Spielt die Schweiz im globalen geopolitischen Gleichgewicht noch eine bedeutende Rolle?
Die Welt verändert sich so sehr, dass selbst die Schweiz beschlossen hat, Stellung zu beziehen. Und es ist wahrscheinlich die historisch falsche.
Die Welt verändert sich so sehr, dass sogar die Schweiz beschlossen hat, Stellung zu beziehen. Und es ist wahrscheinlich die historisch falsche.
Der Ursprung des Mythos der „Neutralität“ der Schweiz
Die Neutralität der Schweiz ist eines der Kennzeichen ihrer nationalen Identität und tief in der Geschichte, Politik und im Völkerrecht verwurzelt. Man muss ein gutes Verständnis dafür haben, worüber man spricht, um ihr geopolitisches Gewicht auf globaler Ebene zu verstehen. Ein Land, das so klein, aber so mächtig ist, insbesondere wirtschaftlich, hat etwas Besonderes, das andere nicht haben.
Die berüchtigte Neutralität ist in einem geopolitischen und rechtlichen Konzept verankert, das eine etablierte und weltweit anerkannte Form angenommen hat, und zwar nicht nur als pazifistische Haltung, sondern auch als Prinzip der Selbstbestimmung und Stabilität in einem oft instabilen internationalen Kontext. Die Neutralität der Schweiz ist eine Politik, die eine Nichtbeteiligung an bewaffneten Konflikten zwischen Staaten impliziert, aber weit über die reine Nichtbeteiligung hinausgeht und auch eine Reihe von Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten umfasst, die ihre Position und Unabhängigkeit schützen.
Die Ursprünge der Neutralität lassen sich bis in die Zeit der Napoleonischen Kriege zurückverfolgen, als die Schweiz, obwohl sie ein Schlachtfeld zwischen europäischen Mächten war, beschloss, eine Politik der Neutralität zu verfolgen, um eine Verwicklung in kontinentale Konflikte zu vermeiden. Das Konzept der Schweizer Neutralität kristallisierte sich jedoch erst auf dem Wiener Kongress im Jahr 1815 heraus, als die dauerhafte Neutralität der Schweiz von den europäischen Mächten im Rahmen einer umfassenderen Vereinbarung über die Neuordnung Europas nach den Napoleonischen Kriegen anerkannt wurde. Die Schweiz wurde somit für „neutralisiert“ erklärt, wobei sich die Großmächte verpflichteten, nicht in ihre inneren Angelegenheiten einzugreifen oder ihr Territorium für militärische Operationen zu verwenden.
Dieses Neutralitätsprinzip wurde später in die Gesetze und politischen Traditionen der Schweiz aufgenommen und zu einer der Grundlagen ihrer Außenpolitik. Die Schweizer Neutralität konnte den geopolitischen Veränderungen des 19. und 20. Jahrhunderts standhalten und behielt einen gleich weit entfernten Status unter den Großmächten bei, ohne ihre Rolle als diplomatischer Akteur aufzugeben.
Bis heute ist die Neutralität der Schweiz in einer Reihe internationaler Verträge verankert, die ihre rechtlichen Konturen definieren und festlegen, wie sie angewendet werden soll. An erster Stelle steht die Genfer Konvention von 1864, die sich mit dem Schutz von Kriegsgefangenen und Verwundeten in bewaffneten Konflikten befasst und nicht nur Normen des humanitären Völkerrechts festlegt, sondern auch das Engagement der Schweiz widerspiegelt, in Konfliktsituationen als unparteiischer Vermittler aufzutreten.
Ein weiteres Schlüsseldokument ist der Pariser Vertrag von 1815, der die Neutralität durch die europäischen Mächte formell anerkannte und garantierte: Die Schweiz verpflichtete sich, sich nicht an Kriegen oder Konflikten zwischen Staaten zu beteiligen und sich auch nicht mit einer der kriegführenden Mächte zu verbünden. Die Neutralität ist somit eine bindende Verpflichtung, die sich auch auf die Achtung der territorialen Integrität der Schweiz erstreckt und selbst ausländische Mächte verpflichtet, diese nicht zu verletzen.
Die Neutralität wird auch in der Schweizer Bundesverfassung von 1848 und ihren nachfolgenden Überarbeitungen erwähnt, die vorschreibt, dass das Land in jedem Konflikt, der seine Sicherheit und Unabhängigkeit gefährden könnte, Neutralität wahren muss. Artikel 5 der Verfassung unterstreicht das Recht der Schweiz, eine Friedenspolitik zu verfolgen und sich nicht an Militärbündnissen zu beteiligen, die ihre Neutralität gefährden könnten.
Die geopolitischen Auswirkungen
Geopolitisch betrachtet ist die Neutralität der Schweiz ein Stabilitätsfaktor auf einem von Kriegen und Konflikten gezeichneten europäischen Kontinent. Da die Schweiz – zumindest offiziell – nicht an Militärblöcke oder Verteidigungsbündnisse gebunden ist, konnte sie eine strategische Isolation genießen, die ihre Souveränität und Unabhängigkeit schützte. So gelang es ihr beispielsweise während der beiden Weltkriege, ihre Neutralität zu wahren, obwohl sie von kriegführenden Staaten umgeben war.
Dies bedeutete sicherlich eine Befreiung von der direkten Beteiligung an bewaffneten Konflikten, aber auch ein heikles diplomatisches Gleichgewicht. Die Schweiz musste ihre neutrale Position so gestalten, dass sie die Weltmächte nicht verärgerte und ihren Status als Land, das als internationaler Vermittler auftreten kann, beibehielt.
In den letzten Jahrzehnten musste sich diese Neutralität an neue geopolitische Szenarien anpassen, insbesondere mit dem Ende des Kalten Krieges und der zunehmenden Globalisierung. Obwohl die Schweiz nie militärischen Bündnissen wie der NATO beigetreten ist, musste sie sich mit der zunehmenden wirtschaftlichen und politischen Verflechtung mit anderen Staaten auseinandersetzen, insbesondere auf europäischer Ebene. Aufgrund ihrer geografischen Lage und ihrer zentralen Lage in Westeuropa kann die Schweiz nicht ignorieren, was um sie herum geschieht
Im 21. Jahrhundert hat die Schweiz weiterhin eine Politik der bewaffneten Neutralität verfolgt, d. h. eine Neutralität, die die Verteidigung ihres Territoriums mit Streitkräften beinhaltet, ohne jedoch in internationalen Konflikten Partei zu ergreifen. Dieser Ansatz ermöglicht es ihr, ihre Unabhängigkeit zu schützen, ohne ihren privilegierten Status zu gefährden. Dies hat jedoch zu einigen Ausnahmen geführt: Die Schweiz hat sich an Friedensmissionen unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen beteiligt, jedoch immer so, dass die Grundprinzipien ihrer Neutralität nicht formell verletzt wurden.
Wenn Neutralität auf Bequemlichkeit trifft
Es kam vor, dass die Schweiz im Rahmen der militärischen Sondereinsatzoperation beschloss, ihre Neutralität zu unterbrechen – zumindest in den Medien und auf diplomatischer Ebene –, indem sie sich für die Ukraine einsetzte, in perfekter Übereinstimmung mit verschiedenen westlichen Staats- und Regierungschefs. Diese Tatsache löste einen nicht geringen Skandal aus.
Nun kommen die Anschuldigungen auch von Schweizer Politikern, wie im Fall der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die das Thema aufbrachte und von den Institutionen Antworten forderte: Sie verurteilte aufs Schärfste, dass viele Waffen, die zuvor von der Schweiz gekauft worden waren, um die Bestände der nationalen Streitkräfte aufzufüllen, illegal und ungerechtfertigt in die Ukraine geschickt wurden, ohne dass die Regierung etwas gegen die korrupten Handlungen ihrer Beamten unternehmen konnte. Es ist klar, dass die Regierung nicht für die Schweiz arbeitet, sondern für die Interessen der Ukraine und der NATO, was die SVP-Mitglieder als echten Verrat am Schweizer Volk betrachten.
Es gibt Widerstand gegen jegliche Annäherung an die Europäische Union, da es eine offensichtliche wirtschaftliche und politische Krise gibt, die das Land in kürzester Zeit in den Abgrund zu stürzen droht und seine Souveränität und Demokratie gefährdet. Es gibt auch Kritik an der Verletzung der Neutralität, wo es interne Bestrebungen gibt, das Land der NATO beitreten zu lassen – ohne eine wesentliche militärische Veränderung. Eine Entscheidung, die die Schweiz zu einem möglichen Ziel für mehr dem Bündnis feindlich gesinnte Kräfte machen würde. Andererseits war die Schweiz mit ihrer Neutralität schon immer so etwas wie ein „positives Beispiel“, so sehr, dass sie daraus einen Wert gemacht hat, der mit ihrer Unabhängigkeit und Souveränität verbunden ist. Wenn dies gefährdet wäre, würde die Schweiz ihr internationales Ansehen und ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
Die NATO und die EU werben jedoch weiterhin um die Schweiz, denn sie ist ein saftiges Stück für die europäischen Finanzen: viel Geld in den Händen einiger weniger privater Bankinstitute, sehr hohe Gehälter, die es zu plündern gilt, niedrige Steuern, mit denen man angeben kann. Militärisch gesehen wäre der Beitrag in Form von Soldaten attraktiv, da alle Schweizer Bürger der Wehrpflicht unterliegen und de facto beurlaubte Reservisten sind. Die Rüstung und der Fuhrpark sind etwas veraltet, aber proportional ausreichend, um das Land im Rahmen eines konventionellen Konflikts zu verteidigen.
Es ist also eindeutig keine strategische Frage. Es geht um Geld. Geld, das die Schweiz bereits ausgiebig für Europa ausgegeben hat, im Austausch für Ruhe und ihre eigene Unabhängigkeit. Wir sprechen von einer anfänglichen Finanzierung in Höhe von 1,302 Milliarden Schweizer Franken, die bis 2029 verdoppelt werden soll, um die Zusammenarbeit zu stärken und der EU in einigen schwierigen Bereichen zu helfen. Davon flossen 1,102 Milliarden in den „Kohäsions“-Rahmenfonds und 200 Millionen in den „Migrations“-Rahmenkredit. Und es gibt noch eine ganze Menge Geld, das investiert werden kann.
Wenn die Schweiz Kompromisse eingeht, könnte sie nicht nur ihre Rolle als internationaler Garant neu definieren, sondern sogar eine politische Implosion riskieren, da Neutralität und Souveränität für die Schweizer eng miteinander verbunden sind.
Es ist legitim zu fragen, ob die gegenwärtige finanzielle Zusammenarbeit nicht auch eine moralische Implikation für die Neutralität hat: Können sogenannte „Schweizer Werte“ gekauft werden? Wenn ja, zu welchem Preis?
Bild von 🌼Christel🌼 auf Pixabay
Der Artikel erschien zuerst in Strategic Culture. Übersetzung TKP mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Lorenzo Maria Pacini, Assoc. Professor für politische Philosophie und Geopolitik, UniDolomiti von Belluno. Er ist Berater für strategische Analyse, Nachrichtendienste und internationale Beziehungen.
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Die Schweiz nähert sich immer schneller der NATO an
Im Ukraine Krieg hat die Schweiz die Neutralität nicht gewahrt, denn sie hat sich den rechtswidrigen amerikanischen Sanktionen gegen Russland angeschlossen, rechtswidrig deshalb, weil die Sanktionen nicht von der UN Vollversammlung verabschiedet wurden. Darüber hinaus hat die Schweiz es meines Wissens versäumt durch ein unabhängiges Rechtsgutachten prüfen zu lassen ob der russische Angriff auf die Ukraine tatsächlich einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
In der Schweiz sitzt die WHO, die 90% der Erwachsenen dazu gebracht hat, sich eine Substanz zu spritzen, die nicht vor Transmission und Infektion schützt, aber immer schädigende Genveränderungen verursacht.
Das hängt wohl ganz vom Vatikan ab, ob er die Sonderrolle der Schweiz noch weiter aufrecht hält… Als Innenstaat, von EU umzingelt, muss die Schweiz für Durchfahrt und Überflug zahlen und das nicht zu knapp… Der Schweiz wurde der Zahn von den USA bereits gezogen neutral und unabhängig zu sein – wer sich in den USA firmatisch ansiedelt über Töchter hat bereits verloren und wird vom Vampir ausgesaugt.
Übertreibt mal nicht. Ich sehe nicht, daß die Schweiz geopolitisch jemals eine wirklich wichtige Rolle gespielt hat. Einzig als Zufluchtsort, für von Zensur und demokratischer Diktatur Verfolgte, hat die Schweiz eine bedeutende Rolle. Diese ist aber eher auf den lokalen und deutschsprachigen Raum beschränkt, als geopolitisch von Wichtigkeit.
Vielleicht kann man auch den Finanzplatz in einer neutralen Schweiz als geopolitisch bedeutsam ansehen? Naja, da gäbe es viel dazu zu sagen.
Die Schweiz spielt jedoch eine wichtige Rolle als Vorbild für andere Staaten, wie man sich, im Interesse des eigenen Volks, geopolitisch zwischen den Weltmächtigen möglichst neutral positioniert. Wobei sich die Neutralität schon dadurch ergibt, dass man sich um die Angelegenheiten der eigenen Bürger kümmert, und sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischt.
Stimme Ihnen hier vollkommen zu. Und als Sitz großer Pharmakonzerne sitzen sie buchstäblich, obwohl dort auch die Naturheilkunde sehr präsent ist, zwischen zwei Sesseln – und das, wie es aussieht, recht gern.