Russland: Österreichs Neutralität erodiert

28. Oktober 2022von 4 Minuten Lesezeit

Österreich zerstöre seine Tradition als „Brückenbauer“ aktuell im „großen Stil“, so der Botschafter Russlands anlässlich des Nationalfeiertages.

Am 26. Oktober feiert Österreich eigentlich seine immerwährende Neutralität. Dafür hatte man sich 1955 „aus freien Stücken“ entschieden, auch wenn die Neutralität das entscheidende Element gewesen war, damit die Sowjetunion der Unabhängigkeit Österreichs zustimmen wollte. Für den „Fortsetzerstaat“ der UdSSR, der Russischen Föderation, ist Österreich allerdings Neutralität allerdings nur noch ein Schein. Diese erlebe aktuell eine „Erosion“.

Österreichs Wende

Am Nationalfeiertag gab der Botschafter Russlands in Österreich der Nachrichtenagentur „Rossija Segodnja“ ein Interview. Die Botschaft übersetzte den Text, worin der Botschafter den Zustand Österreichs aus russischer Perspektive beschreibt. 

Botschafter Dmitrij Ljubinskij geht im Interview sehr genau auf die neue Rolle Österreichs ein. Denn „bis in die jüngste Zeit hat Österreich keinen Anlass zu Zweifeln gegeben und in der Praxis den im Verfassungsgesetz verankerten Grundsatz der immerwährenden Neutralität getreu befolgt. Unser Land, das auch der Depositarstaat des für die ÖsterreicherInnen fast heiligen Staatsvertrages von 1955 über die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreichs ist, hat Wien stets als eine der wichtigsten Hauptstädte der internationalen Kommunikation geschätzt.“

Doch diese Beziehung gehöre der Vergangenheit an, denn „mit Beginn der Speziellen Militäroperation in der Ukraine müssen wir mit Bedauern die demonstrative Abkehr der politischen Führung Österreichs von der in der internationalen Praxis etablierten Interpretation des Neutralitätsstatus hin zu seiner ausschließlich militärischen Dimension feststellen. Die Erosion dieses für die österreichische Staatlichkeit grundlegenden Prinzips manifestiert sich immer deutlicher.“

Trotz der Beteuerungen der Koalitionsregierung von Karl Nehammer über die Unantastbarkeit der Neutralität und dem Bekenntnis zu dieser zeigen die Fakten das Gegenteil. Österreich hat sich den beispiellosen voluntaristischen Sanktionen gegen unser Land voll angeschlossen (zu erwähnen ist auch die durch nichts gerechtfertigte Ausweisung von vier russischen Diplomaten). Die offiziellen Stellen haben offen russophobe Äußerungen über Russland und seine politische Führung abgegeben, die nichts mit den Traditionen der ‚guten Dienste‘ zu tun haben. Die im politischen Diskurs zu vernehmenden vernünftigen Stimmen ertrinken buchstäblich in der militanten Rhetorik: ‚Krieg, Aggression, Eskalation, Bestrafung Russlands-‚“

Ljubinkskij ergänzt diese fundamentale Kritik am herrschenden politischen Apparat Österreichs allerdings um einen wichtigen Zusatz. Keinesfalls seien „alle politischen Kräfte im Land“ damit einverstanden: „Dies wurde zum Beispiel auch im jüngsten Bundespräsidentenwahlkampf bestätigt“. Fünf der sieben Kandidaten waren deutlich für die Neutralität Österreichs eingetreten.

Alte Rolle erodiert

Russland ist wenig erfreut über den neuen Kurs Wien, und dieser könne „nicht ohne Folgen für unsere bilateralen Beziehungen bleiben“, sagte der Botschafter weiter: „In mehreren Parametern nähern sich diese entgegen allen guten Traditionen des konstruktiven russisch-österreichischen politischen Dialogs bereits dem Gefrierpunkt an. Und das, so möchte ich hinzufügen, kann nicht ohne Folgen im Bezug auf unsere Haltung zur Rolle Wiens als eines neutralen Verhandlungsortes. Ich hoffe, dass die politische Führung des Landes hier in dieser Hinsicht dafür ein ziemlich klares Verständnis hat. Österreich war schon immer stolz auf seine Rolle als ‚Brückenbauer‘. Jetzt zerstört es diese sie im großen Stil.“

Österreichs Neutralität würde aktuell erodieren. „Unklar ist beispielsweise, wie mit diesem Prinzip die Wiener Finanzhilfe für die Ukraine, zu der auch die Lieferung von militärischer und Schutzausrüstung gehört, die stillschweigende Zustimmung zu allen neuen EU-Tranchen für den Bedarf der Kiewer Militärjunta oder die Unterstützung der sogenannten EU-Militärausbildungsmission korrelieren. Von einigen österreichischen Politikern gibt es sogar Forderungen nach direkten Lieferungen von tödlichen Waffen in die Ukraine. Das Territorium Österreichs wird stillschweigend für den Waffentransit an das Kiewer Regime genutzt. Darüber erhalten wir häufige Meldungen und Videomaterial von beunruhigten BürgerInnen.“

Im Interview mit der russischen Nachrichtenagentur „RIA Novosti“ sagte der Direktor des Dritten Europäischen Departements des Außenministeriums Russlands, Oleg Tyapkin, schon Anfang Oktober:

„Mit Bedauern ist festzustellen, dass die Neutralität Österreichs tatsächlich gesehen ausgehöhlt wird. Die österreichische Regierung hat alle antirussischen Sanktionen der Europäischen Union unterstützt, sich mit scharfen antirussischen Äußerungen gekennzeichnet und an der orchestrierten Kampagne zur Ausweisung russischer Diplomaten teilgenommen. Sosehr sich offizielle Vertreter Österreichs auch Mühe geben, einander und die Öffentlichkeit von der Unantastbarkeit der Neutralität des Landes zu überzeugen, beweisen Fakten das Gegenteil. Dasselbe gilt auch für die Schweiz.“ Diskussionen darüber, ob Österreich noch eine Vermittlerrolle in diesem Konflikt einnehmen könnte, hätten vor diesem Hintergrund bereits „jeglichen Sinn“ verloren.

Bild NinaneAustrian flag, Hofburg PalaceCC BY-SA 3.0

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13 Kommentare

  1. Mine 29. Oktober 2022 at 6:35Antworten

    vienna.at/umfrage-zeigt-oesterreicher-halten-an-neutralitaet-fest/7463239

    Die Österreicher lieben die Neutralität und Russland. Immer noch gibt es eine über 80%ige Zustimmung zur Neutralität sowie die deutliche Ablehnung einer NATO-Mitgliedschaft. Ich liebe die Russen auch. Es sind warmherzige, tüchtige und humorvolle Menschen. Russland ist ein wunderschönes Land mit herrlicher Natur und reich an Bodenschätzen. Und das wird ihnen vom woke-warmen-pc-moralinsauren Prusselise-Westen sehr geneidet. Aber diese Tütü-Gemeinschaft wäre selbst bestimmt nicht in der Lage, dort zu leben. Die Klimaterroristen kacken sich ja schon an, wenn man in den von ihnen besetzten Fabrikshallen die Heizung abdreht.

    Leider werden wir fremdregiert. Die Marionettenregierung dient nicht dem Volk, sondern den Globalisten. Ja, es ist eine Art von Wahlbetrug im Gange, die sich augenscheinlich aus Fehlinformation und eigentlichem Wahlbetrug, besonders bei den Briefwahlstimmen, ergibt.

  2. majestyk74 29. Oktober 2022 at 0:43Antworten

    Für einen neutralen Staat war Österreich aber immer wunderbar in die westliche Sicherheitsarchitektur eingebettet. Man schaue sich die Bewaffnung des Bundesheeres an, woher diese stammt, wen österreiche Rüstungsunternehmen beliefern, mit wem es eine Kooperation bei Ausbildungen gibt.
    Aber man kann auch der Illusion glauben. Oz ist ja auch hübscher als das schöne Kansas.

  3. Bernhard 29. Oktober 2022 at 0:29Antworten

    Es ist nur die Frage, wie viel echten Krieg die Österreicher mitbekommen. Etwa in Form von Frierheit statt Freiheit.
    Dann erodiert der künstlich aufgebaute Hass gegenüber Russland sehr schnell. Das Böse auf der ganzen Welt kann nicht so einfach putinisiert werden.
    Irgendwann werden die Menschen begreifen, dass sie selber über den Frieden entscheiden, und nicht Politiker, die Normopathie zum Naturgesetz erklären. Weil sie Macht und Applaus über alles stellen.
    Bis dorthin gilt es, allen, die vor Argumenten der anderen Seite davonlaufen, zu sagen:
    Friede beginnt dort, wo der andere nicht in jedem zweiten Satz als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wird. Und stattdessen zugehört wird.
    In der Theorie wissen viele praktisch über alles Bescheid. Der andere ist immer schuld an Krieg und Leid.
    In der Praxis entscheidet letztlich der Friede in einem selber, ob es ihn gibt.
    Ob man mehr hasst oder doch mehr liebt.

  4. niklant 28. Oktober 2022 at 22:13Antworten

    Österreich hat sich verkauft und erhält seine Prämie dafür! Politiker werden irgendwann fliehen, weil sie aus Angst vor ihrem Volk nicht mehr viel Spielraum haben! Warum also geht das Volk noch arbeiten? Legt euch doch zum sterben hin und gut! Die Amis helfen gerne nach, eventuell mit Affenpocken!

  5. Vietato Fumare 28. Oktober 2022 at 19:29Antworten

    Nero Nehammer wird auch in dieser Hinsicht in die Geschichtsbücher eingehen. Das Prinzip ‚Mitschwimmen‘ so wie er es mit resolut entschlossener Miene demonstriert hat, ist in heutiger Zeit wohl das Fatalste und Zerstörerischste, was ein Mensch tun kann. Wenn nicht Einzelne inmitten des allgemeinen Strudels der medial-emotionalen Besoffenheit aufstehen und entgegen dem Wind für Vernunft, Wahrheit und Gerechtigkeit eintreten, dann werden wir jetzt alles verlieren was uns lieb ist.

  6. Harald Eitzinger 28. Oktober 2022 at 19:24Antworten

    Dazu passt mein Leserbrief an verschiedene Mainstreammedien, musste aber feststellen dass dieser nicht in das Konzept der regierungstreuen Blätter passt und leider mich in meiner Annahme über den Zustand unserer Neutralität bestärkt!
    Gedanken zum Nationalfeiertag!
    Angesichts des jährlichen wiederkehren des Nationalfeiertags seien hier ein paar Sätze gesagt. Noch
    nie war unsere immerwährende Neutralität so wichtig wie in diesen unruhigen Zeiten. Daher ist es
    brandgefährlich mit dieser zu spielen, besser gesagt sie gar infrage zu stellen. Denn das geschieht
    angesichts des nicht enden wollenden Ukraine-Krieges gerade in Österreich. So ist es kein Problem,
    den Einmarsch Russlands in die Ukraine zu verurteilen, als neutraler Staat sich aber an der westlichen
    Kriegshetze und den selbstschädigenden Sanktionen zu beteiligen geht aber gar nicht. So ist es auch
    ziemlich heuchlerisch, wenn sich unser BK Nehammer gar hinstellt und lautstark herausbrüllt,
    die Neutralität sei unserem Land von den Russen aufgezwungen wurde, obwohl wir uns diese
    richtigerweise diese schwer erkämpft haben. Der Vorteil liegt auf der Hand, sind wir doch im
    Gegensatz zu Deutschland nicht mehr von den Alliierten besetzt. Besonders beschämend ist daher
    auch das Neutralitäts-Verständnis es frisch gewählten aus der grünen Ecke stammenden BP VdB und
    Außenministers Schallenberg die diese anlassbezogen infrage stellen wollen und die Neos ohnehin
    einen Anschluss an Brüssel bevorzugten. Dass dieses Ansinnen noch nicht weiter gediehen ist, kann
    wohl nur der Liebe der Österreicher für ihre Neutralität geschuldet sein.
    So rudern diese Opponenten samt ihrer Presse bei diesem Widerstand des Volkes regelmäßig wieder
    zurück, sollen doch die letzten vorhandenen Fragmente unserer Neutralität nicht auch noch der
    Unterwürfigkeit der Regierung gegenüber Brüssel/Nato/USA weggeräumt werden. Ein gutes Beispiel
    für unsere aufgeweichte Neutralität ist der Umstand, dass regelmäßig Nato-Kriegsgerät samt
    Munition durch unser Land (letzterer geschehen am 20.10.2022) Richtung Ukraine offensichtlich
    rechtswidrig transportiert wurden.
    Harald Eitzinger sen.

  7. georg 28. Oktober 2022 at 19:08Antworten

    Veron
    28. Oktober 2022 at 18:56Antworten

    Ach ja. In Russland sind die Politiker keinen Marionetten ?

  8. Veron 28. Oktober 2022 at 18:56Antworten

    Schöne diplomatische Worte. Tatsächlich ist man sich in Russland wohl ganz allgemein einig darüber, dass die Österreichischen Politiker genau so wie die in Deutschland (und anderen Ländern mehr oder weniger) nur mehr Marionetten sind und bezeichnet die EU als Kolonie der USA. Herr Putin drückt das in seinen Reden längst nicht mehr so diplomatisch aus.

    • Mine 29. Oktober 2022 at 6:58Antworten

      Putin erzählte einen Witz eines deutschen Freundes:

      In Deutschland. Der Sohn fragt den Vater: „Warum ist es so kalt?“

      Vater: „Weil Russland die Ukraine angegriffen hat.“
      Sohn: „Was haben wir denn damit zu tun?“

      „Wir haben Sanktionen gegen die Russen verhängt.“

      „Wozu?“

      „Damit es ihnen schlecht geht.“

      Sohn: „Sie wir denn etwa die Russen?“

      • Mine 29. Oktober 2022 at 7:03

        SIND wir denn etwa …

  9. Florian 28. Oktober 2022 at 18:36Antworten

    Weit hamma’s bracht. Gerade erinnerte ich mich, dass ich mir Ende der 90er, als Teenager, angesichts der Wandlung der deutschen Grünen (Joschka Fischer log die Deutschen damals mit angeblichen serbischen Konzentrationslagern in den Krieg) die Frage stellte, ob es mit den österreichischen Grünen einen ähnlichen Verlauf nehmen könnte, sollten diese einmal „regierungsrelevant“ sein. Tja…

  10. 1150 28. Oktober 2022 at 17:34Antworten

    österreich war zu keiner zeit neutral gegenüber russland.
    nur beim ungarnaufstand 1848 war man froh, dass russische truppen zu hilfe kamen und die aufmüpfigen ungarn niederknüppelten. zum dank hielt die kuk monarchie zur zeit des krimkrieges auf zuruf englands und frankreichs mehrere hunderttausend mann an der russischen grenze, um einige zaristische armeen zu binden, welche russland auf der krim fehlten.

  11. Hannibal Murkle 28. Oktober 2022 at 17:26Antworten

    Hinter dem Nicknamen ein Link auf einen Artikel über westlichen Bellizismus, der mit der Nuklearkrieg-Gefahr spielt – ob man diese in Österreich wirklich wünscht? Und wofür – für das Woke Imperium mit Zentrale hinter dem Atlantik?

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