Niederlande stimmen nicht für den WHO-Vertrag, aber auch nicht dagegen
Das neu gewählte niederländische Parlament ist ganz klar gegen die geplanten Änderungen und Erweiterungen der WHO Verträge. Es hat beschlossen, sie bei der WHO-Versammlung abzulehnen. Aber die neue Regierung ist noch nicht vereidigt und die alte EU-hörige weigert sich, dem Willen des Parlaments zu vollziehen. Was nun geschehen wird, berichtet TKP-Medienpartner De Andere Krant.
Der Chefredakteur Karel Beckman berichtet mir in einem Mail, dass am vergangenen Dienstag im Parlament eine Debatte über die WHO stattfand. Zuvor hatte das Parlament (Unterhaus) einen Antrag angenommen, der die Gesundheitsministerin Pia Dijkstra aufforderte, den Pandemievertrag und die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) NICHT zu genehmigen. Dijkstra schrieb daraufhin einen Brief an das Parlament, in dem sie mitteilte, dass sie dem Antrag NICHT nachkommen werde. Dies führte zu allgemeiner Empörung.
Die Parlamentarierin, die den Antrag eingebracht hatte, Mona Keijzer (von der BBB-Partei, einer neuen Partei, die im Zuge der Bauernproteste gegründet wurde), beantragte daraufhin eine Parlamentsdebatte, die am Dienstag stattfand.
Es kam dann offenbar zu heftigen Debatten, denn die Ministerin sagte, dass sie die Entscheidung über den Vertrag und die IGV „dem nächsten Kabinett“ überlassen werde. Bekanntlich gab es in den Niederlanden im November Parlamentswahlen, die zu einem großen Umsturz führten, und erst vorige Woche wurde nach sechsmonatigen Verhandlungen ein neues Kabinett gebildet. Dieses muss allerdings noch vereidigt werden, was nach der Weltgesundheitsversammlung geschehen wird. Aber sie sagte auch, dass sie nicht gegen den Vertrag und die IGV stimmen würde, wenn es zu einer Abstimmung kommt!
Am vergangenen Dienstag haben Keijzer und andere einen weiteren Antrag eingebracht, der die Ministerin auffordert, „das Ergebnis der Verhandlungen ausdrücklich nicht zu billigen“ (d.h. die Verhandlungen über den Vertrag und die IGV). Dieser Antrag wurde am Mittwoch mit 111 Stimmen von 150 Abgeordneten angenommen.
- Kabelka, Dietmar (Autor)
Beckman warnt aber, dass er keineswegs davon überzeugt ist, dass die rechten Parteien im Kabinett (insbesondere die PVV, vergleichbar mit der AfD in Deutschland, und die BBB) nicht einknicken werden, wenn sie unter Druck gesetzt werden. Die beiden anderen Parteien (die neue NSC, die eine Reinkarnation der Christdemokraten ist, und die verabscheuungswürdige VVD von Ministerpräsident Rutte, der man ohnehin nicht trauen kann) sind beide globalistische, EU-freundliche Parteien.
Dazu erscheint ein Artikel in De Andere Krant von Toine de Graaf, den ich hier auszugsweise wiedergebe:
Niederlande stimmen nicht für den WHO-Vertrag, aber auch nicht dagegen
Die niederländische Regierung wird nicht für den Pandemievertrag der WHO und die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) stimmen, sich aber auch nicht dagegen aussprechen. Mit dieser unklaren Zusage von VWS-Ministerin Pia Dijkstra endete am frühen Morgen des 22. Mai die Dringlichkeitsdebatte über den „WHO-Antrag“ von Mona Keijzer (BBB), der von der Abgeordnetenkammer angenommen wurde und in dem die Kammer die Regierung beauftragt, den beiden WHO-Initiativen nicht zuzustimmen. Dijkstra hatte zuvor angedeutet, dass er diesen Antrag zur Empörung der Abgeordneten nicht umsetzen werde.
Die scheidende VWS-Ministerin wird auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf, die am 27. Mai beginnt, versuchen, nicht über ihr eigene Abdankung hinweg zu regieren, und zu erkennen geben, dass sie das WHO-Dossier vor allem ihrem Nachfolger überlassen will. Mit dieser Kurzschlussreaktion wollte Dijkstra am Ende der WHO-Debatte den Stier und die Ziege schonen. Sie will damit dem Parlament etwas entgegenkommen und den ‚Keijzer-Antrag‘ nicht völlig ignorieren, aber sie will auch WHO-Chef Tedros nicht blamieren. Eines der Ziele der WHO ist es, einen weltweiten Konsens über die neue Pandemiekonvention und die vorgeschlagenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) zu erreichen. Kritiker sagen, dass diese beiden Initiativen der UN-Organisation eine noch nie dagewesene Macht über die Gesundheitspolitik der Mitgliedsstaaten verleihen und die nationale Souveränität untergraben.
…
Wenige Stunden vor Beginn der Debatte schickte Dijkstra ein neues Schreiben an die Abgeordneten. Darin versuchte sie, schmerzhafte Punkte anzusprechen, wie etwa den Vorwurf der mangelnden Transparenz im Zusammenhang mit dem WHO-Dossier. Aber sie lieferte Keijzer auch neue Munition. Der Zankapfel zwischen der Ministerin und den Befürwortern des Antrags ist nämlich Artikel 55 der geltenden IGV. Darin ist festgelegt, dass Änderungsvorschläge zu den IGV, die einer WHO-Jahrestagung zur Prüfung vorgelegt werden, mindestens vier Monate im Voraus veröffentlicht werden müssen. Dem Antrag zufolge ist diese Frist nicht eingehalten worden.
Die Ministerin sieht das anders und erklärt, dass die Änderungen („amendments“) seit November 2022 bekannt seien. Damals seien zwar Änderungsvorschläge veröffentlicht worden, diese seien aber inzwischen weitgehend geändert, ersetzt oder gestrichen worden. Diese alten Vorschläge erfüllen somit nicht die Anforderungen von Artikel 55, der den Mitgliedstaaten gerade die Möglichkeit geben soll, einen Text vor der Abstimmung zu bewerten. In ihrem Schreiben vom 21. Mai teilt Dijkstra dem Plenum mit, dass die Verhandlungen über die Änderungen des humanitären Völkerrechts noch immer nicht abgeschlossen sind. Wenige Tage vor der Versammlung steht sogar die Definition eines Schlüsselbegriffs wie „pandemischer Notfall“ noch nicht fest, wie die Debatte ergab. Eine Tatsache, die Keijzer dankbar aufgriff, um noch einmal zu unterstreichen, dass die Frist von Artikel 55 bei weitem nicht eingehalten wird und die WHO damit gegen ihre eigenen Regeln verstößt.
Was genau Dijkstra in Genf tun wird, ist nicht ganz klar. Es besteht eine reelle Chance, dass die beiden Initiativen der WHO noch nicht zur Abstimmung in der Weltgesundheitsversammlung kommen werden. Über beide Dokumente wird seit Monaten verhandelt, aber ein endgültiges Verhandlungsergebnis liegt noch nicht vor. Wenn es überhaupt zu einer Abstimmung kommt, wird es später zu einer Unterzeichnung kommen, die von einem neuen Minister vorgenommen werden muss. Danach folgt der Ratifizierungsprozess im Unter- und Oberhaus des Parlaments, sowohl für den Pandemievertrag als auch für die geänderten IGV.
Markus Bernet, CC BY-SA 2.5, via Wikimedia Commons
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Niederlande-Parlament lehnt WHO-Reform ab
Treten die Niederlande aus der EU aus?
Krachende Wahlniederlage der Regierung in den Niederlanden – kaum Änderungen zu erwarten
seit heute abend ist es fix – es wird zumindest jetzt bei der weltgesundheitsversammlung definitiv zu keiner abstimmung über den pandemievertrag kommen. das kann man nun auf der WHO-website nachlesen – und es gibt auch ein knapp einstündiges video von der heutigen pressekonferenz, wovon ich mir gerade einmal die erste minute angesehen habe, wo der co-vorsitzende des INB („Intergovernmental Negotiating Body“) meint, er hätte heute gerne zur feier einer pandemievertragseinigung eine flasche champagner aufgemacht, doch leider sei es zu keiner einigung gekommen. ich finde, genau das ist erst recht der grund für champagner.
nun, es wird auf der versammlung nächste woche bloß vom INB-büro ein zwischenbericht über den verhandlungsprozess vorgelegt werden und etwaige nächste schritte besprochen. das ist mal ein ganz schöner teilerfolg, wie ich finde. und ich denke mir, das ding ist nun generell tot. falls in den nächsten 1, 2 jahren doch noch etwas unter dem namen „pandemievertrag“ kommen sollte, dann wohl sicher ohne die ganzen ursprünglich geplanten totalitären grauslichkeiten.
Als Regierung eine so große Mehrheit im Parlament zu übergehen, ist ein Unding! Ich hoffe, der Verfassungsgerichtshof kann die Regierung noch stoppen.
Die WHO hat sich schon lange überlebt, wir brauchen diesen Moloch nicht mehr, der vielleicht nach dem Krieg seine Berechtigung??? hatte. Was die Holländer machen ist völlig klar und soll so von ALLEN Staaten einschließlich Österreich zu Fall gebracht werden. Diesen kriminellen Sauhaufen, der mit Gesundheit nichts am Hut hat, sondern nur für die Profite seiner Gönner, der Pharma Mafia mit dem Geldadel sorgt, den wir außerdem nicht gewählt haben, kann ersatzlos gestrichen werden. Und zwar S O F O R T!!!