Orban: Über EU-Beitritt der Ukraine wird nicht einmal diskutiert
Der EU-Beitritt der kriegführenden und international als eines der korruptesten anerkannten Länder, wird immer wieder von der deutschen Kommissionspräsidentin Leyen gefordert. Und das obwohl in US-Medien immer öfter die baldige Ersetzung von Selensky als Präsident ventiliert wird.
Die ungarische Regierung wird dem Druck der EU-Führer in der Frage des beabsichtigten EU-Beitritts der Ukraine nicht nachgeben und sich nicht einmal die Mühe machen, die Angelegenheit mit ihnen zu erörtern, sagte der ungarische Premierminister Viktor Orban im Radio Kossuth.
Er wies darauf hin, dass seine Regierung „Angriffe aus Brüssel“ abwehren müsse, auch in Bezug auf die Ukraine und die Migrationspolitik der EU. Was die Absicht Kiews angeht, der EU beizutreten, sagte er, dass „dies nicht einmal diskutiert werden sollte„. „Die Ukraine ist von einem EU-Beitritt so weit entfernt wie Mako von Jerusalem„, sagte Orban und bezog sich dabei auf eine kleine ungarische Stadt im Komitat Csongrad-Csanad nahe der Grenze zu Rumänien.
Der Premierminister bekräftigte, dass Ungarn den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine nicht unterstütze und sich auch gegen eine Änderung des EU-Haushalts für 2024-2027 ausspreche, um Kiew zusätzliche Finanzhilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro zu gewähren. Er wies auch Spekulationen zurück, wonach Budapest schließlich einen Deal mit Brüssel eingehen und den Haushaltsänderungen zustimmen würde, wenn Brüssel sich verpflichte, die Budapest geschuldeten Gelder aus den allgemeinen Haushaltsmitteln der EU endlich freizugeben. „Ich lehne solche Analogien kategorisch ab„, betonte Orban und fügte hinzu, dass die Fragen des Beitritts der Ukraine und der Zahlung von Geldern an Ungarn „kein Verhandlungsgegenstand“ seien.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Am 8. November empfahl das Exekutivorgan der Europäischen Union, die Europäische Kommission, dem EU-Rat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina, Moldawien und der Ukraine sowie die Verleihung des Kandidatenstatus an Georgien. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gab die Entscheidung bei der Vorstellung des Jahresberichts zur EU-Erweiterung in Brüssel bekannt. Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs diese Empfehlungen bei ihrem Treffen Mitte Dezember annehmen, können die Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine Ende März 2024 beginnen.
Bis dahin müssen alle Kandidaten eine Reihe von Bedingungen erfüllen, von denen die wichtigste die verstärkte Bekämpfung der Korruption ist. Die EU-Botschafterin in Kiew, Katarina Mathernova, erklärte, die Ukraine müsse das Personal des Nationalen Antikorruptionsbüros aufstocken, das Gesetz über die Vermögenserklärung ändern, ein Gesetz über Lobbyismus erlassen, das den europäischen Standards entspricht, und die Empfehlungen der Venedig-Kommission zum Status der nationalen Minderheiten erfüllen.
Ungarn erklärte umgehend, dass es die Empfehlungen der Europäischen Kommission zu den Verhandlungen mit der Ukraine nicht unterstütze. Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wies von der Leyens Vorschläge noch am selben Tag zurück.
Interessant in dem Zusammenhang auch, dass Ungarn mitteilte, dass die Zusammenarbeit beim Thema Verteidigung blühe, wie Medien berichten.
Unsere Arbeit ist spendenfinanziert – wir bitten um Unterstützung.
Folge TKP auf Telegram oder GETTR und abonniere unseren Newsletter.
Orban bei Carlson über Nord Stream, Russland, Krieg und Frieden
Steht die EU vor dem Zerfall? Weiß Orban mehr?
Orban: NATO-Truppen vor Ukraine-Einmarsch
“Wider Europe”, oder: was Russland und die Ukraine mit der Zukunft Europas zu tun haben
Also wenn die Ukraine beitreten darf, dann auch Russland. Länder nur aufgrund einer verrückten politischen Strategie und passender geografischen Lage und nicht aufgrund von Wirtschaftlichkeit, Menschenrechtssituation und Korruptionsstatus aufzunehmen, widerspricht dem (offiziellen) Geist der EU. Unsere schöne Gemeinschaft ist bereits durch diese Leyenpolitiker beschädigt. Jetzt auch noch die Ukraine aufzunehmen ist, als wenn ich mir ne tote Katze in meinen Bauchraum einnähen lasse. Macht für mich keinen Sinn. Warum sollen wir uns selbst so dermaßen schädigen?
[…] 10.11.2023 Orban: Über EU-Beitritt der Ukraine wird nicht einmal diskutiert […]
Die Ukraine wird zu 100% der EU beitreten – so es die EU dann noch geben wird. Besser: die Restukraine. Oder meint noch jemand, die Krim könne zurückerobert werden?
Kiew beherbergt nämlich die ewig brennende Ruine des Schrottreaktors in Tschernobyl. Den zu versorgen, kann sich nur eine Gemeinschaft leisten.
Es hängt ein wenig davon ab, ob aus dem beginnenden Konflikt um Öl im Nahen Osten China oder die Nato besser aussteigt. Wenn Deutschland und die EU ihre Industrie verlieren, wird evtl Russland einspringen müssen.
Irgendjemand muss den brennenden Schlund abdecken!
Da bin ich ja gespannt, ob Orban das diesmal durchhält.
Zum Beitritt eines komplett korrupten und kriegsführenden Pleitestaats: Sollen sie ihn aufnehmen. Zu Brüssel, Leyen und der dt. Ampel passt er ja hervorragend. Die Wahlen und die Opposition hat S. auch abgeschafft. Leyen findet das sich zukunftsweisend.
Und im Gegenzug treten wir halt aus. Wir schließen uns Ungarn an und vielleicht kommt noch die Schweiz dazu – dann haben wir einen neutralen Block der Seligkeit. Für den Transit verlangen wir hohe Gebühren und ferner locken wir nicht nur mit herrlichen Schipisten und Badeurlauben am Wörther- und Plattensee, sondern auch mit günstigen Bedingungen für den Wirtschaftsstandort. Wir führen das Bankgeheimnis wieder ein und bilden eine Steueroase.
Dann können sie uns alle #. Wir werden uns in Windeseile von der Monsterkrake erholt haben.
Hat doch die Annalena längst bestätigt, dass das fix ist. Nennt sich „deutsche, feministische Aussenpolitik“ und zerstört die EU.
Was für Schauspiel des destruktiven Spektakels der ach so „besseren“ Weiblichkeit.
Man kann nur mehr hoffen, daß bald jemand diese irren Verbrecher endlich aus dem Verkehr zieht!
Alles, was die senile US-Gerontokratie wünscht – wenn uns diese in einen Nuklearkrieg treibt, wird das Ukrostan eh nirgends beitreten. Wenn nicht, fällt das Imperium bald. Einen schönen Text darüber schrieb Fred Reed, heute in UncutNews – „Ein Puff voller verdammter Narren“:
Weiter wird ausgeführt, dass die Welt seitdem etwas anders geworden ist, was man aber in den USA nicht mitkriegt.
Selbstredend glauben die auch, den Ländern Europas befehlen zu dürfen, wen diese fortan aushalten sollen – die lassen es auch mit sich machen. Bis auf Ungarn und bisher zum Teil Polen – was sich mit Tusk verschlimmern könnte.
Seit dem Ausverkauf gehören 28% der Ukraine riesigen US-Agrarfirmen…Stichwort „Schwarzerde“