Deutscher Bundesrat stimmt neuem WHO-Gesetz zu
Update 30.09: Das Gesetz ist noch durch das gesamte parlamentarische Verfahren durchgebracht, sondern muss noch durch den Bundestag. Die erste Lesung zum Gesetz steht am 9.10. auf der Tagesordnung. Der Bundesrat hat insofern „zugestimmt“, dass eine formale Zustimmung abgegeben wurde, wonach man das Gesetz zur Kenntnis genommen hat.
Im Bundesrat wurde der Gesetzesentwurf zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO durchgewunken. Nur zwei Länder haben dagegen gestimmt.
Erwartungsgemäß hat der deutsche Bundesrat fast ohne Widerspruch das umstrittene WHO-Gesetz durchgewunken. Deutschland fügt sich den neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften, die völkerrechtlich bindend sind, der WHO mehr Macht als bisher zugestehen und laut Kritikern ein erheblicher Eingriff in die Souveränität der Nationalstaaten darstellt. Im Oktober wird über das Zustimmungsgesetz im Bundestag abgestimmt.
Nur die Länder Brandenburg und Thüringen haben nicht zugestimmt, was auf die Regierungsbeteiligung des BSW zurückzuführen ist. Zusammen hat man allerdings nur acht (pro Bundesland vier) von insgesamt 69 Sitze.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Immerhin gibt es parlamentarische Kritik durch die BSW-Mitglieder. Stefan Wogawa, Mitglied im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie des Thüringer Landtages für die BSW-Fraktion sagt etwa: „Ich bin froh, dass die Landesregierungen von Brandenburg und Thüringen – beide mit BSW-Beteiligung – dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften nicht zugestimmt haben. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung diese IGV-Änderungen in nationales Recht überführt, ohne die Bundesländer umfassend zu beteiligen und ohne eine breite gesellschaftliche Debatte über die Notwendigkeit eines solchen Schrittes anzustoßen. Es wäre zudem angebracht gewesen, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie auch auf Bundesebene abzuwarten, bevor man ein so weitreichendes Gesetz, welches Deutschland völkerrechtlich an die IGV-Änderungen bindet, beschließt“.
Andreas Kutsche, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit und Soziales sowie in der Corona-Enquete-Kommission des Landtages Brandenburg für die BSW-Fraktion, ergänzt: „Formell kann die Weltgesundheitsorganisation den Nationalstaaten lediglich Empfehlungen machen. In der Corona-Pandemie haben wir jedoch eindrücklich erlebt, wie schnell diese Empfehlungen in konkretes Handeln münden und zu umfassenden Grundrechtseinschränkungen führen können. In ihrem Gesetzentwurf gibt die Bundesregierung ja selbst zu: Die IGV-Änderungen sind ‚umfassend und grundlegender Art´. Zudem heißt es in Artikel 2 des Gesetzentwurfs ganz konkret: ‚Durch dieses Gesetz […] werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, des Brief- und Postgeheimnisses und der Freizügigkeit eingeschränkt´. Durch die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf erteilen Bundestag und Bundesrat der Bundesregierung somit einen Freifahrtschein für mögliche Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit und schaffen die Grundlage für potentielle Impfpflichten und andere Zwangsmaßnahmen im Falle einer neuen (vermeintlichen oder realen) pandemischen Notlage. Als BSW-Fraktion werden wir uns weiter entschieden dagegenstellen und für Meinungsfreiheit sowie für die Einhaltung von Grundrechten einstehen“.
Auch außerparlamentarisch gab es erheblichen Widerstand – abgesehen davon, dass wohl ein größerer Teil der Bevölkerung die WHO insgesamt ablehnt. In einer aktuellen Presseaussendung resümierte die Gruppe Gemeinwohllobby ihre Aktionen. Unter anderem wollte man direkte Antworten auf die Bedenken von den Bundestagsabgeordneten und Fraktionsvorsitzende. Die Bürgeriniative wurde aber fast von allen Fraktionen ignoriert. Als Fazit schreibt man:
Die Bürgerinitiative hat mit diesen Aktionen insgesamt aufgezeigt, dass der überwiegende Teil unserer Vertreter der repräsentativen Demokratie nicht verstehen oder nicht verstehen wollen, welche enorm negative Auswirkungen diese geänderten IGV auf die Bevölkerung im Falle einer Pandemieausrufung haben. Sie, die Verantwortlichen für diese Ratifizierung, werden mit ihrer Zustimmung dem Volk durch die möglichen Einschränkungen ihrer Grundrechte schaden, geben Souveränität in Gesundheitsfragen an die WHO – einer demokratisch nicht gewählten Organisation – ab und sie bürden dem Staat durch Ausweitung der geforderten Bürokratie und weitere finanzielle Verpflichtungen der IGV enorme Kosten auf. Es ist selbstverständlich, dass die Steuerzahler dafür aufkommen müssen.
Dieses Verhalten zeigt wieder einmal mehr, dass es nicht wirklich um das Wohl der Menschen geht, sondern durch eine Zustimmung zu den geänderten IGV ausschließlich globalen Interessen-Gruppierungen gedient wird. Deshalb werden die Fragen der Bürger einfach nicht beantwortet. Diese Erkenntnis sollten die Bürger aufnehmen, um endlich selbst tätig zu werden.
Bild United States Mission Geneva, World Health Organization Flag, CC BY 2.0
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Unfassbar, was aus dem schönen Deutschland geworden ist… mir tun alle kritischen Menschen dort von Herzen leid. Aber ob es in Ösi viel besser laufen wird, wage ich dzt. auch kaum zu hoffen…
Die IVG kommen dem Ermächtigungsgesetz von 1933 gleich: Die WHO kann neue Regelungen erlassen, ausdrücklich sogar gegen die Menschenrechte und die Verfassung. Es besteht in Deutschland kein Rechtsschutz dagegen. Die Parlamente werden entmachtet. Die Verträge sind geeignet, eine längerfristige Diktatur zu begründen. Als Begründung wird wie damals eine Notlage behauptet.
Die vom Bund müssten erst einmal nachweisen, dass ich sie gewählt haben soll. Als Souverän (völkerrechtliche Neuaufstellung in spe) gehe ich nicht wählen, da ich niemandem erlaube mich zu bevormunden, weder einem alliiert gegründeten Bund Besatzungskonstrukt, noch irgend jemand anderen. Es gilt ausschließlich das Handelsrecht und wenn es die vom Bund zu bunt treiben, kündige ich auch noch den Personalvertrag mit dieser Firma im Handelsrecht.
Bund in Abwicklung wohlgemerkt – wickelt sich ab in die EU (Art.23 GG Neubesetzung nach Ungültigmachung).
Die Zustimmung zum WHO-Gesetz kommt einer Gaskammer gleich. Nur eben viel moderner und unauffälliger, sodass es niemand merkt und es zu keiner Panikreaktion der Bevölkerung kommt.
Das Abspritzen der Bevölkerung durch Big-Pharma kann nun vollumfänglich beginnen. Viele Schlafschafe kaufen sogar noch Aktien von Big-Pharma Firmen.
Da diese Politik ja nur Reichenherrschaft in versteckter Form ist und die Herrschenden einerseits die Politik sind, andererseits die WHO und die Pharma die aus der Chemieindustrie entstanden ist und diese aus der Ölindustrie, ebenso die gleichen Herrschenden sind, spielt man sich nur die Bälle zu und spielt Draußen dann auf der Theaterbühne zum Schein irgendwas vor.
Genau deswegen „verraten“ uns ja stetig die Politiker, die Medien, die Justiz.
Es ist eine Suppe, die entweder direkt eingesetzt an den Hebeln, oder eben über Geld oder weil man etwas gegen die Leute in der Hand hat, oder weil die Pyramidenstufen darunter eben etwas zu verlieren haben.
Über den Menschen türmt sich eine Machtpyramide auf, lange Zeit ausgebaut und die Kontrolle maximal von den Menschen entfernt. Das was dort ständig abgezogen wird, ist die Matrix in der wir gehalten werden.
Es ist nichts weiter als Theater.
Diese Politiker haben gar keine andere Aufgabe als dieses Machtprinzip und die Zustände der Macht zu wahren.
Wer würde sonst so direkt gegen Milliarden Menschen handeln auf der Welt und stetig die eine Seite schützen und die anderen 99% ausnehmen, gegeneinander antreten lassen, bluten lassen und sie bis ans Lebensende schufften lassen für genau soviel, dass man da nie raus kommt, immer mit dem kleinen Hoffnungsschimmer, jeder kann es schaffen.. Es braucht die Hoffnung..wisst ihr.. das ist wichtig.
Der Film „Die Insel“ um die Jahrtausendwende mit Mcgregor und S. Johanson hat das auch gut erklärt.
Im Grunde sagt der Film ein paar gute Dinge aus im Kern, Abseits des ganzen Aktionspektakels.
Auch wenn es da um Klonen geht, aber trotzdem muss ich immer wieder einen Vergleich zu unserer Situation herstellen.
So wie es jetzt läuft und wie ich immer mehr die gewaltige Lüge erkenne in der ich lebe, werden die Herrschen am Ende bekommen was sie wollen. Vielleicht nicht sofort ganz so perfekt wie gewollt, aber annähernd nah genug dran.
Wir Menschen sehen unsere Ketten nicht, die uns überall umgeben und die wir alle selbst erzeugen zwangsläufig durch Kontrollwerkzeuge, die diese gemachte System überall durchlaufen. Man kann sie nicht anfassen, sehen oder selbst nutzen. Es ist übergeordnet, gemacht und man kann als Einzelner da nur drauf zeigen, aber es nicht ändern.
Unser System selbst ist das Problem in fast allen Facetten.
Änderungswillen sehe ich nur wenig. Ein Bild dessen, was getan werden müsste, obwohl alles absolut offensichtlich ist, existiert auch nicht..
Bitter.. Ich weiß jetzt wie sich viele Menschen schon früher gefühlt hatten, die dies irgendwann durchschaut hatten und außer ein wenig Zukunftsaussichten von sich geben, mit dem Wissen der Machtlosigkeit und wie es sich zwangsläufig fügen wird, nichts anderes tun konnten.
Tja…
Und die schlafende Bevölkerung hat keinerlei Kenntnis davon, ist absolut desinteressiert oder es wird sogar für gut befunden.
Das 5G-Netz ist mittlerweile flächendeckend ausgebaut, WLAN ist nahezu allgegenwärtig, div. Fremdstoffe in den Lebensmitteln, vmtl. auch in Getränken inkl. Trinkwasser, sowie Bestäubung durch die Luft u. was weiss ich, was zusätzlich als Angriff gegen unser Immunsystem u. den gesunden Hausverstand im Hintergrund (tinyurl.com/2ehmyzcw) noch weiter Unbekanntes abläuft …