Elf Länder wollen UN-Erklärungen zu Gesundheit und „nachhaltigen“ Entwicklungszielen blockieren

Elf Länder aus dem globalen Süden haben erklärt, dass sie die Verabschiedung der politischen Erklärungen zu den Nachhaltigen Entwicklungszielen (SDG), zur Pandemieprävention, -vorsorge und -bekämpfung (PPPR), zur universellen Gesundheitsversorgung (UHC) und zur Tuberkulose (TB), die diese Woche auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen stehen, nicht unterstützen werden. Die SDG sind im Grunde Private Public Partnerships mit Großkonzernen und dem digital-finanziellen Komplex um deren Interessen auf Kosten der Steuerzahler umzusetzen.

Obwohl die Länder ihre Einwände nicht während des SDG-Gipfels am Montag, dem ersten einer Reihe von hochrangigen Treffen in dieser Woche, vorbrachten, erklärten sie in einem Schreiben an den Präsidenten der UN-Generalversammlung, dass sie sich das Recht vorbehalten, während der „anschließenden Debatte und formellen Abstimmung der UN-Generalversammlung über die Erklärungen, die auf die Einberufungen der hochrangigen Treffen folgen müssen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen„.

„Unsere Delegationen lehnen jeden Versuch ab, so zu tun, als ob einer der Entwürfe der fraglichen Abschlussdokumente während der für den 18., 20., 21. bzw. 22. September 2023 anberaumten Sitzungen förmlich angenommen würde. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, nach der förmlichen Prüfung dieser vier (04) Entwürfe von Abschlussdokumenten in den kommenden Wochen, nach Abschluss des hochrangigen Segments der 78. Tagung der Generalversammlung, wenn sie alle von der Generalversammlung in Übereinstimmung mit ihrer Geschäftsordnung geprüft werden müssen.“

Es war unklar, welche praktischen Auswirkungen ihre Vorbehalte haben würden. Normalerweise werden die Erklärungen hochrangiger politischer Treffen von der Generalversammlung in einer Abstimmung im Plenum formalisiert, nachdem die Treffen beendet sind. Das Schreiben öffnet jedoch die Tür für weitere Debatten und Beratungen vor dem Ende der 78. Tagung der Generalversammlung, die jetzt für den 26. September angesetzt ist – zusammen mit der Möglichkeit, dass die Erklärungen durch Auszählung der Stimmen angenommen werden müssen, anstatt wie bisher einstimmig.

Einspruch gegen die Streichung der Formulierung über einseitige Sanktionen

In ihrem Schreiben an UN-Präsident Dennis Francis vom Sonntag, den 17. September, führten die 11 Länder Weißrussland, Bolivien, Kuba, Nordkorea, Eritrea, Iran, Nicaragua, Russland, Syrien, Venezuela und Simbabwe eine „politische Pattsituation“ in Bezug auf „einseitige Zwangsmaßnahmen“ als Grund für die Vorbehalte an. Sie erklären, dass ihre Einwände in verschiedenen Stadien der Ausarbeitung der Erklärungen ignoriert oder beiseite geschoben worden seien, was gegen die UN-Verfahrensregeln verstoße.

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Nach Angaben des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte (OHRHC) beziehen sich einseitige Sanktionen „in der Regel auf wirtschaftliche Maßnahmen, die von einem Staat ergriffen werden, um eine Änderung der Politik eines anderen Staates zu erzwingen“, einschließlich Handelssanktionen, Embargos, Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote.

Einer der Punkte, der die 11 Länder offenbar verärgert hat, ist die Tatsache, dass frühere Entwürfe der Erklärungen zu Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung ursprünglich eine Formulierung enthielten, in der die Länder aufgefordert wurden, „keine einseitigen, wirtschaftlichen, finanziellen oder handelspolitischen Maßnahmen zu verkünden und anzuwenden, die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen„. Dies wurde jedoch aus den endgültigen Entwürfen gestrichen.

Die Vereinigten Staaten, Europa und ihre Verbündeten haben aus den verschiedensten Gründen, in Wirklichkeit aber immer zur Durchsetzung ihrer eigenen wirtschaftlichen und Herrschafts-Interessen, eine Reihe von Handels- und Wirtschaftssanktionen gegen viele Länder verhängt. Russland ist seit mindestens 2014 betroffen; der Iran ist seit 1979 und in jüngerer Zeit aufgrund seines Atomprogramms mit einer Reihe von Sanktionen unter Führung der USA konfrontiert, und lateinamerikanische Länder wie Kuba sind sogar noch länger einer Handelsblockade der USA ausgesetzt.

Lucica Ditiu, Exekutivdirektorin der Stop TB Partnership (STBP), erklärte jedoch letzte Woche in einem Webinar, dass bei den Verhandlungen über alle drei politischen Erklärungen zur Gesundheit auch lange geltende Gesundheitsrechte in Frage gestellt wurden.

„Ich war im Raum und konnte mit eigenen Ohren hören und mit eigenen Augen sehen, wie die Mitgliedstaaten buchstäblich sagten: ‚Wir wollen keine geschlechtsspezifischen Formulierungen sehen‘; ‚Könnt ihr alles streichen, was die Rechte der wichtigsten und gefährdeten Bevölkerungsgruppen betrifft‘. Körperliche Autonomie und Integrität sind so etwas wie der Himmel auf Erden“, sagte Ditiu.

„So schwach und verwässert diese Erklärungen auch sind, soweit ich weiß, wird keine von ihnen wirklich vollständig unterstützt.“

Vier Missstände

In dem Schreiben an die UN-Generalversammlung vom 17. September 2023, das mit dem Briefkopf des venezolanischen Vertreters bei den Vereinten Nationen verschickt wurde, legen die Länder vier Hauptkritikpunkte dar.

Erstens sei eine kleine Gruppe von Industrieländern nicht bereit, „sich auf sinnvolle Verhandlungen einzulassen, um Kompromisse zu finden, und erzwingt unfaire Praktiken, die vorgeben, eine Art ‚Veto‘ gegen bestimmte Themen einzulegen, und sogar vorgeben, deren Diskussion im Rahmen der zwischenstaatlichen Verhandlungen zu verhindern„.

Zweitens wurden „die Verhandlungen nicht wirklich inklusiv, fair und ausgewogen geführt„. So wurde der Ergebnisentwurf des SDGs-Gipfels „mit dem Ziel neu aufgerollt, ausschließlich die Prioritäten einiger weniger Delegationen aus Industrieländern zu berücksichtigen„, während „nichts unternommen wurde, um die legitimen Bedenken von Delegationen aus Entwicklungsländern zu berücksichtigen, die darüber hinaus wiederholt ihr Schweigen gebrochen hatten, darunter die Gruppe der 77 und China„.

Drittens habe man versucht, „formelle Mitteilungen von Delegationen aus Entwicklungsländern, einschließlich der Gruppe der 77 und Chinas, im Namen ihrer 134 Mitgliedstaaten zu ignorieren, die starke Vorbehalte und Einwände zum Ausdruck brachten„.

Schließlich wird in dem Schreiben erklärt, dass der Präsident der UN-Generalversammlung versucht habe, „einen Konsens zu erzwingen“, obwohl es „offensichtlich ist, dass bei keinem dieser Prozesse ein Konsens erzielt wurde„.

Abschließend erklären die Delegationen, dass sie sich „jedem Versuch widersetzen werden, während der für den 18., 20., 21. und 22. September 2023 anberaumten Sitzungen so zu tun, als ob einer der fraglichen Entwürfe der Abschlussdokumente formell angenommen würde“.

Trotz der formellen Einwände wurde die politische Erklärung zu den SDGs auf dem SDG-Gipfel am Montag angenommen.

Man darf jedenfalls gespannt sein, wie sich die zur Gruppe der 77 gehörenden 134 Länder bei den kommenden Abstimmungen verhalten werden.

IAEA Imagebank, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

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