Volksbegehren: Der mühsame Weg zur direkten Beteiligung in der Politik
Volksbegehren sind ein Weg in Österreich, direkte Demokratie leben zu dürfen. Es ist ein holpriger Weg, der nur in selten Fällen zum Ziel führt. Trotzdem nützen Menschen diesen Weg, um wichtige Themen an die Öffentlichkeit und in die Politik zu bringen. Die Neutralität Österreichs ist solch ein wichtiges Thema.
Das Volksbegehren „Frieden durch Neutralität“ ist seit 4.1.2024 vom österreichischen Innenministerium genehmigt, da es die notwendige Anzahl an Unterstützungserklärungen erreicht und sämtliche Formalien erfüllt hat. Am 16.1.2024 wurde auch der erforderlichen Kostenbeitrag für das Verfahren in Höhe von 2.799,50 € – zusätzlich zu den 622 € Anmeldegebühr – an das BMI eingezahlt. Sollten die notwendigen 100.000 Unterschriften (inkl. der Unterstützungserklärungen) in der Eintragungswoche vom 11.-18.3.2024 erreicht werden, erhalten die Initiatoren eine Kostenerstattung in Höhe von knapp 17.000 € retour.
Auf den ersten Blick betrachtet, scheint man mit Volksbegehren also gutes Geld verdienen zu können. Dies wird in den Medien entsprechend kolportiert und zunehmend auch in der Systemkritiker-Szene abschätzig diskutiert, so dass es absehbar zu einer gesetzlichen Änderung der Kostenrückerstattung kommen kann.
Jemand, der bereits viele Volksbegehren initiiert hat, ist Mag. Robert Marschall, den ich auf der Kundgebung des Bündnisses „Neutralität schafft Frieden“ kennengelernt habe. Dieses Treffen war der Anlass für ein Interview, da er Initiator des eingangs erwähnten Volksbegehrens ist.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Mag. Robert Marschall (57 J.) ist politischer Aktivist und Obmann der EU-Austrittspartei. Er ist Bevollmächtigter von 7 erfolgreichen Volksbegehren. Themen dabei waren der „EURATOM-Ausstieg Österreichs“, „ECHTE Demokratie“, „NEIN zur Impfpflicht“ bis zum „COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehren“. Aktuell hat er mit 67.000 Unterstützern die Eintragungswoche für das „Frieden-durch-Neutralität„-Volksbegehren erfolgreich beantragt.
Unser Gespräch bot mir interessante Erkenntnisse zu Ablauf und Hintergründen von Volksbegehren in Österreich. Und seit diesem Interview ist mir klar: man wird dadurch nicht reich – im Gegenteil. Man muss schon einen besonderen „Dickkopf“ besitzen, um sich den Bürokratismus derartiger Verfahren unentgeltlich anzutun.
Direkt gefragt: Sind Volksbegehren ein Geschäftsmodell?
Nein! Volksbegehren sind ein Teil der direkten Demokratie. Wenn man über 100.000 Unterstützungserklärungen schafft, kommt das Thema ins Parlament und wird dort behandelt.
Jeder, der glaubt, dass er dadurch reich wird, soll es einfach mal machen. Wer mehrere Volksbegehren ins Leben ruft, hat im besten Fall eine selbstfinanzierbare Kette, wenn man die Initialkosten zunächst einmal gestemmt hat. Wenn bei uns etwas überbleibt, wird es zur Vorfinanzierung der nächsten Volksbegehren verwendet.
Selbst das Innenministerium schrieb in der letzten Rückzahlungsbestätigung vom 11.1.2024 von einer Kostenrückerstattung, also dem Kostenersatz gemäß §17 VoBeG. Die Differenz zwischen bezahlten Gebühren und dem rückerstatteten Betrag dient der Abdeckung der zusätzlichen Kosten, die man mit einem Volksbegehren hat. Eine „Kostenrückerstattung“ ist kein „(Rein-)Gewinn“, auch wenn regierungsnahe Medien im letzten halben Jahr versuchen, dies entsprechend darzustellen. In den 2 bis 2,5 Jahren die man für ein Volksbegehren rechnen muss, fällt ja so einiges an Aufwand an.
Manche Volksbegehren kosten enorm viel mehr als rückerstattet wurde. Da kommen manchmal auch heftige Verluste dabei raus. Die Kosten für das Frauenvolksbegehren 2.0 in 2018, das intensiv beworben wurde, lagen bei mindestens 175.000 Euro, die über Crowdfunding und Spenden finanziert wurden. D.h. die Rückerstattung von 17.000 € war nur eine kleine Verlustabdeckung (weniger als 10%) der Kosten.
Könntest Du die Kosten, die anfallen, bitte kurz aufschlüsseln?
Kurz geht das nicht, es sind einige Kostenblöcke.
Als erstes kommen die Spesen der Werbung. Man muss ja Direktkontakt mit der Bevölkerung aufnehmen, die Medien lassen fast komplett aus, wenn es um regierungskritische Themen geht, dem eigentlich Sinn von Volksbegehren. Bannerwerbung, Informationsstände, Flyer-Material – vom Grafiker über den Drucker bis hin zum Aufhängen von Plakaten und Flyerverteilen – das kostet alles Geld. Bei der letzten Eintragungswoche im November – als es um die Covid-Strafen-Rückzahlung und die Abschaffung des Impfpflichtgesetzes ging – haben wir 50.000 Flugzettel drucken und verteilen lassen. Beide Volksbegehren waren mit knapp über 101.000 erfolgreich und müssen vom Parlament behandelt werden. Ein großer aber variabler Kostenblock ist die Schaltung von Inseraten in Zeitungen. Eine Einschaltung liegt meist bei mehreren 1.000 Euro, da kommt man mit einer Rückerstattung von 14.000 Euro nicht sehr weit bzw. kann nur in sehr kleinen Magazinen inserieren.
Da sind zweitens die Kosten der Internet-Präsenz und Internet-Betreuung. Eine Webseite ist mehr oder weniger aufwendig, ab und zu benötigen wir EDV-Experten, die weiterhelfen – insbesondere, wenn um Sicherheit und Datenspeicherung geht.
Als drittes fallen Kosten für die ganze Organisation an. Man braucht ein Team von Menschen, also den Bevollmächtigten, vier Stellvertreter und Aktivisten. Bei uns wohnen die Teammitglieder leider weit verstreut – Wien, NÖ, Steiermark, da kommt einiges an Fahrtstrecken zu Treffen zusammen, da sich nicht alles online oder telefonisch regeln lässt.
Dann die Reisespesen: Der Besuch von Kundgebungen, Spaziergängen oder Demonstrationen ist notwendig, um die Sache bekannt zu machen. Ich fahre immer wieder nach Wien, Steyr, Linz, Salzburg und andere Orte. Die Fahrkosten summieren sich und in der Corona-Zeit kamen dann auch noch die willkürlich verhängten Strafen der Behörden dazu.
Nicht zu vergessen: die rd. 3.400 Euro, die vorab von den Initiatoren gezahlt werden müssen. Als Betreiber eines Volksbegehrens muss man das bezahlen, um überhaupt ein Volksbegehren in die Eintragungswoche zu bekommen. Das bekommt man aber nur rückerstattet, wenn die 100.000 Unterschriften erreicht werden. Die meisten Volksbegehren scheitern übrigens und kommen nicht einmal bis zur Eintragungswoche wie z.B. die beiden WHO-Volksbegehren vom letzten Jahr, die schon auf sehr gutem Weg waren.
Hinzu kommen als sechstes Rechtsanwaltskosten, die manchmal hoch sind, manchmal überhaupt nicht anfallen, da keine juristischen Beratungen erforderlich sind. In jüngster Zeit, also die letzten vier Volksbegehren, haben wir die Anträge auf eine Einleitungswoche in Form einer notariellen Beglaubigung eingebracht. Durch den Notariatsakt ist sichergestellt und insbesondere unanfechtbar dokumentiert, was eingebracht wurde.
Warum denn ein Notar?
Einige Volksbegehren von anderen Betreibern sind bereits gescheitert, weil Formalien nicht eingehalten werden, Unterlagen fehlen und Nachlieferungen nicht möglich sind.
Der Bevollmächtigte hat sehr viele Unterlagen beizubringen. Das beginnt mit den Unterstützungserklärungen von den Stellvertretern, die Bankbestätigung über die gemeinsame Zeichnungsberechtigung der fünf Beteiligten, die Zahlungsbestätigung für die Anmeldung gemäß des Volksbegehrengesetzes (VoBeG), natürlich die Begründung zum Volksbegehren sowie diverse Beiblätter gemäß des VoBeG. Hinzu kommt der Nachweis zum aktuellen Stand der Unterstützungserklärungen. In der ersten Phase müssen mehr als ein Promille der Österreichischen Wohnbevölkerung zustimmen, man muss also rund 8.900 Unterstützungserklärungen einbringen.
Fehlt eines dieser Dokumente, wird das Volksbegehren abgelehnt. Denn dann liegt kein vollständiger Antrag vor. Und da Volksbegehren nicht dem AVG unterliegen, hat man keine Möglichkeit etwas nachzuliefern.
Reicht man ein Volksbegehren in Form einer notariell beglaubigten Version ein, können Beilagen im Innenministerium nicht – unbeabsichtigt klarerweise – verloren gehen. Meinen Vorschlag, dass das Innenministerium bei der Einreichung sämtliche Dokumente abstempelt, hat man mehrfach – mit in meinen Augen fadenscheinigen Gründen – abgelehnt. Fehlt aber nur ein Zettel, waren über zwei Jahre Arbeit umsonst. Darauf wollen wir es nicht ankommen lassen.
Wie erklärst Du Dir das negative Framing durch Medien und Regierung? Volksbegehren sind doch ein wichtiges Element einer lebendigen Demokratie?
Es ist doch naheliegend: Volksbegehren üben Kritik an der Bundesregierung. Heuer ist ein großes Wahljahr und die Bundesregierung schätzt es nicht so sehr, wenn das Volk sie kritisiert. Daher gehe ich davon aus, dass das Regierungskartell Volksbegehren zurückdrängen will.
Inwiefern zurückdrängen? Was tun sie denn?
Das negative Framing in den Medien war wohl ein erster Schritt. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben vor kurzem bekannt gegeben, das Volksbegehrengesetz ändern zu wollen. Sie wollen nur noch anfallende Kosten erstatten und die bisherige pauschalierte Kostenerstattung abschaffen. Das wird enorm kompliziert. Man müsste jede Tankrechnung aufheben, Reisekostenabrechnungen machen, sich für alles Quittungen ausstellen lassen usw. Da ist man ja sogar bei der Abrechnung des Kilometergeldes fortschrittlicher.
Darüber hinaus üben sie meines Erachtens Einfluss auf die Medien aus, damit diese nicht im notwendigen Umfang über die Eintragungswochen berichten. Diese Nicht-Information zieht sich bis in die Gemeinden durch. Dort wird die Bevölkerung teilweise überhaupt nicht über die Eintragungswoche informiert, obwohl es gesetzlich verpflichtend ist (§10 VoBeG).
D.h. die Gemeinden halten sich nicht mal mehr an die Gesetze?
Es macht den Eindruck. In der letzten Eintragungswoche bin ich draufgekommen, dass in meiner Heimatgemeinde Gablitz sowie in der benachbarten Stadt Purkersdorf die Eintragungsmöglichkeiten nicht im Amtsblatt erwähnt wurden. Ich habe sämtliche Dokumente und den Schriftverkehr aufgehoben, kann das also belegen.
Laut §10 VoBeG muss die Verlautbarung des Eintragungsverfahrens in ortsüblicher Weise erfolgen.
Bei der Nationalratswahl sind das die Gemeinde-Webseite, das Amtsblatt sowie die Zeitungen der Gemeinde. Auf meine Mailanfragen bei den Bürgermeistern, warum amtliche Termine nicht im Amtsblatt veröffentlicht wurden, kam als Antwort: das stünde ja auf der Amtstafel beim Gemeindeamt. Auf die Webseite der Gemeinde Gablitz habe man es nicht stellen wollen, weil die Sekretärin drei Wochen auf Urlaub war. Durch Einschaltung der Wahlabteilung des Innenministeriums wurde dann dafür gesorgt, dass die Eintragungswoche schlussendlich doch auf der Gemeindewebseite publiziert wurde. Meines Erachtens kann das zu einem Anfechtungsgrund werden, denn Volksbegehren sind ja nicht „meine“ Volksbegehren, sondern die der Republik Österreich. Mal sehen wie das weitergeht.
Was treibt Dich an, immer wieder Volksbegehren zu erstellen?
Es sind die unfassbaren Entgleisungen und Fehlleistungen der Bundesregierung, bei denen ich mir denke: nur Jammern ist zu wenig. Die Frage ist, was kann ich konstruktiv beitragen, damit sich etwas ändert? Ich sehe vier Möglichkeiten wie der einzelne Bürger im bestehenden System Einfluss nehmen kann.
- durch Wahlen – aber das geht nur alle 5-6 Jahre
- durch Volksbegehren – die kann man jederzeit einreichen
- durch Kundgebungen und Demonstrationen
- durch individuelle Protestmaßnahmen
Andere Chancen hat der Staatsbürger nicht, aber alles zusammen hat in meinen Augen bewirkt, dass das Impfpflichtgesetz nach sechs Monaten abgeschafft wurde. Man hat Möglichkeiten etwas zu bewirken, auch wenn es nicht leicht ist. Ich möchte jede Chance ergreifen, die mir unsere Demokratie bietet. Schaffen wir es nicht auf demokratischem Weg, könnte es unter Umständen bald rund gehen. Das möchte ich im Rahmen meiner Möglichkeiten verhindern und zeige Lösungen auf.
Für mich sind Volksbegehren inzwischen unglaublich wichtig geworden, auch wenn viele davon im Parlament von den dortigen Parteien abgewürgt werden. Das ist aber den Parteien vorzuwerfen und nicht den Volksbegehren-Initiatoren.
Du sagst, dass Volksbegehren im Parlament versanden. Wieso macht man es trotzdem?
Man transportiert Informationen, die die Menschen sonst nicht erhalten würden, weil die Medien ihren Job nicht machen. Selbst wenn man an den 100.000 Unterschriften scheitert: man hat viele Menschen erreicht, die sonst nichts davon erfahren hätten.
Wir weisen auf die wichtigen Themen hin. Zwischen 15-20 pro Jahr schaffen den Weg ins Parlament – die meisten werden abgewürgt. Die Verantwortung dafür liegt dann klar bei den Politikern. Wichtig ist es trotzdem, weiter aufzuzeigen, dass es so nicht geht.
Für die Abschaffung des Impfpflichtgesetzes gab es insgesamt fünf verschiedene Volksbegehren. Die kamen nacheinander. Gibt man nicht auf, hat man irgendwann Erfolg. Bei unserem NEIN-zur-Impflicht-Volksbegehren hatten wir in der Anmeldephase schon 134.820 Unterstützungserklärungen. In der Eintragungswoche kamen dann noch mal rund 112.000 Unterschriften dazu. Das hat die Regierungsparteien wohl endgültig überzeugt, dass das Gesetz abgeschafft werden muss und so war es dann auch.
Man braucht einfach Geduld in der Demokratie – auf Dauer können sie nicht alle Themen totgeschweigen. Irgendwann wird der Druck auf das Parlament so groß, dass sie sich nicht mehr sträuben können. Und erfolgreiche Initiativen zeigen, dass man auch von unten etwas bewegen kann.
Es gab ja auch schon mehrere Neutralitätsvolksbegehren, wir nehmen jetzt einen neuen Anlauf und haben sehr gute Argumente.
Wie begründet Ihr denn das Neutralitätsvolksbegehren?
Das ist sehr umfassend auf der Webseite volksbegehren-oesterreich.at dokumentiert. Unsere Hauptgründe zum „Frieden durch Neutralität“ – Volksbegehren sind:
- Kriege sind zu verhindern, insbesondere in Europa
- Neutralität (und nicht Waffen) ist die beste Grundlage für Friedenspolitik
- Österreich hat sich 1955 zur „immerwährenden“ Neutralität verpflichtet
- Bundeskanzler Nehammer gefährdet die Neutralität Österreichs
- Auslandseinsätze des Bundesheeres sind sofort zu beenden
- Die EU entwickelt sich zu einem Militärbündnis
Auf der Webseite findet man auch Vorschläge bzgl. der Auswirkungen auf unsere Gesetzgebung sowie die Möglichkeiten, die Herr und Frau Österreicher jetzt hat.
Wie ist der Stand des Neutralitätsvolksbegehrens?
Stand heute haben wir rund 67.500 Unterstützungserklärungen – es ist also noch ein Stück Weg zu den 100.000 erforderlichen Unterschriften. Die Eintragungswoche findet vom 11.-18.3.2024 statt.
Was kann man in der Zwischenzeit tun?
Wichtig ist es, möglichst vielen Menschen bekannt zu machen, dass es die Eintragungswoche geben wird, damit sie, selbst wenn die Gemeinden die Informationen dazu wieder blockieren, unterschreiben gehen. Wer eine Webseite hat, kann auf die Webseite des Volksbegehrens verlinken http://www.volksbegehren-oesterreich.at/frieden-durch-neutralitaet.html. Jeder sollte in der eigenen Gemeinde schauen, ob das Volksbegehren auch bekannt gegeben wurde, falls nicht, dafür sorgen, dass es passiert oder uns kontaktieren.
Wenn wir das Thema ins Parlament bringen, müssen die fünf Parteien dazu Stellung beziehen und ich erwarte mir da klare Positionierungen. Man darf ja nicht vergessen: 90% der Österreicher halten die Neutralität für wichtig oder sehr wichtig. Nur die meisten Parlamentsparteien wollen die Neutralität leider nicht.
Dann drücke ich die Daumen, dass wir die 100.000 Stimmen erreichen werden. Am 3.3.2024 wird es in Steyr eine Kundgebung „Neutralität schafft Frieden“ geben. Dort bist Du ja auch als Redner zu hören. Wir sehen uns!
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
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Die aktuellen Neutralitätsbrüche Österreichs beginnend mit dem EU-Betritt
Volksbegehren „Keine Impfpflicht“ – Wie stark ist die Opposition?
Respekt vor dieser Arbeit und danke an alle, die sich das antun!
den Politikern von Linksverseuchten Staaten interessieren die Begehren des Volkes überhaupt nicht, sie dienen nur zur Demokratiesimulation. Anders ist es bei Begehren der Vorgesetzten, wie Schwab, Gates, EU ,UNO, WHO usw. Hier werden die Begehren von den Lippen abgelesen und im vorauseilendem Gehorsam umgesetzt. Schließlich wollen Linkspolitiker Karier machen und nicht in einem Small Country versauern und für das Volk arbeiten.
Direktes Volksbegehren, ein Begriff der durch EU-Diktatur bald verschwinden wird. Was einst als Wirtschaftliche Gemeinschaft gedacht war, kämpft in Wahrheit gegen freie Meinungen und freie Bürger!
Welches Volk soll was begehren? Dieses BRD-Volk? Über Parteien lässt sich auch nichts regeln, würden die was ändern, würden sie verboten. Das System ist faulig und ungenießbar geworden. Man muss es wie mit einem faulen Apfel entsorgen. Das geht nur über konsequenten Widerstand. Dafür haben die wenigsten Hosen an!
Das Traurige ist, dass kein Volksbegeheren der letzetn Jahre irgendetwas in und mit der Politik bewirkt, bzw. zu Veränderungen geführt hätte! Die Politiker nehmen zu Kenntnis dass es da was gab, öffnen das nächste Fach in der Ablage des Parlaments und das war´s dann auch schon!
Direkte Demokrartie? Einflußnahme durch den Steuerzahler, den Bürger?
Dass ich nicht lache!
Wie die Berliner Zeitung berichtet gibt es eine Petition die ein Verbot der Grünen Partei fordert. Die Petition läuft seit 21. Oktober 23 und hat momentan knapp 40000 Unterschriften gesammelt. Also bitte mitzeichnen.
Als Gegendemonstranten der heutigen Proteste gegen Rechts war ich jedenfalls sehr erstaunt wieviele Idioten es immer noch gibt. Aufgerufen zu der Kundgebung für Idioten hatten die Faschisten von Rot-Grün-Linke, ÖDP und einige inzwischen Rechtsextreme Vereine wie DGB, Verdi und die Bürgerbewegung für Menschenwürde
Hoffentlich löst Pandemie-X das Idiotenproblem.
Lt. Reitschusterblog wurde das schon recherchiert und auch von der Polizei richtiggestellt. Es handelt sich wieder um das von den C-Fallzahlen so bekannte Aufblaseverfahren. Die Teilnehmerzahlen waren frei erfunden, ebenso wie die Behauptung, die AfD wolle die Menschen „deportieren“. Die dt. Ampel und ihre Medien wollten unbedingt von den Bauernprotesten ablenken. Das ist DDR-like. Schon wieder Volksverhetzung eigentlich, zumind. -spaltung.
seltsamer-teilnehmerschwund-bei-demo-gegen-rechts-in-hamburg/
Zudem könnte man sich fragen, ob die Teilnehmer nicht nur vom System lebende Linke à la Antifa und Omas gegen Rechts waren, sondern ob da nicht auch viele mitgelaufen sind, die Angst davor haben, abgeschoben zu werden… ?
Was nun diesen neuaufgetauchten Kampf-Begriff „Remigration“ betrifft, so möchte ich ganz klar festhalten, dass das unschön ist und kein Wahlkampfthema sein sollte – weil es auch volksverhetzend ist und es sich ja zudem um sehr arme Menschen hande!t. Natürlich bin ich dafür, dass die Gesetze befolgt werden müssen. Wenn man das bzgl. Asyl auch so einhielte, gäbe es damit kein Problem. Einfach die illegale Einwanderung stoppen…
Alles was von Correctiv kommt ist erlogen und erstunken.
Der habilitierte Staatsrechtler Ulrich Vosgerau (Mitglied der CDU) war bei dem Veranstaltung als Redner eingeladen und wird gegen Correctiv rechtlich vorgehen.
Vosgerau widerspricht der Darstellung von Correctiv und gibt an das der Hauptredner Sellner bei seinem Vortrag die geltende Rechtslage respektiert, und mitnichten eine Abschiebung von deutschen Staatsbürgern gefordert habe.
Das was Rot-Grüne den anderen fälschlicherweise vorwerfen hatten sie zuvor selbst gefordert:
So wollte das Rot-Grüne Faschisten-Regime eingebürgerten Deutschen, die sich angeblich als Antisemiten entpuppen, das heißt, die beispielsweise gegen Israel demonstrieren, die Staatsbürgerschaft wieder aberkennen.
Diese Remigrations-Forderung von SPD und Grünen ist verfassungsfeindlich. Wenn es Rot-Grün ernst meinen würden mit ihrem angeblichen Kampf gegen Rechts, müssten sie sich selbst verbieten und auflösen um demokratischen Kräften wie bsw. der AfD Platz zu machen.
Das Framing als AfD Veranstaltung ist ebenso eine glatte Lüge. Die war eine rein private Veranstaltung.
Auf der Suche ob Neuhofen /Krems Eintragemöglichkeit ha,t habe ich nichts gefunden. Aber das Ergebnis von 1996er Neutralitätsvolksbegehren.
Da waren es an die 360 000 Unterschriften!
Alles Gute! Alles was noch möglich, sollte schlicht ausgeschöpft werden!
So a Voixbegerhr’n is oiwäu‘ bessa ois a Staa am Schädl.
Momentan müssen die Landwirte 4% ihrer Agrarfläche für die Umwelt stilllegen. Aber es kommt noch dicker. Im EU-Parlament wurde vor ein paar Wochen für das EU-Renaturierungsgesetz gestimmt. Dann
müssen die Landwirte 30% ihrer Agrarfläche brach liegen lassen. Die Globalisten,
wie Gates, Black Roch, Vanguard usw fordern ein Ende der Viehwirtschaft, die Umstellung der Ernährung auf industrielle vegane Was-auch -immer- Sch**ße, Brot aus Insektenmehl, essen von Insekten und Laborfleisch, gezüchtet aus Krebszellen.
Es geht darum, daß die einzelnen Staaten sich nicht mehr selbst versorgen können. Amerikanische Großkonzerne werden dann die Ernährung übernehmen. Wer die Ernährung kontrolliert, kontrolliert die Welt.
Die Mehrheit der EU-Parlamentarier sind die Vollstrecker der Globalisten. Nächstes Jahr sind EU-Wahlen. Man sollte auf jeden Fall wählen gehen und sich genau überlegen wen. Die Afd und die FPÖ hat auf ihrem EU-Parteitag schon ausgezeichnete Leute aufgestellt, die auf EU-Ebene diesen „geisteskranken“ Unsinn verhindern können, wenn der deutsch-österreichische Wähler das Hirn besitzt, diese LINKEN Spinnern aus Grün-Rot- NEOS und vor allem die ÖVP auf die Bedeutungslosigkeit hinunter wählt.
Das vorbeschriebene wäre die sanfte Methode, sonst brauchen wir die harte Tour, dann müssen die Bürger eines Landes bei einer Volksabsimmung gefragt werden und es ist wieder nur eine Partei, die das im Programm hat.
Die Fragen bei einer Abstimmung: Willst du die Enteignung der Bauern und Plastik- Insekten Fleisch essen???, oder: Eine kleinteilige Landwirschaft ohne blödsinniger Verbote und Vorgaben, wie wir sie bisher kannten????