Neue Bergbauvorschriften in Burkina Faso
Die Sahel-Staaten unternehmen weiterhin Schritte, um den westlichen Einfluss zurückzudrängen und die eigenen Länder souveräner zu machen. Aktuell etwa beim wirtschaftlich wichtigen Bergbau.
Die Welt ist in Bewegung, in Afrika bildet sich rund um die Sahel-Zone ein neues antikoloniales Zentrum. Angeführt – zumindest symbolisch – von Burkina Faso und seinem Regierungschef Ibrahim Traoré, dem jüngsten Staatsoberhaupt der Welt. Traoré reformiert das Land sie seit Thomas Sankara nicht mehr und versucht, eine souveränes und unabhängiges Burkina Faso aufzubauen.
Ein jüngster Schritt sind neue Bergbauvorschriften. Damit soll die ausländische Ausbeutung begrenzt und kontrolliert und die eigenen Einnahmen erhöht werden.
Seit Sommer wird daran gearbeitet, und nun hat der Ministerrat den rechtlichen Rahmen des Gesetzes fertiggestellt. Am 20. November gab die Regierung bekannt, dass man die neuen Vorschriften und Reformen einführen werden.
So wird wurde nun die Beteiligung der Regierung an Bergbauprojekten von 10 auf 15 Prozent erhöht. Bergbauverträge haben nun nur noch eine Gültigkeit von fünf Jahre. Bisher galten diese für die gesamte Lebensdauer eines Bergwerks – was für westliche Konzerne optimal gewesen war. Die kürzere Laufzeit ermöglicht den Behörden eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung der Bedingungen. Darüber hinaus werden in den Dekreten Schritte festgelegt, die es burkinischen Investoren ermöglichen, Anteile an Bergbauunternehmen zu erwerben.
Die Reformen verpflichten die Unternehmen zur Durchführung von Maßnahmen zur Entwicklung der Gemeinschaft. Außerdem wird ein neues Abkommen für die Erneuerung von Abbaugenehmigungen gefordert. Der Staat kann nun laufende Bergbaukonventionen neu aushandeln. Das alles berichtet das Magazin West Africa Weekly.
Weitere wichtige Neuerungen in den jüngsten Dekreten sind:
Das Amt für Bergbau und Geologie (BUMIGEB) wird einbezogen, um die geologischen und bergbaulichen Kenntnisse zu verbessern.
Verringerung der maximalen Fläche für Explorationsgenehmigungen von 250 km² auf 150 km² und Erhöhung der Fläche für teilmechanisierte Genehmigungen von 100 km² auf 150 km².
Begrenzung auf sieben Explorationsgenehmigungen pro juristischer oder natürlicher Person.
Das verbündete Mali hat zuletzt ebenfalls das Bergbaugesetz überarbeitet. Die Auswirkungen sind beträchtlich. So schätzt das benachbarte Land, dass sich durch die Änderungen die jährlichen Einnahmen aus dem Bergbau um 500 Milliarden FCFA (ca. 793,4 Millionen US-Dollar) erhöhen werden. Burkina Faso hofft auf ähnliche finanzielle Vorteile.
Außerdem sollen mehr Möglichkeiten für lokale Investoren geschaffen und eine stärkere nationale Beteiligung an der Goldindustrie gefördert werden. Das hatte Traoré im Oktober angekündigt. Auch dabei gehe es darum, die „Abhängigkeit von multinationalen Unternehmen im Goldbergbau zu verringern“. Denn laut ihm habe man genug „Ressourcen und Fähigkeiten“ im Land, die Goldminen unabhängig und eigeständig zu verwalten. Er stellte in den Raum, dass man einigen ausländischen Unternehmen die Genehmigungen entziehen könnte.
Die Politik werde die eigene Wirtschaft im Land weiter ankurbeln, versichert Traoré. Sie folgt der antikolonialen Stoßrichtung der Politik: Konfrontation mit ausländischen (westlichen) Investoren und Unternehmen. Diese haben nun fair und gerecht mit Burkina Faso zu wirtschaften, ihre Privilegien werden entzogen.
Bild „Food-for-Work dike repairs in Burkina Faso“ by USAID_IMAGES is licensed under CC BY-NC 2.0.
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Dann zuerst aber einmal auch den Einfluss Chinas in Afrika in die Grenzen weisen…. dafür dürfte es aber inzwischen fast zu spät sein…
Es geht nicht um den Einfluss. Es geht darum das die Bedingungen nicht zuungunsten der Entwicklungsländer sind. Das hat der Westen heuchlicherweise verhindert. Es wurden Kredite und Almosen gegeben, aber gleichzeitig verhindert das die Bedingungen die zugunsten des Westens waren, geändert wurden. Nicht zuletzt mit Erpressung durch Kredite oder Ausschluss vom Weltmarkt.
Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen westlichen Firmen und China. Die westlichen Firmen handeln Deals zum Nachteil der Bevölkerung aus, denn sie sind 100%ig profitorientiert! Zum Beispiel hat Shell in Nigeria ein verseuchtes Delta durch Erdölförderung hinterlassen. Die Menschen wurden krank durch die verwendeten Chemikalien, die so im Westen nie freigesetzt werden dürfen, weil bei uns die Umweltauflagen höher sind. Westliche Firmen nutzen diese Lücke in Afrika, um Geld zu sparen. Durch den Westen bestochene Politiker verhindern das ebenfalls nicht, wenn die Bestechungsgelder hoch genug sind!
China geht meines Wissens nach anders mit den afrikanischen Ländern um! China bietet diesen Ländern an, die Infrastruktur des Landes zu verbessern. China hat nicht die westliche Heuschrecken-Mentalität. Zum Beispiel bietet China Brücken- oder Straßenbau als Gegenleistung an. Hier findet ein Joint Venture auf Augenhöhe statt! Der Westen betrachtet Afrika immer noch als Kolonial-Land, welches man ausbeuten kann! Frankreich ist da immer noch ganz vorn mit seinen 14 ehemaligen Kolonien. Diesen wurde ein Kolonialpakt aufgezwungen, um Rohstoffe und Geld aus den Kolonien abzuzweigen! Bis heute zieht Frankreich jährlich etwa 500 Milliarden Euro an Geld und Rohstoffen aus seinen ehemaligen Kolonien ab! Deswegen kam es kürzlich in Niger zur Entmachtung der pro-westlichen Regierung durch das Militär, welches die Unterstützung der Bevölkerung hatte. Hier bei uns wurde falsch über Niger in den Nachrichten berichtet. Natürlich ausschließlich aus westlicher Sicht.
So wahr das ist, was Sie sagen – mit den Brücken und Straßen… aber glaubt jemand, diese Länder könnten die Kredite je zurückzahlen? China weiß das und auf lange Sicht „kassieren“ sie dann diese Länder buchstäblich ein – oder bauen dort gleich einmal einen U-Boot-Hafen dazu….wie etwa in Dschibuti… Ich weiß darüber nicht alles, aber so viel verstehe ich und in jeder guten Doku bekommt man erklärt, auf welche Art China langfristig die Weltherrschaft anstrebt – durch solche „stillen“ Übernahmen. Wie sie es auch in Tibet gemacht haben und noch immer tun. Erst danach zeigt man dann das weniger freundliche Helfer-Gesicht (Tibet hatte zwar versäumt, die Unabhängigkeit zu erklären, daher war es noch leichter, aber dort kann man schön beobachten, wie „liebevoll“ die Hilfe Chinas abläuft. Sie brauchen das tibetische Hochland auch schon wegen der Wasserreserven).
Ich will hier nicht zu politisch werden, aber das liegt alles ausreichend offen.
Wir müssen uns aber auch in Acht vor falscher Propaganda zu China nehmen! Sie ist nicht viel anders als die Propaganda zu Russland. Verlässliche und richtige Informationen sind nicht leicht bei uns zu finden. Nur zu schnell lassen wir uns durch falsche Nachrichten beeinflussen!
Immerhin haben die BRICS-Staaten in ihre Statuten eingebunden, dass kein Land das andere in seinen Entscheidungen beeinflussen soll oder den anderen Land etwas vorschreiben soll! Bein uns in Europa ist das Gegenteil der Fall. Hier werden Länder unter Druck gesetzt, wenn sie nicht den anderen folgen wollen.
Ich denke China macht das nicht, selbst wenn es die Menschenrechte im eigenen Land nicht unbedingt beachtet. Aber es ist eben keine Demokratie.