Slowakischer Premier Fico: Demokratie kaputt in EU und keine Unterstützung für Ukraine
Von Robert Fico kommt immer mehr Kritik an der antidemokratischen Politik der EU: „Das demokratische System der EU ist kaputt und Rumänien ist der Beweis dafür.“ Einer Unterstützung des Krieges in der Ukraine erteilt er eine Absage.
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat die Europäische Union kritisiert und argumentiert, dass die Demokratie in der Union nicht mehr richtig funktioniere. In einem Gespräch mit Mario Nawfal am 26. Februar kritisierte Fico die Art und Weise, wie die EU die Annullierung der rumänischen Präsidentschaftswahlen Ende letzten Jahres gehandhabt hat, und nannte dies ein klares Beispiel für das demokratische Versagen des Blocks.
„Ich bin wirklich enttäuscht, dass die EU die Annullierung der ersten Runde der rumänischen Präsidentschaftswahlen so gelassen hingenommen hat„, sagte Fico.
„Sobald jemand eine Wahl gewinnt, die er nicht hätte gewinnen sollen, wird er sofort angegriffen und es werden beispiellose Schritte unternommen“, fügte er hinzu. Ficos Äußerungen wurden am selben Tag auf X veröffentlicht, an dem der rumänische Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu verhaftet wurde, was die Besorgnis über politische Unterdrückung innerhalb des Blocks weiter schürte.
Der slowakische Regierungschef brachte auch seine Zustimmung zur jüngsten Rede des US-Vizepräsidenten JD Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz zum Ausdruck, in der Vance die Annullierung der Wahlen in Rumänien kritisierte und vor der Aushöhlung demokratischer Werte in Europa warnte.
„Wie kann man den ersten Wahlgang einer Präsidentschaftswahl annullieren und so tun, als sei alles in Ordnung? Das ist das Problem der europäischen Demokratie“, sagte Fico. „Deshalb hatte JD Vance Recht, als er sagte, dass wir ein Werteproblem haben.“
Über Rumänien hinaus warf Fico der EU vor, abweichende Stimmen im gesamten Block zum Schweigen zu bringen.
„Sobald man eine Meinung hat, die der vorherrschenden Meinung widerspricht, versucht man, einen auszuschalten“, erklärte er.
Er erwähnte auch seine ‚politisch motivierten‘ Attentatsversuche im Jahr 2024 und sagte, er sei wegen seiner Ansichten zum Ukraine-Krieg ins Visier genommen worden.
Fico zu Ukraine
Die slowakische Regierung wird die Ukraine weder finanziell noch militärisch unterstützen, um ihren Krieg gegen Russland fortzusetzen, so Premierminister Robert Fico.
REGARDING YESTERDAY’S TRUMP – ZELENSKY MEETING pic.twitter.com/T9C4aHdXDh
— Robert Fico 🇸🇰 (@RobertFicoSVK) March 1, 2025
„Die Slowakei wird die Ukraine weder finanziell noch militärisch unterstützen, um ihr die Fortsetzung des Krieges zu ermöglichen. Wenn andere sich dafür entscheiden, werden wir das respektieren“, schreibt Fico.
Er kritisiert die ‚unrealistische Strategie des ‘Friedens durch Stärke’“, die nur als Rechtfertigung für die Fortsetzung des Krieges diene.
Darüber hinaus schlug Fico vor, dass die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels am 6. März einen Aufruf zu einem sofortigen Waffenstillstand enthalten sollten, unabhängig davon, wann ein endgültiges Friedensabkommen erreicht wird.
Fico betonte, dass die Ukraine nie stark genug sein werde, um aus einer Position militärischer Stärke heraus zu verhandeln.
Der Premierminister erklärte außerdem, dass der Gastransit durch die Ukraine in die Slowakei und nach Westeuropa wiederhergestellt werden müsse.
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BÄRBOCK, UNSERE HELL-STRAHLENDE AUßENLEUCHTE:
„Slava (Heil) Ukraini! Es lebe Europa!“
https://philosophia-perennis.com/2025/03/03/slava-ukraini-baerbock/
Der renommierte Kölner Rechtsanwalt und Aktivist Markus Haintz hat Noch-Außenministerin Annalena Baerbock bei der Staatsanwaltschaft Berlin dehalt angezeigt. ….RICHTIG SO FÜR NAZIS !!
Die ganzen Jahre zuvor sind die Europäer blindlings zuletzt Obama und Biden in all ihre Kriege gefolgt, OHNE MORAL & GEWISSEN !!
DER SPIEGEL schrieb 2016: Obama ist jetzt offiziell US-Kriegspräsident No. 1
https://www.spiegel.de/panorama/krieg-barack-obama-ist-der-us-praesident-mit-den-meisten-kriegstagen-a-00000000-0003-0001-0000-000000567071
Die USA führten unter der Regierung Obamas seit dessen Amtsantritt am 20. Januar 2009 bis zum 6. Mai insgesamt 2663 Tage Krieg in verschiedenen Ländern.
Zuvor hielt Obamas Vorgänger George W. Bush mit 2662 Tagen den traurigen Rekord – vom Beginn des Afghanistankrieges am 7. Oktober 2001 bis zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2009.
UND: Kriege und Krisen haben Joe Bidens Amtszeit geprägt.
Aber der scheidende US-Präsident sagt: Gegner und Konkurrenten haben ihre Ziele nicht erreicht, die USA stehen heute besser da.
WIE PERVERS IST ES ANGESICHTS DIESER TATSACHEN SICH GEGEN DEN FRIEDLICHEN TRUMP ZU WEHREN UND WEITER KRIEG ZU WOLLEN ???
EUROPA IM BLINDFLUG IN DEN UNTERGANG?
https://ansage.org/europa-im-blindflug-in-den-untergang/?unapproved=148984&moderation-hash=cdccd450919a7d0741dc67acca08ad24#comment-148984
Ein Aufatmen geht durch die Reihen europäischer Politiker und ihrer Hofberichterstattungs-Medien:
Endlich gibt es wieder einen Anlass, ungehemmt auf Donald Trump einzudreschen, zu hetzen und zu pöbeln!
Der Rausschmiss Selenskyjs aus dem Weißen Haus war geradezu eine Steilvorlage für seine Gegner, die gleichzeitig daran interessiert zu sein scheinen, dass weiterhin Menschen an der Front zwischen Ukraine und Russland sterben.
Irgendeine rationale Herangehensweise derjenigen, die die Geschicke Europas und letztendlich der Welt lenken? Fehlanzeige!
Im Gegenteil: Man versammelt sich in London, um den Krieg weiter am Laufen zu halten, indem man Selenskyj noch mehr Geld in die Hand drückt, welches man eigentlich gar nicht hat.
Dabei wäre es gerade jetzt angebracht, endlich einmal das Hirn einzuschalten, nach drei Jahren Krieg Bilanz zu ziehen und die Optionen auszuleuchten, die auf dem Tisch liegen. ..ALLES LESEN !!
Wie sieht die reale Bedrohungslage aus Richtung Rußland aus, wenn man objektiv berücksichtigt, daß
https://qpress.de/2023/07/28/stimmungsmache-in-deutschland-gegen-russland/#comment-83056
▶Rußland niemals Deutschland angegriffen hat?
▶Rußland in den letzten Jahrzehnten keine Angriffskriege geführt hat und der verlogene „brutale menschenrechtswidrige Angriffskrieg“ gegen die Ukraine nur ein Vorwand ist, um vom Terrorkrieg gegen die eigene Bevölkerung des Kiewer Regimes abzulenken?
▶Rußland außer seinen Sicherheitsinteressen in der Ukraine und dem Schutz der dort ansässigen russischen bzw. Bevölkerung nicht das geringste Interesse besitzt, in irgendein anderes Land einzumarschieren?
▶Rußland keinerlei hegemoniale Ansprüche wie die USA vertritt!
▶Rußland und Putin haben in den letzten Jahren immer wieder Vorstöße unternommen, um eine Verständigung mit dem Westen zu erzielen, die brüsk zurückgewiesen wurden. Die Versprechungen des Westens nach dem Fall der Sowjetunion, keine NATO-Osterweiterung durchzuführen, wurden gebrochen.
▶Das Minsker Abkommen wurde vom Westen (wie selbst Merkel zugegeben hat) mißbraucht, um Rußland hinzuhalten und die Ukraine aufzurüsten und einen Krieg gegen Rußland vom Zaume zu brechen.
Unter dem Artikel-Bild heißt es: „Lieber Wolodymyr Selenskyj“, schrieb Merz auf X,
„wir stehen der Ukraine in guten wie in schwierigen Zeiten zur Seite. Wir dürfen in diesem schrecklichen Krieg niemals Angreifer und Opfer verwechseln.“
Herr Merz,
1.) vielleicht erklären Ihnen Ihre Berater mal, daß Ukraine 2014 den Krieg selber angezettelt hat, indem sie zivile Wohnviertel u.a. im Donbass unter Artillerie-Beschuß nahmen.
1.1.) Auch der Maidan und Absetzung des pro-russischen Wiktor Janukowytsch 2014 waren US-ferngesteuert.
2.) Ziel: Ermordung + Vertreibung der 7 Mio. ethnischen Russen; Verbot der russischen Sprache, Zerstörung der (kirchlichen) Kulturgüter.
3.) 14.000 russische Zivilisten (Amnesty Int’l Report) haben die Bandera- und Asow-Nazis auf dem Gewissen unter Duldung Kiews und des Klitschko-Clans.
4.) RUSSISCHES MILITÄR LEISTET NOTHILFE FÜR IHRE BEDRÄNGTEN LANDSLEUTE.
Herr Merz, Sie selbst, Berlin und Brüssel verwechseln „ANGREIFER und OPFER“ !!
Absolut richtig – ich hoffe, es kommt demnächst nicht nur von Fico und Orban. Was ist mit der US-nahen Meloni? PiS in Polen mit Trump-Nähe könnte ebenso gerne zustimmen – vielleicht gewinnen die im Mai die Präsidentschaftswahl?
Woanders habe ich gelesen, dass Fico die 3,5 Milliarden zurück will, die sein Land vor seiner Amtszeit den Banderas schickte – von Trump inspiriert. Von der Plappernden leider nicht zu erwarten, die schickt noch mehr. Wird auch PiS Ähnliches einfordern?
Wieso „kaputt“?
Die EU ist weder demokratisch noch rechtsstaatlich organisiert, sie ist laut Rechtsgutachten eine „Tyrannis“.
Dass unliebe Regierungen bekämpft werden, ist ein alter Hut, man denke an Waldheim oder Haider.
Und in Deutschland? Alternativen hätte es gegeben, die Deutschen haben sich aber extra Krieg und Lauterbach gewünscht!
Wieso also „kaputt“? Ist es nicht unsere Normalität?