Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu Maßnahmen gegen Hungersnot im Gazastreifen
Die Richter des Internationalen Gerichtshofs (IGH) haben Israel am Donnerstag einstimmig angewiesen, alle notwendigen und wirksamen Maßnahmen zu ergreifen, um die unverzügliche Versorgung der palästinensischen Bevölkerung im Gazastreifen mit Grundnahrungsmitteln sicherzustellen. Diese Anordnung wird erlassen, nachdem der IGH im Januar Israel des Völkermords schuldig befunden hatte und nachdem noch auch der UNO-Sicherheitsrat eine Waffenruhe verfügt hatte.
Der IGH erklärte, dass sich die Lebensbedingungen der Palästinenser im Gazastreifen verschlechtern und dass sich Hungersnot und Verhungern ausbreiten. Das Gericht hat den Beschluss hier veröffentlicht.
„Das Gericht stellt fest, dass die Palästinenser in Gaza nicht mehr nur von einer Hungersnot bedroht sind (…), sondern dass die Hungersnot bereits begonnen hat“, so die Richter in ihrem Beschluss.
Die neuen Maßnahmen wurden neuerlich von Südafrika im Rahmen seines laufenden Verfahrens beantragt, das Israel des staatlich gelenkten Völkermordes in Gaza beschuldigt.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Im Januar wies der IGH Israel an, alle Handlungen zu unterlassen, die unter die Völkermordkonvention fallen könnten, und sicherzustellen, dass seine Truppen keine völkermörderischen Handlungen gegen Palästinenser im Gazastreifen begehen.
In der Anordnung vom Donnerstag bekräftigte das Gericht die Maßnahmen vom Januar, fügte jedoch hinzu, dass Israel Maßnahmen ergreifen muss, um die ungehinderte Versorgung der Palästinenser im gesamten Gazastreifen mit grundlegenden Dienstleistungen und humanitärer Hilfe, einschließlich Lebensmitteln, Wasser und Strom sowie medizinischer Versorgung und medizinischer Betreuung, sicherzustellen.
Wie berichtet hatte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen am Montag den Entwurf eines Berichts veröffentlicht, in dem „hinreichende Gründe für die Annahme“ festgestellt werden, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begeht.
Israel ignoriert bisher alle Aufforderungen und Anordnungen zur Einstellung der völkerrechtlich unter Strafe gestellten Handlungen wie Kriegsverbrechen und Völkermord. Und das selbst dann, wenn die Anordnungen nach Völkerrecht verbindlich sind.
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Hallo,
nebenbei fliegt die israelische Luftwaffe seit Jahren regelmäßig Angriffe auf Ziele in Syrien, letzter Luftangriff am 29-3. auf Ziele in Aleppo.
„Syria’s Aleppo Province saw the deadliest Israeli attacks in years on Friday, when Israeli warplanes hit multiple targets in the Aleppo countryside and targeted a Hezbollah warehouse near Aleppo’s airport. The warehouse housed weapons, and the attack resulted in a series of explosions.
So far, at least 42 people were reported killed in the Israeli attacks, 36 of them Syrian soldiers and 6 members of Hezbollah. The toll is likely to rise, however, as civilians were also reported slain and do not appear in the final count. Dozens were also reported wounded.
Israel declined comment on the killings in Syria … Analysts speculate that Israel wants to reaffirm their willingness to further escalate tensions in the north despite growing international calls for peace and mounting isolation. Keeping additional weapons from getting to Hezbollah before a potential war also seems to be a strong motivator.
It’s not clear, however, how seriously the damage to a single warehouse would limit Hezbollah’s ability to smuggle weapons into Lebanon, and if anything, the deaths of several of their members in the Syrian attacks will probably motivate more retaliatory rocket fire against the Israeli north“
(„Antiwar.com“, March 29, 2024)
Hallo,
„It’s not clear, however, how seriously the damage to a single warehouse would limit Hezbollah’s ability to smuggle weapons into Lebanon“
(„Antiwar.com“, March 29, 2024)
Seit Jahren fliegt die israelische Luftwaffe solche Angriffe und trotzdem hatte die Hezbollah genügend Raketen, in der aktuellen Eskalation monatelang Raketen auf Nordisrael zu feuern.
Solchen staatsähnlichen gebilden kann man nicht mit worten beikommen. Da sind andere masnahmen erforderlich, wie sich der aufmerksame beobachter denken kann.
Hallo,
Israel kann machen, was es will, weil es terrestrischer Flugzeugträger der USA ist. Wenn USA sich die Militärausgaben nicht mehr leisten kann (und die Schulden der USA entsprechen den Militärausgaben), dann ist Israel auf sich allein gestellt.
So.
Und da braucht man keine Hellseherischen Fähigkeiten, um sich ausrechnen zu können, was passieren wird. Entweder die Israelis integrieren sich friedlich in die Region oder sie gehen in Krieg unter.
Solange die USA bestehen, werden sie sich Militärausgaben leisten – und wenn ihre Bevölkerung dabei verhungern sollte. Es zählt ohnehin nur die „Elite“
Für mich ist dieses Gremium ein Faschingsumzug zum Erhalt der westlichen Hegenomie. Denn wie kann es sein dass dieser Hof Putin ohne Beweise verurteilt aber der Schlächter Nethanjahu nicht. Ja, dieser Gerichtshof hat ja nicheinmal den Abwurf von Uranbombenauf serbische Zivilisten oder die Überfälle auf den, Irak und Lybien verurteilt.
Netter Propagandaartikel der mit der Wahrheit nichts zu tun hat. Was ist mit den Autor los? Diese Einseitigkeit ist man von linken Journalisten gewohnt, aber nicht von TKP!
@H.Reiser
30. März 2024 at 8:47
Wenn ein weitgehend ohne Meinung auskommender Berichtsartikel zum „Propagandaartikel“ wird, ohne das auch nur irgendwie zu begründen, dann findet offensichtlich Verdrängung und Realitätsverweigerung statt – was soll das bringen? Die Realität bleibt Realität, auch wenn sie verdrängt wird, und sie zeitigt um so schlimmere „Ent-Täuschungen“ und Folgen, je mehr und länger ihre Zur-Kenntnis-Nahme vrweigert wird …
Zu Ihrer Information ..
„ALLE Beiträge geben die MEINUNG der jeweiligen Autoren oder Gastautoren wieder, jede(r) hält das Copyright für seine/ihre Beiträge und ist für den Inhalt verantwortlich.“
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MfG,
Heinz Rieser
@H.Reiser
30. März 2024 at 11:10
„ALLE Beiträge“
Da haben Sie schon recht, weil schon die Auswahl des Ausschnitts der Realität, die man für berichtenswert hält, so etwas wie „Meinung“ ausdrückt.
Im vorliegenden Artikel wurde Näheres berichtet zum Thema „Internationaler Gerichtshof verpflichtet Israel zu Maßnahmen gegen Hungersnot im Gazastreifen“, weitgehend ohne Äußerung einer Meinung dazu. Man kann verschiedener Meinung sein dazu, ob man das berichten soll oder „darf“. Stattgefunden hat das Berichtete jedenfalls, und zwar ziemlich genau so, wie es im Artikel berichtet wird, wenn man den verschiedenen Berichten darüber Glauben schenken darf …
An Fritz Madersbacher Hallo,
„ob man das berichten soll oder „darf“ … “
Man muss in der Meinungsfreiheit der EU ja schon aufpassen, dass man nicht aus Versehen „medizinische Fehlinformation“ oder „russische Propaganda“ oder „Antisemitismus“ oder „Hassrede“ oder … äußert.
Aber bei Entscheidungen des IGH oder Inhalten von Berichten von UNO-Kommissionen usw., da muss man nicht aufpassen, jedenfalls noch nicht. :-)
@Andreas I.
30. März 2024 at 13:13
Man „darf“, auf die Gefahr hin, bezichtigt zu werden, einen „netten Propagandaartikel, der mit der Wahrheit nichts zu tun hat“, geschrieben zu haben. Herr Rieser möge verzeihen, die Sache tut ihm vielleicht bereits leid, aber irgendein Mitglied des israelischen Kriegskabinetts könnte das durchaus so sehen …
Hallo,
es ist ja nicht so, dass der IGH in der Vergangenheit nicht auch eionikge fragwürdige Entscheidungen getroffen hätte, also ist es legitim Entscheidungen des IGH zu diskutieren. Und es mag Anhängern Israels nicht passen, dass Israel schuldig gesprochen wurde, aber bei dieser Entscheidung gibt es wenig Diskussionsspielraum, denn:
„Die Konvention definiert Völkermord in Artikel II als „eine der folgenden Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
a) das Töten eines Angehörigen der Gruppe
b) das Zufügen von schweren körperlichen oder seelischen Schäden bei Angehörigen der Gruppe
c) die absichtliche Unterwerfung unter Lebensbedingungen, die auf die völlige oder teilweise physische Zerstörung der Gruppe abzielen
d) die Anordnung von Maßnahmen zur Geburtenverhinderung
e) die zwangsweise Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe“
(Wikihausen)
Die Absicht ist gegeben durch die Konstanz und Systematik der israelischen Handlungen.
Die Kriterien a, b und c sind gegeben.
Also ist es Völkermord.
H. Reiser – wieder ein neuer Name im alten Gewand?
So fangen Sie oft an. Zuerst gestehen Sie dem Autor ansonsten noch Qualität zu. In späteren Beiträgen zeigen sie allmählich Ihren gewohnten Stil.
Für viele kommt dieses Urteil leider zu spät.
„Dublin – Irland wird im Genozid-Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof intervenieren. Das kündigte Außenminister Micheál Martin an. Damit wird auch ein EU-Land eine Rolle in dem Prozess spielen, der weltweit Aufsehen erregt.
Irland hat eine besondere Sensibilität beim Thema Hunger: „… was wir derzeit in Gaza erleben, stellt eine eklatante Verletzung des humanitären Völkerrechts in großem Ausmaß dar“, sagte Außenminister Martin. Die gesamte Bevölkerung des Gazastreifens leide unter Ernährungsunsicherheit, die Hälfte sei von Hunger bedroht … Den Haag hatte im Jänner noch davon abgesehen, die sofortige Einstellung der Kämpfe zu verordnen. Doch am Montag tat dies der UNO-Sicherheitsrat in einer völkerrechtlich bindenden Resolution. Darauf bezog sich der irische Außenminister bei der Ankündigung der Intervention. „Die Haltung der internationalen Gemeinschaft ist klar“, sagte er. „Genug ist genug.“
Warum mischt sich Irland ein?
Irland zählt seit Jahren zu den wichtigsten Fürsprechern der Palästinenser in Europa. Die grüne Insel war Großbritanniens älteste Kolonie. „Das hat geprägt, wie Menschen aus Irland sich mit postkolonialen Konflikten auseinandersetzen“, sagte die Historikerin Jane Ohlmeyer dem Guardian. Dazu kommt eine besondere Sensibilität beim Thema Hunger – wegen der Hungersnot in Irland Mitte des 19. Jahrhunderts, die sich ins kollektive Gedächtnis eingegraben hat“
(„Tiroler Tageszeitung“, 29/03/2024)
„Ireland to intervene in South Africa genocide case against Israel at ICJ – Irish Foreign Minister Micheal Martin says events in Gaza represent the ‘blatant violation of international humanitarian law on a mass scale’. „The purposeful withholding of humanitarian assistance to civilians. The targeting of civilians and of civilian infrastructure. The indiscriminate use of explosive weapons in populated areas. The use of civilian objects for military purposes. The collective punishment of an entire population,” Martin said in a statement.
“The list goes on. It has to stop. The view of the international community is clear. Enough is enough.”
Martin also said the situation “could not be more stark”. “Half the population of Gaza face imminent famine and 100 percent of the population face acute food insecurity. As the UN Secretary-General said as he inspected long lines of blocked relief trucks waiting to enter Gaza during his visit to Rafah at the weekend, ‘It is time to truly flood Gaza with life-saving aid. The choice is clear: surge or starvation.’ I echo his words today,” he added“
(„Al Jazeera“, 28 Mar 2024)