Was macht der EU-Democracy Shield?
Die EU hat mittlerweile ein „Schutzschild“ für die Demokratie. Aber wer genauer hinsieht könnte leicht einen Maulkorb für die Meinungsfreiheit erkennen.
Schon vor einigen Monaten hat sich der ominöse Sonderausschuss des EU-Parlaments mit dem Namen „Democracy Shield“ konstituiert. Was man dort genau machen wird, das ist bisher noch ungewiss. „Demokratie“ verteidigen jedenfalls. Nun gibt es endlich zumindest ein Arbeitspapier, das „zum Schutz der europäischen Demokratie und unserer Werte“ veröffentlicht wurde.
Mit „Faktenchecker“ gegen Putin
Aber was soll dieser Schutzschild überhaupt sein? Treffend formulieren es die US—amerikanischen Netzaktivisten von Reclaim the Net:
Der Vorwand für die Initiative ist die Behauptung der Brüsseler Bürokratie, dass der Block und die Mitgliedsländer „eskalierenden“ Bedrohungen in Form von ausländischer Informationsmanipulation und Einmischung, hybriden Angriffen und Desinformation – ausgehend von „Akteuren aus Drittländern“ – ausgesetzt sind.
Die Prämisse ist, dass nicht die vielen EU-eigenen, gegen die Meinungsfreiheit gerichteten Vorschriften und Maßnahmen, wie der Digital Services Act (DSA), eine tatsächliche Bedrohung für die europäische Demokratie darstellen – ganz zu schweigen von „unseren“ Werten -, sondern dass es vielmehr darum geht, von anderen Dingen abzulenken.
So viel generell zum dieser „Initiative“, die die Netzaktivisten als „politischen Zynismus und Heuchelei“ bezeichnen.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Das neue Dokument enthält politische Empfehlungen, wie der „Schutzschild“ eingesetzt werden könnte. Zunächst soll eine neue (angeblich) „unabhängige“ Struktur geschaffen werden, die sich mit allem befassen soll, was die EU als ausländische Manipulation und Einmischung einstuft. Wie man als EU-Bürger weiß, ist schnell mal alles, was die herrschenden EU-Positionen kritisiert, „ausländische Manipulation“.
Unterstützung soll die EU von „Faktencheckern“ bekommen, um die Manipulation von außen aufzudecken.
So interpretiert Reclaim the Net die Pläne weiter:
Die jüngste Verwendung von Steuergeldern durch die EU, nämlich die Erstellung dieser Initiative und der Dokumente mit den „Empfehlungen“, zielt darauf ab, dem European Fact-Checking Standards Network (EFCSN) Aufträge zu erteilen.
Dabei handelt es sich um ein Netzwerk von „Fact-Checking-Organisationen“ auf dem Kontinent, das von der Europäischen Kommission finanziert wird. Und zufälligerweise sind mehrere Mitglieder Teil des Meta-Faktenprüfungsprogramms in Europa.
Dazu gehören Agence France-Presse (AFP) und Full Fact.
Zurück zur Sache: Das ganze Unterfangen erinnert an das „Russen, Russen überall!“ Meme aus Toy Story.
Wenn der Berichterstatter des Sonderausschusses für den Europäischen Schutzschild für die Demokratie, der schwedische Europaabgeordnete Tomas Tobe, versucht, seine Zuhörer davon zu überzeugen, dass der „Schutzschild“ es wert ist, finanziert und aufrechterhalten zu werden, begibt er sich in den „sicheren Raum“ der Einrichtung einer weiteren neuen Agentur, die angeblich russische „Bots und Desinformationen“ bekämpfen soll.
Was die Tagespolitik angeht, ist das großartig. Es trifft all die richtigen Argumente, die die EU ohnehin schon seit Jahren aufgebaut hat.
Aber – wenn sich der „Schutzschild“ auf die DSA beruft – ein Zensurgesetz – wird es ein bisschen zu viel, um zu behaupten, dass genau dieses Gesetz, das ist, worauf sich die Europäer verlassen sollten, um ihr eigenes, an diesem Punkt immer fadenscheiniger erscheinendes „Recht auf freie Meinungsäußerung“ weiterhin aufrecht zu erhalten.
Bild „Shielded“ by Hans-Jörg Aleff is licensed under CC BY-NC-SA 2.0.
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Das „shield“ benennt auch die zutiefst undemokratischen Gesichtsmasken.
Das “ democratic shield“ beschreibt somit die immer unbehindetere Verhöhnung der Bevölkerung!
Die neoliberalen vernähen den Leuten mit dicken Nähten das Mundwerk.
Genau so wird es von denen gedacht die uns zu dienen hätten!
Erleichterung verschafft nur die Vorstellung von zusammengenähten Hundlingen, äh siamesischen Hundertlingen!
Man sollte alles was in der Politik gesagt und getan wird richtig interpretieren!
Das „Schutzschild“ ist also nichts anderes, als ein Schutzschild der Machteliten gegen das Volk! Also ein Schutzschild GEGEN Demokratie und gegen den Willen des Volkes, um die Eliten vor zu viel Zugeständnissen zu schützen! Und da sie keine Demokratie mehr zulassen wollen, brauchen sie dieses Schild für sich selbst! Es ist also purer Etikettenschwindel, tatsächlich ist es ein Schutzschild gegen zu viel Demokratie!
Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit kann von alleine Aufrecht stehen. Eine Demokratie hält jede Meinung aus, nur Diktaturen lassen nur ihre Meinungen gelten.
Freiheit, die durch ein alternativloses Reglement verteidigt werden muß i s t keine Freiheit. Ebensowenig kann es eine Demokratie geben, in welcher eine selbsterklärte Machtzentrale festlegt, was sie unter „Demokratie“ versteht. Das nennt sich Faschismus, oder Autokratie oder Diktatur.