Cancel Culture in der Praxis – Wenn Europarat-Sachverständige zu kritisch denken

Beim korrekten Einhalten von Gesetzen sind Deutsche weltweit wohl immer noch führend. Die Corona-Krise hat überdeutlich gezeigt, dass „Lernen aus der Vergangenheit“ in Deutschland nicht stattgefunden hat. Im Gegenteil. Menschen konnten Verhaltensweisen ausleben, die man zurecht an den Blockwarten und Informellen Mitarbeitern (IM) kritisiert. Anzeigen während des Lockdowns von Nachbarn, die zu viel Besuch hatten, von Kindern, die sich unerlaubt am Spielplatz aufhielten, oder von Menschen, die es wagten, ihr Immunsystem durch Spaziergänge an der frischen Luft zu stärken, waren nicht die Ausnahme, sondern vielerorts die Regel.

Besonders „gründliche“ Ausprägungen dieses Typs „rechtstreuer deutscher Bürger“ schreckten auch nicht davor zurück zu versuchen, die wirtschaftliche Existenz von Maßnahmenkritikern zu vernichten.

Meist nennen sie sich „Antifa“, haben aber mit einer antifaschistischen Bewegung, wie ich sie kannte, wenig bis gar nichts zu tun. Diese stand in der Vergangenheit für die Interessen der Menschen und gegen das System „auf den Barrikaden“. Heute unterstützen die Vertreter der „Antifa“ als „rechtstreue Bürger“ den Staat und die Interessen der Konzerne. Zu den heutigen „antifaschistischen“ Methoden gehört es dann, bei systemkritischen Arbeitnehmern durch Druck auf die Arbeitgeber, bei systemkritischen Selbstständigen und Unternehmern Druck auf deren Kunden auszuüben. Wer nicht das Narrativ des Staates teilt, ist deren Feind.

Dr. Beate Sibylle Pfeil, die ich am 1.10.2023 auf der „Who is WHO“-Kundgebung in Wien kennengelernt habe, war eine Zielscheibe dieser „rechtstreuen Bürger“. Die deutsche Juristin hat sich als Expertin für den Schutz nationaler Minderheiten und Volksgruppen in Europa einen Namen gemacht. Sie hat 20 Jahre lang am Südtiroler Volksgruppen-Institut gearbeitet und geforscht, 17 Jahre davon als stellvertretende wissenschaftliche Leiterin. Von 2017 bis 2023 war sie deutsches Mitglied im Sachverständigenausschuss für die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen, einem Völkerrechtsvertrag des Europarates zum Schutz traditioneller Minderheitensprachen. Von 2017 bis 2022 war sie – satzungsgemäß „als Vertreterin der Wissenschaftsgemeinschaft“ – Vizevorsitzende des European Centre for Minority Issues in Flensburg. Aktuell beschäftigt sie sich v.a. mit den Auswirkungen von Corona-Maßnahmen auf Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, dies auch im Zusammenhang mit den Plänen der WHO, und engagiert sich in der dazu gegründeten Initiative World Health Alliance.

Werbung

Apocalypse - niemals!: Warum uns der Klima-Alarmismus krank macht

• Shellenberger, Michael (Autor)

28,00 EUR

Bei Amazon kaufen

In Freiburg hat sich ein „rechtstreuer deutscher Bürger“ 2022 auf sie „eingeschossen“, nachdem sie es gewagt hatte, öffentlich die Problematik der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland im Kontext der Corona-Maßnahmen anzusprechen. Daraufhin wurde sie „gecancelt“ – eine typische Folge dieser Un-Kultur – und verlor zuerst 2022 ihre Position als Vizevorsitzende in Flensburg und dann 2023 ihren Sitz im Sachverständigenausschuss im Europarat.

Im Interview erzählt sie aus ihren Erfahrungen der letzten Jahre, berichtet aber auch vom ersten Erfolg gegen den Verantwortlichen der Hetze gegen sie. Das zeigt, dass es sinnvoll ist, sich gegen die perfiden Machenschaften der „rechtstreuen Bürger“ zur Wehr zu setzen.

Du hast für den Europarat gearbeitet, wie kam es dazu?

Nachdem ich mich 2017 als Minderheitenexpertin selbständig gemacht hatte, kam kurz danach die Anfrage vom Bundesinnenministerium, ob ich nicht für eine Sachverständigenposition beim Europarat kandidieren wollte. Mir war klar, dass man in dieser Position die Chance hat, zur Verbesserung des Schutzes traditioneller Minderheitensprachen in Europa beizutragen, daher habe ich gern zugesagt. Jedes Land nominiert drei Kandidaten, von denen einer vom Ministerkomitee des Europarates, d.h. den Regierungsvertretern der 46 Europarat-Mitgliedstaaten, gewählt wird. Ich habe mich sehr über meine Wahl gefreut, zumal sich der Europarat den Schutz von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa auf die Fahnen geschrieben hat. Seit seiner Gründung 1949 wurden dort über 200 Völkerrechtskonventionen zum Schutz der Menschenrechte verabschiedet. Im Zentrum steht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) mit ihren Zusatzprotokollen, deren Rechte am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingeklagt werden können.

Und worin bestand Deine Tätigkeit?

Im Völkerrecht gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten, die Einhaltung der Menschenrechte zu sichern. Im Idealfall sind diese gerichtlich einklagbar. Es gibt aber auch eine „Soft-Version“.

Das ist das sog. Berichtssystem, an dem wir Sachverständige als eine Art „Ersatzrichter“ mitwirken. Die Vertragsstaaten eines Völkerrechtsvertrags müssen dem Europarat regelmäßig über den Stand der Umsetzung ihrer Verpflichtungen Bericht erstatten. Wir unabhängigen Experten analysieren diese Berichte, führen auch vor Ort Interviews mit beiden Parteien, also den jeweiligen staatlichen Vertretern und den Sprechern der Minderheitensprachen. Auf dieser Grundlage erstellen wir dann unsere sog. Evaluierungsberichte und sprechen Empfehlungen an die betreffenden Staaten aus, wie sie z.B. bestimmte Defizite beheben können bzw. sollten. Es gab und gibt Staaten, die in der Folge ihre Gesetzgebung oder Umsetzung verbessern – ein Erfolg für uns als Sachverständige.

Und diese Aufgaben darfst Du nicht mehr weiterführen?

Nachdem meine erste 6-jährige Amtszeit abgelaufen war, wäre eine Verlängerung eher normal gewesen. Ich genoss im Ausschuss einen sehr guten Ruf, bin auch schon gebeten worden, mich für das dreiköpfige Leitungsgremium zu bewerben. Als die Kollegen erfuhren, dass ich nicht verlängert werde, waren sie sehr überrascht, viele haben dies zutiefst bedauert. Auch von Straßburg aus wurde darauf verwiesen, wie sehr ich mich während meiner Amtszeit fachlich bewährt habe und dass es außerdem kaum Fachleute gebe, die wie ich auf dieses Gebiet spezialisiert sind. All dies hat aber nichts geändert.

Warum glaubst Du, dass Dir diese Verlängerung versagt wurde?

Das ist eine längere Geschichte, die im April 2022 mit meinem Besuch einer Veranstaltung bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Thema „Rechtsextremismus, Rechtsterrorismus und ‚Querdenker‘“ begann.

Der Vortragende hat Extremfälle von Rechtsextremismus und -terrorismus beschrieben und dann betont, dass unter den Querdenkern wohl weniger als ein Prozent zum Rechtsextremismus tendiere. Am Ende der Veranstaltung habe ich mich – ohne meinen Namen zu nennen – zu Wort gemeldet und eine Anregung an die Stiftung formuliert. So sei neben Rechtsextremismus auch die Problematik der Rechtsstaatlichkeit in Zeiten von Corona ein wichtiges Thema. Dabei habe ich u.a. die staatliche Corona-Politik, konkret das weitgehende Fehlen der verfassungsrechtlich zwingend erforderlichen Güterabwägungen bei Grundrechtseingriffen kritisiert. Ebenso habe ich einen Verlust an Diskussionskultur beklagt, einer wesentlichen Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Beides habe ich fachlich und sachlich untermauert.

Neben mir saß ein junger Mann, der wohl der Antifa in Freiburg nahesteht. Dieser hat sich offenbar so an meiner Anregung gestört, dass er meinen Namen und meine verschiedenen Aktivitäten recherchiert hat. Er fand mich u.a. als Vorstandsmitglied des European Center for Minority Issues in Flensburg, verschiedene meiner Redebeiträge bei „der Basis“ und bei „Corona Transition“ sowie Bilder von mir in der Badischen Zeitung, wo es um eine Demonstration gegen die Kinderimpfung ging.

Mit diesen „Informationen“ hat er das Flensburger Institut dann unter Druck gesetzt. Es sei ein Skandal, dass jemand wie ich, der sich für Minderheiten einsetze, gegen den Schutz vulnerabler Gruppen ausspreche – was ich natürlich nie getan habe. Er „drohte“ mit diesem „Skandal“ an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn sie nicht bekannt geben würden, wem ich meine Position im Vorstand zu verdanken hätte. Der Druck wurde immer größer. Dieser „Herr“ hat nicht nur massive Hetze gegen mich im Netz verbreitet, er hat insgesamt sechs Mal in Flensburg nachgebohrt, sodass sie den Ruf ihrer Einrichtung schützen wollten und die gewünschten Informationen preisgaben.

Wer hat Dich denn in den Vorstand des Flensburger Instituts berufen?

Das war das Bundesinnenministerium gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein.

Und wie haben das Bundesinnenministerium und Schleswig-Holstein reagiert?

Ich wurde dann im August 2022 zu einer Online-Anhörung geladen, bei der man mir vier Optionen präsentierte:

1. ich bleibe

2. ich trete aus privaten Gründen zurück

3. sie berufen mich ab

4. wir warten ab, wie meine Strafanzeige gegen diesen Denunzianten ausgeht.

Ich hatte für Nr. 4. optiert und im Interesse des ECMI vorgeschlagen, meine Tätigkeit ruhen zu lassen, bis das Ganze strafrechtlich geklärt sei. Dies wurde abgelehnt. Zwar wüssten sie alle um meine Fachkompetenz, auch darum, dass ich nichts mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und Reichsbürger-Gedankengut zu tun habe. Jedoch hätte ich im Rahmen eines mit Corona Transition geführten Interviews nicht klar genug zwischen meiner privaten Meinung und meiner offiziellen Funktion getrennt. Daher müssten sie mich abberufen, es sei denn, ich sei bereit, aus privaten Gründen zurückzutreten.

Ich habe die Optionen dann überschlafen. Freiwillig zurückzutreten wäre gegen mein Gewissen gegangen. Daher habe ich darauf bestanden, hier „nur“ meine Meinung frei geäußert zu haben – und darauf verwiesen, dass ich hier nur stellvertretend für Abertausende unter Beschuss stehe, die die Maßnahmenpolitik ebenso kritisch sehen. Zudem habe ich betont, dass es eine Schande sei, wie man in diesem Land mit Meinungsabweichlern umgehe – und dass viele nur deshalb ruhig blieben, weil sie sonst ihre Existenz aufs Spiel setzten. Mein „Fehlverhalten“, nicht klar zwischen privaten und offiziellen Aussagen getrennt zu haben, sei analog zum Arbeitsrecht maximal Grund für eine Abmahnung, nicht aber für eine Kündigung. Ich wollte es den Verantwortlichen nicht leicht machen und habe auf meiner Abberufung bestanden, obwohl man mir fast gedroht hat.

Inwiefern denn gedroht?

Man sagte, ich solle mir das gut überlegen. Ich solle froh sein, dass Innenministerin Faeser von dem Fall keinen Wind bekommen habe. Bei einer Abberufung könnten die Medien auf den Fall aufmerksam werden, dann wäre „mein Ruf endgültig ruiniert“. Ich beharrte auf meinem Standpunkt und bekam im Oktober 2022 ein Schreiben vom Bundesinnenministerium, in dem sie mir für meine „engagierte Tätigkeit“ dankten und mir meine Abberufung ohne Begründung – was lt. Satzung des Flensburger Instituts möglich ist – mitteilten.

Und dann hat man Dich auch beim Europarat „gefeuert“?

Nein. Ein Rauswurf war so einfach nicht möglich, da ich ja vom Europarat-Ministerkomitee gewählt war. Meine erste Amtszeit war auf sechs Jahre und damit bis Juni 2023 begrenzt, und so ließ man sie einfach auslaufen.

Gab es weitere Ausladungen?

Leider ja. Im August 2022 erhielt ich eine Einladung der Vertretung der vier anerkannten Minderheiten in Deutschland. Sie baten mich, die Eröffnungsrede im Kieler Landtag zu einer Wanderausstellung mit dem Titel „Was heißt hier Minderheit?“ zu halten, die in der Folge durch Deutschland touren sollte. Zwei Wochen vor dem Termin meldete sich ein Vertreter der Minderheiten, der eine „irritierende Nachricht“ vom Landtag erhalten hatte. Ihm wurde mitgeteilt „man dürfe die Pfeil auf keinen Fall reden lassen“, man müsse mich wieder ausladen, anderenfalls ließe man die Ausstellung platzen. Ich hätte „Hausverbot“ im Kieler Landtag. Mein Kontakt hatte in der Zwischenzeit meine Rede bei „der Basis“ über den Rechtsstaat in Deutschland angehört und fand daran nichts Verwerfliches. Jedoch wollte ich das Projekt nicht gefährden und wir beließen es dabei.

Das mit dem „Hausverbot“ fand ich allerdings schon sehr interessant. Im Jahr 2020 hatte ich im Landtag noch als Expertin über den Stand des Minderheitenschutzes in Schleswig-Holstein referiert. Aber die Hetze meines Sitznachbarn hatte leider ihre Wirkung gezeigt.

Aber Du hast Dich dagegen gewehrt?

Ja. Ich habe ihn noch im Sommer 2022 wegen Ehrverletzungs- und Datenschutzdelikten sowie wegen Stalking („Nachstellung“) angezeigt, Begründung auf ca. 25 Seiten mit 22 Anlagen. Erst vor kurzem erging ein Strafbefehl gegen ihn, 40 Tagessätze à 50 Euro wegen übler Nachrede. Falls er innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegt, wird die Causa öffentlich vor Gericht verhandelt. Aus meiner Sicht wäre es höchst an der Zeit, dass der betreffende Herr, der in Freiburg einschlägig bekannt ist, für sein Tun juristisch zur Rechenschaft gezogen wird. Er hat ja, wie ich erfahren musste, unzähligen Menschen aus der maßnahmenkritischen Bewegung das Leben zur Hölle zu machen versucht und vielfach persönliches Elend angerichtet. Ich selbst habe mich 27 Jahre lang mit Leidenschaft und Herzblut in meinem Fachbereich, an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik engagiert, viel publiziert und mir mein Renommee hart erarbeitet. Mein inhaltlicher Fokus galt stets der Konfliktprävention und dem Erhalt gewachsener kultureller Vielfalt als Reichtum, dies immer auf der Basis von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Nun ist es schwer geworden, in diesem Bereich weiter tätig zu sein. Immerhin hat sich mein „Diffamierer“ medienrechtliche Schritte erspart, indem er vor Kurzem seinen hetzerischen Blog gegen mich aus dem Internet entfernt hat.

Langweilen tust Du Dich aber nicht?

Nein, ganz und gar nicht. Allerdings bin ich derzeit nur noch ehrenamtlich tätig, teils auch zusammen mit juristischen und anderen Kollegen. Zum Beispiel arbeite ich aktuell an der Aufklärung zu den aktuellen WHO-Plänen. Gerade als Völkerrechtlerin ist es mir einigermaßen leicht gefallen, mir einen Überblick über die geplanten Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften und den Entwurf eines Pandemievertrags zu verschaffen. So wurde ich auch Rechtsberaterin der Aktionsgruppe „World Health Alliance“. Dort ist unter meiner Leitung ein Flyer mit 3×3 Forderungen an die Politik entstanden, außerdem habe ich einen Erläuterungstext dazu verfasst, der so einfach wie möglich aber so differenziert wie nötig über den Inhalt der Verträge informiert und diesen den rechtlich zwingenden Standards von Menschenrechten, Demokratie und Rechtstaatlichkeit gegenüberstellt.

Verantwortungsträger in der Politik, die behaupten, unsere Warnungen bezüglich der WHO-Pläne seien Fake, fordern wir auf, einfach den Erläuterungstext zu lesen, um die Diskussion dann auf dieser Grundlage fortzusetzen. Es fehlt im Bereich WHO immer noch sehr an Aufklärung, ebenso in vielen anderen Bereichen im großen Kontext Corona-Maßnahmen. Leider! Daher: nein. Langweilig wird mir jedenfalls ganz und gar nicht.

Dann danke ich Dir für Dein Engagement – insbesondere aber auch, dass Du Dich juristisch gegen diesen „rechtstreuen, deutschen Bürger“ aktiv gewehrt hast.

Persönlicher Nachtrag: Liebe Österreicher, solltet Ihr in diesem Beitrag eventuelle Vorurteile über die Piefkes bestätigt finden: auch in Österreich gab und gibt es, derartige „rechtstreue Bürger“, die getarnt als „Antifa“ ihre Freude daran haben, aus der Anonymität heraus zu hetzen und zu diffamieren. Dass das nicht im gleichen Umfang wie in Deutschland stattgefunden hat, ist wohl der Tatsache zuzuschreiben, dass Österreich historisch ein Vielvölkerstaat ist, sodass sich die deutsche Un-Kultur des „rechtstreuen Bürgers“ nicht ganz so breit gemacht hat. Aber frei davon ist Österreich leider auch nicht. Frei nach Alfred Dorfer: Die Österreicher haben einen Vorteil gegenüber den Deutschen: sie sind weniger.

Bildquelle

Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.

Folge uns auf Telegram und GETTR

„Cancel Culture“: Neuer Rechtsextremismus erinnert an Fahrenheit 451

Chronik der Hasskampagne gegen die Ungeimpften

Wie die Waldheim-Affäre den Antifaschismus umdrehte