Rechtsanwalt zum Impfpflichtgesetz: Rechtsfortschritte vernichtet
Es gab zwei Einbringungen des Covid-Impfpflichtgesetzes, einmal als Ministerialentwurf und das zweite Mal als Initiativantrag von den Gesundheitssprechern der Regierungsparteien. Noch nie hatte es dermaßen viele Stellungnahmen zu einer Gesetzesmaterie gegeben, seitdem Österreich unter dem Namen Ostarrichi im Jahr 996 erstmals urkundlich erwähnt wurde. Insgesamt fast 200.000 Stellungnahmen zu beiden Anträgen blieben so gut wie ungehört.
Von Dr. Peter F. Mayer
Eine ganz besonders grundlegende Stellungnahme hat die Wiener Zeitung gestern veröffentlicht. Der Gastkommentar stammt von Wilfried Ludwig Weh Rechtsanwalt in Bregenz, der seit 1984 schwerpunktmäßig zu Grundrechtsfragen publiziert.
Seine Kritik setzt bereits am fragwürdigen Zustandekommen des Gesetzes an: „Beschlossen auf einer erweiterten rein politischen Landeshauptleutekonferenz, ohne vorherige wissenschaftliche Vorbereitung etwa in einem großen Hearing, wie es für eine derartige Rechtsmaterie unerlässlich wäre. Die Begutachtungsfrist wurde über Weihnachten gelegt, und dennoch sind laut Parlamentshomepage knapp 100.000 Stellungnahmen eingelangt.“
Auch da sieht Weh schon Probleme, denn in einer Woche konnte niemand die Stellungnahmen alle lesen, geschweige denn sie bewerten und überprüfen.
Der Rechtsanwalt weist weiter darauf hin, dass sich durch Omikron die gesamt Faktenlage völlig verändert hat, dem Gesetz also die Grundlage fehlt. Er vermutet, dass „eine Art Gesetz auf Vorrat für zukünftige Eingriffe geschaffen wird, obwohl derzeit kein echtes Bedrohungsszenario mehr vorliegt, sozusagen als Trojanisches Pferd“.
Und damit gilt:
„Das Fehlen der akuten Ernsthaftigkeit des Gesetzes allein macht es schon verfassungswidrig.“
Aber das Schlimmste sind die „drei zentrale Verstöße gegen österreichische und Europäische Grundrechtsstandards, wie sie in dieser Radikalität noch nie zu beobachten waren.“
Unter dem Zwischentitel „Rechtsfortschritte vernichtet“ stellt Weh zunächst fest:
„Das Gesetz nimmt in Kauf, dass die Geimpften zwar vor schweren Verläufen geschützt sein sollen, die Impfung aber ebenfalls zu Impfschäden führen kann.“
Er führt weiter aus, dass bisher alle Behauptung von den regierungstreuen Virologen ein bisher nie gekannte kurze Halbwertszeit haben, was gestern galt, wird heute bestritten.
Aber weiter mit den Verstößen gegen Grundrechtsstandards:
„Den zweiten Dammbruch begeht das Gesetz, indem es hemmungslos Rasterfahndungen mit höchstsensiblen Daten bewilligt, obwohl Rasterfahndungen mit österreichischem und Europäischem Datenschutz unvereinbar sind und es dafür auch keinerlei sachliche Rechtfertigung oder gar Notwendigkeit gibt.“
Noch schlimmer macht es das Gesetz durch die Kombination „mit einem unsäglichen Strafensystem, das alle Rechtsfortschritte der vergangenen 80 Jahre mit einem Federstrich vernichtet.“
Die mündliche Verhandlung ist auf mehreren Ebenen garantiert und ebenso das Verbot der Straferhöhung bei Inanspruchnahme des ordentlichen Rechtsweges. Diese Rechtsgrundätze verletzen die 137 Abgeordneten mit ihrem Beschluss. Man muss sich wirklich fragen, was aus Österreich mittlerweile geworden ist: eine Bananenrepublik oder eine faschistische Diktatur.
Rechtsanwalt Weh hofft jedenfalls darauf, dass der Bundespräsident das Gesetz wegen offensichtlicher Grundrechtswidrigkeit nicht unterzeichnet und ihm damit die Rechtskraft verweigert.
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31 Kommentare
Comments are closed.
Olaf Scholz (SPD) ist Deutschlands Nehammer. Wobei er noch ein gutes Stück skrupelloser und verkommener ist, wie der von den Gefälligkeitsmedien totgeschwiegene Cum-Ex Skandal zeigt, in den er bis zur Unkenntlichkeit verstrickt ist.
@Jens Tiefschneider
30. Januar 2022 um 7:40 Uhr
“bis zur Unkenntlichkeit”: Karl Kraus würde sagen “bis zur Kenntlichkeit entstellt” …
Das Impfpflichtgesetz ist ein Ermächtigungsgesetz “auf Vorrat”, das wir mittlerweile auch von den Befürwortern nicht mehr bestritten.
Zweitens: Van der Bellen wird unterschreiben. Er hat bisher noch jedes verfassungswidrige Gesetz unterschrieben. Warum sollte er jetzt eine Ausnahme machen?
Drittens: “Ritterin” Druml hat mit Ethik etwa gleich viel zu tun wie der Zitronenfalter mit dem Falten von Zitronen. Ihre Aufgabe besteht darin, die Wünsche der Pharmaindustrie durchzusetzen und zu begründen. Diese Bioethik-Kommission ist etwa so sinnvoll wie ein Abszess am Hinterteil. Sie gehört abgeschafft wie die Ärztekammer.
Viertens: RA L. Weh wurde von den Neos rausgeschast. Daran sieht man, wie die Neos zu den Menschenrechten stehen.
Ja, wenn die Pflicht nicht bald gekippt wird, sondern akzeptiert, ist es durch, für alle Zeiten! Deshalb ist es wichtig, dass das Recht wieder hergestellt wird, mittels Sammelklagen oder auch Einzelklagen.
In Deutschland erwägt man eine Bestechung der Ungeimpften:
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/corona-impfpflicht-unternehmen-impfpraemie-100.html
Das ist so unglaublich, dass man nicht weiß, ob man aufheulen oder lachen soll.
Die Verfassungswidrigkeit scheint aber nach der derzeitigen Lage absolut gegeben:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/corona-impfpflicht-grundrechte-verfassungswidrig-verfassungsmaessig-omikron/
DIE DEMOKRATIE VOR DER PANDEMIE RETTEN !
fordert der ehrenwerte John P. A. IOANNIDIS – Professor für Medizin, Epidemiologie, Bevölkerungsgesundheit, Statistik und Biomedizinische Wissenschaft an der STANFORD University – gemeinsam mit Michaéla C. SCHIPPERS, Professorin für Verhaltens- und Leistungsmanagement an der ROTTERDAM SCHOOL of MANAGEMENT (RSM) der ERASMUS University Rotterdam:
» Drei Krisenjahre wurden genutzt, um die Machtkonzentration und die Unterdrückung von Freiheiten zu rechtfertigen, die zurückgefordert werden müssen! «
https://www.tabletmag.com/sections/science/articles/saving-democracy-from-pandemic – 24. Jänner
ich lese gerade in den mainstream-medien, dass die regierung heute angebliche “lockerungen” angekündigt hätte.
naja, offenbar haben sich ministerrat und gecko gestern zu einem gemeinsamen filmabend getroffen, bei dem sie sich die hollywood-horrorkomödie “gremlins” angeschaut haben und draufgekommen sind, dass eine der drei regeln lautet, dass mogwais nicht nach mitternacht gefüttert werden dürfen (und nicht – wie bisher von der regierung fälschlicherweise vermutet – nach 22 uhr). das ist auch schon die einzige änderung.
der angebliche wegfall von 2G in handel, gastro und tourismus ist hingegen keiner, da ja ohnehin überall dort die polizei die einhaltung der impfpflicht kontrollieren wird dürfen. das heißt in der praxis also: wo bisher 2G galt, gilt bald 1G.
aber die leute glauben das schmäh-narrativ, dass nun gelockert würde. naja, mittlerweile kommen zum glück ja immer mehr drauf, dass sie von der regierung ver-(hier bitte ein synonym für po einsetzen)-t werden – und zwar von vorne bis hinte(r)n.
“Rechtsanwalt zum Impfpflichtgesetz: Rechtsfortschritte vernichtet.”
Auch der Jurisprudenz wurde mitgeteilt, ohne Briefbogen, Kuvert, Marke und Stempel, dass der Paradigmenwechsel auch um sie keinen Bogen mache.
Der Mensch hat immer zwei Möglichkeiten: Flucht oder Mitmachen. – Mehrheiten entscheiden dabei.
WIE GEHT DAS, 75 % plus zu überzeugen bzw. rückzuüberzeugen? – Ich meine Letzeres ist unmöglich, wenn es die Natur nicht selbst tut …
“… zu überzeugen bzw. rückzuüberzeugen?” —
Noch immer oder schon wieder Befürworter:in des Experimentzwangs?
@Rosa
Stimmenthaltung ist von der Sonne gewünscht. – Ich orientiere mich nach ihr, um nicht der Erdes Dogmen verfallen zu müssen.
Ich beuge so potenziellen Aufenthalten in geriatrischen Abteilungen vor (… so mein Wille), entscheiden tut es die Sonne im Streit mit der Erde zusammen, es könnten auch andere Entscheidungen für mich durch sie fallen …
@Rosa
Ich fürchte Sie bekämen auch dann Sonnenmetaphorik als Antwort, wenn sie sie nach der Uhrzeit fragen würden.
@pantau
Die Zeit ist eine artifizielle Größe der Physik. Ich las es zuerst bei Professor Max von Laue, der der “theoretische” Kontrahent von Albert Einstein bei Max Planck war.
Ich finde, wir kommen immer besser miteinander aus.
Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.
MFG
U.
@U Schi 22:
“Der Mensch hat immer zwei Möglichkeiten: Flucht oder Mitmachen. –”
Der Mensch hat mindestens drei Möglichkeiten: Mitmachen, Flucht, Sich zur wehr setzen = Kämpfen.
es wird immer unfassbarer – diese frau möchte nun auch gegen grippe zwangsimpfen lassen:
https://www.profil.at/oesterreich/druml-startschuss-fuer-weitere-impfpflichten/401887859
Kann es sein, dass das Gesetz bewusst so verfassungswidrig konstruiert wurde, dass es der Verfassungsgerichtshof ohne eigentliche inhaltliche Prüfung, d.h. Zahlen, Daten, Fakten der ausgerufenen Pandemie und der getroffenen Maßnahmen, aufheben kann?
Und was wäre die Absicht dahinter gewesen? Warum sollte man bewusst ein Ramsch-Gesetz produzieren?
die Hoffnung stirbt zuletzt,
die Vision des Guten hat kein Ablaufdatum
“Er vermutet, dass „eine Art Gesetz auf Vorrat für zukünftige Eingriffe geschaffen wird”
Das ist des Pudels Kern, und deshalb muss und wird dieses jedweder faschistischen Willkür Tür und Tor öffnende “Gesetz” zu Fall gebracht werden, egal wie es nun auf Samtpfoten in “Phasen” sich einschleichend realisiert werden soll …
“Die Leiterin der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, hält weitere Impfpflichten neben jener gegen Corona für denkbar. In der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins “profil” meint Druml, dass “die Covid-19-Impfpflicht der Startschuss für einen neuen Anlauf sein könnte, Menschen besser gegen überflüssige Krankheiten wie Masern, Keuchhusten oder Influenza zu schützen – auch mittels Impfpflichten” (“Die Presse”, 29/01/2022)
Der Legalisierung dieser Perversion von Ethik, die jedem Missbrauch angeblicher “Gesundsinteressen” für Profit und autoritäre Politik die Mauer macht bzw. Vorschub leistet, durch das im Parlament abgenickte “Vorratsgesetz” muss das Handwerk gelegt werden – diese Leute sind aufgrund ihrer Verblendung nicht mehr zurechnungsfähig und zu klarem Denken imstande …
@Fritz Madersbacher
Lieber Fritz Madersbacher,
trotz konträrer Meinungen dürfen wir in die offene Pipeline von Novavax Inc. unter novavax dot com sehen.
Ihre Bioethik-Kommissarin “plappert” nur “nach” … unserer auch.
Erst kommt das PROBLEM, dann das WISSEN, dann die FORSCHUNG, dann die ERFINDUNG, dann das PRODUKT und dann der VERKAUF.
Wann und wie wurden Drogen und Tattoos ungeschehen gemacht?
Wir hatten immer das erste Problem MIT UNS SELBST.
MFG
U.
“Bei der Österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES) herrscht Aufregung über eine Postenvergabe. Neue Chefin des Geschäftsbereiches Medizinmarktaufsicht, der für die Zulassung von Medikamenten und Impfstoffen zuständig ist, soll ausgerechnet eine Lobbyistin aus der Pharmaindustrie werden. Laut einer noch nicht öffentlich gemachten Entscheidung, die inzwischen durchgesickert ist, soll Helga Tieben der bisherigen Leiterin Christa Wirthumer-Hoche nachfolgen … Beim zuständigen Gesundheitsministerium sieht man keinen Interessenskonflikt bei der AGES-Postenbesetzung. Auch beim Bestellungsprozess sei alles korrekt abgelaufen” (“Kurier”, 29/01/2022)
‘The show must go on’ …
@Uschi_22
29. Januar 2022 um 12:47 Uhr
“Wir hatten immer das erste Problem MIT UNS SELBST”
Da stimme ich Ihnen zu. Aber “das erste Problem” / in weiterer Folge die Probleme mit uns selbst haben wir nicht freiwillig. Beim Verlassen des Mutterleibs hatten wir sie noch nicht. “Der Mensch ist frei geboren” (J.J.Rousseau) stimmt nicht ganz, aber wir werden mit dem Potential geboren, freie Menschen zu werden, unter günstigen Umständen. Aber, so fährt Rousseau fort, “… und liegt doch überall in Ketten”, und “Manch einer glaubt, Herr über die anderen zu sein, und ist ein größerer Sklave als sie“. Freie Menschen (das sind solche, die das Glück hatten, so etwas wie “Vernunft”, z.B. Kritik und Selbstkritik, entwickeln zu dürfen) versklaven weder noch lassen sie sich versklaven.
Bitte entschuldigen Sie (auch die anderen Kommentatoren) den Ausflug in die Philosophie …
@Fritz Madersbacher
Dem J.J.Rousseau könnte man Glauben schenken, aber eben nur Glauben. Rechthaben entscheidet immer die Sonne im Streit mit unserem Planeten Erde.
Wir fühlen uns dabei immer als Mediatorinnen und Mediatoren MIT MAXIMALEM ICH, das dafür ungeeignet scheint.
Wir sind sinnlich verwirrt.
Die Sonne meint immer mit uns energetisches Aufwärts, die Erde meint erstmal immer gerade und nicht krumm. Auf einem Bild sehen wird die Erde als Kugel mit oben und unten. Der Urknall schenkte uns ORIENTIERUNG mit Berg und Tal und Wasser in Senken.
(Ich würde gerne einmal eine “südafrikanische” oder “südamerikanische” Erde sehen mit Antarktis oben … aber wenigstens Erde mit Neigung.)
Das Lebewesen ist immer fremdbestimmt vom Streit zwischen Sonne und Erde, DER MENSCH AM MEISTEN.
Unser ureigenster Job: Sonnenenergie “verbrennen” durch Bewegungen. “Krebsreparaturen” können dabei sein, müssen es aber nicht … WIR HABEN UNS EINE ETHIK zur Orientierung AUFERLEGT.
Wenn die Professuren Lauterbach und Wiehler dauernd ihre Meinung ändern, dann zeigen sie, dass sie den Sonne-Erde-Streit akzeptieren, OHNE VON IHM ZU WISSEN. Sie würden uns sonst ORIENTIERUNG GEBEN KÖNNEN …
@Uschi_22
29. Januar 2022 um 13:48 Uhr
Ja, die Sonne und der zweite Hauptsatz der Thermodynamik: da läßt sich trefflich spekulieren … Für unsere profanen irdischen Probleme und Bedürfnisse müssen wir halt vorläufig davon ausgehen, dass die Sonne das tut, was sie (nach unseren Vorstellungen und “wissenschaftlichen Erkenntnissen” – ich trau mich das bald nur mehr unter Anführungszeichen zu setzen bei soviel überhandnehmender alternativloser “Wissenschaft”) schon lange getan hat und weiterhin tut, und dass die Erde um sie (geometrisch etwas ungenau formuliert) “kreist”. Ein zu starkes Übertragen solarer Dimensionen in unsere politischen, wirtschaftlichen und sonstigen Probleme bringt uns nicht allzu viel weiter, da ist manches Räsonieren, auch über J.J. Rousseau, wahrscheinlich hilfreicher, auch wenn es nicht frei von “Glauben” ist …
»Die Leiterin der Bioethik-Kommission, Christiane Druml, hält weitere Impfpflichten …« –
Madame DRUML ist seit 10 Jahren RITTER der EHRENLEGION (Dekret vom 13. Juli 2011).
Die ranghöchste Auszeichnung Frankreichs wurde im Mai 1802 von Konsul Napoléon BONAPARTE gestiftet, zur Anerkennung militärischer und ziviler Verdienste.
Ob nun zufolge militärischer oder ziviler Meriten, Ritterin DRUML würde gut ins österreichische GECKO-Team passen, wohl mehr als in die BIOETHIK-Kommission, mit der man – fälschlich, wie sich mittlerweile erwiesen hat – nach wie vor Moral, Verantwortung und Gewissen verbindet.
@Hanna
Ihr Gespür finde ich außerordentlich bemerkenswert.
Die EU-Kommissionspräsidentin ist Ärztin und war Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland.
Verstehe ich jetzt Gender-Mainstreaming richtig, dass es umfassender dem militärischen Befehl zu gehorchen gilt?
Weibliche Grundausbildungen nehmen Format an? – Die funkelnden Milliarden wollten es so?
Wir dürfen mindestens ab März 2020 nur noch darüber streiten, ob Milliardärins und Milliardärs Willen als Befehle gut oder böse bzw. richtig oder falsch waren!?
GUCKTEN WIR ETWAS ZU IM TAUMEL “Es könne ja freiheitlich jeder Milliardär werden.”?
@Fritz Madersbacher:
Ich darf nochmal wiederholen was ich am 21.1.22 schon mal zum Impfpflicht Gesetz geschrieben habe:
Hoffentlich vergessen diese Politiker nicht hineinzuschreiben, gegen welches Virus bzw. welche Variante geimpft werden soll, ab wann, wie oft, mit welchem Impfstoff und wie lange die Impfpflicht gelten soll. Unbedingt hinein gehört auch eine klare Zielsetzung, die verfassungsmäßig Bestand hat. Was soll damit erreicht werden und bis wann. Nicht verkehrt wäre auch eine klare Aussage zur Haftung im Falle von Impfschäden und den zu erwartenden Ersatzleistungen.
Sollte nicht klar umrissen sein, was mit der Impfpflicht bezweckt wird und welche Krankheit genau damit bekämpft werden soll, wird das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht, wo es ohne Zweifel landen wird. scheitern. Eine Art “Blankoscheck” für irgendwelche Impfungen gegen irgendeine nicht näher definierte Virusvariante zu irgendeinem Zweck wird es nicht geben. Wenn ich Prof. Karl Lauterbach bisher richtig verstanden habe, ist aber genau das beabsichtigt, nämlich eine Impfpflicht “auf Vorrat” mit einem noch nicht existierenden Impfstoff gegen eine möglicherweise auftretende Virusvariante.
@Michael R
29. Januar 2022 um 19:21 Uhr
“Wenn ich Prof. Karl Lauterbach bisher richtig verstanden habe, ist aber genau das beabsichtigt, nämlich eine Impfpflicht „auf Vorrat“ mit einem noch nicht existierenden Impfstoff gegen eine möglicherweise auftretende Virusvariante”, “eine Art „Blankoscheck“ für irgendwelche Impfungen gegen irgendeine nicht näher definierte Virusvariante zu irgendeinem Zweck”
Ihr Vergleich ist treffend. In Österreich ist jetzt ein solcher „Blankoscheck“ beschlossen worden, der jeglicher zukünftigen Willkür Tür und Tor öffnet. Das muss natürlich um JEDEN Preis verhindert werden! Was glauben denn diese Herrschaften?
Der Tot ist wieder ein Meister aus Deutschland. Man beachte das Datum der Rede von Frau Merkel !
2019
Die Biotechnologie soll der Jobmotor Deutschlands werden .
https://www.bundeskanzler.de/bk-de/suche/rede-von-bundeskanzlerin-merkel-zum-kongress-der-cdu-csu-bundestagsfraktion-globale-gesundheit-staerken-un-nachhaltigkeitsziel-umsetzen-am-8-mai-2019-in-berlin-1608800
2022
https://tkp.at/2022/01/28/biontechs-fall-ist-der-fall-unserer-regierung/
liegen Tote, Verletzte,Traumatisierte, vernichtete Existinzen und wie in jedem Krieg sind die Hauptgeschädigten die Kinder !
“Rechtsanwalt Weh hofft jedenfalls darauf, dass der Bundespräsident das Gesetz wegen offensichtlicher Grundrechtswidrigkeit nicht unterzeichnet und ihm damit die Rechtskraft verweigert.”
Nein, diese Hoffnung habe ich nicht. Kenne keinen Bundespräsidenten, der sowas von abwesend ist wie Bellen. Von diesem “Grünen” kommt nichts vernünftiges mehr.
Als Deutscher möchte ich da ungern zurückstehen. Von Bundespräsident Steinmeier ist da auch nichts zu erwarten, leider. Das höchste Amt im Staate wird nicht ausgefüllt, es könnte weitaus mehr sein und war es auch schon bei etlichen (nicht allen) seiner Vorgänger.
Interessiert die nicht. Denn solange die Polizei und notfalls das BH die Corona-Maßnahmen und Auflagen kontrollieren und durchsetzen(einschl. Gerichtsvorladungen und Bußgeldverfahren), können die ihren Kurs beibehalten. Es verhält sich ähnlich wie bei einer Mafia, wo der Boss das Sagen hat und wer diesem widersprecht, wird entweder ausgeschlossen oder einfach exekutiert. In beider Ländern(Österreich und Dt.) zählt nur noch die Macht des Stärkeren. Die Geheimdienste haben schon versagt. Jetzt versagen auch Polizei und BH/BW. Denn es geht um den inneren Schutz vor äußere Einflüsse und Kontrolle einhergehend mit der sukzessiven Zersetzung der Demokratie. Im schlimmsten Fall vor eventueller Übernahme oder schon erfolgter durch einen äußeren und noch unsichtbaren Feind im Stillen. Sinnieren wir doch mal über entsprechende Schutzmechanismen und wann diese greifen? Existieren die überhaupt? ^^