Niederlande: Sieg der rechten Oppositionsparteien brachte keine Änderung der Politik
Die frühere Regierung Rutte betrieb die wohl schärfste Politik zu Vernichtung des Bauernstandes und Ersetzung der Landwirtschaft durch industrielle Produktion von Laborfleisch und Fabriksgemüse. Auch Krieg und imperialistische Eroberungen war eine Priorität für Rutte, der deshalb nahtlos vom Sessel des Ministerpräsidenten in den des NATO-Generals wechseln konnte. Wer Änderungen durch die Neuwahlen erwartet hatte, wird enttäuscht.
Die Königliche Niederländische Luftwaffe erwägt, ihre ersten Einsätze von F-35A-Kampfflugzeugen der fünften Generation im westlichen Pazifikraum durchzuführen, wie militärische Fachmedien berichten. Gilles Beschoor Plug, Botschafter des Landes in Japan, erläutert die Gründe für eine erweiterte Präsenz. „Der Krieg in der Ukraine, die Truppenentsendung Nordkoreas nach Russland und die möglichen Auswirkungen von Störungen im Südchinesischen Meer auf den internationalen Handel zeigen, wie sehr die regionalen Sicherheitsentwicklungen weltweit miteinander verbunden sind. Angesichts der wachsenden Bedrohung für den internationalen Frieden, die Stabilität und die regelbasierte Ordnung [pfm: die nichts mit geltendem Völkerrecht zu tun hat, diesem sogar weitgehend widerspricht] müssen Japan, die Niederlande sowie unsere Verbündeten und Partner einander helfen, diese Herausforderungen zu bewältigen.“
Plug äußerte Bedenken, dass Länder mit nicht-westlichen politischen Systemen eine Bedrohung für die vom Westen geführte Ordnung in der Region darstellen könnten, was die Niederlande dazu zwinge, in Fragen der Verteidigung und der wirtschaftlichen Sicherheit ‚enger als je zuvor‘ mit regionalen Staaten, insbesondere mit Japan, zusammenzuarbeiten.
Nochmal: Wenn „Länder mit nicht-westlichen politischen Systemen eine Bedrohung für die vom Westen geführte Ordnung in der Region darstellen könnten“, dann braucht es Bomben, Völkermord, Staatsstreiche, Fabrevolutionen und ähnliches. Es genügt, wenn sich bei Wahlen eine Mehrheit gegen „die vom Westen geführte Ordnung“ entscheidet. Selbstbestimmungsrecht der Völker laut UN-Charta? Gibt es nicht. Offener könnte kaum jemand seine alten kolonialistischen und neuen imperialistischen Absichten erklären.
- Mayer, Peter F.(Autor)
Die Parlamentswahl in den Niederlanden 2023 war eine vorgezogene Neuwahl die am 22. November 2023 stattfand. Die große Wahlsiegerin war die „rechtspopulistische“ Partei für die Freiheit (PVV) von Geert Wilders, die ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl mehr als verdoppeln konnte.
Ich fragte den Chefredakteur Karel Beckmann von unserem holländischen Medienpartner De Andere Krant wieso die neue Regierung mit der imperialistischen Politik des Kabinetts Rutte fortfährt, statt sich um die Anliegen der Farmer und der anderen Menschen in den Niederlanden zu kümmern.
Hier die Antwort von Karel Beckmann:
„Die Menschen wurden leider falsch über die Natur der neuen niederländischen Regierung informiert. Es stimmt, dass die Menschen für die „rechten“ Oppositionsparteien PVV (gegen Einwanderung) und BBB (Bauern) gestimmt haben, aber diese beiden Parteien können am besten als kontrollierte Opposition beschrieben werden.
Die PVV durfte der Koalition erst beitreten, nachdem sie alle ihre Standpunkte aufgegeben hatte. Sie waren plötzlich nicht mehr gegen die EU und akzeptierten die Klimapolitik einfach im Großen und Ganzen. Im Grunde sind sie nur gegen Einwanderung und für Israel. Wilders hat sehr enge Beziehungen zur israelischen Regierung.
BBB wurde gegründet, um Bauernproteste zu neutralisieren. Sie verzögern die Anti-Agrarpolitik nur ein wenig, das ist alles. Die dritte sogenannte Oppositionspartei NSC war anfangs nicht einmal rechtsgerichtet. Sie ist eine Neugründung der CDA (Christdemokraten), die gegründet wurde, als die Popularität der CDA einbrach.
Die vierte Partei ist natürlich Ruttes Partei VVD, die das Justizministerium (Geheimdienstapparat), das Außenministerium und das Verteidigungsministerium kontrolliert. Wir haben wahrscheinlich die kriegs- und israelfreundlichste Regierung Europas. Tut mir leid, Sie enttäuschen zu müssen. Man kann sagen, dass die niederländische Protestwahl effektiv neutralisiert und erstickt wurde. Die wirkliche Opposition – FVD und Van Haga – wurde geschickt kaltgestellt.“
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Es ist schon erstaunlich, wie die Machteliten ihren Einfluss auf die Demokratie umsetzen. Da scheint es ein Füllhorn von Möglichkeiten zu geben. Das fängt an mit medialen Attacken, dass die ungewünschten Parteien rechtsextrem sein sollen. Das setzt sich fort mit der Attacke von möglichen Spitzenvertretern, die man in gezielt in Skandale verwickelt. Dann werden weitere Unmengen von Falschbehauptungen in die Welt gesetzt, um Wähler von diesen Parteien fern zu halten. Auch werden die Wähler selbst als unerwünschte Bürger abgestempelt und die Partei selbst wird vom Staatsschutz gebranntmarkt!
Wenn das alles nichts nützt, bedient man sich der parlamentarischen Scheindemokratie, indem man über den Fraktionszwang möglichst alle anderen Parteien gegen die neu gewählte Opposition in Stellung bringt, so dass die Opposition immer allein und isoliert bleibt! In dem Fall, dass diese Partei sogar die Mehrheit hat, wird sie mit der Kraft aller restlichen Parteien weiter isoliert. Nützt auch das nichts, wird das Wahlergebnis der Partei einfach vom Verfassungsgericht annulliert.
Andere Methoden sind noch, die neue Opposition in die Koalition einzubinden und sie somit mit viel Druck zu zwingen, ihre Standpunkte zu verwässern oder aufzugeben. Wir wissen noch nicht genau, welcher Druck im Hintergrund ausgeübt wird, aber fette Gehälter und zukünftige Karrieren können als Köder dienen!
Auch gibt es noch die Möglichkeit der Einschüchterung von Unbeugsamen Parteimitgliedern, also die Androhung von Gewalt auf das Leben, auch der eigenen Familie oder mit der Drohung von der Vernichtung der Karriere!
Europas Oppositions-Parteien stehen jedenfalls unter einem sehr starken Druck! Momentan sehe ich nur bei der Trump-Regierung eine entsprechende Handlungsfähigkeit und den Willen, es umzusetzen. In Europa dürfte das zur Zeit fast unmöglich sein.
Follow the Money. Die Geldgeber und Gläubiger aller Staaten sind 1 % der Weltbevölkerung und regieren die Politiker und bestimmen unsere Politik. Alle Staaten werden gezwungen , deren agenda umzusetzen. Deswegen gibt es auch keine Gesetze vom Bürger für den Bürger. Seit der Globalisierung 1999 durch USA und Clinton produzieren Konzerne ihre Produkte in Billigländern und verkaufen diese in Wohlstandsländer wie zb EU. Die Gewinne werden natürlich in Steueroasen versteuert und diese Gewinne als Kredit an alle Staaten verliehen. Trump ist leider auch einer dieser Müllionäre und wird sicher nur für seinesgleichen Gesetze
erlassen. Money rules. Mehr Infos unter Dieser Reichtum macht uns arm. republic ch. von Vontobel.
Auch einen FPÖ oder AFD wird keine Änderungen der globalen Politik bringen.
Unter Trump udn seinen Kumpel Musk ( wolbei noch zu verifizieren ist wer das Sagen haben wird) wird es noch schlimmer werden als unter Biden.
Trump wird den Iran bombadieren lassen weil dieser so schwach ist wie noch nie und der Zeitpunkt daher perfekt ist.
Die Schwäche des Iran wird Trump auch gegen Russland, gezielt einsetzen.
Trump wird Israel, bedingungslos unterstützen.
Trump hat sich von seinen Ukraine Friedensplänen abgewendet und sichert der Ulkraine weiterhin Unterstützung zu. (einzige Bedingung dass die Nato Staaten auch ihrer Unterstützung erhöhen müssen)
Trump wird einen großen Handelskrieg auslösen.
Trump ( Mister Warp Speed) wird gegen Big Pharma nichts weltbewegendes unternehmen können und ich glaube nicht dass es ein Kennedy durch den Senat schafft, folglich nicht Gesundheitsminister werden wird. An alle die noch immer glauben dass Trump/ Musk die zwei Psychos, die Retter der Welt sein werden wünsche ich weiterhin frohe Träume.
Trump will, dass die EUdSSR-Provinzen mehr Öl und Erdgas (LNG) aus den USA kaufen, um den Handelsdefizit auszugleichen. Dafür muss aber Klimagedöns verklappt werden. Bekanntlich erklingt aus der EUdSSR nur „tak totschno“ oder „Sir, yes, Sir!“, wenn aus der anderen Atlantik-Seite neue Befehle kommen.
Die Luftverkehrssteuer samt den CO2-Zertifikaten streichen, dann kann ich wieder mehr Kerosin auf Flugurlauben verbrauchen und Big Donald ist happy…
Während rächte Blogs ob der Islamisierung aufschreien, mir tun die bisherigen Gesellschaften Westeuropas nicht leid – dann lebt eben wer anders hier. Vor 30-40 Tsd. Jahren wurden die Neanderthaler von Homo Sapiens verdrängt, die wiederum vor 7000 Jahren durch Landwirte aus Anatolien – dann kommen halt wieder neue Leute aus dem Osten und dem Süden. Bin ja selber aus dem Osten …
Als Steuerzahler hätte ich nur lieber, wenn welche kommen, die was arbeiten und Steuern zahlen. Westliche Bräuche wie Weihnachtsmärkte sind mir egal – alles überteuert und man kann leicht beklaut werden. Solange die Feiertage nur frei bleiben… das waren sie aber sogar im Ostblock, wenn ich mich gut erinnere.
Zumindest wird die westliche koloniale Raub-Tradition abgebrochen. Die wendet sich gerade gegen Westeuropa selbst – Trump will Zölle, Waffenkäufe in den USA von 3-5% BIP, höhere Käufe des US-Öls und LNG – obwohl die USA gar nicht genug haben…
Die Wähler müssen eben erst (langsam) lernen, dass die Länder die der EU zugehören, nicht demokratisch sind. Die Wahlen sind eine Möhre vor der Nase des Esels.
Die Gründe, warum sich nichts geändert hat und sich auch nichts ändern kann, könnte jeder DDR-Bürger erklären. Die DDR war ein so böser Unrechtsstaat, dass man in ihm lernen musste, wie der Kapitalismus funktioniert. Leider wollten ’89 einige aus lauter Langeweile mal ausprobieren, ob das in der Schule gelernte wirklich stimmt.
Leyen segelt auf einem ÖVP-Ticket, aber die SPÖ unterstützt sie ebenso. Die Österreicher finden die EU- und Leyen-Administration einfach klasse! Besser geht nicht.
Die Menschen sollen ruhig bekommen, was sie sich so dringend wünschen! Das Problem ist immer nur der Schutz der Minderheit, wenn der volonté générale mit dem volonté de la majorité verwechselt wird. Dafür waren die Grundrechte gedacht, die ja jetzt ohne Notlage abgeschafft sind – und Justitia schläft. Die Minderheit muss sich etwas überlegen oder sie nimmt mit der Mehrheit Schaden.
„Niederlande: Sieg der rechten Oppositionsparteien brachte keine Änderung der Politik“
Nein! Doch! Oooochhhh!!!
Auch die Schwedendemokraten waren ursprünglich gegen die NATO-Mitgliedschaft. Aber als sie in die Regierung eintraten, war plötzlich alles anders. Nun ist – mit ihrer Hilfe – Schweden NATO-Mitglied. Die sgenannte „Neo-Faschistin“ Meloni schnurrte auch lieblich – und küsst brav der NATO und der EU die Stiefel.
Und in Österreich wird es auch nicht anders sein – die „Anti-Systempartei“ FPÖ liegt bereits in 4 Bundesländern mit den schwarzen Systemlingen gemütlich im Bett. Ein paar Mille für Corona-Enschädigung in NÖ und Stmk und alles läuft ungetrübt weiter.
Landbauer lässt plakatieren, dass er „Stolz auf Niederösterreich“ ist. Und Niederösterreich wiederum ist stolz darauf, die meisten Windkraftwerke aller Bundesländer zu besitzen. Im Jahr 2023 lieferten sie 4.800 GWh. Bis 2030 sollen es dann 8.000 GWh und bis 2035 12.000 GWh werden. Also der Klima-Wahn bzw. Windrad-Wahn geht ungebremst weiter. Auf der Webseite der Energie in Niederöstereich findet man diese Zahlen – und übrigens jede Menge schwachsinnige Erläuterungen. Mit oder ohne Landbauer – mit oder ohne FPÖ – der Klimawahn geht weiter bis zum Kollaps.
Aktuelles deutsches Beispiel: BSW Wagenknecht:
Waren/war immer am differenzieren. Aktuell: BSW in Sachsen stimmt einem AfD-Antrag zur Beendigung des Ukraine-Kriegs nicht zu.
Und Frau Wagenknecht nennt Präsident Putin in einem TV-live-Auftritt“einen Verbrecher“. Wagenknecht beugt sich – weshalb? – damit dem lügennarrativen Druck und greift zum Mittel des Populismus, statt auf die Chronologie der Ereignisse zu verweisen, die ihr privater Partner, Oskar Lafontaine, landauf, landab und international nicht müde wird, öffentlich zu verbreiten.
Die Verbrecher sitzen ganz wo anders, Frau Wagenknecht! Vergessen? Spätestens der Beginn der NATOosterweiterungen zeigte, wer die Verbrecher sind, die unter Verstoß gegen die UNO-Charta aus der multiethnischen Ukraine einen zentralistischen Nationalstaat machen wollten, der wider alle Vernunft NATO Frontstaat werden sollte. Sollten die Russen weiter zusehen wie die Kiewer Putschisten Zivilisten im Donbas weiter massakrierten, die sich gegen ihre Entrechtung zu Bürgern „2.Klasse wehrten“?
Die Verträge von Minsk, immerhin eine UN-Resolution, zeigten doch den Willen zu einem vernünftigen Kompromiss und den Willen, weiteres Blutvergießen zu verhindern! (Achja und Merkl-Mutti sagte im Nachhinein: Verarscht / verarscht!)
Was haben die US-NATO Hanseln an der russischen Grenze verloren?
P.S.:
Man sehe mir meine kleine Themenabschweifung nach – aber der Punkt ist: Schwabs „Griaß eich die Madln, servas die Buam!“ (kleine Gedenksekunden an Heiz Corads – danke) in den damit penetrierten Regierungen, die drehten auf NATOKurs, war wohl den Microbrains der ferngesteuerten Schwab-Children geschuldet.
Aber Wagenknechts Putinverbrecher-Satz „daschlogt“ all ihr bis dahin politisches ziehen am richtigen Seilende!
Damit wird die Liste meiner politischen Kapitalenttäuschungen wieder um eine Position länger – schade…