„Effektives“ Impfpflichtgesetz in Österreich birgt Todesrisiko

26. März 2022von 2.3 Minuten Lesezeit

Deutsche Richter und Staatsanwälte sprechen bei der Impfpflicht von „vorsätzlicher Tötung“.

Das Recht auf körperliche Unversehrtheit ist bekanntlich auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben. Damit hat sich unter anderen ein prominenter Jurist auseinandergesetzt, nämlich der aktuelle Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs, Christoph Grabenwarter. Er hat vor zehn Jahren einen umfangreichen Kommentar dazu verfasst.

In Deutschland ist die Debatte um die geplante Impfpflicht voll entbrannt. In Österreich hat sie eigentlich gar nie so richtig stattgefunden, denn sie wurde in extrem kurzer Zeit durchgepeitscht – und dann nach wenigen Wochen wieder „ausgesetzt“. Mittlerweile hatte sich gezeigt, dass die Impfungen und schon gar nicht die Impfpflicht der ersehnte „Weg aus der Pandemie“ sind, sondern eher das Gegenteil der Fall ist. Dennoch weicht die Regierung keineswegs von ihrer Linie ab, denn mit 1. Juni wird die Impfpflicht wieder automatisch in Kraft treten. Die Zeit nützt man offenbar, um das Gesetz „effektiver“ zu machen und um den Bürgern möglichst keine Lücken zu bieten, um der Impfpflicht zu entkommen. Näheres lesen Sie hier: Regierung hat Impfpflichtgesetz geändert

Doch der enorme Druck, der hier vom Gesetzgeber aufgebaut wird, hat gravierende Konsequenzen. Denn mittlerweile ist hinreichend nachgewiesen, dass durch die Covid-19-Injektionen Menschen schwer zu Schaden oder gar zu Tode gekommen sind. Menschen, die zuvor gesund waren. Ihnen wird durch die Impfpflicht jedoch nicht mehr die Wahl überlassen, ob sie dieses Risiko eingehen wollen oder nicht.

Deutsche Richter: Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich

In Deutschland warnte kürzlich eine Reihe von Richtern und Staatsanwälten, dass der Staat mit der „Impfplicht vorsätzlich Menschen tötet“. In einer Stellungnahme zum geplanten Gesetz begründeten sie diesen heftigen Vorwurf damit, dass nachweislich Menschen zu Tode gekommen seien und dies nicht nur vermutlich passieren könne. Selbst wenn diese Fälle in der Gesamtrelation zu den verabreichten Impfungen nur wenige seien, liege hier zumindest eine versuchte Tötung vor. Die Tötung eines Menschen in Kauf zu nehmen sei aber mit nichts zu rechtfertigen, stellt das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte*“ fest.

Diese Argumente gelten in selber Weise für Österreich, wo die Impfpflicht bereits umgesetzt ist. Mittlerweile greift ja nicht einmal mehr das Argument des Fremdschutzes, denn Geimpfte wie Ungeimpfte sind gleich ansteckend. Und, so stellen die Richter fest, ein Eigenschutz ist nicht gegeben, wenn die Impfung das eigene Leben kostet. Wenn eine Behandlung, zu der Menschen per Gesetz gezwungen werden, ihnen Schaden zufügen kann bis hin zum Tod, steht dies also nicht im Einklang mit den Menschenrechten und der österreichischen Bundesverfassung. Und hier wäre wieder der Verfassungsgerichtshof gefragt, mit seinem Präsidenten Christoph Grabenwarter.


Richter/Staatsanwälte: „Staat tötet mit Impfpflicht vorsätzlich Menschen“

Lit.: Christoph Grabenwarter und Katharina Pabel, Europäische Menschenrechtskonvention (C.H. Beck, 5. Auflage, 2012)

10 Kommentare

  1. zdago 28. März 2022 at 15:02Antworten

    @ 430.000 Menschen in Österreich als Aktiv Infizierte
    nachvollziehbar gemeldet – oder hochgerechnet von einigen regierungsabhängigen Modellierern ?

  2. Renate Ankermann 28. März 2022 at 9:24Antworten

    Wer steht hinter der der ganzen Katastrophe, denn die manipulieren die ganze Welt unsere sogenannte Regierung,sind die Marionetten der Eliten. Die Wahrheit kommt ans Licht, aber es ändert sich ja nichts,keine Sanktionen. Wenn das normale Volk nicht aufhört dem zu Folgen,wird sich nichts ändern,die Agenda wird weiter Fortschreiten. Es gibt keine Zufälle,alles ist gewollt.

    • Elvira Ramadan 28. März 2022 at 13:15Antworten

      Hallo Leute…Eins sage ich euch….Jeder der sich impfen lässt ist nicht mehr Eigentum vorsichtig selbst…Den Ihr seid Eigentum der Impfindustrie.Man hat euch gesagt es ist freiwillig, freiwillig unter Druck und Panik mache.Dann sind sie alle wie die Schafe Gelaufen um sich impfen zu lassen…Frage mich nur für was habt ihr euch impfen lassen..Es war nie eine Pandemie ,sondern immer eine PLANDEMIE…Und das geht alles von der Elute ,das sind KLAUS SCHWAB ,MERKEL, BIDEN, dann der Französischer President U.s.w….Im Großen und Ganzen Ziehen die Rockerfeller die Fäden…Und wir das kleine Volk müssen das tun was die Verdammen Politiker uns sagen…Nein ich nicht…Ich lasse mich nicht mit dieser mRNA nicht umbringen Den das ist Genmanipulierte Spritze…Ich vertilgen das ganze seit 2jahen und sehe wie Bekannte und Freunde Sterben..Und wen ich was sagte …Wurde ich als Verschwörungstheoretikerin veröhnt …Ich binkeine ,ich bin ein ganz normaler denkender Mensch und ich lasse mich nicht in eine Ecke DRÄNGEN….Ich bin nicht mehr die Jüngste, aber über mein Leben bestimmen immer noch ich…So habt spass beim Lesen und verzeit mir ein paar Fehler beim schreiben… Das ist nicht das wichtigste…Wichtig ist die Gesundheit….

  3. cppilia 27. März 2022 at 19:43Antworten

    Ich glaube, es ist richtig und wichtig, dass alle diejenigen, die diese Impfpflicht entschieden haben, ebenso wie diejenigen, die die gesundheits- und wirtschaftszerstörenden Maßnahmen zugestimmt haben, anhand der Unterschriftenliste herausgestellt und zur Verantwortung gezogen werden müssen, persönlich zur Verantwortung gezogen werden müssen:
    mit Entschädigungszahlungen aus ihrer Privatkasse, mit Ämterentzug, d.h. mit Absetzung ohne Versorgungszahlungen.

  4. Taktgefühl 27. März 2022 at 12:32Antworten

    Österreich hat über den Daumen 9 Millionen Einwohner, davon sind rund 7 Millionen durchgeimpft und zum großen Teil geboostert.

    Rund 2 Millionen Menschen sind ungeimpft.

    Vom 1. Januar 22 bis zum 26. März stieg die Zahl der gemeldeten Aktiven Infekte von täglich 30 Tausend Aktive Infekte auf 430.000 Aktive Infekte.

    Zur Zeit gelten also 430.000 Menschen in Österreich als Aktiv Infizierte. Das wäre 1/4 der Ungeimpften.

    Ich habe keine Lust, die genauen Zahlen aus den Karten herauszufiltern, aber man sieht schon so, daß der Pool der Ungeimpften dafür nicht verantwortlich sein kann. Die Ungeimpften müßten ja schneller infizieren als sie genesen können?

    In Deutschland sind in den letzten 2 Monaten rund 13 Millionen Aktiv Infizierte gemeldet worden und 6,7 Millionen Genesene. Bei 12 Millionen Ungeimpften.
    In Deutschland gelten zur Zeit 4,2 Millionen Menschen als Aktiv Infizierte. Das wären 1/3 der Ungeimpften.
    Die Infekte bei den Ungeimpften müßten sich ja überlagern zur Mehrschicht-Infektion, die kämen aus dem Bett gar nicht mehr heraus?

    Ich bin ungeimpft, leichtsinnig, muß mich täglich testen lassen und hatte noch keine Corona-Infektion. Ich bin auch ganz gelassen, weil ich weiß, daß ich negativ bin.

    Ich denke, wir müssen unbedingt klar machen, daß der Impfstoff für die Infektion verantwortlich ist.

    • Hans im Glück 27. März 2022 at 19:31Antworten

      drah die ned um, der Omikron geht um….

  5. Veron 27. März 2022 at 11:42Antworten

    In meinen auch nicht. Wir dürfen wählen, und dann dürfen die Gewählten solange tun, was ihnen passt, bis wieder eine Wahl ansteht. Niemand hat jemals einen Grund gesehen, das zu ändern.

  6. Markus 27. März 2022 at 10:21Antworten

    Wie lange dauert es noch bis der VfGH endlich diesem wahn ein Ende setzt? Sehen diese Richter nicht was man damit anstellt- oder (was ich nicht hoffe) sind dies richter auch schon gekauft so dass die regierung tun und lassen kann was sie will? Im nachhinein irgendwelche verordnungen für ungültig erklären kann jeder- doch in diesem Fall ist das leben und die gesucndheit des Volkes massiv in gefahr. Will man dann auch im nachhinein sagen -es war nicht rechtlich? Da werden sich besonders jene freuen die lebenslangen schaden haben und besonders jene deren Angehörige durch diese Spritze gestorben sind werden sich dann sehr herzlich bedanken.
    Was ist eigentlich bei den Fragen des Richters herausgekommen? werden die behandelt oder schubladisiert???

  7. SPk 26. März 2022 at 23:01Antworten

    …und hier kann man tatsächlich nichts machen?
    Die Regierung beschließt Dinge, die gegen die Verfassung sind (Impfpflicht), verletzt die Neutralität (Treibstofflieferung Ukraine, Helmlieferung, Rede Selensky) – und man kann sie nicht zur Verantwortung ziehen?
    Das will nicht in meinen Kopf hinein!

    • Vortex 27. März 2022 at 11:37Antworten

      Finde es auch erschreckend, dass anscheinend eine einzige Person über die zukünftige Gesundheit der österr. Bevölkerung entscheiden wird und wenn wir Pech haben, dann läuft es ähnlich wie bei der gesetzlichen Interessensvertretung der Ärzte.

      Neutral, unabhängig, unbestechlich und stets der Wahrheit verpflichtet, so müssten doch grundsätzlich alle Juristen aus den bereits vorliegenden Informationen den tatsächlichen Zweck dieser „Impfungen“ selbst erkennen.

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