Regierungen von immer mehr EU-Ländern auf offene Ablehnung stößt.
Bild von Sascha auf Pixabay
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Ich beneide die finnischen Elche. Die können sich jetzt sowas von sicher fühlen. Die russischen Elche werden neidisch sein. Könnte aber passieren, dass die Wilderei in Finnland den Tieren den Spaß verdirbt, wenn die Armut der Bevölkerung zu extrem wird.
In wessen Auftrag arbeitet eigentlich derzeit der Heritage Think Tank? Hat den Auftrag Trump übernommen oder stecken noch die alten US-Neocons dahinter?