Ungarisches Parlament lehnt erneute Abstimmung über Schwedens NATO-Beitritt ab
Ungarn hat in der vergangenen Woche viel von sich reden gemacht. Ungarn wird den Beitritt Schwedens zur NATO derzeit nicht zulassen, obwohl die Türkei den Weg von seiner Seite aus freimacht. Ungarn wird die Zusammenarbeit mit und die wirtschaftliche Abhängigkeit von Russland und dem Osten nicht aufgeben, im Gegenteil. Die EU ist ein politisch-wirtschaftlicher Block und kann daher einen EU-Beitritt der Ukraine nicht aus Sicherheitsgründen in Erwägung ziehen; der Ukraine-Konflikt braucht einen Verhandlungsfrieden und keine weitere EU-Finanzierung für den Krieg.
Ungarn wird souverän und ohne Druck aus dem Ausland über den Antrag Schwedens entscheiden, die türkische Ratifizierung wird „nichts ändern. Die Spannungen im Zusammenhang mit dem NATO-Beitritt Schwedens sind wieder aufgeflammt, nachdem der türkische Präsident Erdogan am Montag dem türkischen Parlament ein Protokoll vorgelegt hat, in dem er den NATO-Beitritt Schwedens befürwortet, wodurch das skandinavische Land dem Beitritt zum Militärbündnis einen Schritt näher gekommen ist.
Nach Erdogans Schritt hat sich die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Ungarn gerichtet.
Damit Schweden der NATO beitreten kann, braucht es die Unterstützung aller 31 verbündeten Länder. Deshalb wurden viele von der Entscheidung des ungarischen Parlaments am Dienstag überrascht, sich erneut zu weigern, über Schwedens Beitrittsgesuch abzustimmen.
- Shellenberger, Michael (Autor)
Ein Grund, warum Ungarn die Ratifizierung hinauszögert, ist die Tatsache, dass Gesetzgeber der ungarischen Regierungspartei Fidesz der Meinung sind, dass schwedische Politiker „absurde Lügen“ über den Zustand der ungarischen Demokratie verbreiten und das Land des demokratischen Rückschritts beschuldigen, berichtet Global Euronews.
Die ungarische Position ist seit langem klar
Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates am Dienstag sagte der ungarische Außenminister Péter Szijjártó in New York, dass der Ratifizierungsprozess im türkischen Parlament „nichts ändert“ und dass die ungarischen Gesetzgeber „eine souveräne Entscheidung in dieser Frage treffen werden“.
Ministerpräsident Viktor Orbán bestätigte im vergangenen Monat, dass Ungarn es nicht eilig habe, den schwedischen EU-Beitritt zu ratifizieren, und antwortete auf eine Journalistenfrage, dass ein ranghoher Fidesz-Gesetzgeber „wenig Chancen“ sehe, dass das Parlament noch in diesem Jahr über das Thema abstimmt.
Der schwedische Antrag wurde von der Oppositionsabgeordneten Ágnes Vadai, einem Mitglied der liberalen Demokratischen Koalition (DK), auf die Tagesordnung gesetzt. Vadai sagte, dass die ungarische Opposition und Schweden in einem ständigen Dialog stünden.
„Ich glaube, dass die beiden Länder (die Türkei und Ungarn) das Abkommen ratifizieren werden, wenn auch nicht gleichzeitig, so doch sehr nahe beieinander“, so Vadai weiter.
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Haben die Schweden ein Glück! Finnland kackt bereits ab im freien Fall…
Sieht man selten heutzutage in Europa, dass ein Politiker „nein“ zu amerikanischen NATO-Plänen sagt, die ständig dabei sind weitere willenlose Vasallen für deren nie enden wollende Weltherrschaft einzusammeln!
Obwohl sie ihn ganz arg in der Mangel haben. Es gelingt ihm dennoch, gegen diese Übermacht anzugehen. Immer wieder versetzt er der Monsterkrake schwere Blessuren und wirft Steinchen ins Getriebe. Mit Kurz hätte er kooperieren wollen, aber der ist ja ein Fake wie Meloni, Macron oder Merkel. Das hat er bald erkennen müssen. Er ist ziemlich allein und laviert sich äußerst brillant durch. Respekt!
In Schweden kursieren Videofilme und Schulbücher, in welchen Ungarn als Diktatur und seine gewählten politischen Führer als autokratische Herrscher bezeichnet werden. Es gibt in schwedischen Schulmaterialien keinen qualitativen Unterschied in der Beschreibung von Nordkorea, Weißrussland und Ungarn. Schweden erwartet dafür, dass ungarische Soldaten im Nato-Einsatzfall ihre Bereitschaft erklären, für dieses Schweden ihr Leben zu riskieren. Wie käme man dazu, mit Verlaub?
„Das sind Politiker, die für ihr Land und ihre Wähler arbeiten,…“
Ob sie das wirklich tun, ist zweifelhaft. Nur weil Ungarn gerade in „unserem“ Sinne abstimmen, was NATO-Beitritt und EU-Hörigkeit betrifft, so heißt das noch lange nicht, dass Ungarn ein wirklich demokratischer Staat mit echten demokratischen Werten ist.
Siehe erst kürzlich hier: Ungarn: Einführung eines Socialcredit-Bewertungssystems, …
Das sollte eigentlich als Antwort an Johanna 27. Oktober 2023 at 8:48 stehen
Dass Sie überhaupt noch das Wort „Demokratie“ in Zusammenhang mit europäischer oder sagen wir besser aufgedrückter US-Politik in Europa aussprechen, ist schon abenteuerlich! Wo gibt es denn noch „echte“ Demokratie hier?
Mir wäre ein Orban zehnmal lieber, als 20 von den heuchlerischen deutschen oder österreichischen Weichei-und-Labertaschen-Politikern, die ständig vor den USA den Bückling machen und das eigene Volk mit Füßen treten!
@Glass Steagall Act
27. Oktober 2023 at 14:01
Mit keinem Wort habe ich ausgesagt, dass ich den „Wertewesten“ für demokratisch halte. In einer Demokratie sollten Politikerinnen für ihr „Landund Wähler“ arbeiten. Ob das in Ungarn wirklich geschieht – wie es Johanna anspricht – ist für mich jedenfalls fraglich, vor allem, wenn ich den erwähnten Artikel „Einführung eines Socialcredit-Bewertungssystems, …“ lese. Nur weil Orban in manchen Punkten den Ansichten der meisten Leser hier (ich gehöre dazu) entspricht, heißt das nicht, dass er wirklich in allen Dingen für das Volk arbeitet. Es geht mir dabei so wie mit Kickl und der FPÖ. In den letzten Jahren hat er für mich das Richtige gesagt. Ob ich deshalb der FPÖ vertrauen kann, ist eine andere Sache.
Vermutlich wird es den optimalen Politiker nie geben. Demnach ist mir persönlich ein kompromissbehafteter lieber, als diejenigen, die ausschließlich für fremde Auftraggeber arbeiten.
@Glass Steagall Act
27. Oktober 2023 at 14:32
Es gibt keinen optimalen Menschen, daher auch keinen optimalen Politiker. Da stimme ich mit Ihnen überien.
Aber: Überwachung ist für mich Überwachung, egal in welchem Auftrag.
Das ausgrechnet Ungarn die Schweden vor dem größten Fehler ihrer Geschichte bewahren… Wer hätte das jemals gedacht. Leider haben derzeit Militär, transatl. Thinktanks, gekaufte Medien und korrupte Politikerdrohnen das Heft in der Hand. Die Bevölkerung hat nichts mehr zu melden. Überall das Selbe.
Das sind Politiker, die für ihr Land und ihre Wähler arbeiten, nicht so wie die unseren, die den Davosern Finsterkreaturen hinterher hoseln. Es ist allerdings anzunehmen, dass man Orban entweder drohen oder bestechen möchte. Budapest lehnt übrigens auch zusätzliche EU-Hilfen für Kiew vorerst ab.
Das wird ja richtig blôd für die Amis, zumal wie ich hier auch gelesen habe, China sich schützend hinter den Iran stellt. Also werden sie auch mit dem Nahost-Krieg scheitern. Peinlich, peinlich. Ami finally go home…
Ami go home forever!