Die Türkei schließt sich Südafrika bei Völkermordklage gegen Israel vor dem IGH an
Die Türkei hat ihren Wunsch geäußert, sich Südafrika als Kläger in der Völkermordklage des afrikanischen Landes gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) anzuschließen. Dieser Schritt folgt auf frühere Bemühungen der Türkei, Druck auf Israel auszuüben, damit es einem Waffenstillstand während des Konflikts zustimmt, einschließlich der Verhängung von Beschränkungen für wirtschaftliche Aktivitäten zwischen Tel Aviv und Ankara.
In seiner im Fernsehen übertragenen Rede hob der türkische Außenminister Hakan Fidan hervor, dass die türkischen Rechtsexperten sorgfältig geprüft hätten, wie sie sich an dem Verfahren vor dem IGH gegen Israel beteiligen könnten.
Die Zustimmung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu diesem Plan signalisiert die Bereitschaft der Türkei, die Klage Südafrikas rechtlich zu unterstützen und ihren Antrag beim Gerichtshof unverzüglich einzureichen. Die türkische Beteiligung hofft, dem kollektiven Bestreben, Israels anhaltenden Völkermord zu stoppen, erhebliches Gewicht zu verleihen. Sie reiht sich auch in die Bemühungen anderer Staaten wie Nicaragua und Kolumbien gegen Israel ein. Die Türkei hatte auch eine Klage gegen Netanjahu beim Internationalen Strafgerichtshof eingereicht und ihn beschuldigt und Israel, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen.
🚨🇹🇷🇮🇱 Turkey just filed a lawsuit against ISRAELI Prime Minister NETANYAHU at the International Criminal Court, accusing him of "GENOCIDE" in GAZA! pic.twitter.com/yynFIofp3h
— Jackson Hinkle 🇺🇸 (@jacksonhinklle) November 14, 2023
Darüber hinaus deutet das Engagement der Türkei bei den Mitgliedern der Organisation für Islamische Zusammenarbeit auf eine breitere Unterstützung in der muslimischen Welt hin, die Gaza-Krise auf legalem Wege anzugehen.
- Mayer, Dr. Peter F.(Autor)
Diese Ankündigung folgt auf Erdogans jüngstes Treffen mit einer Hamas-Delegation, bei dem er das Vorgehen Israels verurteilte und die Haltung der Türkei zur Verteidigung der Rechte der Palästinenser betonte.
Zusätzlich zu den diplomatischen Bemühungen hat sich die Türkei aktiv an der Bereitstellung humanitärer Hilfe für den Gazastreifen beteiligt.
Türkei plant seit Monaten Beteiligung am IGH-Verfahren
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem indonesischen Amtskollegen in Ankara erklärte Fidan: „Ich möchte zum ersten Mal ankündigen, dass die Türkei beschlossen hat, sich der Klage Südafrikas gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof anzuschließen.“
„Wir werden unseren formellen Antrag beim IGH einreichen, sobald wir den Rechtstext fertiggestellt haben, um diese politische Entscheidung in die Tat umzusetzen„, fügte er hinzu.
Nach Artikel 63 des IGH-Statuts haben die Parteien das Recht, in das Verfahren einzugreifen. Anfang April hatten Kolumbien und Nicaragua beim IGH formell beantragt, in den Fall einzugreifen.
Fidan erklärte, dass die Türkei mit regionalen und anderen Ländern, die die palästinensische Eigenstaatlichkeit unterstützen, zusammenarbeitet, um sie zu ermutigen, sich dem Verfahren anzuschließen. Er wollte nicht sagen, ob die Entscheidung mit ausländischen Partnern besprochen wurde, bekräftigte aber, dass die Türkei Palästina in allen Fragen zur Seite stehen werde.
Fidan wies darauf hin, dass die Türkei diesen Schritt seit Monaten geplant habe, zeitgleich mit verstärkten Maßnahmen zur Erhöhung des Drucks auf Israel, nachdem die regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung bei den landesweiten Kommunalwahlen Rückschläge hinnehmen musste.
Die Oppositionsparteien kritisierten während des Wahlkampfs die vermeintlich mangelnde Unterstützung der Regierung für die Palästinenser im Gazastreifen, wobei die Neue Wohlfahrtspartei den Slogan „Stoppt den Handel mit Israel“ als einen ihrer Slogans herausstellte.
Als Reaktion darauf führte die türkische Regierung im April Handelsbeschränkungen für zahlreiche Produktgruppen im Handel mit Israel ein.
Bild cropped:<Ministry of the Presidency. Government of Spain (Attribution or Attribution), via Wikimedia Commons/h5>
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Reaktionen zum IGH-Urteil zum Völkermord durch Israel in Gaza
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Hallo,
währenddessen kommen Meldungen über die ersten Bombenangriffe auf Rafah.
Seit dem Einsatz von „Künstlicher Intelligenz“ sind vermeintlich alle gut informiert und zugleich vermeintlich GA GA im Kopf. Das sagenumwobene und inspirierende Land Israel, der Sehnsuchtsort für alle mit religiösen Werteverständnis und Israel, das Land dreier Kulturen, sind nach all den Schrecken und Verbrechen der Vergangenheit unfähig oder nicht willens, einfach mal Menschenwürde und Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit und für Frieden zu verhandeln. Wie immer und überall geht es letztlich ums Geld verdienen, müssen die Autonomiegebiete den Wohlstand oder es für sich Leben lohnt, über intelligentes Wirtschaften befriedigen.
„Erdogans jüngstes Treffen mit einer Hamas-Delegation, bei dem er das Vorgehen Israels verurteilte und die Haltung der Türkei zur Verteidigung der Rechte der Palästinenser betonte.“
Vom Genozid an den Armeniern (1915-1916) wollte Erdogan noch 2015 nichts wissen, er weigerte sich ganz entschieden, von Völkermord zu sprechen, „er sei sehr traurig darüber, dass der Papst das gemeinsame Leid von Armeniern und Muslimen als Völkermord bezeichnet habe.“
„Wer im Zusammenhang mit dem Mord an den Armeniern von Genozid sprach, riskierte bis vor kurzem, in der Türkei angeklagt zu werden.“ so Reinhard Baumgarten, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, am 23.04.2015
https://www.tagesschau.de/ausland/armenien-genozid-tuerkei-101.html
Und noch 2021: Türkei „empört“ über Völkermord-Aussage von Joe Biden – Konsequenzen angekündigt:
https://www.fr.de/politik/usa-tuerkei-voelkermord-joe-biden-recep-tayyip-erdogan-armenien-genozid-reaktionen-konsequenzen-90476772.html
Erdogan entscheidet einmütig, was er als Genozid bezeichnen möchte… Der Genozid an den Palästinensern ist (natürlich!) einer, den Völkermord an den Armeniern erkennt er nicht (an)…
Hallo,
„Erdogan entscheidet einmütig, was er als Genozid bezeichnen möchte… Der Genozid an den Palästinensern ist (natürlich!) einer, den Völkermord an den Armeniern erkennt er nicht (an)…“
Das gleicht sich aus, denn:
Die westliche Führungsmacht USA und die Mehrheit der Deutschen erkennen den Holocaust als Völkermord an, aber die Nakba nicht. Und bis dahin wäre das noch die übliche Doppelmoral.
Aber USA und BRD liefern auch ganz praktisch Waffen für die Nakba.
Und der Holocaust und der Völkermord an den Armeniern sind Geschichte, die Nakba ist leider immernoch aktuell, im Moment sehr aktuell.
Hallo,
die Türkei etabliert sich weiter als Regionalmacht.
@Andreas I.
5. Mai 2024 at 13:11
Es gibt auch innenpolitische Gründe für die Unterstützung der Völkermordklage Südafrikas sowie für den vergangene Woche angekündigten Handelsboykott Israels (für den der türkische Präsident Erdoğan von
Israels Wirtschaftsminister Barkat als „antisemitischer Diktator“ bezeichnet wurde):
„Wegen der wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Handelsboykotts für die Türkei hat Erdoğan lange mit diesem Schritt gezögert … Innenpolitisch war Erdoğan aber wegen des Widerspruchs zwischen seiner verbalen Verurteilung des Krieges und dem anhaltenden Handel mit Israel immer mehr unter Druck geraten. Bei den für Erdoğan desaströsen Kommunalwahlen am 31. März hatte vor allem die islamistische Konkurrenz von Yeniden Refah Erdoğans „Doppelmoral“ kritisiert und damit erhebliche Stimmengewinne erzielt. Für Yeni Refah war es das erste Mal nach 20 Jahren Regierung, dass eine Abspaltung aus seinem eigenen ideologischen Lager rund acht Prozent der Stimmen holen konnte“ („Der Stanndard“, 05/05/2024)
Das dauert alles viel zu lange. Netanjahu ist augenblicklich zu stoppen. Wie lange lässt man diesen Fanatiker denn noch toben? Es liegt einzig in den Händen der Schutzmächte USA und Deutschland, den Genozid und die Vertreibung der Palästinenser aus Gaza zu stoppen. Die USA machen das nicht, denn Israel fungiert auch als Stützpunkt, an die erdölführenden Länder Vorderasiens heranzukommen. Der Iran steht schon lange auf der To-Do-Liste Amerikas.
Das nur Netanjahu anzuhängen greift zu kurz.
Ich empfehle mal in der Wikipedia den Artikel zur Nakba zu lesen.
Ja, natürlich hat das System. Ein längerfristiges „Projekt“ sozusagen. Netanjahu wurde aber eben mMn nicht wirklich gewählt, sondern war von den Hintermännern für diese Aufgabe bestimmt worden. Möglicherweise ein Deal – wir kriegen den Iran/Russland-China von hinten und du darftst in Gaza wüten? Auch mit dem neuartigen experimentellen Genspritzmittel war er nicht für die Bürger der Richtige, sondern für Big Pharma und die WHO, ihre Werbeabteilung. Es gab viele Proteste gegen ihn und auch jetzt gibt es immer mehr Kritik im eigenen Land, weswegen ich da nicht gerne pauschal „Israel“ sagen möchte. Ich hab mir also was dabei gedacht ;-)
Egal wie ich es drehe. Es ist wie ein böser Witz, eine Groteske wo der Geschlagene selbst zum Schläger wird. Denn persönlich sehe ich keinen verhaltenspolitischen Unterschied zwischen dem System Nethanjahu und der NS. Aber das wirklich traurige daran ist, dass halb Europa, trotz der jüngsten Geschichte, dieses Genocid nochvunterstützt.
Hallo,
wenn die Deutschen ihre Geschichte aufgearbeitet hätten, dann wäre es hier Allgemeinbildung, wie der Geschlagene selbst zum Schläger wird. Oder zum Hersteller und Lieferanten von Schlagringen, Knüppeln und Keulen.
Zuerst ist das Neugeborene und daraus kann ein Maler oder ein Monster werden, ein Ghandi oder ein Stalin oder eben ein Netanjahu und die Wähler solcher Parteien. .
Bei den Zionisten bzw. israelischen Juden dürfte hinzu kommen, dass durch die jüdische Geschichte von Vertreibungen eine Art kollektives geschichtliches Trauma existiert. Andere Juden weltweit leben seit rund 80 Jahren in Frieden, also bei den heutigen Generationen dürfte sich das langsam „rauswachsen“. Aber die Zionisten bzw. israelischen Juden haben mit der Nakba eine Situation erzeugt, durch die sie Gegengewalt erzeugt haben. Durch diese Art kollektives geschichtliches Trauma sind sie unfähig zu sehen, dass sie die Täter sind, dass sie die Agierenden sind und die Palästinenser die Reagierenden.
Der Punkt ist allerdings, dass „schwierige Kindheit“ eine wohlfeile Ausrede ist, nein; wenn es eine „schwierige Kindheit“ war, hat der spätere Erwachsene die Verantwortung, seine „schwierige Kindheit“ aufzuarbeiten – eben genau darum, weil er sonst selbst zum Schläger wird.
Wobei das bei den Deutschen aktuell eher die Farce als die Wiederholung ist. Die Sanktionen usw. sind ja eher so, als ob ein planloser Amateur ohne Handschuhe auf Jackie Chans Bauchmuskeln einschlägt, aber sich dabei nur selber die Handgelenke verstaucht.
Die Türkei sollte vor der eigenen Türe kehren und den Genozid an den Armeniern bekennen. Was war das für eine Empörung seitens der Türkei, als der deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 die Massentötung von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft hat.
@federkiel
4. Mai 2024 at 17:26
Wenn der deutsche Bundestag etwas verurteilt, sollte man sich genau anschauen, was er verurteilt, denn er tut es sicherlich nicht ohne politische Hintergedanken, rein aus „humanistischer“ Absicht. Und so liegt der Fall beim „Genozid an den Armeniern“, den Ereignissen (mit langer Vorgeschichte) beginnend 1915 während des Ersten Weltkriegs, deren Beurteilung nicht den bundesdeutschen Medien, Politikern und Historikern überlassen werden kann (ohne selbst hier Partei ergreifen zu wollen). Viel Blut ist auf beiden Seiten geflossen und es wurde Rache genommen, was nie gutzuheissen ist, aber der deutsche Bundestag, der in Gaza gemächlich zuschaut, ist keine geeignete Instanz für die Beurteilung des Geschehenen …
Das ist ja genau der Punkt, das stets mit zweierlei Maß gemessen wird, je nachdem, wie es gerade in die ideologisch konnotierten Interessen paßt. Daher sollte jeder, der selbst Dreck am Stecken hat, das Maul halten.
@federkiel
5. Mai 2024 at 8:34
Das ist zu oberflächlich. Auch Südafrika wurde vorgeworfen, es habe den Mund zu halten. Von wem? Wer bestimmt, wer ihn noch aufmachen darf? Der scheinmoralische Westen samt deutschem Bundestag zuallerletzt. Es fragt auch niemand bei diesen Heuchlern nach, ob er den Mund aufmachen darf.
Grundprinzip muß sein: Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder, keine Infiltration, keine Aggression. Im Fall Genozid in Gaza handelt es sich nicht um eine Einmischung, sondern um die Verurteilung der Errichtung eines kolonialen Apartheidsstaates gegen die ursprüngliche Bevölkerung mit immer grausameren Folgen, ähnlich der „Burenrepublik“ (die sich nebenbei bemerkt auch als „einzige Demokratie in Afrika“ bezeichnete) …
An Federkiel Hallo,
„als der deutsche Bundestag am 2. Juni 2016 die Massentötung von Hunderttausenden Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft hat“
Mal abgesehen davon, dass das Osmanische Reich nun schon eine Weile Geschichte ist, die sich nicht mehr ändern lässt, aber die :heutige_ Türkei ihren heutigen Umgang mit der kurdischen Minderheit selbstkritisch betrachten könnte und sollte …
(So wie übrigens auch die Deutschen sich nicht in wohlfeilem Verurteilen der Vergangenheit moralisch suhlen sollten, sondern mal anschauen, was die heutigen Deutschen heute tun.)
Was war 2016? Das war zwei Jahre nach dem Maidan in der Ukraine und ein Jahr nachdem Russland 2015 aktiv die syrische Armee mit Luftwaffe unterstützte und in der Zeit verbündeten sich die syrischen Kurden mit der USA (und Verteidigungsministerin Ursula Leyen lieferte Maschinengewehre u.ä. an die SDF, die syrischen Kurden). Und das alles führte dazu, dass die Türkei nicht so ganz einverstanden mit der USA war und pragmatische Realpolitik mit Russland und sogar dem Iran betrieb, obwohl das in Syrien militärische Gegner der Türkei waren und sind, eben Realpolitik im Sinne des Wortes.
So.
Und plötzlich war den Berliner Parlamentariern diese hi8storische Sache aus dem Osmanischen Reich dolle wichtig, plötzlich fand Intellenzbolzen Jan Böhmermann es besonders witzig, sexuelle Freiheit mit Ziegen durch den Kakao zu ziehen, während in Deutschland 72 Geschlechter propagiert wurden …
Ob Obama, Trump, Biden, Blair, Sunak, Schröder, Merkel, Natanjashu … ob Putin oder Erdogan oder wer im Iran jeweils regiert; alle nehmen „Kollateralschäden“ in Kauf, das sind alles nicht gerade Pazifisten. Also das kürzt sich raus.
(Und das Gehabe scheinbarer moralischer Überlegenheit können sich die globalen Besserwessis an die Backe schmieren.)
Aber die machen das alle zur Durchsetzung oder Wahrung ihrer jeweiligen Interessen. Gerade Erdogan, der durchaus an einen Mafia-Paten erinnert, taktiert seit dem Syrien-Krieg pragmatisch.
Nur die Deutschen opfern ihre eigenen Interessen. :->