Die Köpfe der neuen Parteien: 12 Fragen an MMag. Dr. Harald Haas (LMP)

9. Juli 2024von 11,8 Minuten Lesezeit

Harald Haas ist im Team der Liste Madeleine Petrovic (LMP) Ansprechpartner für die Themen innere und äußere Sicherheit. Der ehemalige Offizier und nunmehrige Wissenschafter ist aufgrund seiner Ausbildung und seines Lebenslaufs höchst qualifiziert für diese Themen.

1965 in Klagenfurt geboren und aufgewachsen, hat Harald Haas Politikwissenschaften und Psychologie studiert, Fächer, die seinen persönlichen Interessen, Massenpsychologie, politische Psychologie, Sicherheitspolitik, aber auch Leadership und Konfliktmanagement, entsprachen.

Er war längere Zeit als Offizier im Österreichischen Bundesheer und als Beamter im Bundesministerium für Auswärtige Angelegenheiten tätig und arbeitet seit über 30 Jahren als Wissenschafter an der Landesverteidigungsakademie Wien. Als Feldforscher, Psychologe und Politologe war er viele Jahre im Ausland – im Fernen (Thailand) und Nahen Osten (Syrien) tätig und verbrachte auch sechs kriegerische Jahre im Gaza-Streifen (Palästina). Einen guten Eindruck über seinen persönlichen und beruflichen Hintergrund findet man beim WIFI Kärnten, wo er auch als Trainer in den Bereichen Business Manager und Human Resource Management tätig ist.

Warum er sich für die Liste Madeleine Petrovic engagiert, beschreibt er folgendermaßen: „Einerseits hat sich in mir über viele Jahrzehnte hinweg die Erkenntnis verfestigt, dass ich die ganze Welt nicht verbessern kann, so sehr ich mir das auch wünschen mag. Ich kann nur versuchen, auf mein unmittelbares persönliches Umfeld positiv einzuwirken und so das Leben und Zusammenleben in einem Mikrokosmos zu optimieren. Andererseits haben die Jahre der Covid-Zwangsmaßnahmen und die meiner Wahrnehmung zufolge darauf aufbauende Erosion gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Grund- und Freiheitsrechte, all dessen, was auch wesentlich die Zivilisation dieses Landes ausmacht, in mir den Wunsch geweckt, doch einmal in größerem Rahmen zu versuchen, die Kernaufgabe von Politik, die Schaffung des größtmöglichen Nutzens für die größtmögliche Anzahl an Menschen zu verwirklichen.

Da wir uns vor dem Interview bereits in Graz kennengelernt haben, fiel das Interview auch persönlich aus.

1. Wo siehst Du aktuelle Gefahren im Bereich Innere Sicherheit?

Da gibt es mehrere Baustellen. Zum einen ist es die Diskussion über die Kontrolle von Messenger-Diensten. Die staatlichen Sicherheitsbehörden scheinen nicht aufgeben zu wollen, machen trotz klarer Rechtsprechung – unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung – immer neue Vorschläge, um das Privatleben der Bürger immer intensiver überwachen zu können.

Die Polizei wurde meines Erachtens viel zu zentralistisch aufgestellt, das wurde am Tag der Bundespolizei wieder gefeiert, trägt aber in meiner Wahrnehmung nicht zur Sicherheit bei. Im Gegenteil.

Was wir besonders in Wien sehen: Bestimmte öffentlichkeitswirksame Verbrechen nehmen überhand – Stichwort Messerstechereien. Manche Bezirke scheinen außer Kontrolle zu geraten.

2. Wo siehst Du Defizite beim Thema der Inneren Sicherheit der jetzigen Regierung?

Es wird zu viel Macht im Innenministerium gebündelt, in dem es immer mehr hinterfragenswerte Sondereinheiten gibt, die einer Evaluation unterzogen werden sollten.

Für die Sicherheitsbehörden bei uns, aber auch weltweit, sind Bürger am sichersten, wenn sie im Käfig sind und sie bauen diese Käfige. Der Einfluss der Behörden hat sich in den letzten Jahren immer mehr ausgeweitet – dem muss man Einhalt gebieten. Bürgerrechte, Menschenrechte und Polizeirechte sind kommunizierende Gefäße, die man ausbalancieren muss. Bei uns hat sich die Balance viel zu sehr in Richtung Polizeirechte verschoben.

Bis Anfang der 2000er Jahre gab es ein System der „Checks & Balances“ innerhalb der Polizei. Das wurde mit der Polizeireform abgeschafft, Polizeicorps fusioniert, ebenso wie Behörden und Wachkörper. Alles erscheint sehr zentralisiert, alle Macht im Ministerium gebündelt. Aus der Sicht des Rechtsstaates liegt damit zu viel Macht in einer Hand. Dafür wurden die Polizei-Inspektionen in den Städten und Gemeinden viel zu sehr ausgedünnt. Die Polizisten dort haben einen enorm harten Job – und es sind viel zu wenige, um den Problemen auf der Straße wirksam zu begegnen.

3. Was sind aus Deiner Sicht dringend notwendige erste Maßnahmen?

Auf der kleinen Bühne, wo es um die Ruhe und Sicherheit in den Städten geht, müssen wir schwierige Bezirke wieder „zurückerobern“, nicht nur mit der Polizei, sondern auch mit Hilfe der Communities, die dort leben. Dafür müssen die Polizei-Inspektionen gestärkt, also personell aufgestockt werden. Ist die Polizei vor Ort stark genug, kann sie die dringende Arbeit auf der Straße machen.

Auf der großen Bühne muss parallel dazu dafür gesorgt werden, dass die bereits erodierenden Bürger- und Grundrechte zu Lasten der Polizeirechte wieder gestärkt werden.

4. Wie stellst Du Dir eine zukünftige Migrations-/Asylpolitik vor?

Wir werden das Thema Asyl- und Migrationspolitik demnächst präsentieren und unser Konzept vorstellen. Fest steht – so wie es derzeit ist, kann es nicht weitergehen. Es gibt fast nur Verlierer in diesem System.

Aber jenseits aller politischen Konzepte: Nach meiner Überzeugung müssen alle Menschen, die in Österreich leben, Respekt vor unseren gesellschaftlichen Werten und dem Rechtsstaat haben, so, wie wir auch anderen Kulturen Respekt entgegenbringen. Egal woher die Menschen kommen.

Man muss sich bewusst sein – und das habe ich durch mein Leben im Ausland sehr praktisch erfahren: Es gibt Gesellschaften, die komplementär aufgebaut sind, das heißt ein klares „oben“ und „unten“. Wir sind dagegen eine eher symmetrische Gesellschaft, in der die Menschen grundsätzlich auf Augenhöhe miteinander umgehen, der Rechtsstaat und eine weitgehend anerkannte Gesellschaftsordnung, ein „Gesellschaftsvertrag“, aber über allem stehen. Wer immer zu uns kommt oder hier schon lebt, ist gefordert, dies zu respektieren.

Ich erwarte von niemandem Assimilation, sondern Respekt vor der Kultur, unseren gesellschaftlichen Regeln und dem Rechtsstaat. Jeder kann bleiben wie er ist, muss nur diesen gemeinsamen Schirm akzeptieren.

Für mich war es, als ich in „komplementären“ Ländern lebte, z.B. aus Respekt für die lokale Kultur selbstverständlich, dass ich während des Ramadans nicht auf der Straße trinke oder esse. Wir verabsäumen es, den Menschen, die aus Komplementärgesellschaften zu uns kommen, von Anfang an zu vermitteln, dass der liberale, pluralistische und demokratische Rechtsstaat und eine ebensolche Gesellschaftsordnung über allen und allem steht.

5. Wie siehst Du den Einfluss der EU auf die Themen Innere und Äußere Sicherheit in Österreich?

Da haben wir ein ganz delikates Verhältnis. Aufgrund der Mitgliedschaft und Art. 23j der Bundesverfassung sind wir verpflichtet, in der EU Beistand zu leisten. Laut der „irischen Klausel“ können wir aber selbst entscheiden, ob, sowie auf welche Weise Unterstützung geleistet wird. https://www.parlament.gv.at/fachinfos/rlw/Was-macht-die-oesterreichische-Neutralitaet-aus

Solange die Beschlüsse zu Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in den Bereichen Justiz und Inneres innerhalb der EU einstimmig gefasst werden müssen, können wir als neutraler Staat gut damit leben und uns als Korrektiv einbringen. Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip, das derzeit aber bereits in Frage gestellt wird, mit allen Mitteln verteidigen. Gäbe es hier Änderungen, würde das unsere Position als neutraler Staat in der EU massiv gefährden.

6. Wo siehst Du aktuelle Gefahren im Bereich Äußere Sicherheit?

Eine Gefahr, die vielleicht unterschätzt wird, ist die zunehmende Cyberkriminalität.

Das große Thema aber ist die Ausweitung der derzeit noch lokal beschränkten Kriege wie in der Ukraine, deren Folgen wir aber bereits in vielen Bereichen zunehmend zu spüren bekommen.

7. Und welche Defizite der jetzigen Regierung würdest Du hervorheben?

Bei der Cyberkriminalität ist das Innenministerium lt. Rechnungshof noch säumig, Maßnahmen zu entwickeln, um den Bedrohungen durch Cyberkriminelle entgegen zu treten.

Bei den Kriegen sehe ich im Moment keine überzeugenden Maßnahmen der Regierung. Das einseitige Hissen von Fahnen ist sicher keine überzeugende Neutralitätspolitik.

Besonders gravierend ist das Verhalten Österreichs bei Abstimmungen in der UN, wo zweimal gegen einen Waffenstillstand in Gaza gestimmt wurde. Da hat sich Österreich aus meiner Sicht nicht nur unmenschlich, sondern auch vollkommen unsolidarisch und neutralitätspolitisch bedenklich verhalten. Nur durch einen Waffenstillstand endet das Töten. Man muss nicht für eine Seite Partei ergreifen, aber man kann erst verhandeln, wenn es einen Waffenstillstand gibt.

Und zur Ukraine kann ich nur sagen: Bei uns – ebenso wie in der gesamten EU und in den USA – kämpfen die „Salonkrieger“ vom Nobellokal aus „bis zum letzten Ukrainer“. Das ist für mich, der ich Krieg selbst erlebt habe, einfach unfassbar zynisch und menschenverachtend.

8. Auch hier die Frage: Welche Maßnahmen würdest Du als Außenminister ergreifen, wenn die LMP morgen an der Regierung ist?

Beim Thema Ausweitung der Kriege sind wir als neutraler Staat gefordert. Das sture Beibehalten der Waffenlieferungen oder einseitige Parteilichkeit seitens der EU stoppt das Töten nicht und führt auch nicht zu Siegen.

Sowohl im Ukraine-Konflikt als auch im Nahen Osten ist es unsere Herausforderung, das Töten zu beenden, damit Menschen aufhören zu sterben. Interessanterweise ist es gerade der verfemte ungarische Premier Orban, der bei seinem kürzlich stattgefundenen Besuch in der Ukraine dies erkannt zu haben schien und auf einen solchen Waffenstillstand drängte.

Das Motto muss sein: Waffenstillstand statt Waffenlieferungen.

Es ist absolut notwendig, das, was uns groß gemacht hat – nämlich die Außenpolitik der 70iger Jahre – neu zu beleben. Österreich muss wieder ein glaubwürdiger, neutraler internationaler Partner werden, ein „honest Broker“, der in der Lage ist, Einfluss auszuüben und einen Ort zu bieten, an dem verhandelt werden kann, da ihm Vertrauen entgegengebracht wird. Auch die OSZE sollte wieder belebt werden, die mit Sitz in Wien prädestiniert wäre, Konflikte zu befrieden, im Moment aber ein Schattendasein führt.

9. Wie wird aus Deiner Sicht die Neutralität Österreichs derzeit gelebt?

Die Neutralität hat zwei Pfeiler. Der eine ist der rechtliche lt. Bundesverfassung. Da geht es um die rein militärische Neutralität, die Verpflichtung, an keinem Bündnis teilzunehmen und keine ausländischen Stützpunkte auf seinem Territorium zu erlauben. Dieser wird weitestgehend korrekt umgesetzt. So dürfen z.B. ausländische Militärtransporte grundsätzlich nur mit Genehmigung Österreich durchqueren. Dem Vernehmen nach gab es aber immer wieder diesbezügliche Neutralitätsverletzungen. Und wie bereits erwähnt, die Beistandspflicht in der EU ist dank irischer Formel eingeschränkt.

Neben den rechtlichen Verpflichtungen gibt es die Neutralitätspolitik, die sicherstellt, dass die rechtlichen Bestimmungen nicht gefährdet sind und gleichzeitig Österreich als neutraler Partner in der Welt wahrgenommen wird. Diese hat sich aus meiner Sicht in den letzten Jahren sehr bedenklich entwickelt. Die Sanktionen gegen Russland mögen ja formell noch im Bereich des „Neutralen“ liegen, da sie von der EU ausgerufen wurden – auch wenn ich es persönlich nicht mittrage. Dass diese Sanktionen uns mehr schaden, als jenen, die sie treffen sollen, ist besonders bemerkenswert. Die völkerrechtliche Bewertung ist hier eine Gratwanderung. Aber problematisch ist die einseitige Parteinahme in Konflikten, wenn z.B. nur israelische bzw. ukrainische Flaggen bei uns auf Amtsgebäuden zu sehen sind.

10. Wie soll sich Österreich im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine positionieren?

Österreich sollte aus meiner Sicht eine Plattform für alle Konfliktparteien bieten, damit es zu einem Waffenstillstand kommen kann. Österreich muss wieder eine Vermittlerrolle übernehmen. Dazu muss man ein glaubwürdiger neutraler Partner sein und das ist man nicht, wenn ich eine Seite dämonisiere. Und die Unterstützung der Sanktionen fördern diese Glaubwürdigkeit natürlich nicht.

Bei der Sicht auf Konflikte muss man mehrere Ebenen bedenken. Es gibt den völkerrechtlichen Aspekt. Im Völkerrecht ist klar definiert, was ein völkerrechtswidriger Angriff ist. Aber jeder Konflikt hat auch einen Kontext. Man kommt zu keiner Konfliktlösung, wenn der Kontext nicht beachtet wird. Favorisiert man nur eine Seite und blendet die berechtigten Interessen der anderen Seite einfach aus, kommt diese wohl nicht an einen Tisch.

Ich muss also gleichzeitig ein Putin-, Lukaschenko-, Selenski- und Biden-Versteher sein, um Maßnahmen zu setzen, die dazu beitragen, den Konflikt friedlich beizulegen.

11. Hand aufs Herz: Kannst Du mit Deinen Erfahrungen aus Gaza neutral sein bzw. bleiben, wenn es um Gaza – bzw. den israelisch – palästinensischen Konflikt geht?

Da ich dort gelebt habe, bin ich ja auch ein Betroffener. Das Völkerrecht steht insgesamt eindeutig auf Seiten der Palästinenser.

Aber ich kann den Konflikt nicht lösen, wenn ich nicht über das Völkerrecht hinaus schaue – ich muss verstehen, was beide Seiten treibt. Beide Gesellschaften sind schwer traumatisiert. Die eine leidet unter dem kollektiven Trauma des Holocaust, die andere unter dem kollektiven Trauma der Nakba. Zwei kollektiv traumatisierte Völker sind nicht in der Lage, Frieden zu schließen, selbst wenn sie es wollten.

Ich verurteile die Gewalt, muss aber überlegen, wie man beide Seiten dazu bringt, dass die Gewalt aufhört. Ich muss auch hier einen Verständnisprozess einleiten, ich würde das gerne in Angriff nehmen.

Es geht um das Anerkennen der psychischen Lasten, die die Akteure vorantreiben. Solange diese nicht bearbeitet sind, kann es keinen nachhaltigen Frieden geben. Man müsste die beiden Völker komplett voneinander trennen, aber so, dass Palästinenserinnen und Palästinenser die gleichen Rechte und Freiheiten haben wie Israelis. Erst eine zukünftige Generation kann dann wieder eine Annäherung versuchen.

12. Gibt es noch ein für Dich wichtiges Anliegen, über das wir nicht gesprochen haben?

Ja. Egal wo wir geboren werden, aus welchem Winkel der Erde wir kommen, wir sind grundsätzlich soziale Wesen. Wir müssen daran arbeiten, dass zukünftige Generationen so aufwachsen können, dass nicht mehr Gier, Kampf und Krieg in ihrer geistigen Software gespeichert sind, sondern der Wunsch, miteinander an einer friedlichen Zukunft zu arbeiten im Vordergrund steht. Anstatt der derzeit weltweit vorherrschenden Nekrophilie soll Biophilie sich entfalten dürfen. Es geht mir um die Kinder, die nicht bloß zu Leistungsträgern erzogen werden sollten, sondern sich als soziale Wesen weiterentwickeln dürfen. Meine Hoffnung setze ich auf die zukünftigen Generationen, die hoffentlich besser aufwachsen und eine friedliche bessere Zukunft gestalten. Daran müssen wir aber heute schon arbeiten, auch das ist eines der wichtigsten Ziele der Liste Madeleine Petrovic.

Danke für das Gespräch.

Weitere Informationen über die LMP findet man unter https://liste-petrovic.at/

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11 Kommentare

  1. Georg Uttenthaler 9. Juli 2024 um 19:28 Uhr - Antworten

    Im Programm wird kein Wort über die EU verloren, über die Verschuldungs-Problematik im Inland und auf der Ebene der EU, für die auch Österreich geradestehen muss.

    Kein Wort zur Brüssel- Bürokratie, die wir nicht brauchen und die ihren Ursprung zu 60 Prozent in der EU hat. Kein Wort zum Sozialhilfemissbrauch, zur illegalen Einwanderung und zur Kriminalität, insbesondere zur Bandenkriminalität.

    Die Bürger brauchen keine „ABSICHTS- ERKLÄRUNGEN“ wir brauchen eine „leistbare“ Energieversorgung, keine Parteien, die ganz Europa in einen sinnlosen gefährlichen Krieg hineinziehen, wir brauchen Parteien, die das Leben wieder erschwinglich wird , die ein Herz für unsere Bauern hat.

    Der plumpe Versuch Bablers, die fleißigen Gutverdiener mit dem Großkapital in einen Topf zu werfen, greift auch bei uns Konservativen nicht mehr. Wir brauchen Parteien, die sich trauen, die Globalisten- Elite des WEF in die Schranken zu weisen!!! Klaus Schwab gehört mit der WEF zur Gruppe der ultra-reichen Weltverbesserer um Bill Gates, die sich die WHO und deren kriminellen Äthiopier als Präsidenten „hält“, um die Weltbevölkerung mit nur scheinbar legalen Mitteln nachhaltig zu reduzieren.

    Wenn ich diese schwammigen 12 Punkte anschaue, sehe ich das Programm der FPÖ und daher das „ORIGINAL“, und keine Kopie. Denn die Stimme für eine Splitter-Partei ist meist eine „verlorene“ Stimme.
    SCHADE!!!

    • andrea drescher 11. Juli 2024 um 11:18 Uhr - Antworten

      hier geht es NICHT um die EU, finanz oder wirtschaft – hier geht es um innere und äußere sicherheit. nicht jeder muss über alles reden. jeder in seiner kompetenz.
      laberbacken, die meinen überall mitreden zu müssen, gibt es in der politik viel zu viele ..

  2. Jan 9. Juli 2024 um 10:53 Uhr - Antworten

    Die Entwicklungen sind teilweise ein Vorgriff auf das zu Erwartende, in dessen Zentrum noch mehr als jetzt ein Energiemangel stehen wird. Demokratie ist für Mangelgesellschaften schwierig, da es keinen Kompromiss geben kann, der die Unzufriedenheit kompensiert. Nicht umsonst treten Spannungen derzeit dort auf, wo die Bevölkerungssituation jegliches Verhältnis zu den Ressourcen und der Leistungsfähigkeit verloren hat.

    Ob es dabei hilft, dass ein Rechtssystem jeglichen Grundrechtsschutz aushebelt, um ein zweifelhaftes Produkt von Doofenshmirtz zu begünstigen, darf man bezweifeln, dann bleibt der Gemeinschaft ja nicht einmal die Würde. Darf das Modell Kim-Yong Un für Österreich Vorbild sein? Müsste er die Nahrungsmittelproduktion halbieren, dürfte ihm das Gebilde um die Ohren donnern, auf Mangel ausgerichtete Zukunftsfähigkeit sehe ich hinter diesen Methoden nicht. Aber es kommt nicht darauf an, mich zu überzeugen, sondern unsere Koksnasen und das dürfte gelungen sein.

    Die Wunderwelt der IT wird ebenso kaum helfen. Grundsätzlich sind alle vernetzten Systeme verwundbar. Das ist schon theoretisch so und tatsächlich weiß kaum jemand, auf welchen Routinen das Werkl aufbaut. Noch so martialische Eingreiftruppen und Netzwerk-KI können keine Sicherheit erzeugen. Von daher halte ich den Einsatz von IT bei staatlichen Stellen für widerrechtlich und nicht geeignet. Aus dieser Sicht muss irgendwann ein Gau entstehen, der den Staat weiter delegitimiert. Fiat money auf derartige Systeme aufzusetzen, weil man sich eine zeitlang um Probleme herumhuddeln kann, zeugt nur von Chuzpe.

    Das bedrohlichste Szenario wäre, dass der Staat die Bevölkerungssituation der Ressourcenlage auf barbarisch-eugenische Weise anpasst, und dabei Information und Kritik verbietet. Wenn es die öffentliche Meinung nicht erfährt, ist jeder Holocaust möglich. Entsprechende Pläne sind öffentlich, noch dazu in einem erschreckenden Naheverhältnis zur Politik.

    Da sich die Intelligentia hartnäckig weigert, über das Problem auch nur nachzudenken (Malthus war pöse, daher kann es nie einen Zusammenhang zwischen Nahrungsmittelangebot und Bevölkerungsgröße geben!), werden alle den Doofenshmirtzen ausgeliefert sein. Des Menschen Wille ist sein Himmelreich!

    Ressourcen, auch Energie, übersetzen sich natürlich in mehrerer Hinsicht auf Nahrung, der Mensch ist davon nicht ausgenommen.

    Wertkonservativismus, so sehr er eine Klammer zwischen Links und Rechts bieten könnte, und Migrantenbashing reichen als Lösungsansätze nicht aus.

    Die kritische Bewegung ist der Meinung, die Restriktionen seien künstlich und mit einer Demo aus der Welt zu schaffen. Doofenshmirtz könnte schneller Fakten schaffen als die Intelligentia es bemerkt!

  3. Slobodan Covjek 9. Juli 2024 um 9:23 Uhr - Antworten

    Als Nicht-Jurist kann ich diese Frage nur ansatzweise beantworten: Man könnte auf Grundsätze wie „ultra posse nemo obligatur“ Bezug nehmen. Es kann kein Staat zur Zerstörung oder Schädigung seiner eigenen Kultur, seines Bildungs- und Gesundheitssystems und der inneren Sicherheit verpflichtet werden. Der österreichische Staat wird zumindest auf Zeit aus internationalen rechtlichen Verpflichtungen aussteigen müssen.
    Selbstschutz geht vor Fremdschutz.

    • Hasdrubal 9. Juli 2024 um 10:32 Uhr - Antworten

      Kürzlich habe ich einen Artikel aus „Asia Times“ gelesen, laut dem 2050 mit Zuwanderung und Geburten Frankreich und Buntschland um 18-20% Muslime haben könnten – definitiv keine Mehrheit. Würde man nicht ungefiltert jeden nehmen, wären wohl unter 15% daraus. In dieser Zeit sollte aber bereits „Net Zero“ gelten – TKP schrieb kürzlich, dass selbst 80% Dekarbonisierung massive Bevölkerungsreduktion bewirken würde. Das ist auf jeden Fall die viel dringendere Gefahr.

      Oder kann nicht jeder Michel das beschönigende Wort „Entvölkerung“ entschlüsseln? Sterben, abkratzen, weg.

  4. Dorothea 9. Juli 2024 um 8:57 Uhr - Antworten

    „Jeder kann bleiben wie er ist“…… nur der einheimische Bürger nicht. Schöne Worte, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Alleine die Aussage, dass man während des Ramadans ja nicht auf der Strasse essen und trinken muss. Soll das in Zukunft auch bei uns gelten? Was kommt als nächstes, angesichts der vielen verschiedenen Nationalitäten in unserem Heimatland Österreich.
    Die „sozialen Wesen“ konnte man seit Corona zur Genüge kennenlernen. Entzug der Freiheit nach dem Motto „stay home“, Maskenterror nach dem Motto „ich schau auf dich, du schaust auf mich“, Akzeptanz einer gesundheitsgefährdenden Genspritze nach dem Motto „Solidarität“.
    Frau Dr. Petrovic schätze ich aufgrund ihrer Aussagen zur Impfpflicht sehr. Leider klafft in Bezug zu so manch anderen politischen Themen eine grosse Kluft zur Realität.

    • rudi fluegl 9. Juli 2024 um 20:35 Uhr - Antworten

      Den Spalt haben wir schon! Den muss man nicht künstlich vergrößern wenn gemeint ist (und zwar klar) der Ramadan dort! Ich mache mich übrigens über meine Freunde lustig wenn sie ihren Ramadan hier streng einhalten. Und das ging bisher problemlos mit gemeinsamen Lachen!
      Bei diesem Interview hat mich nur der Absolutheitsanspruch bezüglich 2 Staatenlösung gestört1
      Als ob jede Partei nur mit einer Stimme sprechen würde. Jetzt trennen und dann können sie wieder zusammen finden. Und dazwischen wird für Gerechtigkeit gesorgt. Ich fürchte mancher Beton in Fundamentalistenköpfen wird sich auch in 100 Jahren (incl, Vererbung des Zementkopfes) kaum auflösen. Bessere Raketentechnik haben die dann eingraviert, sonst nichts!
      Ich halte mehr von „Learning bei doing“ und der Mitnahme dieser Betonschädel zum Strandbad samt eventuellen ertränken darinnen.
      Ich möchte gar nicht -oder vielleicht doch- wissen wie viele „West Side Storys“ sich bei hiesigen, durch die tollen Gartenzäune getrennten, oder dortigen , von Trump abgekupferten- Hi Tech Betonwänden- gleicher Zement wie im Kopf- abspielen!
      Aussagen über Alternativlosigkeiten mag ich nicht!

  5. Hasdrubal 9. Juli 2024 um 8:52 Uhr - Antworten

    Ich kann nur versuchen, auf mein unmittelbares persönliches Umfeld positiv einzuwirken und so das Leben und Zusammenleben in einem Mikrokosmos zu optimieren.

    Aha. Lieber hätte ich etwas handfestes gelesen wie Kritik am „Green Deal“ etwa – es ist zwar eine Splitterpartei, doch jede Kritik am Klima-Betrug könnte sich verbreiten, bis eine kritische Masse der Leute der Abzockereligion nicht glaubt.

  6. Slobodan Covjek 9. Juli 2024 um 7:53 Uhr - Antworten

    Das übliche Herumgeeiere bei der Massenimmigration. Das Gebot der Stunde kann nur sein: Totalstopp bei der Asylimmigration, die sowieso meist missbräuchlich erfolgt und Rückführung so viel geht.
    Wenn 40 Prozent der Wiener Volksschüler nicht beurteilt werden können, weil sie Deutsch nicht beherrschen, dann brennt bereits der Dachstuhl und die Feuerwehr ist noch nicht einmal alarmiert.

    • Fritz Madersbacher 9. Juli 2024 um 15:56 Uhr - Antworten

      @Slobodan Covjek
      9. Juli 2024 at 7:53
      „Wenn 40 Prozent der Wiener Volksschüler nicht beurteilt werden können, weil sie Deutsch nicht beherrschen …“
      Kaum etwas zeigt deutlicher das Scheitern unserer Gesellschaft an der Lösung unserer Zukunftsprobleme. Gestern wurde von Ministerin Raab der „Integrationsbericht“ präsentiert:
      „Österreich wächst und Österreich wächst nur aufgrund der Zuwanderung“, betonte Tobias Thomas, Generaldirektor von Statistik Austria“ („Tiroler Tageszeitung“, 08/07/2024). Die Scheidungsraten steigen, die Geburtenraten sinken – in der „einheimischen“ Bevölkerung. Entsprechend schaut die Altersstruktur der Bevölkerung aus. Man fühlt sich erinnert an das spätrömische Reich, das von zugewanderten Völkerschaften, nicht von den herkömmlichen „Römern“ in Gang gehalten wurde (und das übrigens von einer neuen Religion „erobert“ wurde).
      Oder sollen wir uns an ein Beispiel der Bibel halten? „Daher gab der Pharao seinem ganzen Volk den Befehl: Alle Knaben, die den Hebräern geboren werden, werft in den Nil! Die Mädchen dürft ihr alle am Leben lassen“ (Exodus – 2. Buch Moses 1,22)
      Es gibt keine einfachen Lösungen, Emotionalisierungen und Vorurteile erschweren Alles nur. Was aber immer unterschlagen wird von den kleinkarierten Angstverbreitern: der Zuzug hat stark abgenommen und nimmt weiter stark ab bzw. versiegt, und das hat mit der internationalen Entwicklung und der rapiden Abnahme der Attraktivität Europas bzw. dem Verlust seines Images als „Goldener Westen“ zu tun: auch das ist etwas, was europäischer Voreingenommenheit und Überheblichkeit entgeht …

    • andi pi 9. Juli 2024 um 23:50 Uhr - Antworten

      @ Erich
      9. Juli 2024 at 8:14

      „Es ist ohnehin müßig sich mit dieser Partei zu beschäftigen, weil sie sowieso keine Chance hat.“

      da freue ich mich schon sehr auf ihr erstauntes gesicht ende september :-)

      die DNA, die in den umfragen bei 0-1% lag, kam bei der EU-wahl auf 2,7%. und auch wenn ich mich selber mit etwas bauchweh dazu überwunden habe, DNA zu wählen, so werden es viele c-maßnahmenkritische linke vermutlich nicht getan haben, weil ihnen manche positionen der DNA zu FPÖ-nahe waren. das ist bei der liste petrovic nun etwas anders. deshalb wird es wohl recht sicher auf die 2,7% der DNA noch zusätzlich mindestens das doppelte geben.

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