Hexenjagd auf kritischen Professor: Arbeitsrecht, Meinungsfreiheit und Rechtstaat auf dem Prüfstand

1. Dezember 2022von 6,5 Minuten Lesezeit

Nicht erst sein Beginn der „Pandemie“ macht sich der ungemütliche Trend der „Cancel Culture“ (etwa: „Streichkultur“) aus den USA vermehrt in Europa bemerkbar. Jüngst hat es Prof. Dr. Günter Roth „erwischt“, der an der Hochschule München Sozialmanagement und -Politik unterrichtet. In Folge einiger „kritischer“ Äußerungen zu den Auswirkungen der „Pandemie“, allen voran die Erosion der Bürgerrechte unter dem Vorwand der „Corona-Krise“ betreffend, wurde Herrn Roth Anfang des Jahres seitens des Rektorats mit anonymen Beschwerden von Studierenden konfrontiert. Bei genauerer Betrachtung, nicht zuletzt unter Berücksichtigung eines durchaus vergleichbaren Vorfalls in den USA, fällt es schwer, diesen vermeintlichen Disput unkommentiert zu belassen. Eine Abenteuerreise durch die „Neue Normalität“ (C.J. Hopkins).

Der Tragödie 1. Akt: Universitäre Lehre in Zeiten von Corona

Im Herbst 2021 hatte Günter Roth, der neben seiner Lehr- und Forschungstätigkeit auch seine eigene Online-Präsenz betreibt (siehe hier), einen lesenswerten Essay unter dem Titel „Erosion der Menschlichkeit“ (Rubikon-News, 12. Dez. 2021) verfasst, in dem er sich ausdrücklich gegen die von Politikern, Gesundheitsexperten und den Leit- und Qualitätsmedien unverhohlen zu Tage gestellte Diskriminierung nicht gegen Corona geimpfter Menschen und die dräuende allgemeine Impfpflicht positionierte:

Ich wende mich insbesondere an die allgegenwärtigen, scheinbar so vernünftig und wohlmeinenden, dabei aber höchst selbstgerecht und überheblich moralisierenden, geschichtsvergessenen und ignoranten „Nannys“, die mich zum infantil und euphemistisch genannten „Piks“ im Dienste vermeintlicher Solidarität zwingen wollen und die auch noch ständig verzerrend und verkürzend reklamieren, „die Wissenschaft“ sei eindeutig auf ihrer Seite.

Die in den letzten Wochen eskalierenden, zum Teil verrohenden Diskussionen, mit einer zusehends populärer werdenden „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ gegen „Impfverweigerer“ geben mir größten Anlass zur Sorge, dass der unter dem Eindruck der Entmenschlichung durch das NS-Regime formulierte „Nürnberger Kodex“ wie auch das „Genfer Gelöbnis“ des Weltärztebundes bald ignoriert werden könnten. Schon stehen ja immer mehr Rechtsgelehrte „Gewehr bei Fuß“ und sekundieren, eine Impfpflicht oder gar Impfzwang sei mit dem Grundgesetz vereinbar, was lange als ausgeschlossen galt.

Im Rahmen seiner damaligen Lehrveranstaltungen zu den Themen „Handlungsfelder im internationalen Vergleich“ bzw. „Wohlfahrtsstaat und Demokratie“ habe Günter Roth am 12. Dez. 2021 auf den erwähnten Appell verwiesen und eine dahingehende Diskussion zu dieser Frage anregen wollen.

Dies war jedoch bei zumindest zwei Studenten auf so großen Widerspruch gestoßen, dass diese sich anonym an die Hochschulleitung wendeten, um ihrem Unmut Ausdruck zu verleihen.

Mehr als einen Monat später, am 14. Jän. 2022, erhielt Günter Roth eine Email der Rechtsabteilung der Hochschule München, die ihn ohne Nennung allfälliger Details zu einem „Personalgespräch/Anhörung“ einluden. Dieses Gespräch fand am 27. Jän. 2022 statt, und obwohl Herrn Roth keine Einsicht in die studentischen Beschwerden gewährt wurde, erläuterte ein Mitarbeiter der Rechtsabteilung die Vorwürfe und kündigte eine „Ermahnung“ von Prof. Martin Leitner, dem Präsidenten der Hochschule an; laut einer öffentlichen Stellungnahme von Günter Roth wurden ihm im Rahmen dieses Gesprächs auch „mündlich mögliche Konsequenzen erläutert (drohende Kündigung)“.

Günter Roth hat sich gegen dieses Vorgehen seitens der Hochschulleitung juristisch zur Wehr gesetzt, und das laufende Verfahren wird am kommenden 13. Dez. 2022 am Arbeitsgericht München verhandelt.

Einige Anmerkungen zu dieser misslichen Angelegenheit

Nun bin ich als Hochschullehrer möglicherweise in einem gesteigerten Maße von diesen und ähnlichen Verfahren womöglich mehr und (oder) eher betroffen als die meisten anderen Menschen. Ich selbst habe bislang keine vergleichbaren Angriffe erdulden müssen, aber als ich Günter Roths Stellungnahme gelesen habe, musste ich sogleich an Mark Crispin Miller denken.

Der an der New York University Medien- und Kommunikationswissenschaften lehrende Miller erfuhr im Herbst 2021 eine ähnliche Behandlung durch die Universitätsverwaltung: im Rahmen einer Lehrveranstaltung zum Themenfeld „Propaganda“ hatte er die über Zoom versammelten Studierenden dazu aufgefordert, die zu dem damaligen Zeitpunkt vorliegenden Studien über die Effektivität von Masken zu lesen, um diese Erkenntnisse den in den Medien transportierten Aussagen hierzu gegenüber zu stellen. Eine studentische Beschwerde führte zu der Ankündigung der Einleitung eines Disziplinarverfahrens durch die Fakultät und der öffentlichen Denunziation durch Millers Kollegen. Letztlich blieb ihm auch nur der Gang zum Gericht. Die Unterlagen über das Verfahren finden Sie hier.

Die Gemengelagen sind zwar nicht 1 : 1 vergleichbar, weisen aber in jedem Fall einige Gemeinsamkeiten auf:

  • Die – meines Erachtens durchaus als fragwürdig zu bezeichnende – Vorgehensweise seitens des Arbeitgebers, auf Zuruf umgehend mit Disziplinarmaßnahmen zu reagieren.
  • Betreffend die studentischen Vorbehalte wäre eine Auseinandersetzung mit den geäußerten Vorwürfen von allen Seiten notwendig.
  • Auf einer rein argumentativ-diskursiven Ebene betrachtet sind zudem krasse – und unangemessene – Verallgemeinerungen seitens der Studenten bzw. der Hochschulleitung anzuführen, die der Situation ein besonders perfides „G’schmäckle“ verleihen.

Kainsmal unserer Zeit

Wie auf Günter Roths Homepage dargestellt, so wirken die studentischen Vorwürfe zum Teil als Vorboten dessen, was im US-amerikanischen Hochschulwesen mittlerweile recht weit verbreitet ist, aber auch in Europa mittlerweile auf dem Vormarsch ist: anonyme Denunziation, das Beanspruchen der eigenen moralischen Überlegenheit und die Forderung nach Zensur.

Hierbei wird sehr häufig auch vermittels Schuldzuweisungen durch Assoziation vorgegangen, was in dem gegenständlichen Fall wie folgt geschieht: da Herr Roth unter anderem auf der Plattform Rubikon-News publiziert, auf der auch andere ungenehme Personen (z.B. Daniele Ganser) ebenso einen Platz finden wie allerdings nicht weiter ausgeführte „Verschwörungstheorien zu 9/11 verbreitet“ werden, steht auch er unter Verdacht.

Roth wird durch die anonymen Beschwerden weiter vorgehalten, jenseits der erwarteten und erwartbaren „guten wissenschaftlichen Praxis“ zu agieren bzw. es wird nahegelegt, dass er sich unprofessionell verhalte. Dies erscheint wenig plausible, da Roth ja seit einem Jahrzehnt an der Hochschule München lehrt und keine Hinweise auf andere Verfehlungen dieser Art vorliegen.

Den Verweis von Hochschulpräsident Leitner auf eine an ein breiteres Publikum gerichtete Veröffentlichung und die ebenda verwendeten Begriffe ist indes: frivol.

Die größeren Zusammenhänge der „Causa Roth“

Zunächst seien die Universitäten und Hochschulen aufgerufen, derartige Anliegen nicht intransparent und im Sinne dessen, was im internationalen Fachbetrieb als „kangaroo court“ bezeichnet wird (etwa: Scheintribunal), gleichsam hinter verschlossenen Türen intern zu verarbeiten. Und zwar mit dem expliziten Ziel, so meine vormaligen Kollegen an einem US-Ivy League College, um eben den Gang zur öffentlichen Gerichtsbarkeit und die damit verbundene Aufmerksamkeit zu vermeiden.

In einem funktionierenden Rechtsstaat sollte es kein Problem sein, im Rahmen eines ordentlichen Verfahrens eine faire Gegenüberstellung von Anklage und Beschuldigtem zu gewährleisten. Geschieht dies nicht – wie meines Erachtens in dieser Angelegenheit der Fall ist, handelt es sich um wenig mehr als Willkür.

Anonyme Beschwerden, die von Personalvorgesetzten nahezu wortgleich und ohne Evidenz mit der Androhung „weiterer arbeitsrechtliche[r] Konsequenzen“ verbunden sind, fallen in der „normalen“ Gerichtsbarkeit wohl eher unter „Hörensagen“ oder – Mobbing und Verleumdung.

Gerade im Angesicht der Erkenntnis des Bundesverwaltungserichtshofes betreffend die Unverhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen bleibt beim Lesen von Günter Roths Stellungnahme ein mehr als schaler Nachgeschmack zurück.

Seit mehr als 20 Jahren sind die meisten Universitäten und Hochschulen „autonom“ von den jeweiligen Ministerien. Dies bietet zwar gewisse Vorteile, doch ist dem auch die Verantwortungslosigkeit der Hochschulleitungen gegenüber parlamentarischen oder anderen Kontrollinstanzen entgegenzuhalten. Dies soll keineswegs bedeuten, dass „früher“ vieles „besser“ war, doch immerhin konnte man als Parlamentarier dem ressortverantwortlichen Minister in diesen oder ähnlich gelagerten Fällen eine entsprechende Erklärung abverlangen.

So aber bleibt Günter Roth nur der Gang zum Arbeitsgericht.

Dort wird aber nicht nur die „Causa Roth“ verhandelt, sondern es steht viel mehr auf dem Spiel.

Bild Johann Jakob Wick, Wickiana5, als gemeinfrei gekennzeichnet, Details auf Wikimedia Commons

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18 Kommentare

  1. Jürgen R. 2. Dezember 2022 at 14:13Antworten

    „… wurde Herrn Roth Anfang des Jahres seitens des Rektorats mit anonymen Beschwerden von Studierenden konfrontiert.“
    Meiner Ansicht nach hätte es „… Beschwerden von Studenten …“ auch getan. Man muß nicht alles mitmachen. Schon gar nicht in einem kritischen Portal wie tkp.at
    Ansonsten ist das Ganze sehr übel und mit der Freiheit der Lehre und Wissenschaft nicht vereinbar. Zudem ist es immer wieder bestürzend, in was für einem Denunziantenstaat wir schon seit längerem leben.

    • Roland Kaschek 2. Dezember 2022 at 19:30Antworten

      Der größte lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.

  2. Andreas I. 2. Dezember 2022 at 13:23Antworten

    Hallo,
    „habe Günter Roth am 12. Dez. 2021 auf den erwähnten Appell verwiesen und eine dahingehende Diskussion zu dieser Frage anregen wollen.
    Dies war jedoch bei zumindest zwei Studenten auf so großen Widerspruch gestoßen, dass diese sich anonym an die Hochschulleitung wendeten“

    Es gibt immer wieder Fälle, wo Professoren die Leistungen von Studenten unfair bewerten, daher ist die Möglichkeit zu anonymer Kritik völlig okay.
    Falls der Professor den erwähnten Appell zur Diskussion stellte und er sowas nicht darf und der Arbeitnehmer (der der Arbeit nimmt und Lohn gibt) ihm daraus einen Strick drehen will, dann müsste dem Professor nachgewiesen werden, dass er den erwähnten Appell zur Diskussion stellte.

    Andererseits, selbst falls er das wirklich tat:
    Diskussion bedeutet ja nicht Bejubeln, sondern eben diskutieren, pro und kontra, Argumente und Gegenargumente.
    Also Indem der Professor den erwähnten Appell zur Diskussion stellte (falls er es denn tat), stellte er ihn ja zur Kritik.
    D.h. wenn dieser Appell so falsch ist, dass er Unmut erregt, dann ist in der Diskussion der Platz, wo Argument für Argument dargelegt werden kann, was warum falsch ist.
    Würde sich aus der Diskussion ergeben, dass an diesem Appell etwas so unwissenschaftlich ist, dass die fachliche Kompetenz des Professors anzuzweifeln wäre, dann wäre der Arbeitnehmer zu bemühen.

    Aber es scheint mal wieder so, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung vermieden wird.

    Im Übrigen mag es Gründe geben, warum ein Lehrender seine persönlichen Meinungen von der Lehre fernzuhalten hat (ob das in der geforderten Form realistisch und zielführend ist … ), aber wenn Grundrechtsverletzungen geschehen, d.h. wenn das Grundgesetz gebrochen wird, muss das dann auch von der Lehre ferngehalten werden?
    Oder würde man sich in dem Fall durch Schweigen zum Mittäter machen?

  3. Tiffany Aching 2. Dezember 2022 at 10:54Antworten

    anno nazimal

    Hehe, der ist gut. Darf ich den klauen und wiederverwenden?

    • Tiffany Aching 2. Dezember 2022 at 11:05Antworten

      Irgendwie funktioniert Antworten heute nicht. Das hier gehörte zu Fritz Madersbacher
      1. Dezember 2022 at 23:21 und ich habe auch dort auf Antworten geklickt…

      • Fritz Madersbacher 2. Dezember 2022 at 15:18

        @Tiffany Aching
        2. Dezember 2022 at 11:05
        Ich habe Ihre Frage entdeckt, klauen Sie bitte, ich fühle mich dadurch nur geehrt …

  4. federkiel 2. Dezember 2022 at 8:05Antworten

    Die Blockwarte haben wieder Aufwind.

    • brigbrei 2. Dezember 2022 at 10:34Antworten

      Blockwartmentalität, Mangelwirtschaft, Kadavergehorsam, Scheindemokratie, Unfreiheit, Verfall, Bespitzelung, Denunzierung und Co. der DDR erleben wir auch in der BRD: spätestens seit man ein „Corona-Virus“ und eine „Pandemie“ inszeniert hat.

      „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant.“ Hoffmann von Fallersleben

  5. baltiMOre ravens 1. Dezember 2022 at 23:11Antworten

    Die anonymen Denunzianten sind mir die Allerliebsten. Richtig feingeistige Moral-Pralinen.

  6. Peter Ruzsicska 1. Dezember 2022 at 22:51Antworten

    Nun beginnt erst so richtig brutal die Zerstörung der Intelligenzia – Das erweist sich immer als brandgefährlicher Eskalationsmodus wie aus der Geschichte bekannt.
    Wenn das so weitergeht, knallen bald die schwarzen Stiefel in die härteste Nummer…

    Zur Erinnerung:

    Schindpsalm III

    Die Geschichte wiederholt sich ständig.
    Betulich ruht die Lüge im Schein des Nachtlichts.
    Der Morgen lädt zur Arbeit ein –
    Sie macht frei
    von der Freiheit
    freiwilligst
    verrecken zu dürfen.
    Längst schon
    sind unüberhört
    die schwarzen Stiefel
    in die Gehörgänge eingetreten –
    In diesen spiegeln sich
    die gesichtslosen Mäuler der Präfektur,
    sowie die haßerfüllte Ohnmacht ihrer Obniedrigten.
    Die Mod´ ändert sich gütig und scheinbar –
    Auch letztere lacht mit lüsterner Absicht
    in den zerabschätzenden Siegestaumel
    besachzwungener Beitragsschlächter
    hinein in den Alltag
    ihrer Beschundenen und Selbstzerschinder.
    Die Kombattanten erwarten den ersten Stein –
    Alle erwarten die Ruhe
    nach der Schlacht
    als wär´s totaler Frieden.
    Eingestellt von Peter Ruzsicska um

  7. Frühling 1. Dezember 2022 at 22:16Antworten

    Wie erbärmlich. Ein paar Studenten ertragen es nicht, dass ihr Prof eine andere Meinung hat sie selbst. Daraufhin denunzieren sie ihn, um ihn mal so richtig an den Pranger zu stellen. Das ganze machen sie auch noch anonym. Feige bis zum Abwinken, diese wachsweichen Kerlchen. Und die Hochschulleitung goutiert so ein mieses Verhalten auch noch. Widerlich.

    • Fritz Madersbacher 1. Dezember 2022 at 23:21Antworten

      @Frühling
      1. Dezember 2022 at 22:16
      Dasselbe Muster wie anno nazimal … „Und die Hochschulleitung goutiert so ein mieses Verhalten auch noch“, wie auch die Damen und Herrn Politiker/-innen und die ganze Journalistenriege, die sich sonst gegenseitig übertrumpfen mit ihrer „antifaschistischen“ Gesinnung – ja, selbstverständlich! wenn es um lange zurückliegende Ereignisse geht, bei denen man sich komfortabel als „Vorzeige-Demokrat“ präsentieren kann, ohne den Hauch eines Nachweises dafür liefern zu müssen. Aber wenn es um die Gegenwart geht, da zeigt sich die Oberflächlichkeit, das Karriere-Streben, der Opportunismus und letztlich die Niedertracht vieler von ihnen …

    • Die hören nicht auf... 2. Dezember 2022 at 0:00Antworten

      In der Vergangenheit zu schreiben macht keinen Sinn. „Die“ hören nicht auf, „die“ machen weiter. Deren gut bezahlten Schlägertrupps in Form von Staaten, Regierungen getarnt als Politiker, Medien, Wissenschafter, Experten, Behörden, Institutionen, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtungen…haben den Auftrag die Gegner (=unsere Gesellschaft/das Volk/unsere Kultur) zu vernichten.

      Dieselben Covid-Täter sitzen immer noch an der Macht, in Positionen, die den Machtmissbrauch ermöglichen. Der (National) Staat existiert nicht mehr, weil er Gewalt, Erpressung, Drohung, Nötigung, Bespitzelung Überwachung…gegen das EIGENE VOLK einsetzt. Mithilfe von „Substanzen“, die nun sogar Babies und Kindern injiziert werden.
      Aus juristischer Sicht ist Völkerrecht anzuwenden, da der Staat sein Volk angreift und ihm psychischen, physischen Schaden zufügt. Sowohl das „Recht auf körperliche Unversehrtheit“ als auch „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ uvm. wurden von den Schlägertrupps dem Erdboden gleichgemacht.

      Es gibt kein Rechtssystem, keine Demokratie, keinen Nationalstaat mehr. Hat es das je gegeben?

      Solange „sie“ weiterhin ihre Machtpositionen inne haben ändert sich nichts. Der faschistoide Totalitarismus hält weltweit Einzug.

      3/4 der normalen Bevölkerung haben am Beleidigen, Diffamieren, Diskriminieren, Mobben, an der Existenzvernichtung, am Ausgrenzen, am Wegsperren von Impffreien mitgemacht und machen immer noch weiter mit.
      In den Regierungen sitzen in höchsten Ämtern dieselben Täter. Sie können jederzeit den Schalter wieder umlegen.

      So in etwa waren einige Inhalte des Interwiews vom 17.11.22 „Verbrecher seid ihr“ auf Rubikon news

      „Die Verdrängung dieser gesellschaftlichen und demokratischen Entgleisung macht Menschen krank und fördert ein gesellschaftliches Krebsgeschwür. Nicht die Zeit heilt die Wunden des erfahrenen Corona-Unrechts, sondern dessen konsequente Aufarbeitung.“

    • Pierre 2. Dezember 2022 at 7:04Antworten

      Absolut erbärmlich.

      Ich habe den AStA meiner Alma Mater damals mehrmals angeschrieben, als 3G als Zulassungsbeschränkung eingeführt wurde und der Studentenausschuss dies explizit unterstützt hatte. Und das, obwohl es beim AStA ein „Gleichstellungsprojekt“ gab, das nach eigener Aussage gegen „jede“ Diskriminierung von Studenten vorgehe.

      „Verurteilt der AStA die Diskriminierung von Minderheiten (die Ungeimpften Studierenden dürften laut Umfragen eher eine Minderheit sein) nicht mehr? Betreut das GSP (Gleichstellungsprojekt) auch Studierende, die sich aufgrund der Pandemie-Maßnahmen diskriminiert fühlen? Gibt es konkrete Unterstützungsangebote?“

      Ich habe von diesen Würstchen nie eine Antwort erhalten. Peinlich, jämmerlich, traurig.

      • eginolf 3. Dezember 2022 at 9:27

        so siehst du wenigstens, was du von denen zu halten hast. Ist ja auch erhellend.

  8. Glass Steagall Act 1. Dezember 2022 at 22:06Antworten

    Das Covid-Thema war schon eine besondere Ausnahme und den kontroversen Themen. Da es eine staatlich verordnete Meinung gab, war es natürlich für charakterschwache Menschen leicht sich wichtig zu machen und andere anzuschwärzen. Hohlköpfe dieser Art findet man in allen Bereichen der Bevölkerung. Covid hat diesen Unbeachteten endlich eine Plattform gegeben sich aufzublasen und endlich jemand zu sein.

    Natürlich ist es ärgerlich für einen Hochschuldozenten, wenn er ausgerechnet von seinen Schülern angeschwärzt wird. Aber die Zeiten, als Schüler noch Respekt vor ihren Lehrern hatten, sind vorbei. Das ist insgesamt ein Trend der neuen Zeit in westlichen Ländern und zeigt wie es um das System und um die Menschen bestellt ist.

    Solche charakterschwache Menschen sollten ja sogar staatlich so erzogen werden, denn sie sind die idealen Hilfspolizisten der Staaten. Die Strategiepapiere der Think Tanks zu Covid waren auch so angelegt worden, nämlich die eine Bevölkerungsgruppe gegen die andere aufzuhetzen, so dass die Politik unbehelligt fortfahren konnte.

    • Mine 2. Dezember 2022 at 3:06Antworten

      Das hat der Roman „Die Welle“ auch gut dargestellt, wie gerade die Charakter-, aber auch Geistesschwachen, die sonst kaum Beachtung fanden, schlechte Schüler waren, und keine besondere Rolle spielten, auflebten und -blühten mit ihren neuen Aufgaben, andere zu kontrollieren und zu denunzieren. Diese Leute sind der Abschaum einer Gesellschaft. Gerade sie werden aber von faschistischen Systemen besonders gebraucht, denn ohne sie könnte man keine Diktaturen errichten. Auch die Blockwarte und KZ-Wärter waren aus diesem Holz geschnitzt, der allerletzte Grind.

    • Toni 2. Dezember 2022 at 11:38Antworten

      Genau: Staatliches Aufhetzen ist heute wieder in Mode.

      Die Bevölkerung lässt sich in beliebig viele zweier Gruppen aufteilen, die aufeinander gehetzt werden können. Ein paar Beispiele:

      Alt – Jung (z.B. Kulturrevolution in China)
      Frauen – Männer
      Geimpfte – Ungeimpfte
      Weiße – Gefärbte
      Großnasen – Kleinnasen

      Nur eine Gruppierung ist schon länger aus der Mode gekommen:
      Bevölkerung – Oligarchen

      Kommt bei unseren Influencern offensichtlich nicht so gut an.

      Ein gutes Beispiel für Aufhetzen ist auch die aktuelle Werbekampagne der Stadt Wien mit „Booster“. In einem Video wird z.B. eine am Tisch sitzende Dame von „Booster“ gewalttätig bedrängt und genötigt. Der Justizministerin, die sonst stets bestens zu Hass und Hetze informiert ist, fällt dazu nichts ein. Mir schon: Ich würde den für diese Machwerke verantwortlichen „alten weißen Mann“ aus seinem Amt entfernen.

      Ich wünsche Prof. Roth alles Gute für seine weitere Vorgangsweise.

      Glück auf, Toni

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