WHA75 der WHO – Geplante Änderungen der Gesundheitsvorschriften entschärft?
Heute startet die 75ste World Health Assembly (WHA), bei der wie mehrfach berichtet auf Antrag der USA und unterstützt von der EU eine Reihe von Verschärfungen der Internalen Gesundheitsvorschriften durchgesetzt werden sollten. Geplant ist die Aushöhlung der nationalen Souveränität und die Installierung der WHO als eine Art Weltgesundeheits-Regierung.
Wie James Roguski berichtet, scheint die massive Reaktion von Menschen aus der ganzen Welt, die sich gegen die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aussprachen dazu geführt zu haben, dass 12 der 13 geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften aus den Anträgen gestrichen wurden. Hier sind die vorgesehenen Änderungen einsehbar.
Die letzte verbleibende Änderung, die von der 75. Weltgesundheitsversammlung in Betracht gezogen werden könnte, ist diese hier:
Damit soll die Zeitspanne, zur Akzeptanz und Anpassung der die nationalen Gesetze an veränderte Internationale Gesundheitsvorschriften, von 18 auf 6 Monate reduziert werden, wie in Artikel 61 festgelegt.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Die Frage ist also, was da gerade passiert ist. Der Prozess ist absolut intransparent. Vorbereitet wurde die Konferenz der WHA75 von der Arbeitsgruppe für Pandemiebekämpfung (Working group on strengthening WHO preparedness and response to health emergencies – WGPR). Was diese Gruppe getan hat ist hier zu finden.
Auf der Webseite gibt es eine Menge Dokumente, aber (zum jetzigen Zeitpunkt) wurde seit dem 4. bis 6. Mai 2022 nichts mehr hinzugefügt. Es wurden also Informationen über die ersten 9 Sitzungen der Arbeitsgruppe veröffentlicht. Was leider fehlt sind die Minutes der 10. Sitzung, die sehr interessant sein könnten.
Die WGPR hatte die Aufgabe, die Änderungsanträge durch einen Prozess zu begleiten, der sie für die Vorlage bei der Weltgesundheitsversammlung vorbereiten sollte.
Roguski schreibt, dass er Kenntnis über einen Antrag im UK auf gerichtliche Überprüfung hat, der abgelehnt wurde. Daraufhin gab es am Freitag, den 20. Mai 2022, eine Berufung. Die Antwort von der Rechtsabteilung des Gesundheitsministeriums, behauptete, dass die Berufung unbegründet sei, da 12 der 13 vorgeschlagenen Änderungen nicht berücksichtigt worden seien, weil die Arbeitsgruppe „keinen Konsens erzielen konnte„.
Roguski vermutet nun, dass möglicherweise einige der Mitglieder der WGPR die Änderungsanträge tatsächlich gelesen, sie verstanden und sie abgelehnt haben. Vielleicht haben Brasilien, einige afrikanische Staaten oder andere „Interessenvertreter“ die Änderungsanträge gelesen und begriffen, was zum Teufel da los ist.
Ich könnte mit vorstellen, dass ein ausreichender Prozentsatz der Mitglieder der WGPR gegen die Änderungsanträge war, da sie grundsätzlich gegenüber den Absichten der USA misstrauisch sind, von denen bekanntlich diese Änderungsanträge stammen. Schließlich leiden viele Länder weltweit entweder unter Kriegen, Putschversuchen, Sanktionen oder anderen feindlichen Aktivitäten, die die USA gegen sie geführt haben. Auch die derzeitigen Sanktionen der USA und ihrer EU-Lakaien gegen Russland, werden von der überwiegenden Mehrzahl der Länder weltweit nicht unterstützt.
Die 75. Weltgesundheitsversamlung hat heute in der Früh in Genf begonnen und endet am 28. Mai 2022. Die Diskussion über die „Stärkung der Internationalen Gesundheitsvorschriften“ ist für Dienstag, den 24. Mai 2022, angesetzt.
Wer Zeit und Nerven dafür hat, kann die Versammlung hier im Livestream mitverfolgen.
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Ich bin bislang davon ausgegangen, dass Politiker wichtige Dokumente grundsätzlich lesen, bevor sie über sie entscheiden!? Offenbar erlag ich da einem (naiven) Irrtum. Das zeigt mir abermals, dass jeder dressierte Affe Politiker werden kann. Vermutlich bevorzugt solche.
Das beginnt schon im dörflichen Gemeinderat. Da sitzt Du in der Sitzung ob Deines Antrages auf eine Regenwassernutzungsanlage und musst dann hören, wie ein Gemeinderat fragt, was das ist, ob ihn da jemand von den anderen aufklären kann. Du als Zuhörer und Antragsteller hast normalerweise kein Rederecht. Die Gemeinderäte hatten die Tagesordnungspunkte schon Tage vorher von der Verwaltung bekommen. Da kriegst Du doch Zuviel.
Das ist jedenfalls erstmal eine positive Nachricht. Vielleicht wollte man auch mal die Stimmung testen?
Wenn es so etwas wie den Vorrang der Verfassung als Grundlage eines Rechtsstaates gibt, dann sollte der Staatsstreich per Vertrag (über die WHO) nur in jenen Staaten erfolgreich sein, in denen die Verfassung bereits per Verordnungen außer Kraft gesetzt wurde, also in klassischen Unrechtsstaat. ;-)
An dieser Stelle möchte ich die „Richter“ am deutschen Bundesverfassungsgericht zu einem Abendessen einladen.
„Schließlich leiden viele Länder weltweit entweder unter Kriegen, Putschversuchen, Sanktionen oder anderen feindlichen Aktivitäten, die die USA gegen sie geführt haben. Auch die derzeitigen Sanktionen der USA und ihrer EU-Lakaien gegen Russland, werden von der überwiegenden Mehrzahl der Länder weltweit nicht unterstützt“
Entgegen den – langsam immer dünneren – Jubelmeldungen und dem Kriegsgeheul unserer NATO-Medien finden der westliche Imperialismus und Kolonialismus immer weniger Unterstützung für seine menschenfeindlichen, mit abstoßender Doppelmoral garnierten „Unternehmungen“ …
Ja, mei, hat sich Herr Mayer halt vertippt
Gerade wenn man direkt in den Blog-Editor tippt, entgehen einem oft Rechtschreibfehler. Zumindest bei WordPress lässt die Rechtschreibprüfung oft zu wünschen übrig, wie ich aus meinen eigenen Blog-Aktivitäten weiß – ich schreibe deswegen immer in Word vor. Sollen es die Rechtschreib-Enthusiasten erst mal besser machen!
Der 28. März 2022 ist längst vorüber. Nicht nur die Zeichensetzung ist falsch…