Polen verlängert Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel bis Ende 2023
Mehrere europäische Länder sind dem Beispiel der ungarischen Regierung von Viktor Orbán gefolgt und haben Preisstopps für Kraftstoffe und Lebensmittel eingeführt, um die Krise der Lebenshaltungskosten auf dem Kontinent zu bekämpfen. Polen hat eben die Verlängerung der Befreiung von Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres angekündigt.
Ungarn hatte als erstes Land eine Preisobergrenze für Benzin und Diesel in Höhe von 480 Forint pro Liter (1,20 € zum aktuellen Wechselkurs) ab dem 15. November 2021 für einen Zeitraum von zunächst drei Monaten eingeführt. Dabei wurden die Preise für sechs Grundnahrungsmittelgruppen – Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinekeule, Hühnerbrust und Milch – auf dem Stand vom 15. Oktober 2021 eingefroren, um die Bürger bei der Bewältigung der steigenden Inflation zu unterstützen.
Das Modell, das die ungarische Regierung eingeführt hat wurde inzwischen von mehreren anderen europäischen Ländern übernommen. In Kroatien gibt es einen Preisstopp für Kraftstoffe, in der Slowakei für Strom, und Spanien und Portugal haben geregelte Preise für Erdgas eingeführt, das zur Stromerzeugung verwendet wird.
Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki kündigte an, dass der Null-Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel bis Ende 2023 verlängert wird, um die Inflation für die polnischen Bürger zu senken. Dies ist eine der Maßnahmen des so genannten Anti-Inflationsschildes. Er betonte das Engagement der Regierung für Steuersenkungen und die Unterstützung polnischer Familien.
- Anonymous (Autor)
Der Premierminister erklärte: „Kraftstoffe, Energie, Lebensmittel – all diese wichtigen Produktkategorien werden von unserem Schutzschild abgedeckt, der die Polen vor Preissteigerungen schützt.„
Die Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde in Polen am 1. Februar 2022 eingeführt. Sie war Teil des zweiten Anti-Inflationsprogramms, mit dem auch die Mehrwertsteuersätze für Kraftstoffe und Strom gesenkt wurden. Die Steuerermäßigungen für Energieträger liefen Ende 2022 aus, aber die Anwendung der Null-Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurde bis Juni 2023 verlängert.
Hier die Entwicklung der Preissteigerungen für Stebensmittel laut Statista:
Wir sehen, dass der Anstieg so steil ist, wie noch nie zuvor. Und wir sehen, dass die Preisexplosion im April 2021 begann, also rein von den Covid Maßnahmen der EU und der WHO verursacht worden waren. Die Ausweitung des seit 2014 laufenden Bürgerkriegs in der Ukraine auf einen internationalen Konflikt sind wenn überhaupt erst wesentlich später zum Tragen gekommen.
Die Mehrwertsteuerbefreiung für Lebensmittel ist eine der Maßnahmen der Regierung in den eher nationalkonservativ regierten Ländern zur Begrenzung des Preisanstiegs. Die aktuelle Inflationsrate in Polen liegt bei 13 Prozent, nachdem sie von 14,7 Prozent im April und 16,1 Prozent im März gesunken war. Im aktuellen Inflationszyklus wurde der Höchststand im Februar 2023 erreicht, als die Inflation 18,4 Prozent erreichte.
Bild von Steve Buissinne auf Pixabay
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Spielt es noch eine Rolle, ob man Steuern auf Lebensmittel zahlt? Die EU sorgt für Reduzierung durch eine Klimalüge und der WEF steuert seine Mitglieder zur Zerstörung von Bauernhöfen und wie in Irland zur Tötung von Nutzvieh! Die Zukunft wird Soylent Green heißen!
„sechs Grundnahrungsmittelgruppen – Zucker, Weizenmehl, Sonnenblumenöl, Schweinekeule, Hühnerbrust und Milch“
In Ungarn haben sich wohl die Ernährungsvorschriften der grünen Prusselisen noch nicht durchgesetzt…
Sehr sympathisch, diese Ungarn ;-)
Lebensmittel gehören überhaupt nicht versteuert und die Mehrwertsteuer an sich verstehe ich als Doppelbesteuerung.
Die „Mehrwertsteuer“ auf Lebensmittel ist aus meiner Sicht grundsätzlich ein widerlicher Akt des Regimes.
Mit den Zertifikaten kann es noch schlimmer kommen. Wenn irgendeinem US-amerikanischen geisteskranken Superkriminellen oder deren Helfershelfer etwas nicht gefällt, was ein Bürger sagt oder tut, dann kann besagtem Bürger ganz einfach das Recht zum Einkauf entzogen werden. Zugangskontrollen zu Geschäften, einschließlich Lebensmittelgeschäften, Restaurants, zum Arbeitsplatz usw. haben wir bereits erlebt. Ob es so weit kommt, kann jeder anhand des erlebten Terrors der vergangen Jahre bewerten.
Selbst wenn der Ausweg Bargeld bleibt, ist er nur von kurzer Dauer verfügbar. Das „Bargeld“ wird per Inflation ganz schnell digitalisiert, von Eins auf Null.
Die preisdeckelungen in ungarn führen zu hohen preisanstiegen bei allen anderen, nicht gedeckelten produkten. Diese sind dann teurer als in österreich und entsprechen dem lohnniveau überhaupt nicht mehr. Die deckelung ist also überhaupt keine funktionierende lösung sondern in der praxis reine augenauswischerei. Das berichten pendler die im burgenland arbeiten.