EU-Parlament verlängert Corona-Zertifikat bis Juni 2023
Das EU-Parlament hat der Verlängerung des Corona-Zertifikats („Grüner Pass“) zugestimmt. Ende Juni wäre die Regelung ausgelaufen. Jetzt wird sie um ein weiteres Jahr verlängert.
Der „Grüne Pass“, der Corona-QR-Code, der für Grenzübertritte innerhalb der EU benötigt wird und Impf-, Test-, oder Genesen-Status anzeigt, wurde vom EU-Parlament für ein weiteres Jahr verlängert. Die Kommission hatte im Februar den Vorschlag gemacht, das Überwachungstool zu verlängern, ansonsten wäre es Ende Juni 2022 ausgelaufen.
Zertifikat bleibt
Das Europäische Parlament hat dem Plan zugestimmt. Der rechtliche Rahmen das digitale COVID-Zertifikat der EU wird somit für ein weiteres Jahr verlängert. Die EU argumentiert, wie auf TKP schön öfter hingewiesen, mit dem „Recht auf Freizügigkeit“. Durch das Überwachungstool wolle man Reisen „unabhängig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie“ möglich machen. Neue digitale Papiere sichern in der Logik der Kommission die Freizügigkeit.
Nun werden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufgenommen, um das „System der digitalen COVID-Bescheinigung der EU (EUDCC)“ zu verlängern. Im Parlament gab es eine überwältigende Zwei-Drittel-Mehrheit für die Verlängerung des Covid-Zertifikats. Die Verhandlungen werden umgehend beginnen. Ab Juli wolle man auch Testzertifikate auf Basis neuer „Antigen-Assay-Tests“ ausstellen, heißt es in der Presseerklärung des EU-Parlaments.
Kosten und Einsprüche
Personen, die dem QR-Regime nachkommen, sollen aber im nächsten Jahr besonders vom EU-Recht geschützt sein. So änderten die Abgeordneten den Vorschlag dahingehend, dass Personen mit Corona-Zertifikat nur in ihrer Bewegung eingeschränkt werden sollen, wenn dies „unbedingt erforderlich“ sei. Sie müssten dann aber auf einer regelmäßigen Kontrolle des Gesundheitssicherheitsausschusses geschehen. In sechs Monaten soll die Verlängerung neu bewertet werden.
Gegen den Vorschlag der EU-Kommission gab es mehr als hunderttausend Einsprüche von EU-Bürgern. Sie überzeugten das Parlament aber wohl nicht. Die Kommission rechnet mit rund 10 Milliarden Euro zusätzlichen Kosten für das Budget im Jahr 2022 und 2023. Alleine für 2023 sind etwa 5 Milliarden Euro bereits veranschlagt.
In Westeuropa braucht es zur Einreise in fast jedes Land weiterhin einen „Grünen Pass“. Ausnahmen sind die Niederlande und die Schweiz. Wie genau dieses Gesetz in den verschiedenen Ländern kontrolliert wird, ist ein anderes Thema. Viele Länder Osteuropas können aktuell ohne „Grünen Pass“ bereist werden. Das QR-Regime, das seit Juli 2022 in der EU etabliert wurde, geht vorerst trotzdem weiter. Erst Ende April gab die EU bekannt, den Corona-Notfall beenden zu wollen, das Zertifikat bleibt aber dennoch.
Die Presseaussendung des EU-Parlaments.
Bild wikimedia
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EU will Covid-Zertifikat um ein Jahr verlängern: Bisher 75.000 Stellungnahmen
19 Kommentare
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“Gegen den Vorschlag der EU-Kommission gab es mehr als hunderttausend Einsprüche von EU-Bürgern”
Das entspricht 0,02% der EU Bürger.
Auf Basis des großen Desinteresses ist die Entscheidung sehr leicht nachvollziehbar
Insgesamt wurden bei der EU-Umfrage zur „Verlängerung der Verordnung über das digitale COVID-Zertifikat der EU” 385.125 Kommentare, davon 380.044 aus den EU-Ländern, abgegeben. Die höchste Beteiligungsquote kommt aus Österreich (0,434%) gefolgt von der Slowakei (0,427%) und Slowenien (0,299%). Die meisten Kommentare kamen aus Deutschland (149.009). So gut wie alle Kommentare sind gegen die Verlängerung des digitalen COVID-Zertifikats der EU. Sehr viele sprechen sich auch gegen Zwangsmaßnahmen, Überwachung und Impfpflicht aus.
Angesichts dieser mehr als eindeutigen Meinungsäußerungen der Teilnehmer an der Umfrage ist die heutige Verlängerung dieses sonderbaren Corona-Zertifikates ein Schlag ins Gesicht der EU-Bürger. Die EU-Abgeordneten interessiert die Meinung und der Wille ihrer Bürgerinnen und Bürger überhaupt nicht.
Frage an die Abgeordneten: “Weshalb darf eine kranke Person mit diesem Zertifikat ungehindert reisen, eine gesunde Person ohne dieses Zertifikat jedoch nicht?”
Ich fühle mich wie ein Jude auf der Flucht, seit Anfang 2020 im EU-Ausland, weil ungespritzt, unerkrankt, ungenesen, kann nicht zurück ins Heimatland, das Heimatland des Bösen, regiert von Männern und Frauen in schwarzer Maske.
Dänemark und Schweden verlangen keine Nachweise für die Einreise.
Und bei Schweden war es auch durchgängig so, dass Bewohner des Landes nach einem Auslandsaufenhalt nichts vorlegen mussten bei Wiedereinreise. Zeitweise war es den Schweden “empfohlen” nach Rückkehr zu testen, aber verpflichtend war da gar nichts.
Die ablehnenden Kommentare hat man bestimmt ungelesen gelöscht, da sie keinen der ??? (normalerweise hätte ich jetzt Schweine geschrieben, aber ich möchte diese sehr intelligenten Tiere nicht beleidigen), die jetzt am Trog sitzen und auch bleiben wollen, keinen Deut interessiert.
Ich habe die Presseaussendung des EU-Parlaments mit “de.pons.com” übersetzt. Diese lautet wie folgt:
(eigentlich sind Proteste gegen die Verlängerung noch auf nationaler Ebene möglich, oder???)
EU COVID-Zertifikat: Parlament befürwortet Verlängerung um ein Jahr
Pressemitteilungen
Die derzeitigen Vorschriften laufen am 30. Juni aus.
Die Verhandlungen mit dem Rat über die Verlängerung der Regelung werden unverzüglich aufgenommen.
Die Abgeordneten fordern eine Überprüfung nach sechs Monaten und die Aufhebung der Regelung, wenn sie nicht mehr benötigt wird
Das Europäische Parlament stimmt zu, den EU-Rahmen für digitale COVID-Zertifikate für ein weiteres Jahr bis Juni 2023 beizubehalten.
Um sicherzustellen, dass die EU-Bürger unabhängig von der Entwicklung der COVID-19-Pandemie ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen können, hat das Plenum des Europäischen Parlaments den Beschluss des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten gebilligt, Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufzunehmen, um das EU-System für digitale COVID-Zertifikate (EUDCC), das am 30. Juni ausläuft, um weitere 12 Monate zu verlängern. Das Plenum stimmte mit 432 Ja-Stimmen, 130 Nein-Stimmen, 23 Stimmenthaltungen (EU-Bürger) und 441 Ja-Stimmen, 132 Nein-Stimmen und 20 Stimmenthaltungen (Drittstaatsangehörige) für die Verhandlungen über die Verlängerung.
Neben der Verlängerung der Geltungsdauer des EUDCC-Systems bis zum 30. Juni 2023 ermöglichen die Änderungen den Mitgliedstaaten auch die Ausstellung von Testzertifikaten auf der Grundlage neuer Arten von Antigen-Tests.
Überprüfung nach sechs Monaten
Die Abgeordneten haben die Vorschläge dahingehend geändert, dass die Mitgliedstaaten zusätzliche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit von EUDCC-Inhabern vermeiden sollten, es sei denn, dies ist absolut notwendig. Sind Beschränkungen erforderlich, so sollten sie begrenzt und verhältnismässig sein und sich auf die neuesten wissenschaftlichen Gutachten des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und des EU-Gesundheitssicherheitsausschusses stützen.
Ferner ersuchen sie die Kommission, sechs Monate nach ihrer Verlängerung zu prüfen, ob die EUDCC-Regelung notwendig und verhältnismässig ist. Die Abgeordneten wollen die Geltungsdauer der Verordnung so kurz wie möglich halten und sie aufheben, sobald die epidemiologische Situation dies zulässt.
Nächste Schritte
Die Verhandlungen mit dem Rat, um eine Einigung über die Verlängerung zu erzielen, können sofort aufgenommen werden, damit die Vorschriften vor dem Auslaufen der derzeitigen Regelung am 30. Juni in Kraft sind.
Hintergrund
Die Einführung des EU-Zertifikats für digitale COVID (EUDCC) wurde im Juni 2021 beschlossen, um die Freizügigkeit in Europa während der Pandemie für einen begrenzten Zeitraum von 12 Monaten zu erleichtern.
In seinem Newsletter schrieb am 12.04.2022 ein Hotel in Osttirol noch:
“Unser Hotel bietet durch die Einhaltung der 2G – Regel maximale Sicherheit und Urlaubs- und Wellnessvergnügen (sowohl der Pool als auch unser Spa-Bereich sind für Sie ohne Einschränkungen geöffnet).”
Und jetzt haben sie Angst, dass weniger Touristen kommen. Warum haben sich die Hotels diese Tyrannei gefallen lassen und nicht schon letzten Herbst dagegen protestiert?
Es ist sehr bedauerlich, dass die EU-Kommission die ablehnende Haltung von über 380.000 Kommentaren (über 99,999%) zur Verlängerung des Grünen Passes einfach ignoriert. Teils wurde sehr deutlich formuliert, dass keine Verlängerung gewollt ist. Wozu dann diese Umfrage? Welche Stellungnahme gibt es von den Mitgliedern der EU-Kommission dazu, welche Rechtfertigung? Es ist schlicht undemokratisch was da passiert!
Andere Baustelle, gleiches Ergebnis: Sie erinnern sich an die EU-weite Befragung bzw. Abstimmung zur Sommerzeit vor etlichen Jahren? Das Ergebnis war, die MEZ soll wieder ganzjährig gelten. Und was ist seither passiert? Nichts!
Die EU-Kommission schert sich einen D… darum, was die Bürgerinnen und Bürger wollen. Ein ganz und gar undemokratischer Apparat, der nach absolutistischer Manier regiert. Ich frage mich langsam überhaupt, was aus der EU eigentlich geworden ist. Die für die Menschen spürbaren Vorteile wie Wegfall der Grenzkontrollen oder die gemeinsame Währung. Was ist daraus geworden? Schengen ist de facto ausser Kraft gesetzt, der Euro eine marode Währung, die tagtäglich an Wert verliert. Aus der EU ist eine Schulden-Union geworden und bald womöglich noch eine Kriegs- und Schicksals-Union. Gemeinsam schwere Waffen liefern sie ja eh schon.
@Michael R
Da bin ich ganz bei Ihnen. Ich bin aber beim Thema Sommerzeit mittlerweile einfach mürbe. Es war schon immer Blödsinn, ist Blödsinn und wird Blödsinn bleiben. Allerdings fürchte ich, dass man das ganze noch steigert und sich für die ganzjährige Sommerzeit entscheidet. Dann geht eben in Norddeutschland im Winter die Sonne wie am Polarkreis auf, so gegen 09:00 oder später (bin grade zu faul zum suchen)
Aber die gute Nachricht: Ab nächstem Jahr bin ich in Rente und dann ist mir das – ohne Wecker – wurst.
@ Michael: Wenn ich mich nicht täusche, dann haben hauptsächlich Deutsche an dieser Abstimmung zur Sommerzeit teilgenommen. In anderen EU-Ländern ist das kaum ein Thema und es wurde nicht großartig in den Medien behandelt. Es war möglich, dass ein und dieselbe Person mehrmals abstimmt. Zum Glück wurde das Ergebnis nicht in die Tat umgesetzt und hoffentlich bleibt es dabei. So eine schlampige Befragung bildet wirklich nicht den Willen der Europäer ab. Es macht auch einen Unterschied, ob man zB in Spanien wohnt oder in Estland und noch mehr Zeitzonen innerhalb Europas kann kaum einer wollen.
Dem Rest Ihres Postings stimme ich zu.
Wellenreiten
Richtig, die Abstimmung wurde massiv manipuliert. Man konnte zumeist nicht teilnehmen, weil der Server überlastet war und wenn man durchkam, so konnte man immer wieder – zB mit Donald Duck – abstimmen.
Die Sommerzeit im Winter haben zu wollen, ist unsäglich dumm, denn dann säßen die Schulkinder um 9 Uhr noch im Finstern. Die Normalzeit bedeutet, die Sonne steht zu Mittag annähernd im Zenit. Ich möchte die Normalzeit zurück. Sie wird heute von den Unterbelichteten als “Winterzeit” gesehen. Diese meinen auch, wenn wir im Winter die Sommerzeit hätten, wäre es auch länger hell wie im Sommer … das aber ist eben nicht der Fall und das liegt an der Neigung der Erdachse zur Erdumlaufbahn um die Sonne. Wir haben das ja noch in der Schule gelernt.
Die Abstimmung erfolgte großteils durch dt. Computer, und zwar immer demselben. Es war wohl ein Programm.
ät Michael R und wg. “Sommerzeit”: es ist sogar noch dramatischer. Man hat inzwischen klar nachgewiesen, dass die Sommerzeit-Umstellung keinerlei positiven Nutzen bringt (Energieeinsparungen waren ja erhofft) und eindeutig volkswirtschaftliche Schäden verursacht: Auto-Unfälle, Arbeitsunfälle, Betriebsunfälle, unausgeschlafene Menschen, Zumutungen für Kinder, im Hellen ins Bett geschickt zu werden, Kosten von Fahrplan-Umstellungen, für die Just-in-time-Logistik, allgemeine Verwirrung des Zeitempfindens, …
… und warum? Das “Argument” der (tatsächlich sehr wenigen, aber besonders lautstarken) Sommerzeit-Fans ist ja, dass man dann Zeit zum Joggen habe, abends länger im Biergarten sitzen könne, … also schlicht Lächerliches. Und wie wenn genau diese Leute (Besserverdiener, Bullshit-Jobbler, Beamte, …) das nicht auch ohne Zeitumstellung realisieren könnten – es geht denen nur darum, einen allgemeinen Zwang durchzusetzen. Das tatsächliche Ziel ist einfach nur die pure Zumutung – und das Erzwingen der Duldung solcher schlicht UNSINNIGEN Zumutungen.
Man kann da eine direkte Linie von den Zumutungen der Sommerzeit-Umstellungen zu den Zumutungen der Corona-Wahndemie ziehen.
Typisch, zuerst wird Hoffnung gemacht mit der Meldung, dass der Corona-Notfall beendet werden soll, und dann bleibt das Zertifikat, weil das ja überhaupt nichts damit zu tun hat .. ..
Zur Einreise nach Spanien braucht es auch keinen Grünen Pass.
Einen Grünen Pass nicht, aber ein gültiges Impfzertifikat oder einen negativen Test. Alles genauso wie für Österreich oder Deutschland. Tatsächlich verlangen nur das Nicht-EU Land Schweiz und die Niederlande keine “3G Nachweise”, d.h. weder Impfzertifikat noch Test. Der wird allerdings für Ungeimpfte bei der Wiedereinreise ins Heimatland nötig.
Da die Zertifikate EU-weit nach 9 Monaten automatisch ablaufen, wenn man sich nicht immer wieder “boostern” lässt, wird der Reiseverkehr/Tourismus wohl bald zum Erliegen kommen.
Nachtrag
Gelesen bei Vienna, 5.5.22 :
《 Erneut wird von Touristikern das Aus für die 3G-Regel bei der Einreise nach Österreich gefordert. Die Pandemie-Situation habe sich entspannt, der Trend bei den Infektionen zeige überall klar nach unten.
Ohne 3G-Auflagen darf man in Österreich mittlerweile (fast) überall hin. Für das Einreisen braucht man aber nach wie vor einen Nachweis, dass man geimpft, genesen oder getestet ist. Daran stößt sich die Reisebranche und fordert die “sofortige Aufhebung” dieser Beschränkung. Es gebe keine sachliche Begründung “für eine derart harte Maßnahme”, so der Obmann des WKÖ-Fachverbands der Reisebüros, Gregor Kadanka, und die Obfrau des Fachverbands Hotellerie, Susanne Kraus-Winkler.
Touristiker fordern Aus für 3G-Regel bei Einreise nach Österreich
“Die 3G-Regel ist sowohl für ausländische Gäste, die in Österreich Urlaub machen wollen, als auch für österreichische Reiserückkehrer in der derzeitigen Situation nicht mehr akzeptabel”, kritisierte Reisebürobranchenvertreter Kadanka am Donnerstag in einer gemeinsamen Aussendung mit Kraus-Winkler. Die Pandemiesituation habe sich nicht nur in Österreich entspannt. Die meisten Herkunftsländer und Reiseländer wiesen aktuell sogar noch niedrigere Corona-Inzidenzzahlen auf als Österreich, der Trend zeige jedenfalls überall klar nach unten.
“Wo liegt also die sachliche Begründung für diese Einschränkung?”, will Kadanka wissen und drohte gegebenenfalls mit rechtlichen Schritten dagegen. “Wir hoffen hier auf ein Einlenken des Gesundheitsministers, sonst bleibt uns als letzter Ausweg nur, eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der Verordnung auf dem Rechtsweg in Erwägung zu ziehen.”
Hotellerie sieht sich durch 3G-Regel benachteiligt
Auch die Hotellerie sieht sich durch die weiterhin aufrechte Regelung im internationalen Wettbewerb grob benachteiligt. Die Einreisebeschränkung durch die 3G-Regel schaffe aktiv einen Wettbewerbsnachteil für den Incoming-Tourismus und somit auch für alle österreichischen Hotels, betonte Kraus-Winkler. “Für eine so harte, weitreichende Beschränkung braucht es eine sachliche Rechtfertigung – die gibt es in diesem Falle nicht”, appellierte die Vertreterin der Hotellerie in der Wirtschaftskammer Österreich an Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), die 3G-Regel “nun rechtzeitig vor dem Sommer abzuschaffen”. Der Incoming-Tourismus und die heimischen Hotelbetriebe sollen nicht “den nächsten, vermeidbaren Schaden davontragen”. 》
Hinzuzufügen ist, dass ein ungeimpfter deutscher Österreich-Tourist (bzw auch ein “vollständig immunisierter ohne Booster”) vor der Rückkehr nach Deutschland einen Covid-Test-Nachweis benötigt. Das alles gilt auch für Tagestouristen(!).
Wozu verlängern wenn die Impfung wirkungslos ist.
Das spielt doch keine Rolle, bei einem Überwachungsinstrument.