China: Palästinenser haben Recht auf bewaffneten Widerstand
Eine entschiedene Haltung nahm China vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein: Die „bewaffnete Gewalt“ Palästinas gegen Israel sei „wohlbegründetes Recht“.
Chinas Position in der Israel-Frage ist schon länger ziemlich unverändert: Man fordert eine Zwei-Staaten-Lösung und damit soll der jahrzehntelange Konflikt zur Ruhe kommen. Das ist die Vorstellung Chinas. Am Donnerstag sorgte der chinesische UN-Botschafter aber für Aufsehen. Mit Verweis auf das „unveräußerliche Recht, das im Völkerrecht verankert ist“, erklärte er Waffengewalt der Palästinenser gegen israelische Besatzung als rechtlich gedeckt. Der bewaffnete Kampf sei demnach ein „legitimes“ und „wohlbegründetes“ Recht der Palästinenser.
Bewaffneter Widerstand legitim
China würde das Recht „des palästinensischen Volkes mit Waffengewalt gegen die israelische Besetzung seines Landes vorzugehen“ unterstützen. Das erklärte Zhang Jun während des vierten Tages der öffentlichen Anhörungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, und berichtet Middle East Eye.
Am IGH beschäftigen sich aktuell Vertreter von 52 Ländern mit der israelischen Besetzung von Gebieten, die außerhalb der eigentlichen israelischen Grenzen liegen. Der Gesandte Pekings erklärte dort, es gebe „verschiedene Völker, die sich von der Kolonialherrschaft befreit haben“, und diese könnten „alle verfügbaren Mittel einsetzen, einschließlich des bewaffneten Kampfes“.
- Mayer, Peter F.(Autor)
In der Konsequenz dieser Argumentation bezeichnete er den bewaffneten Widerstand der Palästinenser als legitim und nicht als einen terroristischen Akt. „Der Kampf der Völker für ihre Befreiung und ihr Selbstbestimmungsrecht, einschließlich des bewaffneten Kampfes gegen Kolonialismus, Besatzung, Aggression und Herrschaft ausländischer Mächte, sollte nicht als Terrorakt betrachtet werden“, sagte Zhang Jun vor Gericht.
Israel sieht das bekanntlich anders, und kämpft aktuell aus eigener Sicht einen „Krieg gegen den Terrorismus“. Auffallend ist, dass sich Israel mit Kritik an der chinesischen Aussage zurückhält. China ist wirtschaftlich stark in Israel vertreten. Unüblich für Israel, das ansonsten sehr schnell Kritik recht emotional zurückweist. Die Gerichtsverhandlung ignoriert Israel und nimmt nicht daran teil.
Die chinesische Kritik war jedenfalls sehr deutlich. Laut Jun habe die israelische Politik „die Ausübung und vollständige Verwirklichung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung ernsthaft unterminiert und behindert.“
Die Anhörung vor dem IGH läuft noch bis 26. Februar und geht auf einer Resolution der UN-Generalversammlung zurück, in der der IGH um ein Gutachten ersucht wurde. Die Zahl der Staaten, die an der mündlichen Verhandlung teilnehmen, ist die höchste seit der Gründung des IGH im Jahr 1945 und unterscheidet sich von der öffentlichkeitswirksamen Völkermordklage Südafrikas.
Es wird erwartet, dass ein Gremium von 15 Richtern etwa sechs Monate für seine Beratungen benötigt, bevor es eine beratende Stellungnahme abgeben kann.
Bild „Flags of Palestine and China at Capital Airport Expwy (20230613071805)“ by N509FZ is licensed under CC BY-SA 4.0.
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UNO-Generalversammlung: USA & Israel gegen Selbstbestimmung Palästinas
Also ich finde das alles sehr komisch. Die „Links“-Polit-Mediale-Einheitsfront bröckelt ausgerechnet am neuralgischen Punkt „Israel“. Wo führt das hin? Scheren da einige Einflussagenten aus dem auferlegten Rahmen aus? Sonst kritische „Rechts-Alternativmedien“ sind im Punkt williger Israel-Treue plötzlich voll auf Staatslinie (wie etwa Reitschuster schon immer beim Thema „Putin“), mir bekannte „Links-Alternativmedien“ sind eher zum großen Teil Pro-Palästinensisch, bekannte Einflusskräfte und „Gegenrechts“-Moderatoren stehen plötzlich gegen die offizielle, deutsche Staatsräson-Linie. Der „Internationale Gerichtshof“ urteilt gegen Israel. … Hat man sich in den Denkfabriken irgendwo verrechnet? Oder ist das Chaos das Ziel? Oder ist es den Beherrschenden einfach egal weil Israel sowieso tut, was es will?
Ich finde die Reaktionen auf Israels Vernichtungskrieg schon insgesamt befremdlich.
Ich bin der Meinung, dass jedes Volk/Staat das Recht hat, sich bei einem Angriff zu verteidigen.
Was Israel mit der Palästinensischen-Zivilbevölkerung anrichtet, steht in keinem Verhältnis mehr und alles schaut nur zu.
Es wird in dieser Region zwischen Israel und Palestina/Gaza niemals mehr Frieden geben können. Im Gegenteil,
Was ich nicht verstehe ist folgendes: Die israelische Bevölkerung /Juden wurden damals zur NS Zeit selbst fürchterlichen Gräueltaten ausgesetzt und durch Massenmord verfolgt und getötet.
Heute beschreiten sie den selben Weg des Massenmordes und glauben ernsthaft, dass das zu Frieden führen wird-Never! Der Hass und das Kriegstrauma wird nur noch größer und ein Leben in Frieden unmöglich-über viele Generationen hinweg!
SCHADE!
Und wass sagt China zu den Uiguren und Tibetern?
@Karl Lang
23. Februar 2024 at 13:13
Wahrscheinlich etwas Anderes als den Konsens unserer wahrheitsliebenden Medien …
Aber was hat das mit dem zu tun, wovon hier die Rede ist?
Es geht um haarsträubende Heuchelei und doppelte Maßstäbe. Die darf man auch Nicht-Westlern attestieren.
@Hagen
23. Februar 2024 at 16:43
„Es geht um haarsträubende Heuchelei und doppelte Maßstäbe“, wenn, ja wenn der Konsens unserer wahrheitsliebenden Medien als die Realität wiedergebend vorausgesetzt wird. Das ist allerdings unwahrscheinlich bei diesen propagandistisch interessierten Weltmeistern für haarsträubende Heuchelei und doppelte Maßstäbe …
Fragen Sie doch mal einen Uiguren. Mein Sohn ist mit einem auf einer internationalen Schule in den USA. Der hat ihn nur ausgelacht, als mein Sohn ihn nach der Unterdrückung der Uiguren fragte. Oder schauen Sie sich auf apolut mal das Interview über Nordkorea an.
Hallo,
was sagt die heutige BRD zu den Ossis?
Gar nichts, und zwar weil alle, die jetzt unter 40 sind, die DDR nicht mehr bei politischem Bewusstsein erlebt haben, sondern faktisch in der BRD aufgewachsen sind, wie sie seit 1990 ist. Für unter 40-Jährige ist es selbstverständlich Bundesbürger zu sein.
Und das wird in Tibet nicht anders sein für alle, die bereits als chinesische Staatsbürger aufgewachsen sind.
Die Inhaftierung der Uiguren begann 2014 nachdem diese anfingen Terroranschläge in China zu verüben.
Kann man in der Wikipedia nachlesen.
Erzählen sie uns doch mal… was haben sie denn so dort gesehen als sie zum letzten Mal in China waren und beide besucht haben?
„Unsere“ Satelliten am Himmel können erkennen ob sie einen 10 oder einen 20 Euroschein in der Hand halten. Nur von KZs die von 100 000 Uiguren belegt sind, gibt es keine aussagekräftigen Fotos?
Ich will hier China keineswegs loben und auch nicht dort leben, aber vergloichen mit den taten der USA oder Israels sind die Chinesen Waisenknaben!
„Und wass sagt China zu den Uiguren und Tibetern?“
Und was sagen die „Gods own country“-Bewohnern zu den Nativen Amerikanern?
Sehen Sie, das ist Ablenkung vom eigentlichen Thema. Wie bei Ihnen.