Wenn chinesische Dissidenten zurückgehen
Der chinesische Künstler und Dissident Ai Weiwei kehrte nach China zurück und gesteht, dass es sich dort inzwischen freier anfühlt als in Deutschland. Und er ist kein Einzelfall.
Die Berliner Zeitung berichtet Erstaunliches über Aussagen eines chinesischen Dissidenten, der einst in der deutschen politischen und kulturellen Szene als Inbegriff eines in China verfolgten Menschen von Talk-Show zu Nachrichtensendungen durchgereicht worden war.
Der Dissident und Künstler versöhnt sich mit China
Nach einem kurzen Besuch bei seiner betagten Mutter Ende 2025 in China sagt der chinesische Gegenwartskünstler Ai Weiwei, dass sich der Alltag in Peking trotz seiner langen Geschichte als Dissident heute leichter und menschlicher anfühlt als in Europa, insbesondere in Deutschland. „Peking fühlt sich heute natürlicher und menschlicher an.“ Deutschland sei „kalt, rational und zutiefst bürokratisch“, wodurch sich die Menschen „eingesperrt und unsicher“ fühlten. Deutschland spiele nun „die Rolle eines unsicheren und unfreien Landes“. „In zehn Jahren in Deutschland hat mich fast niemand zu sich nach Hause eingeladen.“ In China hingegen „standen ganz normale Menschen aus mindestens fünf verschiedenen Berufen Schlange, in der Hoffnung, mich kennenzulernen.“ Er konnte „innerhalb weniger Minuten“ ein chinesisches Bankkonto wiedereröffnen. Das Leben in Europa sei aufgrund der Bürokratie „mindestens zehnmal schwieriger“ als in China.
Ai Weiwei sagt, dass er heute mit seiner Meinung zu Gaza zum Beispiel in der EU das verspüre, wovor er seinerzeit aus China geflohen sei. Aber mit seiner Kritik an der westlichen Politik hat er Glück, und wurde noch nicht von der EU sanktioniert. Anderen ergeht es schlechter.
Dissidenten in Ländern ohne Wahlen leben auch in der EU gefährlich
Diana Panchenko, die ukrainische Journalistin und Dissidentin, die das Zelensky-Regime kritisierte (z. B. Korruption und Medienzensur) floh vor Verfolgung in der Ukraine und lebte zeitweise in EU-Ländern. 2025/2026 wurde sie auf EU-Sanktionslisten gesetzt (Konten eingefroren, Reiseverbote), was sie als „finanzielle Hinrichtung“ und Beweis für EU-Repression bezeichnete. Sie verglich es mit der Unterdrückung in der Ukraine und lebt nun teilweise im Exil außerhalb der EU.
Obwohl nicht klassisch „autokratisch„, wird die Ukraine unter Zelensky von Kritikern (z. B. Oppositionelle wie Panchenko) als repressiv gesehen (Medienverbote, Verfolgung) und ohne Wahlen, durch einen permanenten Ausnahmezustand kontrolliert. Dissidenten in der EU, die das kritisieren, begegnen manchmal ähnlichen Maßnahmen, was zu Vergleichen mit autoritären Systemen förmlich auffordert.
Der umgekehrte „Brain-Drain“
Das Gefühl von Unfreiheit beschränkt sich nicht nur auf Medien und Politik. Es gibt auch einen „reverse brain drain„, insbesondere in den USA. Es gibt eine ganze Reihe von Wissenschaftlern, die einst ihrer Heimat den Rücken kehrten, im Westen Karriere machten, und nun enttäuscht zurückkehren.
Zhang Yitang, ein Mathematiker, der 40 Jahre in den USA lebte und als Professor an der Universität von New Hampshire lehrte, berühmt für das Lösen eines Primzahlproblems im Jahr 2013, kehrte 2025 nach Guanghhou zurück, und lehrt nun an der Sun Yat-sen-University. Für ihn war das politische Klima, das ihn einst aus China vertrieben hatte, in den USA unerträglich geworden.
Song-Chun Zhu, ein führender KI-Experte und Forscher, der 28 Jahre in Harard lehrte, kehrte schon 2020 zurück nach China. Auch für ihn war die gesellschaftliche und politische Situation unerträglich geworden.
Sun Song, ein Star-Mathematiker, kehrte nach über 10 Jahren in den USA ebenfalls zurück. Das gleiche tat Yan Ning, ein Princeton-Professor, der 2021 nach Shenzhen zurückkehrte. Gang Chen, auch ein MIT-Professor, der sogar unter „China Initiative“ angeklagt worden war, ging nach seinem Freispruch zurück nach Tsinguah.
So geht die Liste scheinbar endlos weiter. Berichte von 2025 schätzen, dass tausende chinesischer Wissenschaftler zurückkehrten. Die Rückkehr von exilierten russischen Wissenschaftlern ist kaum bekannt. Das könnte darauf zurückzuführen sein, dass solche Auswanderung in Russland oft als Verrat angesehen werden, und die Wiedereingliederung in den Wissenschaftsbetrieb Schwierigkeiten bereitet.
Entwickelt sich die EU zur EUdSSR?
Immer wieder wird erklärt, dass sich die EU kaum noch von der alten Sowjetunion unterscheide. Die Sowjetunion (1922–1991) war ein zentralisierter, autoritärer Einparteienstaat mit der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) als dominierender Kraft, in dem echte Entscheidungsmacht bei der Partei lag und staatliche Institutionen weitgehend nominell waren.
Die Europäische Union (EU) ist eine supranationale Organisation offiziell souveräner Demokratien, die auf geteilter Souveränität, demokratischer Legitimation und Rechtsstaatlichkeit basiert, „mit einer Balance zwischen intergouvernementalen und gemeinschaftlichen Elementen„, so die offizielle Beschreibung. Anstelle der Kommunistischen Partei der Sowjetunion mit seinen unterschiedlichen Strömungen und internen Kämpfen innerhalb eines ideologischen Rahmens, existiert in der EU ein „Konsens der staatstragenden Parteien„, und der Rahmen, in dem sich diese bewegen wird immer stärker eingeschränkt.
| Gremium | Sowjetunion | EU |
| Höchstes politisches Gremium | Politbüro des Zentralkomitees der KPdSU: Kleines, elitäres Gremium (ca. 10–15 Mitglieder), das de facto alle Politik entschied, inklusive Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitsfragen. Es tagte wöchentlich und war der tatsächliche Herrscher, oft dominiert vom Generalsekretär (z. B. Stalin). | Europäischer Rat: Besteht aus Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten plus EU-Kommissionspräsident und EU-Ratspräsident. Setzt die allgemeine politische Richtung (z. B. Krisenmanagement, Außenpolitik), tagt viermal jährlich. Keine legislative Macht, aber strategische Führung. |
| Legislatives/ Parlamentarisches Gremium | Oberster Sowjet: Zweikammer-Parlament (Sowjet der Union und Sowjet der Nationalitäten), formell das höchste gesetzgebende Organ, aber in der Praxis ein Abnickparlament für Parteientscheidungen. Es tagte selten und ratifizierte nur, was das Politbüro vorgab. | Europäisches Parlament: Direkt gewähltes Parlament mit 705 Abgeordneten, teilt legislative Macht mit dem Rat der EU. Kann Gesetze ablehnen, ändern oder annehmen (z. B. im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren). Repräsentiert EU-Bürger direkt. Wird aber in der Praxis als Abnickparlament ohne Einfluss angesehen, insbesondere nach verschiedenen Skandalen in der EU-Kommission |
| Exekutives/ Administratives Gremium | Ministerrat (früher Rat der Volkskommissare): Exekutive Regierung, leitete Ministerien und umsetzte Politik, aber unter strikter Kontrolle des Politbüros. Der Vorsitzende (z. B. Stalin, Kossygin) war oft auch Parteiführer. | Europäische Kommission: 27 Kommissare (einer pro Mitgliedstaat), schlägt Gesetze vor, führt EU-Politik aus und vertritt die EU international. Unabhängig, aber vom Parlament bestätigt. Während Gewaltenteilung in der Reinform das Parlament als Gesetzgebende Autorität ansieht, wird dies nun hier auf die Exekutive verschoben, das Parlament nickt ab. Die EU-Kommission steht unter der Kontrolle der politischen Parteigruppierungen, welche sich auf die Kommissare geeinigt haben. |
| Parteipolitisches/ Überwachungs-gremium | Zentralkomitee der KPdSU: Größeres Forum (ca. 300–400 Mitglieder), wählte Politbüro und überwachte Politik, aber oft ein Forum für interne Machtkämpfe. Die Partei kontrollierte alles. | Rat der EU (Ministerrat): Minister der Mitgliedstaaten. Vertreten nationale Interessen, entscheidet per Mehrheit oder Einstimmigkeit. Wobei in letzter Zeit die Einstimmigkeit nicht nur durch Druck, sondern auch prozedurale Verfahren unterlaufen wird. |
Die wichtigen Unterschiede
In der Sowjetunion gab es eine übergreifende Partei mit unterschiedlichen Strömungen. In der EU gibt es die unterschiedlichen Strömungen als eigene politische Parteien, deren Einfluss stärker durch Wahlen beeinflusst wird, als seinerzeit die politischen Strömungen innerhalb der Partei in der Sowjetunion.
in der Sowjetunion gab es ein umfangreiches System spezieller Schulen und Universitäten, die primär der ideologischen, politischen und administrativen Ausbildung von Parteikadern der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) dienten. Diese Institutionen waren zentralisiert und direkt dem Zentralkomitee der KPdSU unterstellt, um die Loyalität, Disziplin und theoretische Fundierung der Führungskräfte zu gewährleisten. Sie unterschieden sich von regulären Universitäten durch ihren Fokus auf Marxismus-Leninismus, Parteigeschichte, Propaganda und praktische Führungsaufgaben, oft kombiniert mit intensiver Indoktrination. Das System umfasste sowohl zentrale Einrichtungen in Moskau als auch regionale Zweigstellen, die Tausende von Kadern jährlich ausbildeten. Durch dieses System wurde nicht nur in Richtung auf eine Loyalität zum Kommunismus indoktriniert, sondern auch ein Maß an Qualität der administrativen und politischen Entscheidungen gewährleistet.
Im Gegensatz dazu sind moderne „Young Leaders“ Programme von Organisationen wie dem World Economic Forum (WEF) oder US-Stiftungen (z. B. Ford Foundation, Rockefeller Brothers Fund, Aspen Institute, Atlantic Council) typischerweise zeitlich begrenzt, international ausgerichtet und betonen Führungsentwicklung, Netzwerken, Diversität und Problemlösung in demokratischen oder globalen Kontexten. Auch hier wird indoktriniert, aber im Sinne eines westlich, insbesondere US-zentrierten Kapitalismus. Sie legen weniger Wert auf fachliche Fähigkeiten aber auf Loyalität zum so genannten „liberalen Kapitalismus“. Ähnlichkeiten bestehen in der Elitenausbildung und dem Ziel, zukünftige Entscheidungsträger zu formen.
Die offizielle Erklärung der Unterschiede im Westen: Sowjetische Programme dienten der „Aufrechterhaltung eines totalitären Systems durch ideologische Kontrolle„, während WEF und US-Stiftungen auf „offene, marktorientierte Gesellschaften abzielen und Werte wie Demokratie, Innovation und Inklusion fördern„. Kritiker sagen, dass dies aber leider nicht durch EU-Sanktionen gegen Dissidenten, Zensur und Unterdrückungsmaßnahmen wie Bankenkündigung bestätigt wird, und daher wohl eher ein verfehltes Ideal beschreibt.
Zusammenfassung
Es gibt zahlreiche Unterschiede zwischen der UDSSR und der „EUDSSR“. Aber leider werden diese Unterschiede immer stärker verwässert, und die offiziellen westlichen Narrative durch Fakten der Politik widerlegt. Ob es aber dazu kommt, dass die EU zur EUDSSR mutiert, wird sich in den nächsten Jahren zeigen. Interessant wird auch sein zu beobachten, ob es eine friedliche Auflösung der EU geben wird, wie die der UDSSR, oder diese mit Gewalt verbunden sein wird.
Bild: Teil-Screeshot des Titelbilds eines Buches über die EUdSSR
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Früher gab es hier umfassende Debatten darüber – gut, dass wir es geklärt haben. Zum letzten Satz – hoffentlich ohne Gewalt, allerdings um gewisse Quartiere in Brüssel würde ich nicht weinen.
Ich habe mich vor einigen Wochen mit einer älteren Dame unterhalten, die in der DDR gelebt hat. Sie sagte, dass es heute in der BRD in Sachen Meinungsfreiheit viel schlimmer ist, als damals in der DDR. Tja, „liberal“ ist der Kapitalismus nur, wenn es grad nützlich ist oder ihm nichts anderes übrig bleibt. Nach dem 2. Weltkrieg waren die Kapitalisten zu Zugeständnissen gezwungen (Stichwort: Weltwirtschaftskrise, Systemkonkurrenz). Es schlug die Stunde des geregelten Kapitalismus und der „sozialen Marktwirtschaft“. Eric Hobsbawm sprach einmal vom „Goldenen Zeitalter des Kapitalismus“. Als dann die Herrschaft des Kapitals wieder gesichert war, begann die Gegenbewegung – vom neoliberalen Marktwahn zur Faschisierung unserer Tage. Nun zeigt der Kapitalismus wieder sein wahres Gesicht. Der „soziale“, „liberale“, „demokratische“ Kapitalismus wird nun von den Systemschergen entsorgt. Er war nur ein atypisches Zwischenspiel.
Dass Young Leaders und ähnliche in „liberaler Demokratie“ ausgebildet werden, bezweifel ich. Sie hätten die Maßnahmen in der Pandemie verhindern müssen.
Allgemein bedeutet liberale Demokratie Monopolkontrolle (Adam Smith), Eigentumsschutz (Ihr werdet nichts besitzen und glücklich sein!), freie Wahlen (ungewählte Kommissionspräsidentin), Rechtssicherheit (Recht auf Arbeit grundlos eingeschränkt während der P).
Die ‚liberale Demokratie‘ scheint mir leider erledigt.
Bis mein Funfact durch den Foromaten schlüpft, etwas zum Inhalt:
„Interessant wird auch sein zu beobachten, ob es eine friedliche Auflösung der EU geben wird, wie die der UDSSR, oder diese mit Gewalt verbunden sein wird.“
Ich würde eigentlich meinen, die Auflösung der EU ist bereits in Gange (seit dem Brexit) – und sie ist auch mit Gewalt verbunden (seit Maidan 2014). Dasselbe bei der Nato.
Interessant wirds, wenn Putin oder Xi EU-Mitgliedsländern einen fliegenden Wechsel anbieten. Die Selbstbestimmung der Völker wird danach so schnell vorbei sein wie jede freie Wahl. Aber vielleicht spüren die Dumpfbacken dann einmal etwas?
Funfact:
Ai Weiwei hat schon vor ein paar Jahren in London gemeint, die westliche und die chinesische Zensur wären „exactly the same“….;))