Amerika als Republik, nicht als Imperium – Europas Hilflosigkeit nach atemberaubenden Kurswechseln in der US-Politik
Trump glaubt nicht an die primäre Lüge, die als Klebstoff für die gesamte geopolitische Struktur der EU gedacht ist. Die Teile fügen sich zu einem bestimmten Muster zusammen – einem vorgefertigten Muster.
Verteidigungsminister Hegseth gab uns auf der Münchner Sicherheitskonferenz vier „Neins“: Nein zur Ukraine in der NATO; Nein zur Rückkehr zu den Grenzen von vor 2014; Nein zu „Artikel 5“-Friedenssicherungsmaßnahmen und Nein zu US-Truppen in der Ukraine. Und zum Schluss fügte er hinzu, dass die US-Truppen in Europa nicht für immer dort bleiben werden – und stellte sogar die Kontinuität der NATO in Frage.
Das war eine deutliche Ansprache! Die USA distanzieren sich eindeutig von der Ukraine. Und sie beabsichtigen, ihre Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
Dann ließ Vizepräsident Vance seinen Feuerwerkskörper unter den versammelten Euro-Eliten hochgehen. Er sagte, dass sich die Eliten von „gemeinsamen“ demokratischen Werten zurückgezogen hätten; sie seien übermäßig darauf angewiesen, ihre Völker zu unterdrücken und zu zensieren (und neigten dazu, sie einzusperren); und vor allem kritisierte er den europäischen Cordon Sanitaire („Firewall“), durch den europäische Parteien außerhalb der Mitte-Links-Parteien politisch als non grata gelten: Es sei eine falsche „Bedrohung“, meinte er. Wovor haben Sie wirklich solche Angst? Haben Sie so wenig Vertrauen in Ihre „Demokratie“?
Die USA, so deutete er an, würden Europa nicht länger unterstützen, wenn es weiterhin politische Gruppierungen unterdrückt, Bürger wegen Vergehen gegen das Rederecht verhaftet und insbesondere Wahlen absagt, wie es kürzlich in Rumänien der Fall war. „Wenn Sie vor Ihren eigenen Wählern Angst haben“, sagte Vance, „kann Amerika nichts für Sie tun“.
Autsch! Vance hatte sie dort getroffen, wo es wehtut.
Es ist schwer zu sagen, was genau den katatonischen Zusammenbruch Europas ausgelöst hat: War es die Angst, dass die USA und Russland sich zu einem großen Machtbündnis zusammenschließen könnten – und Europa damit die Möglichkeit genommen würde, jemals wieder auf dem Rücken der amerikanischen Macht zu schwimmen, durch die fadenscheinige Vorstellung, dass jeder europäische Staat einen außergewöhnlichen Zugang zum Ohr Washingtons haben muss?
Oder war es das Ende des Zelensky-Kults in der Ukraine, der von der Euro-Elite so sehr geschätzt wurde, weil er als „Kitt“ diente, um eine unechte europäische Einheit und Identität durchzusetzen? Wahrscheinlich haben beide Faktoren zur Wut beigetragen.
Dass die USA Europa im Wesentlichen sich selbst überlassen würden, wäre für die Brüsseler Technokratie ein katastrophales Ereignis.
Viele mögen faul annehmen, dass das Doppelspiel der USA in München nur ein weiteres Beispiel für die bekannte Vorliebe Trumps ist, „verrückte“ Initiativen zu starten, die sowohl schockieren als auch eingefrorene Paradigmen aufbrechen sollen. Die Reden in München haben genau das getan! Das macht sie jedoch nicht zufällig, sondern sie sind Teile, die in ein größeres Bild passen.
Es ist jetzt klar, dass der Trump-Blitzkrieg gegen den amerikanischen Verwaltungsstaat nur möglich war, weil er in den letzten vier Jahren sorgfältig geplant und vorbereitet wurde.
Trumps Flut von präsidialen Exekutivanordnungen zu Beginn seiner Präsidentschaft waren nicht aus einer Laune heraus entstanden. Der führende US-Verfassungsrechtler Johnathan Turley und andere Juristen sagen, dass die Anordnungen juristisch gut ausgearbeitet waren und mit dem klaren Verständnis, dass es zu rechtlichen Anfechtungen kommen würde. Außerdem heißt es, dass das Trump-Team diese Herausforderungen begrüßt.
Was ist hier los? Der neu bestätigte Leiter des Office of Budget Management (OBM), Russ Vought, sagt, dass sein Amt unter den neuen Executive Orders zum „Ein-/Ausschalter“ für alle Ausgaben der Exekutive werden wird. Vought bezeichnet den daraus resultierenden Strudel als Anwendung von Verfassungsradikalismus. Und Trump hat nun die Executive Order erlassen, die den Vorrang der Exekutive als Kontrollmechanismus der Regierung wiederherstellt.
Vaught, der in Trump 01 im OBM war, wählt sorgfältig den Boden für einen umfassenden Finanzkrieg gegen den Deep State aus. Dieser wird zunächst vor dem Obersten Gerichtshof ausgetragen – den das Trump-Team zuversichtlich gewinnen wird (Trump hat die konservative Mehrheit von 6:3). Das neue Regime wird dann auf alle staatlichen Behörden und Abteilungen angewendet. Es ist mit Schmerzensschreien zu rechnen.
Der Punkt hier ist, dass der Verwaltungsstaat – der sich der Kontrolle der Exekutive entzieht – sich Vorrechte wie die Immunität vor Entlassung und die selbstverliehene Autorität zur Gestaltung der Politik angeeignet hat – und so ein duales Staatssystem geschaffen hat, das von nicht gewählten Technokraten geführt wird, die sich, wenn sie in Abteilungen wie dem Justizministerium und dem Pentagon eingesetzt werden, zum amerikanischen Schattenstaat entwickelt haben.
Artikel Zwei der Verfassung besagt jedoch ganz unverblümt: Die Exekutivgewalt liegt beim US-Präsidenten (ohne Wenn und Aber). Trump beabsichtigt, dass seine Regierung diese verlorene Exekutivgewalt zurückerlangt. Tatsächlich ist sie schon vor langer Zeit verloren gegangen. Trump fordert auch das Recht der Exekutive zurück, „Diener des Staates“ zu entlassen und verschwenderische Ausgaben nach eigenem Ermessen „abzuschalten“, als Teil einer einheitlichen Exekutive.
Natürlich wehrt sich der Verwaltungsstaat. Turleys Artikel trägt die Überschrift: Sie nehmen uns alles weg: Demokraten und Gewerkschaften starten existenziellen Kampf. Ihr Ziel war es, die Trump-Initiative durch den Einsatz politisierter Richter, die einstweilige Verfügungen erlassen, zu lähmen. Viele etablierte Anwälte halten Trumps Anspruch auf eine einheitliche Exekutive für illegal. Die Frage ist, ob der Kongress Behörden, die unabhängig vom Präsidenten handeln sollen, unterstützen kann, und wie dies mit der Gewaltenteilung und Artikel 2 vereinbar ist, der die uneingeschränkte Exekutivgewalt einem einzigen gewählten Amtsträger – dem US-Präsidenten – überträgt.
Wie konnten die Demokraten das nicht vorhersehen? Der Anwalt Robert Barnes sagt, dass der „Blitzkrieg“ im Wesentlichen „außergewöhnlich gut geplant“ war und seit Ende 2020 in Trump-Kreisen diskutiert wurde. Das letztgenannte Team war aus einem Generations- und Kulturwandel in den USA hervorgegangen. Dieser hatte einen libertären/populistischen Flügel mit Wurzeln in der Arbeiterklasse hervorgebracht, der oft im Militär gedient hatte, aber die Lügen der Neokonservativen (insbesondere die von 9/11), die endlose Kriege mit sich brachten, verachtete. Sie fühlten sich mehr von dem alten Sprichwort von John Adams inspiriert, dass „Amerika nicht ins Ausland gehen sollte, um Monster zu töten“.
Kurz gesagt, sie waren nicht Teil der „angelsächsischen“ Welt der WASP; sie kamen aus einer anderen Kultur, die auf das Thema Amerika als Republik und nicht als Imperium zurückging. Das ist es, was man bei Vance und Hegseth sieht – eine Rückkehr zu dem republikanischen Grundsatz, dass die USA nicht in europäische Kriege verwickelt werden sollten. Die Ukraine ist nicht Amerikas Krieg.
Der „tiefe Staat“ scheint nicht darauf geachtet zu haben, was eine Gruppe von „populistischen“ Außenseitern, die sich abseits der seltenen Gespräche am Beltway verstecken, vorhatte: Sie (die Außenseiter) planten einen konzertierten Angriff auf den Ausgabenhahn des Bundes – der als Schwachstelle identifiziert wurde, über die eine verfassungsrechtliche Anfechtung eingeleitet werden könnte, die die Ausgaben des „tiefen Staates“ in ihrer Gesamtheit zum Entgleisen bringen würde.
Ein Aspekt, der überrascht hat, scheint die Disziplin des Trump-Teams zu sein: „Keine undichten Stellen“. Und zweitens, dass die an der Planung Beteiligten nicht aus der vorherrschenden angelsächsischen Sphäre stammen, sondern aus einem Teil der Gesellschaft, der durch den Irakkrieg beleidigt wurde und der die „angelsächsische Sphäre“ für die „Zerstörung“ Amerikas verantwortlich macht.
Vances Rede in München war also nicht störend – nur um der Störung willen; er ermutigte das Publikum vielmehr, sich an die frühen republikanischen Werte zu erinnern. Das ist mit seiner Beschwerde gemeint, dass Europa sich von „unseren gemeinsamen Werten“ abgewandt habe – d. h. den Werten, die die Amerikaner dazu antrieben, der Tyrannei, den Vorurteilen und der Korruption der Alten Welt zu entkommen. Vance tadelte die Euro-Eliten (durchaus höflich) dafür, dass sie zu alten europäischen Lastern zurückgekehrt seien.
Vance deutete auch implizit an, dass die konservativen Libertären in Europa Trump nacheifern und ihre „Verwaltungsstaaten“ abstoßen und die Kontrolle über die Exekutivgewalt wiedererlangen sollten. Er riet, die Firewalls einzureißen.
Warum? Weil er den ‚Brüsseler‘ Technokratischen Staat wahrscheinlich als nichts anderes als einen reinen Ableger des amerikanischen Deep State ansieht – und daher sehr wahrscheinlich versuchen wird, Trumps Initiative zur Normalisierung der Beziehungen zu Moskau zu torpedieren und zu untergraben.
Wenn dies Vances Instinkt war, hatte er Recht. Macron berief fast sofort eine „Dringlichkeitssitzung“ der „Kriegspartei“ in Paris ein, um zu überlegen, wie die amerikanische Initiative vereitelt werden könnte. Sie scheiterte jedoch und endete Berichten zufolge in Streit und Bitterkeit.
Es stellte sich heraus, dass Europa keine militärische Eingreiftruppe von mehr als 20.000 bis 30.000 Mann aufstellen konnte. Scholtz lehnte ihre Beteiligung grundsätzlich ab; Polen als enger Nachbar der Ukraine widersprach; und Italien schwieg. Starmer rief jedoch nach München sofort Zelensky an, um ihm mitzuteilen, dass Großbritannien die Ukraine auf einem unwiderruflichen Weg zur NATO-Mitgliedschaft sehe – was der US-Politik direkt widerspricht und von anderen Staaten nicht unterstützt wird. Trump wird dies nicht vergessen, ebenso wenig wie die frühere Rolle Großbritanniens bei der Unterstützung der Russland-Affäre während seiner ersten Amtszeit.
Das Treffen hat jedoch die Spaltung und Ohnmacht Europas deutlich gemacht. Europa wurde an den Rand gedrängt und sein Selbstwertgefühl ist stark angeschlagen. Die USA würden Europa im Wesentlichen sich selbst überlassen, was für die Brüsseler Autokratie katastrophal wäre.
Weitaus folgenreicher als die meisten Ereignisse der letzten Tage war jedoch, dass Trump nach seinem Besuch in Daytona in einem Gespräch mit Fox News die Falschmeldung von Selenskyj, Russland wolle in NATO-Länder einmarschieren, als Lüge abtat. „Dem stimme ich nicht zu, nicht einmal ein bisschen“, erwiderte Trump.
Trump glaubt nicht an die primäre Lüge, die als Klebstoff für die gesamte geopolitische Struktur der EU dienen soll. Denn ohne die „Bedrohung durch Russland“ und ohne den Glauben der USA an die globalistische Lüge vom Dreh- und Angelpunkt kann nicht vorgetäuscht werden, dass Europa sich auf einen Krieg mit Russland vorbereiten muss. Europa wird sich letztlich damit abfinden müssen, seine Zukunft als Randgebiet in Eurasien zu akzeptieren.
Der Text erschien zuerst auf Englisch bei Strategic Culture.
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Alastair Crooke ist ehemaliger britischer Diplomat und Gründer und Direktor des Conflicts Forum in Beirut.
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Sehr guter Artikel!
Die in der Überschrift angedeutete Annahme, dass Amerika unter Trump, als Republik, nicht als Imperium agiert, ist natürlich Unsinn, aber die USA agiert nicht mehr als Globalist, der die Länder unterwandert und „als Tiefer Staat“ über sie herrscht.
Merz und die Schuldenbremse: So krass hat er uns belogen
Die Ampel scheiterte am Versuch, die Schuldenbremse aufzuheben, bei Merz feiert dieser Versuch fröhliche Urständ.
Ausserdem hatte er versprochen die Grenzen gegen die Migranten zu schließen und auch dieses Versprechen gebrochen !!
Genau so belügt er uns mit der Kriegsschuld Russlands die er zusammen mit Biden und Soros in die Welt gesetzt hat.
WEG MIT DIESEN VERLOGENEN BLACK ROCKER !!!
Die »vergessene« Vorgeschichte – Gedenken zum 23. Februar 2022
https://www.freiewelt.net/nachricht/gedenken-zum-23-februar-2022-10099499/#comment-form
Die meisten historischen Ereignisse haben eine Vorgeschichte.
Das war beim 28. Juli 1914 so, beim 1. September 1939, beim 7. Dezember 1941 und die gibt es auch beim 23. Februar 2022.
Doch vom Wertewesten und den Systemmedien wird diese Vorgeschichte »vergessen« – mit voller Absicht.
Seit dem 23. Februar 2022 beteiligt sich die reguläre russische Armee am Krieg im Donbas.
Doch anders als es der Wertewesten und seine Systemmedien behaupten, erfolgte diese Beteiligung weder überraschend noch hinterhältig oder gar grundlos.
Zu dieser Geschichte gehört eine fast zehnjährige Vorgeschichte, in denen vor allem das Bestechungsgeld eines westlichen Geheimdienstes eine erhebliche Rolle spielt.
Aber würden der Wertewesten und seine Systemmedien diese Vorgeschichte beleuchten, dann könnten sie nicht länger ihr fein säuberlich errichtetes Kartenhaus respektive Narrativ vom angeblichen »russischen Angriffskrieg« aufrecht erhalten.
Und wie sollten dann die Altparteienpolitiker die Ver(sch)wendung von Abermilliarden Euro erklären, die sie Selenskij in den Rachen geworfen haben und noch weiter in den Rachen werfen wollen, wie aktuell die Brüsseler »Flinten-Uschi«? …ALLES LESEN !!
Im Weißen Haus wird vorgeschlagen, sich von Selenskij zu befreien
Laut ABC News glaubt ein Teil von Trumps Umfeld, dass es notwendig ist, den unabhängigen Präsidenten eines unabhängigen Landes durch einen „gefügigeren Nachfolger“ zu ersetzen, der den Bemühungen der USA um den Abschluss eines Friedensabkommens mit Russland und den Abschluss eines Abkommens über die Bodenschätze in der Ukraine nicht im Wege stehen würde.
Nach dem Greta-Kult ähnlich groteske Gottende:in – ein Diktator (Zitat Trump) aus dem natsistischen Milieu der Bandera-Fans. Wenn das Vierte Reich (EUdSSR) sich mit so etwas identifiziert, hat dieses perverse Gebilde keinerlei Existenzberechtigung.
Die Frage nur noch – was unternehmen auswärtige Weltmächte, um dieses Euro-Elend abzuwickeln?
Man darf nur nie vergessen, dass der aktuelle Zustand der EU und der politischen Elite in Westeuropa das Ergebnis der Politik der USA ist, egal welche Partei den POTUS stellte.
Das Ziel der USA ist, Westeuropa auf den Status einer Kolonie herabzustufen, ohne dass dabei Widerstand auftreten soll. Deshalb hat man über 25 Jahre die politische Elite durch transaltantische Politikmarionetten unterwandert, was Klaus Schwab ja stolz zu Protokoll gab.
Gerade ändern die USA ihre Strategie, weil man festgestellt hat, dass die alte mit Wokismus etc. nicht mehr richtig funktioniert. Trump ist für diesen Wechsel genau der richtige Mann.
Blöd für uns Westeuropäer ist nur, dass unsere Politikandroiden jetzt ohne Steuerung herumlaufen und aus dem Grundrauschen im Äther Handlungsanweisungen herauszufiltern versuchen.
Diese ganze Entwicklung erinnert mich an die zweite Hälfte der 80iger Jahre im Ostblock. Gorbatschow proklamierte Glasnost und Perestroika und gab damit auch seinen Satrapen in den Ostblockländern mehr Entscheidungsfreiheit und die Möglichkeit verkrustete wirtschaftliche Entwicklungen zu überdenke und z.b. Erich Honnecker und Genossen waren nicht in der Lage dies umzusetzen. Man reagierte ähnlich kopflos bis zum Verbot von sowjetischen Zeitschriften wie z.B. dem „Sputnik“ . Wenn man das damals miterlebt hat, erkennt man schon so manche Parallen. Nur ist heutzutage aufgrund des Internet die Dynamik deutlich schneller. Damals war jedoch die SU aufgrund des Afghanistankrieges und dann noch Tschernobyl wirtschaftlich ziemlich angeschlagen und man hatte auch nicht wirklich einen Plan wie man aus der totalen Planwirtschaft herauskommen konnte. Die DDR und einige europäischen Länder hätten da noch deutlich bessere Chancen gehabt, da ja GmbH und andere privatwirtschaftlichen Rechtformen noch in den Gesetzen verankert waren und man diese hätte wiederbeleben können z.B. zum Aufbau eines Mittelstandes usw. Aber 1989 war es dann zu spät, da hätte man 1986 schon durchstarten müssen und eventuell bei China nachschauen müssen was da so abging. Wenn man das damals miterlebt hat und die heutige Entwicklung sieht, so ist das schon ziemlich spannend – Hauptsache es bleibt einigermaßen friedlich. Es kommt ja noch in hinzu, dass nach Corona zumindes in DE ca. 20 – 25 % der Leute jegliches Vertrauen in die staatlichen Institutionen verloren haben. Eine Corona-Aufarbeitung, welche diesen Namen verdient, ist weit und breit nicht in Sicht. Das ist eventuell auch ein innenpolitisch nicht zu unterschätzender Faktor. In anderen europäischen Ländern könnte es ähnlich aussehen. Und zum Schluss – die USA werden immer knallhart ihre Interessen vertreten, ob nun unter globalistischen Deckmäntelchen oder wie nun unter den Trump-Doktrin, welche mehr auf eine Art Isolationismus setzen und man sich eventuell wieder mehr auf seinen traditionellen „Hinterhof“ besinnt.
Es gibt einen linken Deep State… s. Epstein (Cohn Bendit, WHO.. Fruhsexualisierung, multiple Geschlechter, Gendergaga), Gates, Soroz, Fauci. Er wehrt sich nun gegen Zensur und Meinungsfreiheit, ganz typisch. Wahlbetrug, Annullierungen, Einheitspartei SED, Verhaftungen, Hausdurchsuchungen… alles DDR-artig.
„Das Ziel der USA ist, Westeuropa auf den Status einer Kolonie herabzustufen, ohne dass dabei Widerstand auftreten soll. Deshalb hat man über 25 Jahre die politische Elite durch transaltantische Politikmarionetten unterwandert“
Ja. Das ist eine Reaktion auf den Ressourcenrückgang. Die USA ziehen sich auf ihren Kontinent zurück und nehmen alle Werte mit, um als längste „Business as usual“ aufrecht erhalten zu können. Der Rest der Welt fällt in die Bronzezeit zurück.
„dass unsere Politikandroiden jetzt ohne Steuerung herumlaufen“
Nein.
Durch die Wahlen bleibt Deutschland auf Kriegskurs und Lauterbach Gesundheitsminister. Wo ist da jetzt die fehlende Steuerung? Das Modell „Ukraine“ wird auf Deutschland ausgedehnt. Die kriegsgeilen Dumpfbacken verausgaben sich in einem Krieg gegen Russland, der de facto nichts ändert und die Amis übernehmen die deutschen Werte. Müssen ja nicht immer Bodenschätze sein!
Ach so, von der Leyen? Die wird natürlich über kurz oder lang nicht zu halten sein. Man wird eine Lösung finden.
Das Lustige ist, dass die Dumpfbacken ihr Unglück selbst fordern sollen, wie in der Ukraine! Völlig demokratisch. Wenn man denen das sagt, schreien sie: Neeeein, du Schwurbler! Köstlich. Die können das nicht lernen. Die haben ein Unterwerfungsgen!
Ich glaube, Thierry Meyssan wurde hier schon mal zitiert – er sieht es noch optimistischer: „… In den nächsten Jahren werden die NATO und die EU aufgelöst, wie es dem Warschauer Pakt und der UdSSR erging. …“. https://www.voltairenet.org/article221860.html
Weniger rosig sehe ich natürlich das Pushen der Verteidigungsausgaben – pure Landesverteidigung vor allem mit Sturmgewehren, tragbaren Panzerabwehrwaffen und billigen Drohnen müsste reichen. Glauben die Franzosen, von Monaco überfallen zu werden? Putin begehrt die Failed States weit im Westen gar nicht.
Hallo,
die Werte der liberalen Ideologie sind freier Markt und Konkurrenz.
USA und EU sind Konkurrenten.
(Nur dass USA-Oligarchen ihre Puppen in Brüssel platziert haben)
Hätten alle EU-Staaten zusammen ein BIP über dem der USA (und das hätten sie, wenn sie sich nicht ausbremsen lassen würden), dann wäre die USA die Nummer drei nach China und EU. Dazu kommt aber noch die Sache mit der Leitwährung und den Staatsschulden …