EU-Parlament arbeitet weiter an Einführung des digitalen Euro

12. Januar 2024von 5,3 Minuten Lesezeit

Die EU ist einer der Vorreiter dabei, programmierbares, digitales Zentralbankgeld zu schaffen. Parallel dazu soll auch der digitale Euro legalisiert und eingeführt werden. Ab Montag sollen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) Zusätze zum Entwurf der Kommission beraten werden.

Über 90 % der Länder der Welt sind derzeit dabei, eine neue digitale Währung einzuführen, die von ihrer Zentralbank ausgegeben wird. Vollständig digitales Geld ermöglicht die totale Überwachung jeder Transaktion. Wenn die Währung programmierbar ist, würde sie auch die Kontrolle über jede Transaktion ermöglichen. Geplant ist eine weltweite nahtlose Integration und Interoperabilität

Die nationalen CBDCs der Welt und der digitale Euro werden zwar theoretisch voneinander getrennt sein, aber die meisten werden so kodiert, dass sie einander erkennen und miteinander interagieren können. Sie werden fast alle nach den Richtlinien der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich und anderer globaler Finanzinstitutionen entwickelt, und sie werden alle von der gleichen Handvoll von Tech-Giganten programmiert.

Im Kommissionsvorschlag gibt es selbstverständlich Verbindungen zwischen Digitalem Euro und der Digitalen ID. Dazu steht im Kommissionsentwurf:

„Die Nutzer sollten in der Lage sein, Zahlungen mit dem digitalen Euro unter Verwendung der Europäischen Geldbörse für digitale Identitäten zu akzeptieren und zu autorisieren, wenn sie dies wünschen. Die Zahlungsdienstleister sollten daher verpflichtet sein, die Europäischen Geldbörsen für digitale Identitäten für die Überprüfung der Identität sowohl potenzieller als auch bestehender Kunden im Einklang mit der Verordnung (EU) … zu akzeptieren. Um die Eröffnung digitaler Euro-Konten in der gesamten Union zu erleichtern, sollten sich die Zahlungsdienstleister auch auf qualifizierte Bescheinigungen stützen können, die von den Europäischen Geldbörsen für digitale Identitäten bereitgestellt werden, auch für die Durchführung der Sorgfaltspflicht gegenüber Kunden aus der Ferne. Die Zahlungsdienstleister sollten auch die Verwendung europäischer digitaler Identitätsbrieftaschen akzeptieren, wenn der Zahler die Brieftasche für die Zahlungsautorisierung digitaler Euro-Zahlungstransaktionen nutzen möchte. Zur Erleichterung von Offline-Zahlungen in digitalen Euro sollte es ferner möglich sein, die Europäischen Geldbörsen für digitale Identitäten für die Speicherung von digitalen Euro im Zahlungsgerät zu verwenden.“

Der Abgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, Verhandlungsführer seiner Fraktion im LIBE-Ausschuss, beantragt fundamentale Änderungen des Vorschlags:

„Damit der digitale Euro seinen Namen verdient und einen Sinn und Mehrwert im Vergleich zu Kreditkarten und Kryptowährungen hat, muss digitales Bargeld so anonym und frei nutzbar sein wie Scheine und Münzen – nicht nur bei physischer Anwesenheit beider Seiten. Die Einführung digitalen Bargelds ist in der heutigen Lebensrealität des Informationszeitalters überfällig.

Da man unbegrenzt Bargeld besitzen und weitergeben darf, darf auch die Menge an Digitalen Euro in unserer Hand nicht limitiert werden. Und so wie mit Bargeld auch vertrauliche Zahlungen und kontroverse Spenden anonym und ohne Furcht vor Bekanntwerden möglich sind, dürfen auch spurenlose Zahlungen in digitalem Euro nicht unmöglich gemacht oder auf eine unbekannte und wechselnde Höhe begrenzt werden, wie es die EU-Kommission vorschlägt. Die Begründung Geldwäsche und Terrorismus bekämpfen zu wollen ist nur ein Vorwand, um immer mehr Kontrolle über unsere privaten Geschäfte zu erlangen. Wo jede Zahlung erfasst und für immer gespeichert wird, drohen Hackerangriffe, unberechtigte Ermittlungen und eine abschreckende Staatsaufsicht über jeden Kauf und jede Spende.

Bargeld ist finanzielle Freiheit ohne Rechtfertigungsdruck. Welche Medikamente oder welches Sexspielzeug ich einkaufe, geht niemanden etwas an. Seit Tausenden von Jahren haben Gesellschaften auf der ganzen Welt mit Bargeld, das die Privatsphäre schützt, gelebt. Diese finanzielle Freiheit muss auch im Informationszeitalter garantiert werden. Wir müssen Wege finden, die besten Eigenschaften von Bargeld in unsere digitale Zukunft mitzunehmen.“

Konkret fordert Breyer, dezentrale Offlinezahlungen unmittelbar zwischen Endgeräten nicht nur in physischer Anwesenheit der Zahlenden zuzulassen (Änderungsantrag 76) und sie im Vergleich zu Bargeld keiner Benachteiligung wie durch Höchstgrenzen zu unterwerfen (Änderungsanträge 203-205, 207).

Vom rumänischen Abgeordneten Cristian Terheş kommen ebenfalls eine Reihe von Abänderungsvorschlägen.

So verlangt er etwa die Hinzufügung bei den Bestimmungen über Gleichwertigkeit von Bargeld digitalem Euro folgende Ergänzung:

„Sowohl Bargeld als auch der digitale Euro sollten im gesamten Euroraum ohne jegliche Diskriminierung bei Offline-Zahlungen gleichermaßen akzeptiert werden.“

Diese Formulierung sollte den Kommissionsvorschlag ergänzen, der da lautet:

„Der digitale Euro sollte die Euro-Banknoten und -Münzen ergänzen und die physischen Formen der einheitlichen Währung nicht ersetzen. Als gesetzliche Zahlungsmittel sind sowohl Bargeld als auch der digitale Euro gleich wichtig. Die Verordnung (EU) [bitte Fundstelle einfügen – Vorschlag für eine Verordnung über das gesetzliche Zahlungsmittel für Euro-Banknoten und -Münzen – KOM/2023/364] würde das gesetzliche Zahlungsmittel für Bargeld harmonisieren und sicherstellen, dass Bargeld weit verbreitet ist und effektiv genutzt wird.“

Diese Formulierung ist ganz nett, würde man sie aber wirklich ernst nehmen, so brauchte man den „digitalen Euro“ nicht. Was in dem Paragraph steht ist im Prinzip der Ist-Zustand. Digitale Zahlungen in Euro machen den Löwenanteil aller Zahlungen aus.

Dem Finanzkapital wie BlackRock und Co geht es hauptsächlich um die digitale ID, die elektronische Brieftasche (digital wallet) und grundsätzlich alles was zur Überwachung und Steuerung des „gemeinen Volkes“ dient. Zentralbankgeld und Sozialkreditsystem sind das Ziel.

Der frühere Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erklärte die prinzipielle Taktik der EU-Führer so:

Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Der nächste Schritt sobald das Gesetz über den Digitalen Euro in die Praxis umgesetzt ist, wird sein, das Bargeld, die Banknoten und Münzen einfach zu streichen. Wahrscheinlich wird das in mehreren kleinen Schritten realisiert werden.

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

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7 Kommentare

  1. Jurgen 14. Januar 2024 at 10:25Antworten

    Das neue Gutschein-System der EU. Geld kann man das ja nicht mehr nennen…

  2. Georg Uttenthaler 13. Januar 2024 at 19:03Antworten

    Digitales Zentralbankgeld wäre der wirksamste gesellschaftliche Steuerungsmechanismus, den es je gegeben hat. Und damit einer über das Geld herbeigeführten „allumfassenden Diktatur“.

    Das Ganze hat allerdings einen gewaltigen Haken: nämlich den zu erwartenden Widerstand der Bevölkerung und das wissen „DIE“ ganz genau!.

    Der Globalisten- Plan sieht so aus: sie stürzen zuerst die Welt ins Chaos, um das digitale Zentralbankgeld als Lösung aller Probleme zu präsentieren und zwar in der Form des „universellen Grundeinkommens- Bürgergeld“. Das ist Geld, das vom Helicopter abgeworfen wird, wer allerdings das Geld dort hinein gibt, sagen sie uns nicht!!!

    Wer nun meint, das sei eine Verschwörungstheorie, dem empfehle ich, sich noch einmal ganz genau zu erinnern, was wir in den vergangenen 40 Monaten erlebt haben. Die Trucker- Demonstranten in Kanada wurden über Nacht von ihren Bankkonten ohne richterlichen Beschluss getrennt.
    Unter dem Vorwand der Bekämpfung einer harmlosen Grippe sind verheerende und nicht wieder gutzumachende gesundheitliche, wirtschaftliche und finanzielle Schäden angerichtet worden, deren volle Auswirkungen wir bisher nur in Ansätzen zu spüren bekommen haben. Die Auswirkungen der Spickung wird laut dem Erfinder der Gift- Brühe (Lipid- Nano- Partikel) Dr. Mylo Canderian noch 10 Jahre anhalten.

    Gleichzeitig aber wird Tag für Tag daran gearbeitet, mit hausgemachten Krisen durch Spekulation und Klima- Hysterie diese Schäden zu vergrößern. Parallel dazu wird die soziale Spaltung systematisch vertieft, indem man immer neue Keile zwischen die Menschen treibt.
    Hier sind Maßnahmen die jeder von uns ergreifen kann:
    1. Benutzen sie Bargeld, wann immer es geht.(Karte nur im Notfall!)
    2. Kaufen Sie beim Erzeuger- Genossenschaft, Bauern, Gemüsehändler!
    3. Eine kleine, regionale Bank.
    4. Unterstützen Sie Politiker, die Ihre finanzielle Freiheit unterstützen!
    5. Sagen Sie NEIN zur Besteuerung ohne Beratung.
    6. Warnen Sie Freunde Bekannte.
    7. Hören Sie auf Propaganda zu hören und zu glauben!!!

  3. OMS 13. Januar 2024 at 10:58Antworten

    Scheibchen für Scheibchen in den Untergang!

  4. Taktgefühl 13. Januar 2024 at 6:42Antworten

    Das Zweite ist, daß ich das Internet, die Vernetzung, für ein unglaubliches Problem halte. Die ist sozusagen das Tor in die digitalen Akten, den digitalen Euro, den Überwachungsstaat und mehr kriminelle Einflüsse wie Datenraub, Mobbing etc.pp.
    Ich würde das Internet abschaffen.
    Probematisch ist allerdings, daß zu viele mit dem Netz Geld verdienen und Geld verdienen wollen, auch die, welche gegen alle die aufgezählten Auswüchse sind. Wer A sagt, muß auch B sagen, also, die meisten Seiten blockieren den Weg in eine andere Zukunft, wenn sie auf Information und Geld verdienen setzen.
    Ich lasse das mal so stehen.

  5. Taktgefühl 13. Januar 2024 at 6:35Antworten

    Ich kann juristisch sauber darlegen, daß die Mitgliedschaft Deutschlands in der EU nur über einen groben Verfassungsbruch möglich war. Die Verfassung ist unter der Regierung Kohl grob manipuliert worden (Art. 23 GG) und damit faktisch abgeschafft. Was man politisch bis heute nicht zugeben will, trotzdem sogar über 80% der Gesetze und Richtlinien dem EU-Recht angehören und ganz offen über die Abschaffung Deutschlands debattiert wird.
    Das Vorgehen Kohls und des Parlaments 1991 war ein Putsch. Nach Art. 21,2 GG sind danach alles Parteien, die EU-freundlich sind und wir seither wählen, „illegal“. Also, Deutschland wird von illegalen Organisationen kontrolliert, was ich als Organisierte Bandenkriminalität bezeichnen möchte.

    Der Unsinn, der im Internet verbreitet wird über die Verfassung und angebl. GmbH, ist lanciert und soll von dem eigentlichen Skandal ablenken. Er soll Verwirrung stiften und dafür setzt die Organisation auf die Dummköpfe.
    Vielleicht könnte ja mal untersucht werden, wie der Maastricht Vertrag mit der österreichischen Verfassung „harmoniert“ und ob es da womöglich ebenfalls skandalöse Manipulationen an der Verfassung gab?

  6. niklant 12. Januar 2024 at 23:08Antworten

    Solange der Staat keine zugriffsrechte auf Digitale konten per Gesetz festlegt, solange wird es Bargeld geben. Erst wenn der Digitale Erpresser auf dem Markt ist, kann man die Bürger schritt für schritt in ihre Sklaverei führen. Wer einer EU vertraut hat auf Wasser gebaut! Prost.

  7. Jan 12. Januar 2024 at 19:15Antworten

    Die Technik befindet sich in der physischen Hoheitsgewalt der USA. Damit werden die Nationalstaaten politisch erpressbar! Die USA brauchen bei einer Entwicklung, die ihnen nicht gefällt, nicht mehr militärisch einzugreifen – sie drehen einfach die Server ab und das Land steht still!

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