Denn sie wissen nicht was sie tun!

Am 20. Jänner 2022 habe ich getan, was ich noch nie tat. Ich habe mir fast den ganzen Tag über die Reden der Nationalratsabgeordneten angesehen und angehört. Ich wollte dabei sein, wenn der österreichische Nationalrat in einem Land mit schwer lastender historischer Hypothek ein Gesetz beschließt, das entscheidende Barrieren bricht und eine willkürliche Missachtung der Menschlichkeit wieder salonfähig macht.

Von Gastautor Bertram Burian

Es war eine historischer Tag, wenn auch ein trauriger. Und für mich war es auch ein anstrengender Tag, da es einiges an Überwindung kostete, so lange diesen Reden zuzuhören – aber es war aufschlussreich!

Rechtsbruch

Im „Internationalen Pakte über bürgerliche und politische Rechte“, der auch Österreichisches Gesetz ist, heißt es im Artikel 7:

„Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden. Insbesondere darf niemand ohne seine freiwillige Zustimmung medizinischen oder wissenschaftlichen Versuchen unterworfen werden.“

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Und der Oberste Gerichtshof entschied 1954:

„Ärztliche Eingriffe dürfen nur mit Zustimmung des Patienten vorgenommen werden.“

Und das Strafgesetzbuch sieht im § 110 vor:

„Wer einen anderen ohne dessen Einwilligung, wenn auch nach den Regeln der medizinischen Wissenschaft, behandelt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“

Und der Nürnberger Kodex hält fest:

„Die Pflicht und Verantwortlichkeit, den Wert der Zustimmung [jener Menschen, die einer Behandlung beipflichten, BB] festzustellen, obliegt jedem, der den Versuch anordnet, leitet oder ihn durchführt. Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.“

Der Beschluss eines Impfzwangsgesetzes ist nach dem Nürnberger Kodex also bereits eine strafbare Handlung. Eingriffe in die körperliche Unversehrtheit werden erzwungen und damit letztlich auch (tödliche) Impfopfer herbeigeführt. Wer dies tut, macht sich nach dem Nürnberger Kodex strafbar: „Dies ist eine persönliche Pflicht und Verantwortlichkeit, welche nicht straflos an andere weitergegeben werden kann.“ So formulierten es die Verantwortlichen, die versuchten eine juristische Barriere-Mauer gegen die Möglichkeit zu errichten, dass erneut der gesellschaftliche Zug auf die Gleise Richtung Faschismus gesetzt wird.

Es sind die mit ja stimmenden Abgeordneten, die nunmehr angeordnet haben, dass jeder Mensch sich von Staats wegen eine ihm unbekannte Flüssigkeit in den Körper zu spritzen lassen hat. Wer so etwas beschließt, der weiß, dass der „Wert der Zustimmung“ des Menschen, der Opfer dieser staatlichen Zwangshandlung wird, Null ist. Und dass es sich bei der „Impfung“ um einen medizinischen Versuch handelt, ist allgemein unbestreitbar, bei einer bedingten Zulassung sowieso, aber ganz besonders in jedem Fall aus der Perspektive des Individuums, das alleine aussagen und bestimmen kann, was ihm gegenüber einen Versuch darstellt. Alles andere ist Gewaltanwendung.

Und diese Gewaltanwendung hat der Staat nun mit 81 Prozent der Stimmen der Nationalratsabgeordneten beschlossen. Beschlossen, gegenüber von Millionen von Menschen in Österreich, die sich unterschiedlich stark davon betroffen fühlen, wobei es für manche Folter gleichkommt. Jedenfalls haben die betroffenen Menschen durch das Paket von Impfzwang und 2G-Ausschluss, psychische Not, Leid, Verzweiflung, Existenzbedrohung und auch Entzug von Lebensmöglichkeiten per Gesetz zu ertragen. Zusätzlich werden herbeiphantasierte Sündenböcke, ganz normale Menschen der zunehmend selbstverständlich gewordenen Hetze und Ausgrenzung ausgeliefert. Das Zerreißen der gesellschaftlichen Zusammengehörigkeit wird mutwillig angefeuert und die Grundfeste der Demokratie wird zerstört.

Die Abgeordneten sichern die Hinterzimmerbeschlüsse ab

Ich wollte also in die Gesichter jener Abgeordneten schauen, die dies tun. Ich wollte sehen, ob sie aus tiefer innerer Überzeugung handeln oder ob man ihre Verblendung oder gar ihren Auftrag erkennen kann.

Mein Resümee ist: Sie wissen (größtenteils) nicht, was sie tun.

Man hat den Eindruck es läuft so: Irgendwann wurde im Hinterzimmer der Beschluss gefasst, es soll eine Impfpflicht geben. Auch Peter Filzmaier hat in der ZIB 2 vom 20. Jänner darauf hingewiesen, dass dieser Beschluss lange vor der Gesetzesabstimmung die wirkliche Entscheidung war. Wer bei dieser Entschließung mitgewirkt hat und welche Einflussgrößen es gegeben hat, welche Absprachen es mit wem, von wo und mit welchen Personen welchen Gewichtes es gegeben hat, wissen wir nicht. Wer aber unter anderem die Aufdeckungsarbeit „Inside Corona“ des Rechercheurs und Buchautors Thomas Röpers oder auch die schon ältere Arbeit von Forschern der ETH-Zürich über das Macht-Netzwerk der Konzerne kennt, der wird nicht zweifeln, dass solche Entscheidungen nicht aus einem reinen, unbefleckten Gehirn eines Bundeskanzlers kommen, der dann noch nebstbei zurücktritt, während der zuvor schon zurückgetretene Altkanzler rein zufällig seine neue Heimat bei einem der Tech-Milliardäre des West-Imperiums findet.

Aber wie auch immer, wer auch die Entscheidung wirklich traf – nachdem jemand diesen Beschluss gefasst hatte, gilt unwidersprochen und scheinbar auch für die Meisten unwidersprechbar: Es geht nur mehr um die Umsetzung. Und da kommen zum Zweck der erfolgreichen Erledigung die Parteispitzen ins Spiel (sofern sie nicht mit unter den Treibern waren), die dann den Clubzwang festlegen und ganz zum Schluss kommt nur mehr als Draufgabe die Absegnung durch die Abgeordneten dazu.

Keiner der Abgeordneten trat auf und sagte: Es war meine Idee, ich hab mir ausgedacht, dass wir so die Pandemie erfolgreich bekämpfen können. Wer diese Idee gehabt haben könnte, nämlich der ehemalige Bundeskanzler, sagte den ganzen Tag lang kein Wort zu diesem Thema! Auch der neue Bundeskanzler und auch der Vizekanzler, sie, die die Umsetzung dieses Beschlusses übernahmen, sagten kein Wort. Kein Wort zu dieser Frage, den lieben langen parlamentarischen Tag lang! Ja mehr noch, der für dieses Gesetz hauptsächlich verantwortliche Bundeskanzler war sogar die längste Zeit der Sitzung gar nicht anwesend. Soviel zum Selbstverständnis und der Arroganz, die uns die „Erfinder“ und Umsetzer eines Gesetzes, das in der Geschichte Erwähnung finden wird, vorführen. Warum wohl?

Und wenn man den Abgeordneten zuhörte, so klang es meist danach, dass sich jemand im stillen Kämmerchen eine Geschichte zurechtgelegt hat, mit der er oder sie sein oder ihr eigenes Stimmverhalten, rechtfertigen kann. Manchen fiel das leicht, weil sie dem Narrativ seit Anbeginn mit Begeisterung und Nachdruck folgten. Bei anderen spürte man unter dem Lack Unsicherheit. Aber allen diesen Reden merkte man an: Sie waren nur als Stütze eines Beschlusses gedacht, der ganz wo anders vorbereitet und entschieden wurde und dem die Abgeordneten nur zu untermauern hatten – entsprechend der Parteidisziplin und des Clubzwanges. (1)

Jedenfalls aber traten Regierungsparteien und „Opposition“ in einem quasi Ein-Parteien-Format, einer Einheitspartei auf. Und die Grünen hoben sich dabei besonders glänzend hervor indem sie mehrmals allen anderen dankten, ob der Großartigkeit des Einsatzes zum gemeinsamen Überfall auf die Rechte der Bevölkerung.

Erfreulicherweise gab es fünf Ausnahmen, die es wagten, nach ihrem Gewissen, wie es in der Verfassung vorgesehen ist, abzustimmen. Immerhin! Und andere Abgeordnete, maximal 12 entzogen sich der Gewissensentscheidung, indem sie der Sitzung fernblieben.

Erstaunliche Neu-Konstellation

Nur die Abgeordneten der einzigen echten Opposition in dieser Frage traten klar und mit richtigen und guten Argumenten gegen das Gesetz auf. Und ihre Besorgnis um die Demokratie und die Grundrechte war ihnen glaubhaft in die Gesichter geschrieben. Welche Ironie! Die Partei, die ihre Verbindung zu historischer Belastung nicht wegwischen kann (was allerdings für die anderen Altparteien teilweise genauso gilt) erweist sich als einzige, die glaubhaft für Freiheit, Grund- und Menschenrechte und gegen Ausgrenzung auftritt.

Wir wissen natürlich, dass diese Partei diese Linie keineswegs immer vertreten hat. Es gab auch durch einen Zusatzantrag einen unsinnigen Versuch, eine Brücke zum Thema der Abwehr der „gefährlichen Asylanten“ zu schlagen, um das alte Hauptfahrwasser nicht allzu weit zu verlassen. Aber wer in einer politischen Situation, die äußerst gefährlich ist, korrekt Stellung nimmt, mit dem ist der punktuelle Schulterschluss richtig. Seine eigene Linie kann man und muss man immer unabhängig selbst formulieren, wie es zum Beispiel die MFG tut. Und wenn es notwendig ist, muss man sich auch abgrenzen. Aber wo Richtiges gesagt wird, ist es eben richtig und nicht falsch, weil es angeblich aus dem falschen Mund kommt. Aus, fertig. Die Lächerlichkeit hingegen, dass jene, die selbst entscheidend dazu beitragen, die Demokratie auszuhebeln zugleich lauthals versuchen diejenigen, die ernsthaft für ihre Verteidigung antreten als Nazis abstempeln, ist nur von der offensichtlichen Unverfrorenheit dieser Vorgangsweise zu übertrumpfen.

Was sagt die ganze Abstimmungsmaschinerie dieses Parlamentarismus? Das Parlament ist der Gesetzgeber? Die Abgeordneten sind nur ihrem Gewissen und ihren Wählern verantwortlich? Mitnichten!

Wer von den wirklich Mächtigen dieser Welt das Parlament nützen will, um seine Vorstellungen durchzubringen, der muss nur eine Handvoll untergeordnete Entscheider beeinflussen oder in finanzielle oder sonstige Abhängigkeit bringen und das Parlament wird hinten nachtrotten. Dieses Parlament entpuppt sich dabei als geführt durch eine Einheitspartei, die wiederum geschmiedet wurde durch ein medial erzeugtes öffentliches Narrativ oder andere direkte Einfußnahmen und durch den altbekannten faschistoiden Herrschafts-Trick die Öffentlichkeit gegen Sündenböcke aufzuhetzen, die zum Ausschlusses auserkoren wurden.

Krieg oder Frieden?

Noch wesentlich gefährlicher zeigte sich – auch in derselben Nationalratssitzung – dieses Muster der Linienbestimmung im Nationalrat am Vormittag bei der Frage des angeblichen Krieges, den Russland vom Zaun brechen wolle.

Noch gefährlicher? Ist nicht das Kernstück der „Corona-Frage“, nämlich die totale Überwachung und die nahezu beliebige Steuerbarkeit der Bevölkerung mit dem Grünen Pass, den Tests und den Impfungen und der daraus resultierenden QR-Code-Lebensberechtigsbestimmung schon der Gipfel der Bedrohung? Leider nein.

Einige Wahnsinnige im Westen, vor allem in den USA und dem Vereinigten Königreich glauben Russland gänzlich ausschalten oder in Art der bekannten Farben-Revolutionen übernehmen zu können. Medien und Politik werden immer mehr in dieses Fahrwasser gezogen oder besser gesagt geschoben und „Pitbull Politics“, also Politik mit gefletschten Zähnen, aber ohne Hirn hat das Kommando übernommen.

Dies obwohl bei realistischer Betrachtung abseits der westlichen „Wahrheit“ klar ist, dass in der Ukraine 2014 vor allem ein vom „Wertewesten“ aktiv unterstützter und mit Milliarden angezettelter Staatsstreich stattfand und obwohl im Kern der Sache auch klar ist, dass die Abstimmung auf der Krim eine freie Entscheidung der Krim-Bevölkerung im Sinne des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen war. Die Nato-Osterweiterung und das Bemühen des Westimperiums seinen (vermeintlich) unwiderstehlichen Einfluss auch militärisch bis an die Grenzen Russlands heran zu führen hat seit Jahrzehnten die Lage systematisch zugespitzt.

Trotzdem hat Russland x-fach gezeigt, dass es ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben in Europa zum gegenseitigen Vorteil will. Aber eine Hemmschwelle scheinen die westlichen Kriegszündler nicht wirklich zu kennen, wie wir nun ja auch bei Corona gesehen haben, obwohl, wenn sie bei Trost wären, sie den militärischen und/oder den wirtschaftlichen Wahnsinn erkennen müssten. Ganz im Gegenteil, der Auftrag von wem und von wo immer er herkommt heißt: Weiter gegen Russland hetzen, riskiere man, was man wolle!

Und was machen die österreichischen Abgeordneten zum größten Teil? Wie gehabt: Auftrag übernommen, Reden angepasst, Stoßrichtung vertieft. Der Redeauftrag heißt hierbei: „Ein starkes Österreich muss die EU unterstützen den Frieden in Europa zu erhalten.“ Der Neos-Abgeordnete Helmut Brandstätter holt sich also für seine Hauptrede die Stoßrichtung aus dem Land der „ewig Guten“, schustert die Geschichtsdarstellung passend zusammen, zitiert ausgerechnet das Buch des Leiters der Münchner Nato-Konferenz, Wolfang Ischingers als reine Wahrheitserkenntnis und betreibt flott ein Schüren der präventiven Aggression – „wir werden es uns nicht gefallen lassen“. Der Slogan der Stunde heißt: Eine europäische Armee muss her, und bei den Neos auch offen ausgesprochen, die Beendigung der österreichischen Neutralität, auch der Form nach.

Die Wahrheit ist, es sind die „Guten“ des Westens, die die Aggression fördern, Russland einkreisen und mit der zurechtphantasierten Hoffnung auf eine Übernahme Russlands spielen und gleichzeitig bestrebt sind die Aggression Russland in die Schuhe zu schieben. (Für alle Blindwütigen: Nein, das ist keine Blanko-Erklärung, dass in Russland alles richtig läuft)! Diesen Wahnsinn der Steigerung der Kriegsgefahr in der angeblichen Absicht einen Krieg zu verhindern hatten wir schon – vor dem ersten Weltkrieg! Auch damals spielten Abgeordnete eine wichtige Rolle. 1914 fielen im Deutschen Bundestag alle Abgeordneten, selbst die „friedensbewussten“ Sozialdemokraten um und stimmten geschlossen für die Kriegskredite, die die Voraussetzung für den Kriegsbeginn waren.

Nein, sie wissen nicht, was sie tun! Manche allerdings leider schon und die haben wohl vornehmlich das Sagen – und genau das nennt man NICHT Demokratie, mögen die Abgeordneten noch so viel „überzeugende“ Reden schwingen!

Anmerkung

(1) Am Rande: Wie lächerlich das hauptsächlich vorgebrachte Schutzargument ist, man müsse dieses Impfzwangsgesetz beschließen, um entschlossenen die endgültige Pandemiebekämpfung zu erreichen, kann man sich schon seit längerem wieder täglich in den abhängigen Medien zu Gemüte führen.

Seit die Spitze des kollektiven Wahnsinns am Widerstand zerbrochen ist und das Narrativ an vielen Ecken und Enden zu bröckeln beginnt, lässt sich weit hinter vorgehaltener Hand wieder der eine oder andere sehr versteckte Fingerzeig für eine realistische Wahrnehmung erkennen. Man muss nur genau auf die Widersprüche im Getöse hinhören. So berichtete beispielsweise Ö1 am 22. Jänner im Morgenjournal, dass in der Türkei „Ungeimpfte ab sofort beim Konzert- und Kinobesuch keinen Test mehr brauchen und in Schulen ohnehin kaum noch getestet würde“.

Diese Nachricht kann man natürlich nicht ohne Belehrung stehen lassen. So wird, um die Panik-Angst-Maßnahmen-Schiene weiterhin zu pflegen eilig hinzugefügt: Diese Linie der Türke sei „eine gefährliche Strategie“, denn „damit verliere man den Überblick über das Infektionsgeschehen“. Wie absurd! Man zeige mir ein Land, in dem man jemals einen „Überblick“ – was eine Kontroll- und Steuerungsfähigkeit suggeriert –, über das Infektionsgeschehen“ hatte! Wenn es eine allgemeine, unbestreitbare Lehre, die jeder anerkennen muss, aus den letzen zwei Jahren gegeben hat, dann die, dass das „Pandemiegeschehen“ trotz allem Herumgerudere der Machthungrigen unkontrollierbar verlief – sofern man nicht gezielte Steuerung aus dem Hintergrund annehmen will. Selbst dem größten Pandemie-Gläubigen muss die chancenlose Irrwitzigkeit der politischen Handlungen auffallen – also das genaue Gegenteil davon, dass man jemals einen „Überblick“ als Grundlage von gezielten Handlungen hatte.

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