Slowakei und Ungarn gegen EU-Plan zur Einstellung der russischen Gasimporte
Die Slowakei und Ungarn haben am 7. Mai die Pläne der EU-Kommission zur schrittweisen Einstellung der russischen Gas- und anderer Energieimporte verurteilt und damit die Kluft zu Brüssel in Bezug auf die Beziehungen zu Moskau vertieft.
Die EU-Führung hatte am 6. Mai angekündigt, im nächsten Monat rechtliche Maßnahmen vorzuschlagen, um die EU-Importe von russischem Gas und Flüssigerdgas bis Ende 2027 schrittweise einzustellen. Die Pläne betreffen auch Öl und umfassen Handelsmaßnahmen gegen russisches angereichertes Uran für die Kernenergie, die einer Steuer oder Abgabe auf Importe gleichkommen würden. Der Schritt ist Teil der bedingungslosen Unterstützung der Ukraine, wie sie EVP-Vositzender Weber diese Woche wieder gefordert hatte.
Die Ablehnung der EU-Pläne aus Ungarn wird immer schärfer. Orban wird Leyen vor die EU in den Bankrott zu treiben:
President @vonderleyen wants to pour further billions into Ukraine, pull Europe further into a losing war, and rush a bankrupt state into the EU. She’s not serving the member states – she’s serving an agenda. Hungary won’t go along with this. pic.twitter.com/Yukf3NZrVz
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) May 7, 2025
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sagte, er respektiere die Bemühungen, die Energieabhängigkeit von Drittländern zu verringern, aber die Vorschläge der Kommission würden der EU schaden, die Preise für die Länder erhöhen und ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen.
„Es ist schlichtweg wirtschaftlicher Selbstmord, so weit zu gehen, dass weder Gas noch Atomkraft noch Öl mehr verfügbar sind, nur weil zwischen der westlichen Welt und vielleicht Russland und anderen Ländern ein neuer Eiserner Vorhang errichtet wird“, sagte Fico.
❗️@RobertFicoSVK is right. President @vonderleyen’s proposal will bankrupt Europe and place an unbearable burden on Central European families. We will not allow Brussels to make Hungarian families pay the price for Ukraine’s EU accession!
— Orbán Viktor (@PM_ViktorOrban) May 8, 2025
Die Slowakei werde sich für Änderungen im Gesetzgebungsverfahren einsetzen, erklärte er.
Der slowakische Gasimporteur SPP erklärte in einer Stellungnahme, die Maßnahmen könnten erhebliche negative Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in der Europäischen Union haben‘.
Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó sagte am Mittwoch, die Vorschläge der EU seien „politisch motiviert“ und ein „schwerwiegender Fehler“.
„Sie gefährden die Energiesicherheit, treiben die Preise in die Höhe und verletzen die Souveränität. Sie wollen, dass wir die Kosten für ihre rücksichtslose Unterstützung der Ukraine und deren überstürzten EU-Beitritt tragen. Das lehnen wir entschieden ab“, kommentierte der Minister auf X.
Die für Juni erwarteten Rechtsvorschläge der Kommission müssen vom Europäischen Parlament und einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten gebilligt werden, sodass ein oder zwei Länder die Pläne nicht blockieren können.
Die EU wird damit zum Instrument um „unbotmäßigen“ Nationen gezielt Schaden zufügen zu können.
Die Slowakei und Ungarn beziehen russische Gas- und Öllieferungen und die Entscheidung der Ukraine Ende letzten Jahres scharf kritisiert, die Gaslieferungen aus dem Osten durch ihr Territorium zu stoppen.
Rund 19 Prozent des europäischen Gasbedarfs werden nach wie vor aus Russland über die TurkStream-Pipeline und LNG-Lieferungen gedeckt, gegenüber rund 45 Prozent vor 2022.
Nach Angaben des slowakischen Ministeriums importierten im vergangenen Jahr 10 der 27 EU-Mitgliedstaaten russisches Gas.
Die EU hat Sanktionen gegen die meisten russischen Ölimporte verhängt, jedoch nicht gegen Gas, da die Slowakei und Ungarn, die russische Lieferungen über Pipelines erhalten und engere Beziehungen zu Moskau unterhalten, sich dagegen ausgesprochen haben.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Dies ist ein weiteres von vielen Anzeichen, dass die Verfügbarkeit kostengünstiger Alternativen bei der Lieferung von Öl und Gas am Weltmarkt nicht besteht. Nehammer war aus Katar mit leeren Händen gekommen. Katar hatte sich auf langlaufende Verträge berufen, denen man verpflichtet sei.
Das ist natürlich ein Vorbote des „supply chrunch“, des Lieferengpass, vor dem Fatih Birol seit Jahren warnt.
Hintergrund ist der geologische Rückgang wie der steigende Bedarf in den Emerging Markets.
Und die anderen waren offenbar nicht dagegen, Mloni und so…was für eine Qualle!
Während die EUdSSR den Russenhass zum „Staatsziel“ macht, „Newsweek“ zeichnet schon mal die künftigen Einflüsse-Sphären der Weltmächte: https://www.newsweek.com/trump-putin-map-china-xi-2058157 Von Lissabon bis Wladiwostok alles in der rot markierten polnischen Sphäre… Kleiner Scherz – exklusiv österreichisch ist das Gebiet wohl auch nicht.
Böses Medium heute im Liveticker: „Trump meldet Fortschritte in Beilegung des Konflikts“ – und darin „… Überdies schließt Trump nicht aus, dass er China möglicherweise um Hilfe bei der friedlichen Beilegung des Ukraine-Konflikts bitten wird. …“ – Das ist aber köstlich – zuerst will Trump China „eindämmen“ getrieben durch Neid, dass ein Land mehr BIP hat als die USA. Jetzt will er den „Todfeind“ um Hilfe anflehen, wo die Super Duper GREAT USA nicht vorankommen? Vielleicht sollte er erst mal sämtliche Lieferungen an die Banderas kappen?