VfGH-Fragen an Mückstein: Wo bleiben die Antworten?

24. Februar 2022von 2.1 Minuten Lesezeit

Ganz Österreich wartet auf Antworten des Gesundheitsministers. Mückstein hatte bis 18. Februar (endlich) kritische Fragen des Verfassungsgerichtshofes zur Covid-Politik seines Ministeriums zu beantworten. Ob es eine Klärung zur Frage „mit oder an Corona“, 2G-Segregation oder die FFP2-Maske betrifft: Die Fragen nehmen die Grundlagen der Politik der letzten zwei Jahre in den Fokus. Wo bleiben die Antworten?

Von Waldo Holz*

Der Fragenkatalog von Verfassungsrichter Andreas Hauer brachte Österreich durchaus in Aufruhr. TKP war das erste Medium, das über die umfassenden und höchst dringlichen Fragen, die das Gesundheitsministerium beantworten musste, berichtet hatte. Seit bald einer Woche ist die Frist für Wolfgang Mückstein abgelaufen. Neuigkeiten gibt es bisher keine.

Mückstein hat geliefert

Auch der Stichtag am 18. Februar änderte nichts: Noch immer gilt in Österreich eine Zertifikatspflicht, noch immer gilt in Österreich die Covid-Impfpflicht. Während die Fragen selbst für viel Aufregung gesorgt hatten, ist die Frist recht klanglos abgelaufen.

Was weiß man? Mückstein hat Antworten geliefert, soviel ist rauszubekommen. Der VfGH sagte zu TKP: „Der VfGH hat zeitgerecht eine Stellungnahme von Gesundheitsminister Mückstein erhalten. Über deren Inhalt können nur die Verfahrensparteien Auskunft geben, es haben ja auch nur diese Akteneinsicht.“

Die Rechtsanwaltskanzlei Stix, die im Verfahren involviert ist und die Beschwerde, auf dessen Basis der Verfassungsrichter den Fragenkatalog an Mückstein gerichtet hatte, einbrachte, hat noch weniger zu sagen. Man habe bisher „noch keine Antworten des Ministeriums zugestellt“ bekommen. Auf TKP-Nachfrage hielt man sich bedeckt: „Wir werden die weiteren Zustellungen des VfGH, wie in allen anderen Verfahren, abwarten.“

VfGH soll arbeiten

Es ist bisher nichts durchgedrungen, die Verfahrensparteien bleiben in Deckung. Ein paar kleinere Indizien gibt es aber, wonach sich hinter den Kulissen doch etwas tut.

Gerald Grosz meinte diese Woche im TV, er würde hören, dass der VfGH bei seiner Arbeit das Tempo beschleunigt habe. Es könne gut sein, dass er bald – auch bei der Impfpflicht – für Klarheit sorgen würde.

Rechtsanwalt Gerold Beneder meinte in einer Video-Botschaft am Wochenende, dass „wir demnächst Antworten bekommen“.

Das Land ist gespannt. Bisher läuft die alte Politik konsequent weiter.

Bild wikicommons

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15 Kommentare

  1. Sebastian 25. Februar 2022 at 11:31Antworten

    https://www.docdroid.net/ZlRoFcp/vfgh-pdf

    Hier noch abschliessend zu dem Artikel die Antwort von Mückstein.

  2. Nachtfalter 24. Februar 2022 at 23:46Antworten

    @ hans h. Ich danke Ihnen herzlich für ihre Antwort 😊

  3. Elisabeth H. 24. Februar 2022 at 10:17Antworten

    Wenn Fehler gemacht werden sieht man sofort an der Reaktion. Typisch. Allein der Satz lässt einen …..Zitiere: Auf TKP-Nachfrage hielt man sich bedeckt: „Wir werden die weiteren Zustellungen des VfGH, wie in allen anderen Verfahren, abwarten.“
    Bedekt halten und abwarten. Was sie alle am besten können. Das sieht man mit dem „abwarten“ wie weit Deutschland gekommen ist. Reagieren erst wenn es nichts mehr nützt.
    Und ja, die alte Politik läuft wie immer konsequent weiter, bis Politiker die Fetzen um die Ohren fliegen.

  4. Fritz Madersbacher 24. Februar 2022 at 10:13Antworten

    „Bisher läuft die alte Politik konsequent weiter“
    Zum Beispiel so: „Jetzt kommt Zwangs-Outing für ungeimpfte Lehrer – Ab 5. März brauchen geimpfte und genesene Lehrer – rund 90 Prozent – im Unterricht keine Maske mehr. Ungeimpfte werden damit „geoutet“ („Heute“, 23/02/2022)
    Apartheid an den Universitäten, Diskriminierung von unge“impf“ten Kinder und Jugendlichen an den Schulen, „Zwangs-Outing“ von unge“impf“ten Lehrern: da „outet“ sich etwas Anderes, nämlich der Hirninhalt der dafür Verantwortlichen in der Politik, der Beifallsklatscher und Hetzer in den Medien, und der „Experten“ dahinter. Bei diesem Hirninhalt fallen einem unweigerlich frühere Zeiten ein. in denen auch unschuldige Menschen gekennzeichnet und als Sündenböcke präsentiert wurden – einfach zutiefst verabscheuenswert!!!

    • Bernhard 24. Februar 2022 at 18:46Antworten

      @Fritz Madersbacher: Wenn sie wirklich ungeimpfte Lehrer an den Pranger stellen wollen: Habe mich schon längst geoutet. Schüler erlauben mir bereits Maskenfreiheit. Das System würde sich noch lächerlicher machen. Denn die gebrandmarkten Lehrer können ihre Haltung erklären. Der Kaiser ist ja seit dem Gates-Sager splitternackt. Jede weitere Eskalation ist ein weiteres Eigentor. Leider werden vom System oder bzw. von Förderungen geschützte Mitläufer länger brauchen. Ihnen wird deshalb Putin als Ersatzaggressionsziel angeboten. Die Ungeimpften können es nicht mehr sein. Sie erscheinen in der Arbeit: negativ getestet, positiv gestimmt und weniger schmähstad, im Prinzip freier. Da trink ich lieber mein Freitagsbier mit meinem kritischen Kollegen weiterhin im Park, aber sage, was ich mir denke. Was bringt es, keine Maske zu tragen, wenn aus dem Mund nichts rauskommt, was der Wahrheit auch nur halbwegs entspricht. In diesem Sinne hoffe ich natürlich, dass die Tiroler Wahlen uns der Wahrheit näher bringen.

    • Fritz Madersbacher 24. Februar 2022 at 20:16Antworten

      @ Bernhard
      24. Februar 2022 um 18:46 Uhr
      Wir brauchen mutige Menschen wie Sie, vielen Dank! Ich hoffe, dass Tirol ein Signal setzen kann!

  5. Nachtfalter 24. Februar 2022 at 9:31Antworten

    Ist jetzt off topic aber vielleicht kann mir hier jemand juristisch aushelfen: ist es möglich, dass mein Dienstgeber mich als ungeimpften kündigen darf, wenn er sich für 2g entscheiden sollte, nachdem die 3g regel im job ja bald fallen soll und die betriebe ja scheinbar selbst entscheiden dürfen, Arbeite in einem Büro, mit Möglichkeit zu homeoffice.

    Meine Partnerin hatte anfang dezember ein Bewerbungsgespräch in dem nicht nach der Impfung gefragt wurde, sondern nur erwähnt wurde, dass bei ihnen 3g gilt im büro und ansonsten auch die Möglichkeit für Homeoffice besteht aber in den ersten beiden monaten muss sie voll im büro sein, jetzt ist die angst natürlich groß, dass der neue DG dann sagt, es kommt 2g 😔

    Vielleicht kann mir jemand helfen, vielen Dank!

    • Hans H. 24. Februar 2022 at 17:15Antworten

      Grundsätzlich kann der Dienstgeber in Österreich jeden Arbeitnehmer jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. So ist unser Arbeitsrecht. Ich kann mir aber nicht vorstellen, dass der Arbeitgeber Ihrer Partnerin Richtung 2G gehen will, denn sonst hätte er im Vorstellungsgespräch sicher nach einer Impfung gefragt. So wie sich das in Ihrer Beschreibung liest (hat nur erwähnt, dass 3G gilt), sieht das für mich eher danach aus, dass es so läuft, wie in den meisten Firmen in Österreich: Der Geschäftsführung ist es egal, aber sie ist halt gesetzlich zu 3G verpflichtet. Sobald das aufgehoben wird, wird es aber schnellstens entsorgt. Den meisten Firmen geht es nur darum, dass die Arbeit erledigt wird, aber nicht darum impffanatischer, als diese Regierung von Schwachköpfen zu sein.

  6. avstriavsky 24. Februar 2022 at 8:37Antworten

    Bei dem Verhalten der politischen Akteure von der türkis/schwarz-grünen Abteilung wird wenigstens nun ein Aspekt klar wie Glas:

    Es geht bei den Maßnahmen NICHT um unsere Gesundheit.

    Offensichtlich ist, wie sehr die Regierung am Tropf der (von den transatlantischen Freunden unterwanderten) Lobbyisten der EU hängt.

    Nehammer/Müchstein/Kogler und Konsorten sind pures Gift für unser Land und für uns Bürger in diesem Land. Diese Personen handeln im Auftrag ausländischer Kräfte, zum Schaden von uns allen. Darum: Nicht Jammern, sondern Handeln. Unterstützt die alternativen Kräfte und entzieht dieser Lemurentruppe das Vertrauen.

    Und das Wichtigste zur Zeit: Bleibt ungeimpft !

    • Reinhard 24. Februar 2022 at 8:55Antworten

      Embargo gegen Russland – die USA selbst import aber weiter deren Öl. Es geht einmal mehr darum, Europa zu schädigen.Auch hinter den beiden WK war der angloamerikanische Raum treibende Kraft.
      Aus der offiziellen Geschichtsschreibung sind ja auch Groß Tartaria und Schlammflut verschwunden. Und man denke mal nach, warum Napoleon gegen Moskau zog, wo doch St. Petersburg die Hauptstadt von Russland war.

    • avstriavsky 24. Februar 2022 at 9:16Antworten

      Die Judikative ist durch Korruption der obersten Instanzen Teil der Exekutive geworden, und die Legislative ist ein zahnloser Tiger, der nur noch nicken kann.

      Wir haben somit einen Exekutivstaat, also ein totalitäres Regime, in dem auch die Medien de facto gleichgeschaltet sind. Somit ist der wissenschaftliche, vielstimmige Disput ebenso verstummt. In den Medien mit großer Reichweite kommt nur eine handverlesene Gruppe von Miet-„Experten“ zu Wort, die das Regierungsnarrativ bekräftigen – sei es so hirnrissig wie es wolle.

      Wir leben also nicht mehr in einer Republik und erst recht nicht in einer Demokratie und sind ohnmächtige Zuschauer, wie dieses totalitäre Staatsgebilde einer im Entstehen begriffenen globalen Diktatur superreicher Raubritter/Glücksritter eingefügt und untergeordnet werden soll.

      Es entsteht vielleicht ein globaler Feudalstaat mit einer kleinen Zahl reicher Herrscher-Familien, die früher oder später anfangen werden, sich gegenseitig zu bekriegen und mit einer riesigen Manövriermasse entmündigter Leibeigener ohne Eigentum, ohne Bildung, ohne Rechte, die nichts weiter dürfen als schuften und für die dynastischen Interessen ihrer jeweiligen Herrscherfamilie in Kriege ziehen.

      Kultur und Zivilisation dürften im Verlauf weniger Generationen durch die unvermeidliche Degeneration der Menschen in einer solchen Sklaverei verschwinden. Die ach so glorreiche EU hilft dabei kräftig mit.

      Wenn ich mir anschaue, wie phlegmatisch und untertänig die allermeisten Menschen solche denkbare Tendenzen hinnimmt, wird mir schlecht.

      • Lopadistory 24. Februar 2022 at 11:13

        Mir ebenfalls.

    • 1150 24. Februar 2022 at 9:47Antworten

      @reinhard, weil er einen schlechten geheimdienst hatte?

    • HAB 24. Februar 2022 at 10:40Antworten

      Sehr wohl, sehr wohl! …so ist es leider, alles rückgratlose, charakterlose, korrupte, gekaufte, feige Opporunisten. Nur solche Typen treiben sich in der Politszene herum…auf Kosten und zum Schaden der Bevölkerung

    • Thomas Holzer 24. Februar 2022 at 17:28Antworten

      Die Gesundheit war immer nur vorgeschoben! 🙉🙊🙈😎🇮🇱🥃

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