Holländische Anwälte: Impfpflicht weckt Erinnerungen an die sehr unappetitliche Vergangenheit Österreichs

26. Januar 2022von 4.1 Minuten Lesezeit

Die Apartheid-Maßnahmen mit 2G und Lockdown für Ungeimpfte sowie dem Gesetz für den Impfzwang hat die Regierung Österreich außerhalb der internationalen Gemeinschaft positioniert. Das macht ein Brief der holländischen Anwaltsfirma MAES LAW ziemlich deutlich. Sie kündigen Beschwerden dagegen bei der EU-Kommission und bei Gerichten wegen Vertragsverletzung an.

Von Dr. Peter F. Mayer

Der Brief nennt die Dinge ziemlich deutlich beim Namen:

„… Der Umgang mit einer großen Minderheit Ihrer Bevölkerung – denn ein Drittel der Österreicherinnen und Österreicher ist nicht geimpft – zeigt einmal mehr, dass einige Österreicherinnen und Österreicher – offenbar eine kleine Mehrheit – Grundrechte und demokratische Prinzipien, zu denen auch der Respekt vor Minderheiten gehört, nicht sehr schätzen. Es weckt Erinnerungen an die sehr unappetitliche Vergangenheit Österreichs und an eine ganze Reihe berüchtigter Österreicher aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Jetzt ist Österreich wieder der Paria Europas und alle schauen mit Schrecken auf Ihr Land und – aus historischer Sicht auch bemerkenswert – auf Deutschland und Italien.“

Leider eine Feststellung, die man nur unterstreichen kann, vor allem, wenn man die letzten Äußerungen von Möchtegern-Diktator Mückstein gehört hat. Die Regierung macht tatsächlich eine faschistoide Politik unseligen Angedenkens.

Die holländischen Anwälte geben aber auch Nachhilfeunterricht bezüglich wissenschaftlicher Erkenntnisse, die in Österreich nicht nur von der Regierung, sondern auch von Ärztekammer-Politikern, den Mitgliedern des Nationalen Impfgremiums, dem Ethikrat und dem eigenartigen GECKO Gremium bestritten oder vielleicht nicht verstanden werden:

„Wir sind nicht der Ansicht, dass wir Sie auf die stark veränderte Situation seit der Dominanz der Omikron Variante hinweisen müssen. Soweit es daran noch Zweifel gab, ist es nun endgültig erwiesen: mit dem Auftreten der Omikron Variante reduziert die Impfung die Zahl der Infektionen überhaupt nicht mehr, und außerdem scheint die Omikron Variante einen besonderen Appetit auf geimpfte Personen zu haben, die gegen eine längst verschwundene Variante – die Wuhan-Variante – geimpft wurden.

Eine vorläufige Studie über die Auswirkungen der Impfung mit den aktuellen Impfstoffen und der Auffrischungsimpfung gegen die Omikron-Variante auf die Infektionen zeigt drei Monate nach der Impfung einen negativen Effekt. Das bedeutet, dass geimpfte Personen ein höheres Risiko haben, sich zu infizieren, als ungeimpfte Personen. … Mit anderen Worten: Überall dort, wo die Omikron-Variante vorherrscht nehmen die Infizierungen zu, aber die Krankenhäuser werden mehr und mehr leer. Wir haben das bei einigen Gerichtsverhandlungen in den Niederlanden als „airborne vaccine“ bezeichnet: alle Vorteile – natürliche Immunität – aber viel weniger, oder fast gar keine Nachteile – schwere Erkrankungen, Krankenhausaufenthalte und Tod.“

Und die Anwälte sagen auch ganz klar, was die Handlungsweise der Regierung ist:

„Vor diesem Hintergrund ist es ein klarer Verstoß gegen viele Grundrechte – um nicht zu sagen kriminell – dass Ihre Regierung die sich in Österreich abzeichnende Impfpflicht jetzt doch durchsetzt und störrisch an einer diskriminierenden und stigmatisierenden Politik gegenüber Ungeimpften auf Ihrem Hoheitsgebiet festhält.“

In der Fußnote zum Wort „kriminell“ wird darauf hingewiesenen, dass das an die Regierung gerichtete Schreiben auch an die Staatsanwaltschaft in Kopie ergeht. Allerdings wissen wir aus bisheriger Erfahrung, dass diese weisungsabhängige Behörde keinen Anfangsverdacht wird erkennen können.

In dem Brief werden weiter eine ganze Reihe von internationalen und europäischen Rechtsnormen hingewiesen, die durch dieses Gesetz verletzt werden.

Die Anwälte schließen mit der Feststellung:

„Denn damit wir uns nicht missverstehen: wenn tatsächlich eine Impfpflicht eingeführt wird, dann hat ein Land wie Österreich mit einer Regierung wie der Ihren keinen Platz in der EU.“

Auf Hilfe von den EU-Institutionen zu hoffen, ist allerdings mit einiger Sicherheit vergebens. Die EU forciert seit einigen Jahren den digitalen Impfpass unter dem Namen ID2020. Die höchsten Positionen in der EU und in der EMA sind mit Personen besetzt, die entweder früher als Lobbyisten der Pharmaverbände tätig waren oder mit hohen Pharma-Executives verwandt, verschwägert oder verheiratet sind. So hat die Kommissionspräsidentin beim Pfizer CEO per SMS 1,8 Milliarden Dosen bestellt. Dokumentation darüber erhält auch das EU-Parlament nicht, die SMS wurden – leider, leider – gelöscht.

Hier ist der ganze Text zum Nachlesen:

20220119_Brief_an_den_Österreichischen_Bundeskanzler_zur_Impfpflicht

Bild von mohamed Hassan auf Pixabay

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29 Kommentare

  1. Manfred Heider 27. Januar 2022 at 12:53Antworten

    Ja, so hat es damals auch begonnen, bis es zu spät war. Bitte Bitte an Alle, die helfen können, insbesondere an die Gerichte und Anwälte: Stoppt den Irrsinn. es werden Menschen getötet, in den Ruin getrieben…
    Schaut Euch die Gutachten von Beate Bahner an, es gab und gibt keine C-Pandemie!!!

  2. Hans im Glück 26. Januar 2022 at 18:18Antworten

    Ich weiß nicht, ob es nur mir so geht. Da wird in BW und Bayern von den Verwaltungsgerichten festgestellt, dass die 2G nicht rechtens ist.
    Und in den Medien? Außer der nackten Mitteilung der Urteile? NICHTS!
    Ein vorsätzlicher Rechtsbruch der Millionen von Menschen betrifft ist keiner weiteren Diskussion wert? Es wird ein jeder Scheißdreck durch Mainstream Dorf getrieben, aber hier gibt es nichts zu berichten. Die ganze Gutmenschentruppe bei SZ, Spiegel, Zeit und Konsorten hält das nicht für einen Skandal? Unglaublich! Diesen Kreaturen sind auch ein paar 10.000 oder 100.000 Impftote/Geschädigte nicht mehr wert, als ein Zitat der dpa Meldung.

    Das ist eine carte blanche seitens der Medien an die Politik, die man als kriminell bezeichnen kann und muss.

    • Michael R 26. Januar 2022 at 20:21Antworten

      》SZ, Spiegel, Zeit und Konsorten …《 Alles linke Presse. Die Linken machen unübersehbar gemeinsame Sache mit dem Großkapital. Was früher bekämpft wurde, ist heute gut Freund. Ausser „hat einen Haufen Geld bekommen“ habe ich keine Erklärung dafür. Im Fall SPIEGEL ist es bekannt geworden. Macht aber auch nichts.

    • Claudia 27. Januar 2022 at 23:01Antworten

      Wer fast jede Woche Geld für ganzseitige Impfwerbung ( die sicher gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt) von der Regierung bekommt, wird sicher nichts Nachteiliges schreiben. Und wenn dann die GF von einer ehemals guten bayerischen Tageszeitung noch die volle Panikmache verbreitet und intern Booster-Termine organisiert, ist alles gesagt. Dann benötigt man kein Brechmittel mehr.

  3. G.R. 26. Januar 2022 at 16:25Antworten

    Der Brief sollte eigentlich auf https://maeslaw.nl/ in mehreren Sprachen zu finden sein, ich kann ihn leider nicht finden.
    Hat bitte jemand einen Link auf das Original ?

  4. Uschi_22 26. Januar 2022 at 15:21Antworten

    So, so Anwältin Tulpenfeld und Anwalt Käseberg wollen also dringend österreichische Mandantschaft gewinnen, um sie gegen die staatliche Impfpflicht verteidigen zu dürfen!?

    Ihr Impfplicht-Radar reicht europaweit.

    Anwältin und Anwalt sind immer auf „Akquise-Tour“, sie gewinnen immer, bei den Anklagenden ist das nicht so sicher, ob es mitversichert ist.

    Wie war das nochmal mit den zehn Rechtsanwälten, zusammengekettet am Meeresboden, in dem Film „The green mile“?

    • pantau 26. Januar 2022 at 15:39Antworten

      Ich habe genau so einen Kommentar von Ihnen erwartet, dass Sie die wenigen Anwälte, die sich für die gute Sache einsetzen, ins Lächerliche ziehen werden und Ihnen Profitgier unterstellen. Mit jedem Kommentar wird deutlicher, dass Sie ein beauftragter Troll sind. Egal worum es geht, Ivermectin, Maskenschädlichkeit, Vitamin D, Impfnebenwirkungen, immer nudgen Sie Richtung mainstream-Narrativ.

    • Markus 26. Januar 2022 at 15:45Antworten

      es ist mir schon oft aufgefallen dass ihre aussagen sowas von übergscheit und menschenfremd sind. ich kann dem Schreiber @pantau nur voll zustimmen.

    • Uschi_22 26. Januar 2022 at 15:50Antworten

      @pantau
      @Markus

      Gesetzlich oder privat versichert?

    • Rosa 26. Januar 2022 at 16:37Antworten

      „Wie war das nochmal mit den zehn Rechtsanwälten, zusammengekettet am Meeresboden, in dem Film „The green mile“?“ —

      Ein direkt verständlicher Satz, grammatikalisch korrekt. Ich hab mir schon gedacht, daß Sie das eigentlich beherrschen.

    • pantau 26. Januar 2022 at 18:06Antworten

      @Uschi_22

      Sonne und Sonnin.

    • Uschi_22 26. Januar 2022 at 18:25Antworten

      @Rosa

      Ich freue mich immer auf der Fans Post.

      Ein Notarzt schreibt immer vorher ein kurzes Diktat, dann wartet er auf die Zensur „Eins“, und dann legt er los mit der Behandlung.

      ᄅᄅ0ᄅ˙⇂0˙9ᄅ ıɥɔs∩

    • thinkpositv 26. Januar 2022 at 23:04Antworten

      @Uschi_22
      Vielleicht bin ich der Einzige hier, aber ehrlich gesagt finde ich Ihre Kommentare bzw. geistigen Ergüsse mit der Zeit schon sehr entbehrlich. Ohne Ihnen zu Nahe treten zu wollen , aber ich denke es gibt sicherlich besser Plattformen für Sie.

    • Rosa 27. Januar 2022 at 0:04Antworten

      @ thinkpositv,

      „der Einzige hier“ sind Sie nicht, sondern befinden sich wohl in guter Gesellschaft von etlichen anderen, die das ähnlich sehen

    • Karin Pfeiffer 29. Januar 2022 at 12:06Antworten

      Don’t feed the trolls.

  5. andi pi 26. Januar 2022 at 13:22Antworten

    hätten wir eine den grund-, freiheits- und menschenrechten verpflichtete internationale staatengemeinschaft, so müssten gegen alle länder, welche die beteiligung an diesem genetischen experiment zur pflicht erklären, internationale sanktionen verhängt werden.

  6. Albrecht Stor 26. Januar 2022 at 12:30Antworten

    Wenn eines der Hauptziele tatsächlich eine weltweite, flächendeckende Identifizierung und Erfassung aller Menschen ist siehe zB hier
    ()https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/gmk-ungeimpftenregister/
    hier
    ()https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/dlf-digitale-identitaet/
    und hier
    ()https://norberthaering.de/die-regenten-der-welt/id2020-ktdi-apple-google/

    ist eine „Impfpflicht“ mit einem Register vielleicht der bevorzugte Einstieg dazu. Wir haben das Problem, dass die agierenden Eliten durchaus gleichzeitig oder abwechselnd verschiedenen Ziele verfolgen können. Eine „Impfpflicht“ würde meiner Meinung nach zwar tatsächlich den Staat vor eine fast unbewältigbare Aufgabe stellen (Ausnahmeregelungen, Durchsetzungen, Behördenkapazität, Schadensersatz, …) und sogar den Gewinn der Pharma-Branche schmälern (da nämlich effektiv nicht mehr sondern weniger geimpft werden würde wie historische Studien belegen) aber das WEF hat eben viel weitergehen Pläne. Da spielt der Profit der Pharma-Industrie und die Wiederwahl-Chancen von willfährigen Bütteln vielleicht gar nicht mal die Hauptrolle.

  7. federkiel 26. Januar 2022 at 12:12Antworten

    Und wieso müssen da erst holländische Anwälte kommen? Wo bleiben die inländischen?

    • Uschi_22 26. Januar 2022 at 15:43Antworten

      @Federkiel

      Treffsicher gefragt. Klasse!

      Niederlande ist EU und Österreich ist EU, beide haben sogar den Euro.

      Europäisches Kassenfüll-Projekt „Impfpflicht“ für Anwälte!?

    • thinkpositv 26. Januar 2022 at 22:57Antworten

      Österreich wollte unbedingt Vorreiter in Europa sein – und könnte dies auch werden: Und zwar als abschreckendes Beispiel. Denn der Spritzenzwang kommt bei unseren europäischen Partnern gar nicht gut an. Das “Ansehen Österreichs”, um das die Regierung und Schweige-Präsident van der Bellen stets sorgen, ist massiv beschädigt. Ein schwedischer Spitzenpolitiker Lars Ericson, dessen Partei bald die stärkste Kraft im Reichstag sein könnte, will unser Land nun sogar aus der EU werfen.
      Der ganze Artikel dazu findet sich im Wochenblick.

  8. Markus 26. Januar 2022 at 12:08Antworten

    Die verarsche der Ungeimpften geht weiter.
    heute hat BK Nehammer verkündet dass der Lockdown für ungeimpfte mit Montag vorbei ist- im gleichen Atemzug erklrärte Mückstein dass trotzdem die 2G regel aufrecht bleibt.
    Was soll das???
    Da ändert sich unter dem Strich für die Ungeimpften gar nichts.
    Es wird zeit dass diese regierung wegkommt.

    • Hanna 26. Januar 2022 at 16:28Antworten

      Dürfen Gesunde und Ungespikte nun gnadenhalber also ab 31.1. ihren dringend benötigten Ersatz für Hemd + Schuh + Co auf dem winterlichen Wochenmarkt anprobieren?

      Dieses coronale Benefizium, Herr MÜCKSTEIN, wahrlich eine Maria-Lichtmeß-Amnestie …

    • Markus 27. Januar 2022 at 10:08Antworten

      @ Hanna —
      Nein dürfen sie nicht weil der Mückstein hat trotzdem die 2G regel aufrecht erhalten.
      So dumm wie diese Eliten glauben ist das Volk doch nicht.
      Aber am psych. Zustand dieser Truppe zweifle ich immer mehr.

  9. europablume 26. Januar 2022 at 11:53Antworten

    @anamcara
    Nein, das schaue ich mir nicht an. Schon aus Prinzip nicht.

  10. europablume 26. Januar 2022 at 11:52Antworten

    Die ganze internationale Gemeinschaft sollte Länder wie Österreich und Deutschland total isolieren. Die Ignoranz und Überheblichkeit ….dieser Länder ist nicht mehr auszuhalten. In der EU passiert Natürlich nichts….. Wie immer. Ist doch gewünscht

    • Hanna 26. Januar 2022 at 16:14Antworten

      🏛 Österreich + Deutschland im Gleichklang + -schritt, wieder einmal.

      Wieder einmal haben sich Nationalversammlungen selbst entmächtigt, bereitwilligst ihre Aufgaben in sohin vollumfänglich ermächtigte Hände ihrer „Regierung“ gegeben.

      In Österreich einer aktuell nicht einmal vom Volk demokratisch gewählten, sondern einer solchen, die sich selbst ins Amt gehievt hat, mit flexibel austauschbaren Köpfen. Noch dazu einer „Regierung“ mit zunehmend totalitären Gelüsten.

      Und wieder einmal sind sehr große Kreise der Ärzteschaft mit im faschistoiden Boot. Solcher, die den abgelegten Hippokratischen Eid nun nur mehr angedeutet in ihrer Stampiglie – Abstempeln verschreibungspflichtiger Rezepte zur Förderung der Pharmazeutischen Aktiengesellschaften – verwenden, sich innerlich allerdings – die ÖÄK freut es – vom Genfer Ärztegelöbnis längst abgewandt haben.

      🏛 Österreich + Deutschland. – Erinnerung auch an 1938/39, Einführung IMPFZWANG in beiden Ländern, erst die Heere, dann die gesamte Bevölkerung.

      Die Täter sind naturgemäß nicht mehr die selben. Aber vom gleichen Schlag.

    • Fritz Madersbacher 26. Januar 2022 at 21:01Antworten

      @Hanna
      26. Januar 2022 um 16:14 Uhr
      Einen Film braucht Hans Rauscher in seinem „Narrenkastl“ im „Standard“ (26/01/2022), um zu beweisen, dass die Nazi-Verbrechen schlimmer waren als die Corona-Maßnahmen. „Wer auf Demos mit Leuten geht, die mit solchen Perversitäten daherkommen, hat das Anrecht auf Beachtung seiner Anliegen verwirkt“. Da er den Gegnern der Pandemie-Diktatur das unterstellt, haben ihre Demonstrationen „das Anrecht auf Beachtung ihrer Anliegen verwirkt“. So einfach geht das.
      Am selben Tag, in nächster Nähe, ist in derselben Zeitung zu lesen:
      „Ja, darf er das denn? 2G an der ganzen Uni verordnen? Für alle? Und damit die (absichtlich) Ungeimpften „aussperren“? (Die wenigen, die medizinisch begründet nicht impfbar sind, immer ausgenommen.) Die Aufregung war groß, als das Rektorat der Uni Klagenfurt unter Oliver Vitouch Anfang November 2021 im Rahmen der Uni-Autonomie Zugang nur noch für Geimpfte und Genesene erlaubte … Jetzt folgt die Wirtschaftsuniversität (WU) Wien. Rektorin Edeltraud Hanappi-Egger und ihr Leitungsteam stellen im Selbstverständnis als „Institution der Wissenschaft“ ebenfalls komplett auf 2G um. Wie viele der 20 anderen öffentlichen Unis werden nachziehen? Vor einigen Tagen forderten alle Senate und die ÖH eine bundesweit einheitliche 2G-Regelung für alle Uni-Angehörigen … Wenn nun ein paar Universitäten vorangehen mit 2G, dann handeln sie vor allem im Geiste der Wissenschaft, der Vernunft, der Aufklärung. Wer, wenn nicht sie?! Denn das wichtigste Argument für 2G ist und bleibt die wissenschaftliche Evidenz … Darum exerzieren die Universitäten, die jetzt auf 2G setzen, etwas ganz Wichtiges vor: Es gibt einen Unterschied zwischen Meinungen und Fakten. In der Pandemie kann er lebensrettend sein. („Der Standard“, 26.1.2022)
      Frage an Herrn Rauscher und seine Kollegen/-innen: Wann hat es das letzte Mal eine derartige Apartheid an österreichischen Universitäten gegeben? Liebe Leute, Euer Abputzen am Nazifaschismus ist nur mehr unglaubwürdig, Ihr seid keine Antifaschisten, sondern eine Karikatur davon. In Eurer Raserei dämmert Euch nicht mehr, in welcher Tradition Ihr Euch bewegt!

    • Fritz Madersbacher 27. Januar 2022 at 1:28Antworten

      Noch eine Ergänzung zu dieser widerlichen Aufführung der Selbstentlarvung österreichischer Universitäten und ihrer Apologeten in der Journaille:
      Ihr beruft Euch auf „Fakten“ und „Aufklärung“, sogar auf „Vernunft“ bei Eurer Einführung der Apartheid an österreichischen Universitäten. Die österreichischen Universitäten haben eine Tradition bei der Durchführung solcher „aufgeklärter“, „vernünftiger“ Maßnahmen, und Ihr führt sie fort! Ja, der Nazifaschismus war schlimmer, aber Ihr greift seine Traditionen auf! „Am Ende wird immer die Wahrheit ans Licht kommen, und die Wahrheit über die Coronavirus-Politik beginnt, ans Licht zu kommen“, hat ein israelischer Professor kürzlich in einem offenen Brief an „sein“ „Gesundheits“ministerium geschrieben. Die Wahrheit über die Coronavirus-Politik beginnt, ans Licht zu kommen, und Ihr werdet Euch noch wünschen, die Schande wieder los zu werden, die Ihr jetzt auf Euch geladen habt!

  11. anamcara 26. Januar 2022 at 11:47Antworten

    Wer Interesse hat kann die Debatte zur Impfpflicht in Deutschland heute live im Bundestag ab 15.00h ansehen

    https://www.bundestag.de/mediathek

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