EU am Weg zum totalitären Superstaat: Parlament beschließt Zwang zur elektronischen Patientenakte für alle
Gestern haben die federführenden Ausschüsse des EU-Parlaments für die Schaffung eines „Europäischen Raums für Gesundheitsdaten“ (EHDS) gestimmt, mit dem Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines Bürgers zusammengeführt werden sollen. Abmelden davon ist nicht vorgesehen.
Vor kurzem hat das EU-Parlament einen Entschließungsantrag angenommen, der auf die Entmachtung der Nationalstaaten zugunsten eines zentralen Superstaats hinausläuft. Alle wichtigen Kompetenzen, selbst solche, die bisher auf Ebene von Bundesländern angesiedelt waren, sollen einer „Europäischen Exekutive“ übertragen werden. Darunter alles was das Gesundheitswesen betrifft.
Elektronische Patientenakten gibt es mittlerweile in vielen Staaten, wie etwa in Deutschland und Österreich. Die sind aber so gestaltet, dass sich Bürger abmelden können und dann werden keine Daten mehr gesammelt. Ausgenommen davon sind jedoch Daten über Impfungen, da besteht Zwang.
Wie früher berichtet besteht seit 2018 ein so genannter „Fahrplan für … Zusammenarbeit bei durch Impfung vemeidbaren Krankheiten“. Wie wir mittlerweile wissen gibt es das praktisch nicht, zumindest nicht ohne größeres Risiko für die Impflinge.
- Anonymous (Autor)
Nebst Lobbying für Impfung, „Bekämpfung von Fehlinformationen über Impfstoffe im Internet und Entwicklung evidenzbasierter Informationsinstrumente“ ist auch die Schaffung des „europäische Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, im Folgenden „EHDS“)“ ein zentrales Anliegen.
Als Gründe und Ziele des Vorschlags werden angeführt:
„Mit dem EHDS wird ein gemeinsamer Raum geschaffen, in dem natürliche Personen ihre elektronischen Gesundheitsdaten leicht kontrollieren können. Außerdem wird es Akteuren aus Forschung und Innovation sowie politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, diese elektronischen Gesundheitsdaten auf vertrauenswürdige und sichere Weise unter Wahrung der Privatsphäre zu nutzen.“
Nochmals der von Floskeln entkleidete Kern: „… politischen Entscheidungsträgern ermöglicht, diese elektronischen Gesundheitsdaten … zu nutzen.“
Nun haben der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) und der für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (ENVI) das Projekt weiter vorangetrieben.
Konkret soll das EU-Gesetz Ärzte verpflichten, eine Zusammenfassung jeder Behandlung eines Patienten in den neuen Gesundheitsdatenraum einzustellen (Artikel 7). Ausnahmen oder ein Widerspruchsrecht sind auch für besonders sensible Krankheiten und Therapien wie psychische Störungen, sexuelle Krankheiten und Störungen wie Potenzschwäche oder Unfruchtbarkeit, HIV oder Suchttherapien nicht vorgesehen. Der Patient soll nur Zugriffen auf seine elektronische Patientenakte durch andere Gesundheitsdienstleister widersprechen können, solange kein Notfall vorliegt (Artikel 3 (9)).
Patrick Breyer, Abgeordneter der Piratenpartei im EU-Parlament, kommentiert auf seinem Blog:
„Die von der EU geplante Zwangs-elektronische Patientenakte mit europaweiter Zugriffsmöglichkeit zieht unverantwortliche Risiken des Diebstahls, Hacks oder Verlustes persönlichster Behandlungsdaten nach sich und droht Patienten jeder Kontrolle über die Sammlung ihrer Krankheiten und Störungen zu berauben“, kritisiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei und Mitverhandlungsführer der Fraktion Grüne/Europäische Freie Allianz im Innenausschuss des EU-Parlaments. „Das ist nichts anderes als das Ende des Arztgeheimnisses. Haben wir nichts aus den internationalen Hackerangriffen auf Krankenhäuser und andere Gesundheitsdaten gelernt? Wenn jede psychische Krankheit, Suchttherapie, jede Potenzschwäche und alle Schwangerschaftsabbrüche zwangsvernetzt werden, drohen besorgte Patienten von dringender medizinischer Behandlung abgeschreckt zu werden – das kann Menschen krank machen und ihre Familien belasten! Deutschland muss endlich auf die Barrikaden gehen gegen diese drohende Entmündigung der Bürger und Aushebelung des geplanten Widerspruchsrechts! Und im Europäischen Parlament werde ich dafür kämpfen, dass meine Fraktion per Änderungsantrag im Dezember das gesamte Parlament über diese drohende digitale Entmündigung entscheiden lässt.“
Mir macht allerdings mehr Sorgen, was die Befugten mit meinen privatesten Daten treiben, nämlich meinen Gesundheitsdaten.
Der Kommentar von Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl 2024, greift genau das auf:
“Eine zentrale Datenspeicherung weckt Begehrlichkeiten in verschiedenste Richtungen. Wir sprechen dabei allerdings nicht nur von Hackerangriffen, sondern von der sogenannten Sekundärnutzung. Diese bezeichnet Zugriffe, die zu Forschungszwecke vollumfänglich gewährt werden sollen. Die Patientendaten sollen dann an Dritte weitergegeben werden. Aus Datenschutzsicht ist bereits das zentrale Ansammeln problematisch, bei Weitergabe wenigstens ein Opt-In Verfahren (aktive Einwilligung) richtig. Dies würde eine gewisse Entscheidungshoheit jedes Menschen über die persönlichen Daten ermöglichen. Wird allerdings nicht einmal ein Opt-Out Verfahren (aktiver Widerspruch) etabliert, so bedeutet dies letztlich die Abschaffung der Vertraulichkeit jeglicher medizinischer Information. Und das obwohl Ärzte in Deutschland gemäß § 203 StGB berufsständisch zurecht der Schweigepflicht unterliegen, wie u.a. auch Rechtsanwälte. Dieser Schutz unserer privatesten Informationen und das Recht auf vertrauliche Versorgung und Beratung stehen jetzt auf dem Spiel.”
Der Gesetzentwurf der deutschen Bundesregierung betont: „Im Rahmen ihrer Patientensouveränität und als Ausdruck ihres Selbstbestimmungsrechts steht es den Versicherten frei, die Bereitstellung der elektronischen Patientenakte abzulehnen.“ In Österreich kann man sich vom ELGA abmelden, abgesehen von dem Teil über Impfungen.
Im EU-Parlament gibt es bisher jedoch keine Mehrheit dafür, Patienten ein Widerspruchsrecht zu geben. Am 28. November sollten die zuständigen Ausschüsse die Parlamentsposition festlegen. Im Dezember soll das Plenum abstimmen und kann letzte Änderungen vornehmen. Sollte die Zwangs-ePA im weiteren Verlauf EU-Gesetz werden, müssten alle Mitgliedsländer das Widerspruchsrecht streichen. Eine Umfrage der Europäischen Verbraucherzentralen (BEUC) hat ergeben, dass 44% der Bürger Sorgen vor Diebstahl ihrer Gesundheitsdaten haben; 40% befürchten unbefugte Datenzugriffe.
Auch die EU-Regierungen wollen ausweislich des letzten Verhandlungsstandes eine Zwangs-ePA für alle ohne jedes Widerspruchsrecht einführen. Beschlossen werden könnte dies bereits am 6. Dezember im sog. COREPER-Ausschuss. Sollte die Zwangs-ePA EU-Gesetz werden, würden alle Länder das umzusetzen haben. Der Verdacht besteht allerdings, dass die Regierungen in Österreich und Deutschland das mit großer Freude machen werden.
Mit der „digitalen Geldbörse“ der EU, der digitalen EU-Identität und dem digitalen Zentralbankgeld ermöglicht diese Sammlung der Gesundheitsdaten aller Bürger die totale Überwachung und Kontrolle. Die EU wird ohnehin praktisch bereits von den zahllosen in Brüssel tätigen Lobbykonzernen regiert, es herrscht systemische Korruption.
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Hier wirst Du fündig. Ein Widerspruch, selbst wenn er als „unnötig“ erklärt wird, ist unschädlich. Auch für Privatersicherte.
Widerspruch gegen die ePA – Fragen, Antworten, Lösungen
veröffentlicht von Mascha Orel und Janko Williams am 28. Dezember 2023
https://www.mwgfd.org/2023/12/widerspruch-gegen-die-elektronische-patientenakte-fragen-antworten-loesungen-2/
Vielen Dank!
„In Österreich kann man sich vom ELGA abmelden, abgesehen von dem Teil über Impfungen.“
Ich war bei denen niemals angemeldet.
Und was meine Impfdaten betrifft: ab 15 Jahren habe ich mich keiner mehr ausgesetzt.
Auch nie bei meinen Reisen in Urwälder etc. Da war langsames ankommen angesagt.
Das können die Sammelwütigen, nunmehr von meinem Kommentar, hier abschreiben!
Wie gesagt, die EU ist der natürliche Feind jedes Terraners…
Die können daher beschließen was sie wollen – es betrifft mich nicht – ich werde keine EU Verträge unterschreiben, weder Driver License, noch Passport, noch Bürgergeld… Ich lebe in völkerrechtlich freigegebenen, ehemals deutschen Gebieten und stelle mich als Terraner neu auf!
Mein Tipp ist sowieso die „Selbstbehandlung“ wenn möglich! Ich gehe fast nie zum Arzt, nur wenn absolut nötig. Dazu gehört natürlich eine vorausschauende bzw. vorbeugende Lebensweise! Wer möglichst wenig vom System abhängig sein möchte, der sollte sich möglichst dem System entziehen!
Die Artikel hier bei TKP geben hin und wieder auch gute Hilfestellung wie die Artikel über Mykotherapie, Kräuterkunde, Vitamin D3, Zink und die richtige Ernährung, Bewegung, mentales Training wie es auch Dr. Michael Nehls auf seiner Website erläutert, zur Vorbeugung von Depressionen und anderen psychischen Krankheiten sowie körperlichen Krankheiten.
Ja, die Menschen sind größtenteils bequem geworden und leben ein ausschweifendes Leben und glauben fest daran, dass sie die Schulmedizin eines Tages retten wird, wenn die Sünden ihrer Vergangenheit im Alter zum Vorschein kommen. Hier aber lauert die Pharmaindustrie mit ihren eigens ausgebildeten Ärzten die beide mit abhängig machenden Medikamenten, Spritzen und sonstigen sinnlosen Therapien, die Menschen für immer an sie binden.
Macht euch möglichst unabhängig vom System!
Ich mag Ihr terranisches Denken…
In dem supersicheren krypto-blockchain-hyper-Datenraum der EU kommt bestimmt nix weg.
Nur vielleicht manchmal woanders hin.
Bei einer Krypto-Blockchain wird das mit dem „Vergessen“ und „Löschen“ schwierig…
DON’T PANIC!
Sogenannte „Entschließungsanträge“ sind Wünsche ans Christkind ohne jegliche rechtliche Auswirkung.
TKP macht Angst.¹
Angst macht steuerbar und schwächt das Immunsystem ;-)
Im Übrigen war ich immer gegen einen EU-Beitritt und immer für einen EU-Austritt.
__
1) wie die meisten Medien
https://europarl.europa.eu/doceo/document/RULES-8-2018-07-31-RULE-133_DE.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Entschlie%C3%9Fungsantrag
https://de.wikipedia.org/wiki/Initiativrecht#Europ%C3%A4ische_Union
Da sich die Konzern-Affinen vor einem Beitritt eher gefürchtet haben, rechtlich hatten die ohnehin alles im Griff, war es für mich ein, betone „ein“, Schritt in die richtige Richtung, weg vom „allmächtigen“ Nationalstaat – die Bürger betreffend- zu einem regionalem Konglomerat, mit Verständnis bezüglich dem Globus als empfindlicher Kugel, (Wenigstens H-Bomben betreffend) plus deren innewohnenden „Aufklärung“ plus der möglichen Prinzipiengebung für das sogenannte Gemeinwohl.
Don
t Panic einer "Kommentatorgemeinschaft" zu empfehlen, die sich seit 4 Jahren mit Panikmachern aller Art abgibt und deren Tarining bezüglich Abgeklärt sein, auch bewusst nicht besser gestaltet werden könnte, erfordert auch rhetorische Kühnheit.t Panic. Fahre in den Urlaub, aber schieße die vorher einen Chip ins Genick! Deinem Hund hat`s ja auch nicht geschadet! Und der wehrte auch nie den Anfängen!Raten sie mal Herrn Professor Schubert "Don
Der liebe Egon!
Immer eine Verdrehung hinten nach!
Sie glauben wohl fest daran, dass neue das eher später lesen.
Also gleich noch mal 180° dazu. Probieren Sie es mal mit 3600° mit anschließender Entschuldigung für den schwindligen Text.
Ihren Ausführungen nach, wurde Corona von den Kommentatoren entworfen.
Es wäre besser, zu sagen: „please panic“. Die letzten Jahre haben gezeigt, was alles möglich wurde, was wir alle nicht (mehr) für möglich gehalten hätten. Aber solange es noch Wahlen gibt, lebt die Hoffnung, dass auch diese wiederauferstandenen Totalitären bald auf dem Müllhaufen der Geschichte landen werden.
Es wird Zeit, die Lüge einer EU endgültig zu beenden! Es waren schlechte Zeiten, die noch schlechter werden! Tschüss EU!
Kann sich jemand an den Yahoo-Hack vor einigen Jahren erinnern, wo ein ehemaliger Mitarbeiter die Datenbank von Yahoo an Hacker verscherbelt hat? Millionen von Yahoo-Mail-Kunden mussten daraufhin ihre Passworte ändern, aber die Daten sind bis heute öffentlich. Wie kann man so bescheuert sein, persönlichste Gesundheits-Daten an einem Ort zusammenzufassen?
„an einem Ort“ ist etwas irreführend. Daten kennen keine Verortung (mehr). Daten(banken) werden verknüpft und es ist völlig egal wo, was digital liegt.
So bescheuert können nur die Hampelmännchen und Hampelweiber in den sogenannten Kommissionen, Arbeitsgruppen, Parlamenten sein, die in WEF-YGL-Ship Programmen ausgerichtet wurden und werden.
Da sehr wahrscheinlich, der Zugang zu den Dantenbanken bereits „eingepreist“ ist, werden die Digitalkraken kompletten Zugriff haben, um das Datenmaterial zu verwursten.
Der derzeitigen Kommissions-Präsidentin von Merkel/Macrons Gnaden ist ALLES zu zu trauen. Das ist das höchste Mass der Korruption.
PS der ADMIN hat immer Zugriff auf so gut wie ALLES.
ehrlich gesagt ist mir das thema, ob das ganze auf nationaler oder EU-ebene passiert, eher sekundär. primär ist mir das bedingungslose widerspruchsrecht in allen diesbezüglichen belangen. ich will für mich auf keiner ebene so eine elektronische akte – weder regional noch national noch EU-weit noch weltweit.
Was Sie oder ich „wollen“, wird aber leider in absehbarer Zeit keinen mehr interessieren….vielmehr wird man zu wollen haben, was gesetzlich vorgeschrieben wird.
Die EU ist kein Staat und hat auch keine Staatliche Macht, Gesetze zu erlassen! Es werden zwar vorgaben gemacht, aber die Menschen haben immer noch die Wahl! Dasselbe gilt übrigens auch für den Führerscheinwechsel!
Schon, nur leider fehlt mir bald vollkommen das Vertrauen in „die“ Menschen, weil sie großteils „die“ Digitalisierung und „die“ Wissenschaft eh so toll finden…. Ob Gott Hirn regnen lassen kann?
@Gabriele: Hirn zwar nicht, aber einen längeren Blackout sicher! ;-)
Wen wundert das bei einer antidemokratischen, den Bürgern völlig entfremdete und entzogenen Lobbyisten-EU?
Ich versteh bis heute nicht diese EUdioten, die völlig verstrahlt dem „europäischen Superstaat“ nachrennen wo nicht einmal die Nationalstaaten halbwegs demokratische Verhältnisse schaffen können. Je größer, je pompöser – aber sonst nichts.
Wodarg hat schon recht mit seiner Formel:
Resilienz = Transparenz geteilt durch (Größe mal Komplexität)
Eine Gesellschaft ist umso demokratisch stabiler, resilienter, resistenter je größer die Transparenz über Entscheidungen und Entscheider ist (in Brüssel liegt sie bei praktisch Null), und umso weniger demokratisch resilient, je größer und je komplexer angelegt.
Hier ein Vortrag von Wodarg in Owingen am Bodensee vom April ’23, gefunden bei Opablog:
()https://opablog.net/2023/04/23/fundstuck-wolfgang-wodarg/
Damit wird klar warum auch Wahlärzte an das ELGA System angeschlossen werden MÜSSEN und die ICD Codes der Krankheit eingeben.
Alles von sehr sehr langer Hand vorbereitet.
Man kann sich immer vertun, um die Daten zu anonymisieren…
Ist es nicht ein Problem unserer Gesellschaft, dass Menschen das Bedürfnis haben, Krankheiten und Behandlungen zu verbergen? Sollten wir da nicht längst „darüber hinweg“ sein, dass Menschen deswegen „schief angeschaut“ werden bzw. Nachteile haben?
Meine persönliche Problematik ist ganz anders. Selbst mein Hausarzt, der meinen Gendefekt in seinem Computer nachlesen kann, kann mit der Information nichts anfangen, ich muss persönlich darauf aufpassen, dass ich nichts verordnet bekomme, das mir nicht gut tut.
Das einzig „Alternativlose“ wird möglichst bald der Austritt aus EU und WHO sein, denn Widerstand ist hier mit den derzeitigen politischen Figuren nicht einmal ansatzweise in Sicht.
Gute Idee!
Ein Austritt ist ebenfalls mit den Poltispielern und vor allem dem impffreudigen Volk nicht möglich.
Anmerkung BRD: Auf der Seite http://www.fragdenstaat.de unter der Rubik Anfragen Bund ePA können Sie die aktuelle Stellungnahme des BGM einsehen. Kurz gefaßt: Alle GKV sind im 5. Sozialgesetzbuch aufgeführt. Die PKV nicht und somit nicht verpflichend. U.a. können Mitglieder der GKV widersprechen.
Die ePA ist doch schon seit Jahren im Umlauf
Jetzt eine Genehmigung vom Parlament einzuholen ist reine Kosmetik für die Öffentlichkeit
Auffallend bei Kliniken, PVA, AMS, Befunde, Gutachten, ÖGK, ….dass Daten hin- und hergeschossen, abgefragt, abgegriffen werden können, ohne den „Patienten oder Arbeitssuchenden“ dafür um Erlaubnis fragen zu müssen – seit Jahren
Und ohne Einwilligungserklärung zum Datenschutz, den man unterschreiben muss, um ihn später, wenn alle Daten bereits verschoben wurden, widerrufen zu können, geht rein gar nix – auch seit Jahren
Es wird gestirgelt, hinterm Rücken der Kranken spioniert, sich über jeden Furz zwischen den Institutionen ausgetauscht – und selber wunderts einen, woher und warum man von der PVA, das AMS oder der ÖGK beschossen und unter Druck gesetzt wird – der Ungeimpften Covid Status als bestes Beispiel, dass das AMS den Impfstatus des Arbeitsuchenden bling bling vermerkt: „Ist nicht geimpft“
Leichtes Spiel um Ängste zu schüren, zu manipulieren, Therapien, Kuranträge, BU-pensionen zu blockieren/abzulehnen, da der mündige Patient aufbegehrt, verweigert, in Frage stellt, es steht im Akt was man sagt, denkt, fühlt, ablehnt und das wird 1:1 in Ambulanzkarten geschrieben als Hintergrundinfo und maßgebend für die Entscheidungsträger der PVA, ob und was bewilligt wird und was nicht
Der revoluzzerische Patient bekommt gar nix
Der gefügige Jasager und Nicker vieles mehr