US-Gesetzesentwurf will WHO-Finanzierung streichen

4. Juli 2023von 3,1 Minuten Lesezeit

Ein Entwurf aus dem US-Repräsentantenhaus sieht vor, das US-Budget für die WHO vollständig zu streichen. Der Vorschlag geht jetzt durch das gesetzgebende Verfahren. 

Die USA könnten für das Jahr 2024 ihre Gelder an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vollständig streichen. Ein entsprechender Vorschlag für das Budget 2024 kommt aus dem Haushaltausschuss des US-Repräsentantenhaus und wurde als Gesetzentwurf vorgelegt.

WHO schadet Nationaler Sicherheit

Nun muss das Papier den Weg zum Kongress machen. Es hat also einen langen Weg vor sich. Dort sind die Republikaner anders als im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Allerdings stellen auch die Demokraten nur mit den drei Unabhängigen eine Mehrheit.

Veröffentlicht wurde der Vorschlag am 22. Juni. Laut Pressemitteilung habe man Vorschläge gemacht, die die „Ausgaben für Aktivitäten und Programme mit geringer Priorität kürzen“ würden. Der Entwurf trägt deutlich eine republikanische Handschrift. Man will Abtreibungsprogramme stoppen, auch Programme, die „Desinformation“ bekämpfen sollen und letztlich Zensurprogramme sind, sollen nicht mehr finanziert werden.  Zugleich will man aber auch „Demokratisierungsprogramm“ – etwa in Kuba – fördern. Der Entwurf priorisiere Agenturen und Programme, die „unsere nationale Sicherheit“ stärken und sich gegen China sowie die Kommunistische Partei Chinas positionieren.

Man priorisiere die „Unterstützung unserer Verbündeten und Förderung amerikanischer Werte im In- und Ausland bei gleichzeitiger Kürzung der Ausgaben für Aktivitäten und Programme mit geringer Priorität.“

Dazu zählt aber offenbar auch die WHO. Außerdem will der Entwurf ein Verbot der Finanzierung des Wuhan Institute of Virology, der EcoHealth Alliance und der gain-of-function-Forschung. Insgesamt würde man damit mehr als 700 Millionen US-Dollar einsparen.

Kein Geld für die WHO wäre der Plan des US-Repräsentantenhauses. 

Der republikanische Abgeordnete Ralph Norman will einen Austritt der USA aus der WHO und sieht den Entwurf als positives Zeichen, als einen ersten Schritt:

„Ich hatte einen Brief an den Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, geschrieben, in dem ich ihn aufforderte, die Finanzierung der WHO im Haushaltsausschuss und in seiner Funktion als Sprecher zu kürzen. Ich bin froh, dass der Bewilligungsausschuss die Kürzung beschlossen hat, aber wir müssen sie weiterverfolgen, um sicherzustellen, dass sie verabschiedet wird.“

Ähnlich sehen das medizinische und juristische Kritiker. Dr. Kat Lindley, Präsidentin des Global Health Project und Direktorin des Global Covid Summit, sagte, der Gesetzentwurf sei „ein Schritt in die richtige Richtung – wahrscheinlich nicht genug, aber ich begrüße den Versuch“.

Raus aus WHO

Francis Boyle, J.D., Ph.D., Professor für internationales Recht an der Universität von Illinois und Biowaffenexperte, der den Biological Weapons Anti-Terrorism Act von 1989 entworfen hat, wies auf die Bedeutung solcher Vorschläge hin, die vom Haushaltsausschuss kommen.

„Dies ist der Ausschuss, der im Repräsentantenhaus zählt, wenn es um die Finanzierung von allem geht“, sagte Boyle gegenüber The Defender. „Das ist ein guter erster Schritt, aber er reicht nicht aus“. Notwendig sei ein Austritt aus der WHO, der Kongress habe die entsprechenden Befugnisse.

Am 23. Juni folgte eine Debatte im Unterausschuss, um den Gesetzentwurf in den Plenarsaal zu bringen. Das Papier wurde erfolgreich verabschiedet. Allerdings wird der Vorschlag noch geprüft und kann noch geändert werden.

Die demokratische Abgeordnete Rosa DeLauro sagte, dass der Gesetzentwurf „die Führungsrolle der USA bei den Vereinten Nationen und anderen multilateralen und internationalen Institutionen“, einschließlich der WHO, aufgibt.

Der republikanische Abgeordnete Mario Díaz-Balart sagte: „Die Ineffektivität und das ungeheuerliche Versagen der Vereinten Nationen und der UN-Gremien verdienen keine Unterstützung.“

Bild viarami / pixabay 


Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge TKP auf Telegram und GETTR

8 Kommentare

  1. Inge Palme 6. Juli 2023 at 16:21Antworten

    Raus aus der WHO ist wohl eine der Aspekte, die am Wesentlichen vorbei schiesst.

    Das sieht nach großem Umbau der Institutionen aus.

    Der UN-Zukunftspakt

    Im September 2024 soll er fertig gestellt werden.

    UN-Zukunftspakt strebt ständige Notstandsbefugnisse für „komplexe globale Schocks“ an

    Der „UN-Zukunftspakt“ strebt nach ständigen Notstandsbefugnissen für „komplexe globale Schocks“. Die UNO plant einen umfassenden Plan zur Sicherung von Notfallbefugnissen, um eine „gemeinsame Agenda“ für alle Nationen bei Ereignissen wie Pandemien zu etablieren. Eine Maßnahme ist die Schaffung einer „Notfallplattform“, die den Vereinten Nationen die Befugnis geben würde, eine internationale Reaktion zu fördern und voranzutreiben. Beispiele für mögliche Auslöser sind Klimaereignisse, Pandemierisiken und Störungen der digitalen Konnektivität. Die UNO hätte die Aufsicht über verschiedene Akteure, darunter Wissenschaftler, Regierungen und internationale Finanzinstitutionen. Die Befugnisse würden zunächst befristet sein, aber die UNO könnte sie auf unbestimmte Zeit verlängern. Die Biden-Administration hat den Vorschlag mehrfach unterstützt. Ein Bericht warnt davor, dass dies das Ende der USA, wie wir sie kennen, bedeuten könnte. https://thefederalist.com/2023/07/04/the-u-n-is-planning-to-seize-global-emergency-powers-with-bidens-support/

    Die Well-being-Economy und Global Health Security-Ansatz dürfte trotz Krieg weiterhin zum geteilten Zielen zählen.

    Sotschi ist Gastgeber der UN-Konferenz zur Gewährleistung „unteilbarer Biosicherheit“ im Kampf gegen „infektiöse Bedrohungen“.

    Vom 22. bis 23. Juni 2023 fand in Sotschi (das ist in Russland) die vierte internationale Konferenz „Global Biosecurity Challenges“ statt: Probleme und Lösungen“, eine von mehreren globalen Initiativen rund um das UN-Biowaffenübereinkommen (BWÜ).

    Geleitet wurde der Gipfel vom russischen Föderalen Dienst für die Überwachung des Schutzes der Verbraucherrechte und des menschlichen Wohlergehens (Rospotrebnadzor), der vom russischen Außenministerium unterstützt wurde.

    Auf der Website der Konferenz wird erklärt:

    Ihr Ziel ist eine Diskussion über die Stärkung der internationalen biologischen Sicherheit. Mehr als 150 Teilnehmer aus 70 Ländern……

    https://off-guardian.org/2023/07/05/sochi-hosts-un-conference-to-guarantee-indivisible-biosecurity-in-fight-against-infectious-threats/

  2. Georg Uttenthaler 4. Juli 2023 at 20:21Antworten

    Die großen hören auf zu herrschen (WEF und WHO…)
    ……….wenn die kleinen aufhören, zu kriechen…!!! Schiller.

    Neues über die WHO: (müsste WSO. heißen = Weltsterbehilfeorganisation)
    „Wussten Sie, dass die Weltgesundheitsorganisation buchstäblich als Eine-Welt-Regierung eingerichtet wurde?
    ….Wussten Sie, dass, wenn die WHO eine Pandemie, z.B. einen „Schnupfen“ ausruft, die Gesetze
    aller Nationen außer Kraft gesetzt werden und die gesamte Welt der sogenannten „Verfassung“ der WHO unterworfen wird?
    …Wussten Sie, dass die WHO jederzeit eine Pandemie ausrufen kann, und zwar auf der Grundlage eines beliebigen betrügerischen Diagnoseinstruments? PCR- Test ist zur Diagnose völlig ungeeignet (lt. Erfinder Kary Mullis) und ist daher SONDERMÜLL“ und kostet uns 5 Milliarden.!!
    ….Wussten Sie, dass die WHO die derzeitige Pandemie auf der Grundlage
    des stark fehlerhaften PCR-Tests erklärt hat, der bis zu 99 % „FALSCH POSITIVE“ Ergebnisse liefert?
    ….Wussten Sie, dass alle Nationen der Welt jetzt verpflichtet sind, sich bedingungslos den von der WHO, EIN PRIVAT VEREIN herausgegebenen Richtlinien zu unterwerfen?
    …..Wussten Sie, dass die WHO im Besitz und unter der Kontrolle von
    Privatpersonen ist, die von niemandem demokratisch gewählt wurden?
    …..Wussten Sie, dass die WHO damit faktisch eine private „Menschen- Vernichtungs- Einrichtung“
    ist, die die ganze Welt regiert – außerhalb jeder Form von Demokratie?
    …..Wussten Sie, dass das gesamte Gesundheitssystem unserer Welt im Besitz von Finanzoligarchen ist, die es nutzen, um die gesamte Menschheit zu beherrschen? “

    ….Wussten Sie, dass weltweit sämtliche Seuchen nicht durch Impfung ausgerottet wurden, sondern nur durch die verbesserte Hygiene, durch Beseitigung der Armut also durch die Verbesserung der Lebensumstände besiegt wurden.!!!(Buch“Impf- Illusion?)
    …. und wenn man das alles wüsste , dann wüsste man auch , dass es in nächster Zeit , „keine echten “ , gefährlichen Pandemien geben kann… aber 90 % der Bürger wissen das leider nicht , da auch die Medien von den selben Oligarchen gelenkt/gekauft werden.

  3. Peter Pan 4. Juli 2023 at 16:32Antworten

    Selbst wenn der Gesetzentwurf angenommen würde, würden die US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen immer noch die Kontrolle über die WHO ausüben, von besonders korrupten nützlichen Idioten der Verbrecherorganisation wie einzelne Regierungen mal ganz abgesehen. Vielleicht (Hypothese) könnte nach Annahme des Gesetzentwurfs das Spiel am Ende so ausgehen, dass die meisten Länder mit Ausnahme der USA über die Zertifikate und damit das digitale Spielgeld kontrolliert werden. Die USA selbst müssen nicht mehr unter die totale Kontrolle per US-Dollar gebracht werden.

    Die Zertifikate müssen weg.
    Die Kriminellen hinter dem Staatsstreich müssen weg, wie auch immer.

  4. Glass Steagall Act 4. Juli 2023 at 13:51Antworten

    Deutschland wird schon einspringen, falls die USA aussteigen!

  5. hb 4. Juli 2023 at 13:49Antworten

    Ich finde das eine gute Überlegung, und es bleibt zu hoffen, dass bei Erfolg Deutschland mitzieht.
    Natürlich wäre ein endgültiger Schlussstrich mittels WHO-Austritt die bessere Variante. Trump hatte,
    soviel ich erinnere, ja den Austritt aus der WHO erwirkt, während unter Biden der Eintritt der USA
    erneut vorgenommen wurde.

  6. Jan 4. Juli 2023 at 13:00Antworten

    Mein Vorschlag wäre, dass der Verfassungsschutz sich die Regierung Nehammer, die Unfragen zufolge nur eine Zustimmung von 19% hat und verfassungswirksame Änderungen ohne Volksabstimmung durchsetzen will, bzw deren Angehörige (Justizministerin!), die sich als Schüler oder Fan von Klaus Schwab positionieren, der verfassungsfeindliche Änderungen durchsetzen will – dass man diese Leute einmal genauer anschaut!

  7. Jurgen 4. Juli 2023 at 12:59Antworten

    Schon wieder so ein ungelegtes Ei, über das berichtet wird, als wäre es schon so. Außerdem zahlen die USA eh nur sporadisch an Organisationen, sind schlechtester Zahler weltweit.

  8. Frühling 4. Juli 2023 at 12:56Antworten

    Super Idee. Raus aus der WHO. Diesen sich selbst überschätzenden Gouvernantenverein braucht kein Mensch.

Regeln für Kommentare: Bitte bleibt respektvoll - keine Diffamierungen oder persönliche Angriffe. Keine Video-Links. Manche Kommentare werden erst nach Prüfung freigegeben, was gelegentlich länger dauern kann.

Aktuelle Beiträge