Warum hält die EMA offengelegte Dokumente wie ein Staatsgeheimnis zurück?
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat sich bislang konsequent und systematisch geweigert, Dokumente, welche sie gemäß der Transparenzverordnung 1049/01 an interessierte EU Bürger herausgeben musste, in einer Datenbank der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die EMA weigerte sich sogar, nur eine Liste an Informationen, wie viele und welche Dokumente in einem bestimmten Zeitraum herausgeben wurden, zu veröffentlichen. Sogar eine diesbezügliche Rüge beim EU-Ombudsmanns gegen dieses intransparente Amtsverständnis der EMA blieb erfolglos.
Manifestiert hat sich dieses Problem insbesondere bei der Initiative PSUR4doctors (TKP berichtete). Die EMA hat die anfragenden 130 Ärzte, welche essentielle Pharmakovigilanz-Daten der Covid-Impfstoffe anforderten, unnötigerweise monatelang auf Dokumente warten lassen, obwohl sie diese längst offengelegt hatte. Auf Nachfrage, welche Dokumente sogenannte „Wiederveröffentlichungen“ (re-releases) seien, gab die EMA trotz Intervention des EU-Ombudsmanns gegen dieses intransparente Amtsverständnis keine Antwort. Nach Rechtsprechung der Europäischen Gerichte sind unter der EU-Transparenzverordnung ausgehändigte EU-Dokumente nämlich für die gesamte Öffentlichkeit offengelegt und müssen auch nicht mehr zeitintensiv auf Drittrechte kontrolliert werden, sondern sind innerhalb von 14 Tagen offenzulegen. Allerdings konnte dies bislang nicht kontrolliert werden.
Und da ausschließlich die EMA im Besitz der Informationen ist, wer, wann und welche Dokumente offengelegt wurden, bleibt ihr Verwaltungshandeln intransparent und jeglicher Kontrolle entzogen. Nach Kenntnis der Agentur für Globale Gesundheitssicherheit verletzt die EMA bei der Offenlegung überwiegend die Fristen durch überlange Wartezeiten und schwärzt die Dokumente gerne zugunsten von Pharmainteressen und legt nicht offen, ob es sich um eine neue Anfrage oder ein bereits offengelegtes Dokument handelt.
Nun drängt sich die Frage auf, warum sich die EMA – im Gegensatz zur Europäischen Kommission, die nach einer Rüge des Europäischen Ombudsmannes unter anderem eine Datenbank mit herausgebenen Dokumenten erstellte (EASE Portal) und ihr Verwaltungshandeln diesbezüglich verbesserte – Informationen über herausgegebene Dokumente wie ein Staatsgeheimnis verteidigt?
Diese Frage kann nun jeder Interessierte selber recherchieren. Eine explizite Anfrage der Agentur für Globale Gesundheitsverantwortung brachte nämlich Erfolg gegen die Geheimhaltungspolitik der EMA. Die EU Behörde wurde nämlich unter der Transparenzverordnung selbst von der Agentur gezwungen, Informationen über Offenlegungen unter dieser Rechtsgrundlage von 2020-März bis 2024 bekanntzugeben. Die einzige und letzte verbliebene Möglichkeit von Bürgern, verbindliche Auskünfte von EU Behörden zu verlangen und so Kontrolle gegenüber EU-Institution auszuüben und Amtsmissbrauch aufzudecken.
Die von der EMA mittlerweile übermittelte Liste offenbart, dass weniger Anfragen von 2020-2024 als angenommen bzgl. Covid-Impfstoffen von besorgten EU-Bürgern ergingen, als dies von der EMA behauptet wurde. Die meisten Veröffentlichungen zu den Covid-Imfpstoffen betreffen die PSUR4doctors Initiative (TKP veröffentlicht die Daten laufend).
Auch enthalten viele offengelegten Dokumente essentielle Sicherheitsdaten von Arzneimitteln, die für eine breitere Öffentlichkeit von Interesse wäre. Daher ist die Hilfe der Bevölkerung gefragt, die EMA erneut zu zwingen, die offengelegten Dokumente gemäß der Liste im Internet zur Verfügung zu stellen. Andere EU-Institionen schaffen das auch.
Jeder EU-Bürger darf bis zu 2 Dokumente auf dieser Liste formlos durch ein online-Formular unter Verweis, dass das Dokument bereits veröffentlicht wurde, beantragen. Im Interesse der Arzneimittelsicherheit muss nämlich die EMA in ihrer Geheimhaltungspolitik gestoppt und ihr Verwaltungshandeln stärker kontrolliert werden.
Liste aller von der EMA herausgegebenen Dokumente seit 2020-März 24′
Bild: © European Union, 2021 Photographer: Robert Meerding
Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten spiegeln nicht unbedingt die Ansichten der fixen Autoren von TKP wider. Rechte und inhaltliche Verantwortung liegen beim Autor.
Dr. Silvia Behrendt, Juristin und Gründerin und Direktorin der Agentur für Globale Gesundheitsverantwortung.
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PSUR-DATENARCHIV zu Comirnaty, Vaxzevria, Nuvaxovid und Spikevax – neue Updates Juni 24
PSUR4doctors: Ärzte zwingen EMA zur Herausgabe tausender Seiten Covid-Impfstoff Sicherheitsdaten
Die EMA hat tatsächlich sehr viel zu verbergen. Dabei halte ich die PSURs für weitgehend irrelevant, nur „Spielwiese“.
Im Zulassungsprozess stellen die Behörden normalerweise massenhaft hochbrisante Fragen, welche die Hersteller (=Antragssteller) dann alsbald bentworten sollten. Vor den C19-Impfstoffen gab es nie einen Antrag, der einfach so durchging.
Z.B. im Falle von Moderna: Die EMA hat im März 2021 deren Berichte veröffentlicht. Die waren aber völlig unvollständig. So unvollständig, dass dies allein schon aus formalen Gründen hätte zu Ablehnung führen müssen.
Entweder waren die Berichte tatsächlich so unvollständig, oder die EMA hat die problematischen Informationen selbst herausgenommen..
Das eine wie das andere wäre völlig inakzeptabel,.
Beweise dazu müssten sich in den Mängelbescheiden der EMA und in den Antworten der Hersteller finden.
Das gilt wiederum für alle C19-Impfstoffe und alle Zulassungsanträge dazu, z.B. auch die Booster und dann die bivalenten Produkte.
Aus den Mängelbescheiden würde sich ergeben, was die EMA an Problemen gesehen hatte, aber dennoch, wie auch das RKI, alles wieder besseren Wissens abgesegnet hat.
Das schlimmste Beispiel dazu ist die Akzeptanz der Sabotage-Aktion der Hersteller, also die Impfung der Placebo-Teilnehmer,
Klar will die EMA dazu bis ans Ende der Tage unter der derzetigen Herrschaft mauern.
Hochproblematische Fragen gäbe es massenhaft.
Leider verbietet es der Anstand und meine gute Erziehung, hier zu sagen was mit den verantwortlichen Menschen passieren müsste. Man hat das Gefühl, diese Leute können mit demokratischen und rechtsstaatlichen Mitteln nicht (mehr) gestoppt bzw. überhaupt zur Verantwortung gezogen werden. Vielleicht nur 1.000-10.000 Menschen auf der Welt sind für so viel Krieg und Leid auf der Welt verantwortlich. Profiteure gibt es natürlich mehr. Aber wenn diese Leute einfach spurlos verschwinden könnten, wäre die Erde ein besserer Ort.
Wen wundert’s?
Die EMA hat Emer als Exekutivdirektorin eingesetzt. Eine ehemalige Pharma-Lobbyistin …
Das Ergebnis ist genau das, was die Pharmaindustrie beabsichtigte. Die Dame nickt alles in bester Pro-Pharma-Manier ab. Wie das alte Sprichwort sagt: „Wer zahlt, schafft an“ … man darf also nicht erwarten, dass diese Dame im Namen der Bürger handelt.
Solche Ernennungen scheinen in der EU inzwischen die Regel zu sein.
Von Demokratie im Sinne des Mehrheitswillens des Volkes ist da keine Spur. Also nicht nur undemokratisch, sondern vielleicht sogar Bestechung im Amt?
Der geneigte Leser mag denken, dass dies sogar illegal wäre. – Aber das scheint weder den Mainstram noch die verantwortlichen Politiker in den 27 betroffenen Ländern zu stören … denn die Bürgen (sic!) wählen diese Politiker immer wieder.
Ich würde ja gerne der EMA mit Fragen löchern, allerddings überfordert mich das hier, da ich nicht weiß, was denn zu fragen wäre.
Also, bitte, ein Liste hier, dann übernehme ich 2 Fragen, soviel dürfens sein, oder?
Schauen Sie bitte in meinen Kommentar (oben). Dort finden Sie einige Anregungen.
Fragen Sie z.B. nach einem konkreten Mängelbescheid und dessen Beantwortung zur Erstzulassung von einem der C19-Produkte.
Gläserne Bürger – JA, unbedingt!
Gläserne Verwaltung – Nein, geht gar nicht!
Das ist die „Neue Normalität“! Grundrechte weg, ohne Notlage und ohne dass ein Erfolgsnachweis erbracht werden muss. Ist auch schwierig, wenn keine Notlage besteht.
Die Behörden sehen ihren steuerfinanzierten Daseinszweck in der Begünstigung und im Vertrieb von gesundheitsschädigenden Giftspritzen, die sich ein Milliardär einbildet.
Dagegen kann man rechtlich nicht vorgehen.
Haben wohl besonders viel zu verbergen.
Und das ist strafrechtlich relevant, denke ich.
Immerhin wissen sie es selbst, sonst würden sie es nicht verbergen.
Diese Transparenz Verordnungen gelten immer nur für andere, nicht aber wenn es um die eigenen Interessen geht. Damit ist die EU-Kommission kein transparenter Laden, sondern ein Räuberladen wie im Mittelalter.
Sieht man doch an dem ausgehandelten Freihandelsabkommen denen sich möglichst die ganze Welt unterzuordnen hat. Ist durch den Wegfall der Zölle die EU-Kommission selbst in Gefahr durch billige Produkte aus Asien, dann spielt der Räuberladen verrückt und erläßt eigenmächtige Zölle wie es ihm gefällt.