Widerstand in Costa Rica gegen WHO-Reform

25. September 2023von 2,8 Minuten Lesezeit

Die Kompetenzerweiterung der WHO bedrohe die Souveränität Costa Ricas, weshalb sie nicht unterstützt werden dürfe, fordert ein Abgeordneter.

Auch in Costa Rica formiert sich politischer Widerstand gegen die geplante WHO-Reform. Der Abgeordnete der Nueva República, Pablo Sibaja, forderte den Präsidenten des Landes, Rodrigo Chaves, auf, die Änderungen Internationalen Gesundheitsvorschriften („International Health Regulation“, IHR) nicht zu akzeptieren.

Kampf um staatliche Souveränität

Die geplante Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften wäre „eindeutig ein direkter Eingriff in unsere Unabhängigkeit, in unsere Souveränität“, die man seit „mehr als zwei Jahrhunderte“ verteidige, sagte Sibaja. Seine konservative Partei Nueva República kam bei der Wahl 2022 auf knapp über 10 Prozent.

Sibaja fasste den Knackpunkt der IHR-Reform zusammen. Denn dann könnte die WHO Maßnahmen empfehlen, „die im Falle eines Risikos für die globale Gesundheit zu befolgen sind, das würde zu einem verbindlichen repressiven Instrument werden, das für das gesamte Staatsgebiet verbindlich ist“. Mit der Souveränität des Landes seien diese Änderungen der völkerrechtlichen bindenden Gesundheitsvorschriften nicht zu vereinbaren.

Zudem sieht Sibaja die Aufwertung des Generaldirektors durch die Reform mehr als kritisch:

„Es (Die Reform, Anm.) konsolidiert und konzentriert auch das Verhalten der globalen Gesundheit nicht in einer Organisation, sondern in einer Person, und ich beziehe mich auf die Figur des Generaldirektors mit dem erschwerenden Umstand, dass er nicht einmal ein Arzt ist, um diese Position zu besetzen.“

Er hoffe, dass die politischen Verantwortlichen in Costa Rica „nicht die Absicht haben, diese mehr als 300 Änderungen (der IHR, Anm.) zu bestätigen, die eine Gruppe von Menschen, die niemand gewählt hat und von denen die meisten von uns nicht einmal wissen, wer sie sind, bestimmen, um die internationale Gesundheitsverordnung zu machen“.

Überall Protest

Die Reform dürfe nicht ratifiziert werden: „Nachdem ich das Dokument gelesen habe, ist mir klar geworden, dass sie nur eine Absicht haben, nämlich die Freiheiten einzuschränken und unsere Souveränität zu verletzen, und das können wir nicht zulassen“, so der Abgeordnete.

Anders als in Europa erreicht der Abgeordnete in Costa Rica mit seiner Kritik den Mainstream. So berichtete die Online-Tageszeitung El Mundo über den Vorstoß von Sibaja. Das Portal ist in Costa Rica vor allem für Politik ein Massenmedium.

Im Mai 2024 soll die IHR-Reform verabschiedet werden, ebenso der Pandemievertrag. Während der Pandemievertrag eine 2/3-Mehrheit in der Generalversammlung und anschließend nationale Ratifizierungen braucht, benötigt die IHR-Reform nur eine einfache Mehrheit. Dann würden die neuen Vorschriften innerhalb von 12 Monaten für alle Staaten in Kraft treten, es sei denn, ein Staat bringt innerhalb einer 10-monatigen Frist proaktiv eine Ablehnung oder Vorbehalte ein.

Auch in Österreich gibt es zivilgesellschaftliche Proteste gegen die WHO-Reform. Ein Volksbegehren für den WHO-Austritt kann unterstützt werden, am 1. Oktober kommt es in Wien zu einer Demonstration in Wien gegen die Pläne der Gesundheitsorganisation. Die Vertreter Österreichs, ganz voran der Gesundheitsminister, sind gewillt, die Reform zu unterstützen. Besonders Deutschland (und damit die EU) machen bei den Plänen Druck.

Bild „Magnifying glass on the flag of Costa Rica“ by wuestenigel is licensed under CC BY 2.0.

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Rechtsanwälte für Aufklärung zur WHO-Reform

Österreichs Regierung will die WHO-Diktatur

12 Kommentare

  1. […] Costa Ricas, weshalb sie nicht unterstützt werden dürfe, fordert ein Abgeordneter.  Link…  ◆ ‼️WHO fordert permanente „Instrumente“ gegen Covid‼️ Auf mehreren Ebenen setzt […]

  2. Taktgefühl 25. September 2023 at 22:04Antworten

    Die großen Probleme für die Souveränität sind die wirtschaftliche Verzahnung, der Finanzmarkt, die Überbevölkerung, der IWF, das Internet und die Waffengewalt. Wir haben das leider nicht mit guten Menschen zu tun.

  3. Monika 25. September 2023 at 18:49Antworten

    da wird es dann bald ein erdbeben und überschwemmungen geben, in costa rica

  4. Eispickel 25. September 2023 at 14:43Antworten

    Leider hat sich Deutschland bereits in der Vergangenheit weichkochen lassen (was auch den sorglosen Umgang mit den Bestrebungen der WHO ein Stück weit erklärt).

    Da steht doch tatsächlich in § 5 Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite besteht, weil „die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite ausgerufen hat und die Einschleppung einer bedrohlichen übertragbaren Krankheit in die Bundesrepublik Deutschland droht.“

  5. Georg Uttenthaler 25. September 2023 at 14:13Antworten

    Es wäre höchst an der Zeit, die WHO zu verbieten, weil sie nachweislich schwerste Körperverletzung und unterlassene Hilfeleistung begeht sowie als privater Verein auf Sponsoring ( wird dadurch KÄUFLICH ) angewiesen ist und daher bestimmen private Investoren- Milliardäre, was gesund ist…!!!
    — weil die WHO mit immer neuen Impfungen neue Schädigungen an den Immunsystemen der Menschheit verbreitet, siehe mRna Gen- Experiment mit 25 toxischen(giftigen!!) lt. Datenblatt- Totenkopf- Schleife am Produkt…! Millionen Tote und noch mehr schwerst geschädigte Opfer hinterläßt….!
    — weil die WHO bis heute nicht aufgibt und immer neue Viren in der Welt verteilt (siehe „Schweinegrippe“), um damit neue Impfungen zu verkaufen.
    — weil die WHO die mRna Spritze schon lange verbieten und die Hersteller dieser „Giftspritze“ schon lange vor GERICHT bringen müßte..!!
    Die WHO ist nicht mehr zurechnungsfähig. Die WHO ist hochkriminell. Die WHO verursacht aber mit immer mehr Impfungen und Medikamenten nachweislich neue Krankheiten und ist aus diesem Grund eine terroristische, kriminelle Organisation GEGEN die Gesundheit der Menschen.

    AUSTRETEN UND VERBIETEN!! Die Menschen wissen inzwischen besser, wie Gesundheit funktioniert als die WHO. Jeder kann seine Gesundheit mit einem starken Immunsystem aus Informationen aus dem Internet oder Drogerie- Markt günstig selber herstellen.

  6. Tin 25. September 2023 at 13:56Antworten

    Absurd, grotesk, irre, bekloppt, satanisch.
    Diese ganzen Institutionen sind der verlängerte politische Arm der USA. UN, UNO, NATO, EU, WEF, IWF, WWF, UNESCO. Eugenik, Euthanasie, Pädophilie, Bevölkerungsreduzierung, Frühsexualisierung, Regenbogenkult, Transhumanismus, Genderismus, Transgenderismus, Klimakult, Mutter-Erde-Kult, digitale Überwachung, digitales Bürgergeld, Hygiene-Diktatur (Eugenik), Abtreibungskultur (Kultur des Todes), Freiheits- und individuelle Bewegungseinschränkungen, Enteignung, Hungersnot, Genmanipulation an Menschen und Tieren wie auch Pflanzen, Nahrungsmitteldikatur sind ihr Programm. Aus den USA durch US-Bankster, US-Oligarchen genannt „Philanthropen“ gelenkt. Es geht um deren Hintern und Reichtum. Hätte man mir all das jemand 2018/19 erzählt, hätte ich noch laut herzhaft gelacht. Das Lachen ist mir mehr als vergangen.

  7. Jürgen 25. September 2023 at 13:32Antworten

    Ich dachte bei der Artikelüberschrift an etwas Großes um dann des Besseren belehrt zu werden.
    “ ein „Abgeordneter in Costa Rica dessen Partei 10 % innehat fordert……. Und deshalb regt sich in Costa Rica, der Widerstand ?
    Geh bitte !
    Gibt es denn wirklich nichts was
    Es wert wäre darüber zu berichten?
    Was tatsächlich zu einer Äderung des eingeschlagenen Weges führen könnte.
    Was ist denn mit dem Klagen gegen Pfizer , gegen VdL, gegen Den Schweizer Präsidenten ?
    Es wird immer groß angekündigt und nichts ist passiert.
    Ich sehe es auch als Pflicht dieses Medium‘s über den Erfolg oder Misserfolg zu berichten.
    Nur immer da wird geklagt, der wird geklagt, ohne Information über den Ausgang zu berichten, ist etwas dünn.
    Erst wenn man weiß das dies oder das nichts gebracht hat kann man sich neu orientieren.

    • I.B. 26. September 2023 at 10:02Antworten

      Die Überschriften des Herrn Oysmüller empfinde ich immer wieder einmal als übertrieben. Dennoch möchte ich Ihnen hier widersprechen. Die Grünen in Österreich sind schon einmal aus dem Parlament geflogen, das heißt, sie waren weit unter den 10 %. Nach der letzten Wahl waren sie dann in der Regierung (dank Greta) und machen fleißig beim C- und WHO-Wahn mit. Eine 10%Partei ist deshalb nicht unbedingt zu unterschätzen. Der Abgeordnete wird ja nicht allein gegen die WHO-Pläne sein.

      „Ich sehe es auch als Pflicht dieses Medium‘s über den Erfolg oder Misserfolg zu berichten.“

      Pflichten haben der ÖRR und allenfalls die Leitmedien, aber wohl nicht ein privater Blog. Auch wenn es schön wäre, immer wieder von den Ausgängen der Prozesse zu erfahren. Nur, was soll ein Blog berichten, wenn Prozesse noch nicht abgeschlossen sind?

  8. Thomas Moser 25. September 2023 at 13:24Antworten

    „Nachdem ich das Dokument gelesen habe, ist mir klar geworden, dass sie nur eine Absicht haben, nämlich die Freiheiten einzuschränken und unsere Souveränität zu verletzen, und das können wir nicht zulassen”, so der Abgeordnete.
    Die meisten politisch Verantwortlichen werden das Dokument nicht lesen, da es wohl auch in etwas schwammiger Sprache verfasst ist. Jedoch wurden in einem Artikel die Menschenrechte gestrichen, wohl weil man weiß daß evidenzlose diktatorische Maßnahmen, welche die IGH vorantreiben will, diesen Menschenrechten widersprechen. Es reicht den Politikern diesen Punkt vor Augen zu führen. Eine öffentliche Kampagne würde so aussehen: Seht her, unser Gesundheitsminister will die Menschenrechte streichen, seht sie standen noch drin in der vorigen Version und jetzt sind sie nicht mehr enthalten. Natürlich sind noch andere Hämmer erwähnenswert: Befehle statt Empfehlungen, keine Kontrolle durch unabhängige Experten, keine demokratische Legitimation. Ehrlich gesagt: die WHO kann ersatzlos aufgelöst werden.

  9. Glass Steagall Act 25. September 2023 at 12:08Antworten

    Die Frage für mich wäre in diesem Zusammenhang, ob eine Regierung eines demokratischen Landes, überhaupt das eingetragene Recht eines Landes, einfach an eine von außen gesteuerte Pseudo-Regierungsform wie die WHO abgeben darf, ohne dass alles vorher durch einen demokratischen Abstimmungsprozess gegangen ist?

    Das klingt für mich völlig illegal! Sollte so etwas tatsächlich passieren, sehe ich es als das Recht des Volkes an, diese Regierung aus dem Amt zu entfernen und und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen! Wenn nötig sogar mit Gewalt bzw. wie das Vorbild Afrikas zeigt, mithilfe einer Militärregierung! Auch dort wurden korrupte Machthaber, die ihre Länder an den Westen verkauft hatten, mit dem Einverständnis des Volkes entmachtet! Jüngstes Beispiel Niger!

  10. Hasdrubal 25. September 2023 at 11:54Antworten

    „es sei denn, ein Staat bringt innerhalb einer 10-monatigen Frist proaktiv eine Ablehnung oder Vorbehalte ein“

    Es wäre nett, wenn große Länder des Globalen Ostens (und auch des Südens) schon jetzt diese Ablehnung und Vorbehalte lautstark verkünden würden. Oder wollen die sich wirklich einem Lobby-Verein westlicher Oligarchen unterordnen?

  11. Josef 25. September 2023 at 11:42Antworten

    Eine Regierung, die die Souveränität des eigenen Staates an eine undemokratische Organisation abgibt, begeht Hochverrat und sollte deswegen vor Gericht gestellt werden. Die wirklichen Delegitimierer des Staates sitzen in den Regierungen.

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