Impfpflicht wackelt: Über 183.000 Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen

12. Januar 2022von 4 Minuten Lesezeit

In den letzten Stunden der Begutachtungphase des Impfpflichtgesetzes trudelten noch weitere wichtige Stellungnahmen im Parlament ein. So äußerten noch die Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte (GÖD), Salzburger Verfassungsjuristen und ein ÖVP-Politiker Einsprüche zur Impfpflicht. Insgesamt kam es zu über 180.000 Stellungnahmen auf beide Gesetzesentwürfe zusammen. Die Regierung hält aber weiterhin am Gesetz fest. Zumindest öffentlich: denn das Gesetz wackelt zweifellos gehörig.

Von Waldo Holz*

Für den parlamentarische Prozess ist es ein beispielloses Ereignis: Insgesamt wurden zu den beiden Entwürfen betreffend einer Covid-19-Impfpflicht 183.268 Stellungnahmen eingebracht. Am Montag endete die Begutachtungsfrist. Noch nie zuvor in der Geschichte wurde eine Gesetzesinitiative so umfangreich von der Bevölkerung kommentiert.

Flut an Stellungnahmen

Auf den ersten Entwurf zur Impfpflicht, der am 09. Dezember im Parlament eingelangt war, entfielen 105.886 Stellungnahmen. Der Initiativantrag „Impfpflicht“, eingebracht am 16. Dezember, wurde von 77.382 Stellungnahmen kommentiert.

Wie die Regierung diese Begutachtungslawine abarbeiten will, bleibt fraglich. Sie hält weiterhin daran fest, die Impfpflicht am 21. Jänner zu beschließen. Bis zum Beschluss hat man nun 18.326 Stellungnahmen täglich abzuarbeiten. Das sind mehr als 763 pro Stunde, wenn 24 Stunden am Stück gearbeitet werden würden. Wie viele das pro Minute sind, darf sich jeder selbst ausrechnen.

Zwar sind viele der Stellungnahmen wortgleich, doch kommen die Papiere nicht nur von Privatpersonen oder der parlamentarischen Opposition. Über einige hat tkp ausführlich berichtet: Über jene der „ARGE Daten“ oder auch über jene der ELGA, die mit einem Teil der Umsetzung betraut ist.

Verordnungsermächtigung

Zudem wurden auch noch am Ende der Begutachtungsfrist schwergewichtige Einsprüche vorgelegt. Die Salzburger Verfassungsjuristen Reinhard Klaushofer und Benjamin Kneihs. Sie kritisieren die „Verordnungsermächtigung“, die im Gesetz enthalten ist. Der Gesundheitsminister bekommt weitreichende Befugnisse, die Impfpflicht per Verordnung zu adaptieren. „Dieser Punkt ist aus unserer Sicht verfassungsrechtlich nicht haltbar“, sagen die beiden Juristen.

Dies ist aber nur der schwerwiegendste Einspruch. Unsicherheiten um „Off-Label“-Impfung, die Omikron-Variante, Kinderimpfungen und „veraltete“ Impfstoffe ergänzen die Stellungnahme der Salzburger.

Auch von der Gewerkschaft der Richter und Staatsanwälte (GÖD) kommt Kritik. Die Bundesvertretung hat zwar medizinisch nichts auszusetzen, mahnt aber vor massivem verwaltungstechnischem Aufwand. Ohne weitere Planstellen in der Justiz werde man den Mehraufwand nicht abarbeiten können. Kurz: Ohne mehr Geld, beziehungsweise mehr Personal, würde eine Impfpflicht den österreichischen Justizapparat überlasten.

Regierungsrebellen

Im Windschatten grüner Parteirebellen, die gerade auf corona-strategie.at um Unterstützung gegen Impfpflicht und 2G sammeln, positionierte sich auch Madeleine Petrovic. In den 1990ern immerhin Bundessprecherin der Grünen. Sie hat 19 Seiten gegen die Impfpflicht verfasst und zerlegt darin das gängige Corona-Narrativ durchaus eindrucksvoll. Die Impfpflicht sei jedenfalls auf mehreren Ebenen menschenrechtswidrig.

Knapp 24 Stunden vor dem Ende der Begutachtungsfrist war auch noch eine Stellungnahme des ÖVP-Vize-Bürgermeisters von Fohnsdorf, Volker Kienzl, eingelangt. Der steirische ÖVP-Gemeindepolitiker widerspricht seiner Regierung. So gebe es ein „klares NEIN zu einer Impfpflicht gegen Covid-19“ von seiner Seite. Zustimmen tue er kostenlosen, niedrigschwelligen Angeboten.

Kienzl zeigt sich in seiner Stellungnahme enttäuscht von der Wirkung der Gen-Impfung. Die Politik konnte ihre Versprechungen nicht halten:

„Bereits im Herbst 2021 und somit vor der aktuellen Omikron-Variante kam es in regionalen Pflegeheimen zu zahlreichen symptomatischen Infektionen unter vollimmunisierten Heimbewohnern, vielen schweren Verläufen und sogar einigen Todesfällen. Dass die Schutzwirkung nicht- wie lange behauptet- rund ein Jahr anhält, war jedoch viel früher ersichtlich – ein Blick nach Israel im Sommer 2021 hätte genügt.“

Der Vizebürgermeister schließt mit einem Appell: „Hören Sie wieder auf die Breite der Wissenschaft, auf die Breite der Politik, auf die Breite der Gesellschaft. Lassen Sie wieder Professoren, Wissenschaftler, Ärztinnen und Ärzte und andere Fachleute zu Wort kommen und sanktionieren Sie nicht jeden, der vom Mainstream abweichende Meinungen vertritt.“

Impfpflicht wackelt

Bisher scheint der Appell verpufft: Ohne Diskussion hat die Regierung erneut den „Lockdown für Ungeimpfte“ verlängert. Auch an der Impfpflicht hält man fest – sagt man zumindest. Am 21. Jänner soll sie beschlossen werden. Doch mittlerweile diskutieren Medien schon neue Entwürfe, die zunächst eine Verschiebung bis zum Frühjahr vorsehen. Überraschen würde es nicht, sollten die nächsten Tage neue Entwicklungen bringen.

Was es nicht geben wird? Eine Presseaussendung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), in der er die „lebhafte Demokratie“ lobt, die den Gesetzgebungsprozess begleitet. Eine Flut an Einsprüchen ist für die Republik bisher einmalig. Nichts anderes als eine Sternstunde der Demokratie.  Sollte die Regierung diese Stellungnahmen einfach übergehen, dann wäre das auch einmalig.

Bild geralt / pixabay

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*Pseudonym

19 Kommentare

  1. Peter1 12. Januar 2022 at 18:18Antworten

    Heute gab es einen weitern kleinen Lichtblick: Loacker, der Gesundheitssprecher der Neos will (wohl zusammen mit anderen Neos) gegen die Impfpflicht stimmen, und begründet es mit der milden Omikron-Variante, die eine Impfpflicht nicht angemessen erscheinen lässt…“die Republik macht sich lächerlich“, so seine Aussage, der man eigentlich nur zustimmen kann..
    Ich freue mich über jede Kleinigkeit, die irgendwie logisch und nachvollziehbar ist…wo man sagen kann, das versteh ich..

  2. andi pi 12. Januar 2022 at 13:48Antworten

    „Der Initiativantrag „Impfpflicht“, eingebracht am 16. Dezember, wurde von 77. 382 Stellungnahmen kommentiert.“

    dazu sei folgendes gesagt: im unterschied zur regierungvorlage (bei der die deadline am 10.1. war) kann der initiativantrag von schwarz & schallmeiner nach wie vor kommentiert werden. und (aktueller stand) es sind bereits sogar über 81.000 stellungnahmen. auch die novelle des arzneimittel- und gentechnikgesetzes (bis dato knapp 40.000 stellungnahmen) ist nach wie vor möglich. in beiden fällen ist keine frist angeführt, aber ich würde mal annehmen, dass bis zur nächsten sitzung des gesundheitsausschusses (17.1.) stellungnahmen vermutlich nach wie vor möglich sein sollten.

  3. Pete 12. Januar 2022 at 11:01Antworten

    Es wird ein Erwachen geben das uns in eine neue Welt führen wird.

    • Uschi_22 12. Januar 2022 at 11:56Antworten

      Es muss einen Grund gegeben haben, warum Einstein das Relative in einer Theorie der Logik zusammenfassen wollte.

      mRNA ist relativ. Es sei „nur“ eine Frage der Zeit, wann aus vermeintlichem Sieger Verlierer wird. Nur DER MENSCH als MEHRHEIT könnte das richtige Verlieren BESCHLEUNIGEN, damit er den richtigen Verlust noch lebendig und relativ gesund mit Freude erleben könnte … (Der Wille zum Kämpfen)

  4. Uschi_22 12. Januar 2022 at 10:59Antworten

    Zweimal mit Bedacht:

    (1) Es gibt schon aktive Vorläufer der Impfplicht.

    WENN mit Johnson & Johnson Janssen COVID-19 Vaccine (auch Ad26.COV2.S) geimpft,
    DANN wird mRNA (Biontech oder Moderna) als „Auffrischung“ „empfohlen“.

    „Die EU-Arzneimittelbehörde hat nun auch empfohlen, das Mittel von Johnson & Johnson für eine Corona-Auffrischimpfung zu verwenden. Angewendet werden kann es nach Erst- und Zweitimpfungen von Biontech oder Moderna.“

    …überkreuz also!

    Südafrika fand bei 69.000 Menschen des medizinischen Personals eine überragende Wirksamkeit gegen Omicron bei der Doppelimpfung mit Johnson & Johnson Janssen COVID-19 Vaccine (auch Ad26.COV2.S) heraus.

    Das Doppelte nacheinander wird z.B. in der BR Deutschland nicht „empfohlen“.

    Empfehlen heißt: „Es werden Wünsche von informierten Impflingen nicht erfüllt.“

    (2) Durchsetzung der Impfplicht über Bußgeld- und Mahnbescheid-Verfahren

    Unwillige Impfpflichtige würden durch das sukzessive Leeren ihrer Konten bewegt. Die Privatinsolvenz wöllte die Impfung erzwingen, wobei die Bußgeld- und Mahnbescheid-Schulden nicht erlassen würden …

    DAS LETZERE SYSTEM GAB ES SCHON VOR MÄRZ 2020, AUF ANDERE TATBESTÄNDE DES VERZUGES ANGEWENDET. – NIEMAND NAHM ES ERNST, WEIL MAN DARUNTER DAS WELTBESTE VERSTEHEN WOLLTE!?

  5. Alter Pauker 12. Januar 2022 at 10:58Antworten

    Wie immer gibt es Alternativen. Auch zu Gerald Grosz!
    Keine Alternativen gibt es offensichtlich bei den Abgeordneten, die die Änderung der bestehenden Gesetze „vorschlagen“. Frau Schwarz (ÖVP) und Herr Schallmeiner (Grüne) haben eine Art Monopol für die Einbringung der Abänderungsvorschläge. Das ist (auch) interessant. Dass Herr Mückstein interessiert ist an der Impfpflicht, hängt offensichtlich mit seiner familiären Beteiligung an spezifischen Containern zusammen. Und dass Herr vdB ziemlich laut schweigt, macht klar, dass das Amt, das er nominell besetzt, in Zukunft verzichtbar ist. Das ersparte Geld könnte man in die Bezahlung der angehäuften Steuerschuden umleiten.

  6. Bergfan Max 12. Januar 2022 at 9:17Antworten

    meines E:A: wackelt die Pflicht zur schädigenden Gentherapie überhaupt nicht, da es keinen Rechtsstaat mehr gibt, weder in A noch in D, und wer sollte daher das offensichtliche Verbrechen gegen die Menschheit verhindern. Wenn es noch dazu mit den Roten gelingt das Schandgesetz mit 2/3 Mehrheit in Verfassungsrang zu heben ist der unnütze VfG sowieso ausgehebelt. Die Klagen beim ISTRGH dauern vermutlich bis die halbe Menschheit ausgerottet ist und die psychopatischen Strippenzieher verstorben sind. Es können nur mehr die Völker aufstehen und dem Spuk ein ende bereiten, wie es schon immer war.

    • Eva-Maria 12. Januar 2022 at 10:15Antworten

      Diese Fragen kann man erst beantworten wenn der Gesetzestext vorliegt.

      Was sie aber niemals verhindern können, selbst mit Verfassungsmehrheit nicht, sind hunderttausende extremst aufwendige Verfahren, denn es ist ja wohl klar, daß jeder den Behörden maximal viel Arbeit machen wird, alles handschriftlich abgeben wird, nie den PC oder email verwendet, um schnelles Copy paste zu hintertreiben. Und jeder massig alleraufwendigste Beweismittel, Videos, Internetmitschnitte, Gutachten, Zitate und Zeugen ohne Ende, vorlegt und die Behörde in Dauerbeschäftigung halten wird, ständige Anfragen, ständige Anrufe, ständige Bitterersuchen, ständig Besprechungen provozieren, Blödstellen ohne Ende.
      Dagegen können sie NICHTS tun.
      So sind die Behörden schnell am Rand der Leistungskraft und die Akten bleiben liegen.
      Und zwar solange liegen, bis Gerald Grosz Ende 2022 als Bundespräsident diese Regierung entlässt und mit einer Notverordnung den Vollzug des Impf-Pflichtgesetzes stoppt. Man braucht nicht auf die Gerichte zu warten.
      Da kurz darauf die NÖ Landtagswahlen sind, ist die dortige Mehrheit weg und zerreißt es nicht nur die Grünen, sondern auch die ÖVP auf Nimmerwiedersehen. Wie in Italien.

      Sie denken noch immer nicht um, sie WOLLEN es so haben.

      Dem Wollenden geschieht kein Unrecht.

    • Bergfan Max 12. Januar 2022 at 11:21Antworten

      Danke Fr. Eva-Maria für das Aufzeigen von ev. fruchtbaren Varianten wie man einen ins Verbrechen abgeglittenen Staat mit friedlichen rechtsstaatlichen Mitteln doch noch beseitigen bzw. zum Sturz bringen kann. Denn eines wird immer klarer : der Virus und die Spritze sind nur die Schuhlöffel zum Einstieg zum versklavten Menschen durch den immer erweiterbaren Grünen Pass. Daher auch die massive Gewalt bzw. Zwanganwendung zur Genmanipulationsspritze. Es ging und geht nie um die Gesundheit.

  7. Eva-Maria 12. Januar 2022 at 9:08Antworten

    Wie erfreulich
    Unter dem Titel
    „Doskozil-Partei geht auf Bundes-SPÖ und Chefin los“
    ist die SONNTAGSFRAGE wieder aufzufinden, über die ich berichtet habe:

    ÖVP 15%
    SPÖ 13%
    FPÖ 34%
    MFG 18%
    Grüne und Neos je ca 2.5%

    Man kann auch wieder abstimmen.
    https://www.heute.at/s/doskozil-partei-geht-auf-bundes-spoe-und-chefin-los-100183663

  8. r.grau@mail.de 12. Januar 2022 at 8:38Antworten

    Rechtsgutachten: “Impfung mit Comirnaty ist Straftat! Es besteht konkrete Lebensgefahr!”

    https://report24.news/rechtsgutachten-impfung-mit-comirnaty-ist-straftat-es-besteht-konkrete-lebensgefahr/

    Auszug aus dem Rechtsgutachten:

    „Dies sind die schwerwiegendsten und damit zugleich kriminellsten Verstöße gegen die international geltenden Regelungen zur Herstellung von Arzneimitteln und gegen das deutsche Arzneimittelrecht, die jemals begangen wurden:

    von Pfizer / Biontech selbst als Hersteller des Impfstoffs,
    von der europäischen Zulassungsbehörde
    von zuständigen deutschen Behörden,
    allen hierfür verantwortlichen Beamten, Mitarbeitern, Ärzten, Wissenschaftlern und Politikern.

    Alle verantwortlichen Personen sind daher nach § 8 i.V.m. § 95 Abs. 1 Nr. 3a, Abs. 3 AMG strafrechtlich zu verfolgen, und zwar wegen der Verwirklichung eines besonders schweren Falls.“
    Ein solcher „liegt in der Regel vor, wenn der Täter durch die Herstellung oder die Anwendung des Impfstoffes die Gesundheit einer großen Zahl von Menschen gefährdet oder einen anderen der Gefahr des Todes oder einer schweren Schädigung an Körper oder Gesundheit aussetzt“ und ist mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bedroht.

  9. Eva-Maria 12. Januar 2022 at 8:26Antworten

    Die Verordnungsermächtigung ist in meinen Augen auch das Schlimmste. Es wäre de facto eine Diktatur des Gesundheitsministers. Die Pharma sagt ihm, was er vorschreiben soll. Und tut er nicht, was sie sagt, schreien die „Experten“ und Kriegsgewinnler: „Bananenrepublik“ und die „Wissenschaft ist allwissend“.
    Weiter kann man von GESUNDHEIT und echter ärztlicher Betreuung nicht mehr weg sein. Geschäft und Hochmut pur.

    Wie die denken, sieht man daran, wie der Geck den Tarnanzug trägt und mit der Spritze waffenartig droht.
    Ich glaube, die sind so dumm und machen weiter.
    Und werden damit den Untergang dieser beiden Regierungsparteien besiegeln.

    Es ist so wie mit dem Krug, den es unentwegt zum Brunnen treibt im Hochmutswahn, bis er brechen muß.

    • Bergfan Max 12. Januar 2022 at 9:21Antworten

      „Und werden damit den Untergang dieser beiden Regierungsparteien besiegeln.“ Die müssen weitermachen, wenn man einmal drinnen steckt im Verbrechen, ist es wie bei der Mafia, aussteigen bedeutet Tod.

  10. peter 12. Januar 2022 at 8:11Antworten

    gibt es eigentlich klagen gegen den lockdown für ungeimpfte, weiß da jemand was?

    • Yakari 12. Januar 2022 at 8:36Antworten

      Höllwarth und Scheer haben beim VfGH Beschwerde eingelegt. Das betrifft aber die 5. Verordnung und nicht die aktuelle, 6., wo das ja neu geregelt ist. Was ich mitbekommen habe, ist es fast unmöglich, dagegen vorzugehen, weil sich die Verordnungen ja ständig ändern und weil der VfGH ja nur 1x im Quartal tagt. Rechtlich geht da wohl nicht viel, zumindest kurzfristig.

    • peter 12. Januar 2022 at 19:01Antworten

      @Yakari

      danke!

  11. Captain Clemo 12. Januar 2022 at 7:47Antworten

    Stellungnahmen können noch unterschrieben werden, zb diese klaren Worten:

    Verehrte Frau Nationalratsabgeordnete,
    Verehrter Herr Nationalratsabgeordneter,
    Liebe Frau Gabriela Schwarz,
    Lieber Herr Ralph Schallmeiner!

    Der zivile Arm des Partisanenverband zur Abwehr medizinischer Zwangsbehandlungen und Verteidigung Patientenautonomie postuliert die 2 folgenden Botschaften:

    1. ein klares NEIN zur vorgesehen regelmäßigen medizinischen Zwangsbehandlung (euphemistisch als „Impfpflicht“ dargestellt).

    2. eine deutliche WARNUNG

    Die Datenlage zum individuellen Kosten-Nutzen Verhältnis der Covid-19 „Gentherapie“ und „Impfungen“ ist extrem unscharf, ihre Interpretationen von den vorselektierten Hof-ExpertInnen und den korrumpierten Regulationsbehörden (korrumpiert von genau den Interessen, die sie eigentlich regulieren sollten!) sind in vielen Fällen oft nachweislich voller methodologischer Fehler, falsch, und sehr oft auch dreist gelogen. Die Fehler und Unschärfen sind teilweise so eklatant, dass hier jeder Entscheidungsträger und jede Entscheidungsträgerin mit zumindest Matura-Niveau zumindest einen Teil der Falschdarstellungen zu identifizieren in der Lage sein muss. Am Ende wird sich daher niemand auf offizielle Falschdarstellungen zur Motivation der eigenen Entscheidungen für die medizinische Zwangsbehandlungen rausreden können.

    Die vorgesehene regelmässige medizinische Zwangsbehandlung ist weder verhältnismässig noch gerechtfertigt.

    Der angedrohte Zwangseingriff wird von etlichen unserer Mitglieder und Mitstreiterinnen als Vergewaltigung wahrgenommen, diese GEWALTANDROHUNG von Seiten des Staates, der Bundesregierung, und grossen Teilen des Nationalrates wird von uns sehr ernst genommen.

    Das Verbrechen gegen die Wahrheit, inklusive dem Vertuschungsversuch des tatsächlichen Nebenwirkungsprofil der verwendeten Pharmazeutika durch die geplante Eliminierung (tatsächliche Eliminierung, oder auch Vernichtung der Vergleichbarkeit von Kohorten durch wirtschaftlich-soziale Ausgrenzung und Enteignung) der Kontrollgruppe(n) bestehend aus Nicht-„Geimpften“ wird dabei ein mindestens ebenso großer Stellenwert eingeräumt wie die angedrohte Konsens- und Körperverletzung unter dem fadenscheinigen Vorwand der Solidarität und Volksgesundheit.

    Ihr wollt einen Gesundheitssicherheitsstaat repräsentieren? Mit einem kettenrauchenden BP und einem rauchenden Kammerfunktionär-Unternehmer an der Spitze, die sich unter einem grünen Schafspelz verhüllen? So macht ihr euch zur Lachnummer!

    Leider zu einer gefährlichen Lachnummer.

    Gebt auf, die geplante Vertuschung wird nicht gelingen (auch wenn es noch Jahre dauert, bis eine wissenschaftlich-integre Aufarbeitung abgeschlossen sein wird)! Die derzeitige epidemiologische als auch global-politische Lage ist eine gute Möglichkeit, Fehler einzugestehen, und einen ehrenhaften Rückzug zu machen!

    So eine Möglichkeit wird es nicht immer geben! Die Bereitschaft Fehler zu Verzeihen ist in der Bevölkerung, auch unter Impfopfern, bzw. Opfern von medizinischen Kunstfehlern, noch sehr hoch.

    Im Verhältnis zur wahrgenommenen Androhung und Ausübung der Gewalt wird der Partisanenverband seine Mitglieder mit allen angemessenen Mitteln zu schützen versuchen, auch dort wo der Rechtsstaat versagt, und gerade dort wo die Schutzpflicht des Staates in ihr Gegenteil pervertiert wird. Individuelle Täter und Täterinnen werden in besonderen Fällen auch zur Rechenschaft gezogen. 


    https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_117483/#tab-Uebersicht

    • Gabriele 12. Januar 2022 at 9:49Antworten

      Könnten Sie mir die Adresse dieses Verbandes in Ö nennen? Das interessiert mich sehr, weil mein Vater aus Slowenien stammte.

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