China gegen koloniale Auswirkungen westlicher Kreditvergabe

Es ist noch nicht gar nicht so lange her, dass die infernalische Troika EU Kommission,  Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB), unterstützt von Deutschland, Griechenland zum Ausverkauf seiner Infrastruktur und in ein wahnwitziges Austeritätsprogramm gezwungen haben. Profitiert haben die Banken, geschadet wurde den Menschen in Griechenland. Noch viel übler wird mit einer ganzen Reihe von Ländern des globalen Südens umgesprungen. Diese Vorgangsweise stößt aber immer mehr auf Widerstand.

In ihrem jüngsten Geo Economical Report erörtern die Wirtschaftswissenschaftler Radhika Desai und Michael Hudson die “Abkehr Russlands vom “Westen“.

Dabei gehen sie auch auf die Auseinandersetzungen um den Schuldenerlass zwischen China und “multilateralen” internationalen Kreditgebern ein. Dieses Thema wurde letzte Woche in Washington DC bei einem hochrangigen Round Table über Staatsverschuldung am Rande der Frühjahrstagung der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds in Washington angesprochen.

In ihrem Gespräch erklärt Radhika Desai das grundlegende Problem der internationalen Verschuldung:

RADHIKA DESAI: Nun, ich denke, dass das ganze Thema der Schulden, insbesondere der Weltschulden, zu einem wirklich wichtigen Thema geworden ist, und zwar gerade deshalb, weil China jetzt einen so großen Anteil an der Szene hat.

Ich erinnere mich an die Anfänge der Pandemie, als die Verschuldung der Dritten Welt ebenfalls ein wichtiges Thema darstellte. Schon damals lag der Hauptgrund dafür, dass die Schuldenfrage nicht gelöst werden konnte, darin, dass der Westen sich nicht mit der Tatsache abfinden konnte, dass er sich mit China auseinandersetzen muss, und zwar auf faire Weise.

Denn der Westen will China dazu bringen, die ihm geschuldeten Schulden zu refinanzieren, damit die Schulden der Dritten Welt an private Kreditgeber zurückgezahlt werden.

Und China stellt im Grunde die Bedingungen für all das in Frage, denn China sagt zum Beispiel: “Warum sollten der IWF und die Weltbank Vorrang haben? Warum sollten seine Schulden nicht gestrichen werden?”

Und der Westen sagt: “Aber das war doch schon immer so”.

Und China sagt: “Nun, wenn ihr den IWF und die Weltbank nicht reformieren wollt, dann werden wir deren Vorrang nicht akzeptieren. Wenn wir Abstriche machen müssen, dann müssen auch sie Abstriche machen.”

Sie akzeptieren einfach nicht, dass diese Institutionen, die Bretton-Woods-Institutionen, irgendeine Art von Priorität haben.

Und das ist ein Teil der Unterminierung, wie Sie sagten. Dies ist eine der größten Veränderungen seit dem Ersten Weltkrieg. Und ein Teil dieser Veränderungen ist, dass die Welt, die am Ende des Zweiten Weltkriegs von den imperialistischen Mächten, die immer noch sehr mächtig sind, geschaffen wurde, nun zunehmend verschwindet.

Vorigen Mittwoch wurde in einem Reuters-Bericht behauptet, China ändere seine Haltung in dieser Frage:

„Es wird erwartet, dass China seine Forderung nach einer Beteiligung der multilateralen Entwicklungsbanken an den Verlusten anderer Gläubiger bei der Umstrukturierung der Staatsschulden armer Länder aufgibt und damit ein wesentliches Hindernis für einen Schuldenerlass beseitigt, sagte eine mit den Plänen vertraute Quelle. …

Peking werde nicht mehr darauf bestehen, dass multilaterale Kreditgeber bei Krediten an arme Länder “Abstriche” machen, sagte die Quelle am Dienstag,…“

Das Gerücht, China würde seine grundsätzliche Position ändern, erwies sich als falsch. Dass Reuters von anonymen Quellen missbraucht wird, um Politik zu machen, ist nicht ungewöhnlich. Aber in diesem Fall war der Artikel mit einem Bild von US-Finanzministerin Janet Yellen versehen, so dass es wahrscheinlich ist, dass sie die “mit den Plänen vertraute Quelle” war, die dieses falsche Gerücht in die Welt setzte.

Wie die New York Times am 14. April berichtete, wurde die Frage nicht geklärt:

China, das unter wachsendem Druck von führenden internationalen Politikern steht, schien diese Woche anzudeuten, dass es bereit ist, Zugeständnisse zu machen, die eine globale Anstrengung zur Umstrukturierung von Hunderten von Milliarden Dollar an Schulden armer Länder ermöglichen würden.

China hat den Entwicklungsländern im Rahmen seines Kreditprogramms mehr als 500 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt und ist damit einer der größten Gläubiger der Welt.

…

Doch seit mehr als zwei Jahren besteht China darauf, dass andere Gläubiger und multilaterale Kreditgeber im Rahmen einer Umstrukturierung die finanziellen Verluste übernehmen, was den kritischen Prozess des Schuldenerlasses verzögert und Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern noch tiefer in die Armut zu treiben droht.

Ein Sprecher des Außenministeriums von China erklärte am 14. April:

„Um das Schuldenproblem wirksam zu lösen, liegt der Schlüssel in der gemeinsamen Beteiligung multilateraler, bilateraler und kommerzieller Gläubiger nach den Grundsätzen des gemeinsamen Handelns und der fairen Lastenteilung.“

In einem langen Artikel in People’s Dispatch über den IWF und die Schuldenkrise in Ghana wird beschrieben, wie die Schuldenspirale die armen, aber rohstoffreichen Länder immer wieder trifft. Die Schulden sind eine Fortsetzung des Kolonialismus und China hat damit wenig zu tun:

„Ungefähr 13 Milliarden Dollar der ghanaischen Auslandsschulden werden in Form von Eurobonds von großen Vermögensverwaltungsgesellschaften wie BlackRock, Abrdn und Amundi (UK) Limited gehalten. “Ghanas Kreditgeber, insbesondere private Kreditgeber, haben aufgrund des vermeintlichen Risikos einer Kreditvergabe an Ghana zu hohen Zinssätzen geliehen”, heißt es in dem offenen Brief.

Der Zinssatz für Ghanas Eurobonds liegt zwischen 7% und 11%. Dieses Risiko ist eingetreten… Angesichts der Tatsache, dass sie Kredite in der Hoffnung auf hohe Renditen vergeben haben, ist es nur recht und billig, dass die privaten Kreditgeber nach diesen wirtschaftlichen Schocks bereitwillig Verluste hinnehmen und rasch einem umfangreichen Schuldenerlass für Ghana zustimmen.”

Natürlich sollte es einen Mechanismus geben, mit dem Länder ihre Schulden umstrukturieren können und bei dem alle Kreditgeber ähnliche Zugeständnisse machen. Der IWF und andere bieten jedoch nichts dergleichen an. Sie sind nur dann bereit, mehr Geld zu geben, wenn ein Land politische Zugeständnisse gegenüber den vom IWF vorgeschriebenen Sparmaßnahmen macht und das frische Geld dazu verwendet, private “westliche” Kreditgeber zu bezahlen.

China ist nun entschlossen, dieses System zu beenden. China besteht darauf, dass der IWF, die Weltbank und die privaten Kreditgeber einen ähnlichen Anteil an den Schuldenverlusten übernehmen, wie es selbst bereit ist zu übernehmen.

Im Gegensatz dazu behaupten westliche Gläubiger, dass sie ihre Kreditwürdigkeit aufrechterhalten müssen und sich daher geweigert haben, sich an den Bemühungen um einen Schuldenerlass und die Aussetzung des Schuldendienstes zu beteiligen. Die beispiellosen massiven Zinserhöhungen haben zu einer Verschärfung der finanziellen Bedingungen weltweit geführt, wodurch sich die schwerwiegenden Schuldenprobleme bestimmter Länder noch verschlimmert haben.

Der IWF und seine missbräuchliche Rolle bei der weltweiten Verschuldung war wahrscheinlich ein Thema in den stundenlangen Gesprächen, die Präsident Xi und Putin letzten Monat in Moskau führten. Medien berichteten, was am Ende dieses Besuchs gesagt wurde:

„Im Moment gibt es Veränderungen, wie wir sie seit 100 Jahren nicht mehr gesehen haben, und wir sind diejenigen, die diese Veränderungen gemeinsam vorantreiben”, sagte Xi zu Putin, als er an der Tür des Kremls stand, um ihn zu verabschieden.

Der russische Präsident antwortete: “Ich stimme zu.”

Wie Radhika Desai über Chinas Standpunkt zum Schuldenerlass sagte:

Dies ist eine der größten Veränderungen seit dem Ersten Weltkrieg.

Michael Hudson fasst die Folgen zusammen:

„Offensichtlich ist die neue globale Weltmehrheitsordnung durch eine gemischte Wirtschaft gekennzeichnet, in der andere Länder das tun werden, was China getan hat. Sie werden Geld und Land, d.h. Wohnraum und Arbeit, zu öffentlichen Rechten und öffentlichen Dienstleistungen machen, anstatt sie zu Waren zu machen, zu privatisieren und zu finanzieren, wie es im Westen geschehen ist.

Es geht also wirklich darum, sich von der Dollar-NATO-Sphäre zu lösen, und nicht nur um die eine oder andere nationale Währung.“

Es wird nicht darum gehen, dass der chinesische Yen, der russische Rubel oder andere Währungen den Dollar ersetzen. Es geht um ein ganz anderes Wirtschaftssystem.

Die Anzeichen mehren sich, dass dies schneller passiert als jemals anzunehmen war. Fast schon weinerlich rufen die G7 bei ihrer eben stattfinden Tagung in Japan dazu auf, die “Rechtsstaatlichkeit aufrecherhalten” wie das ZDF  titelt. Falls damit die Sanktionen von USA und EU gemeint sind – diese haben keine wie immer geartete Rechtsgrundlage. Falls die Besetzung von Nordsyrien durch die USA gemeint ist – diese verstößt gegen Völkerrecht. Ebenso wie die zahlreichen Kriege von Vietnam, Irak oder in Libyen.

Bild von InspiredImages auf Pixabay

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