Baerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza

25. Oktober 2023von 3 Minuten Lesezeit

Anders als der UN-Generalsekretär und der EU-Außenbeauftragte Joseph Borrell ist Annalena Baerbock gegen eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen. Auch der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg unterstützt Baerbocks Kriegskurs.

Annalena Baerbock ist gegen eine kurzfristige Waffenruhe im Konflikt um den Gazastreifen. Dieser sollte genutzt werden, um den Gazastreifen mit humanitärer Hilfe zu versorgen. So fordert es etwa UN-Generalsekretär António Guterres. Mehrere EU-Länder Spanien, Slowenien und Irland unterstützen den Kurs. Baerbock ist dagegen. Auch Österreich unterstützt den Kurs der deutschen „feministischen Außenpolitik“.

Gespaltene EU

Erneut zeigt sich, dass die EU im Nahost-Konflikt weit weniger geeint ist als noch im Ukraine-Krieg. Von der Leyens Kurs der bedingungslosen Solidarität für Israel stößt auf scharfe Kritik – TKP hat berichtet. Volle Unterstützung gibt es dafür aber aus Deutschland und (dem de jure neutralen) Österreich. Sogar der Außenbeauftrage der EU, Joseph Borrell, unterstützt die Forderung nach einer Feuerpause.

Baerbock will keinen Stopp im Krieg gegen den Terror. „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird“, so Baerbock.

So geht der Krieg weiter. Der unter Blockade stehende Gazastreifen wird weiter täglich bombardiert – Tausende Zivilisten dürften bereits ihr Leben verloren haben. Die humanitäre Lage spitzt sich zudem stündlich zu. Auch die Hamas feuert weiter. Laut israelischen Medien führte die Hamas am Dienstag den größten Raketenangriff auf Tel Aviv seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung durch.

Trotz der Freilassung einiger Geisel scheint sich die Situation also kaum zu entspannen. Doch immerhin kommt es weiter nicht zur eigentlich angekündigten Bodenoffensive.

Schallenberg hinter Israel statt EU

UN-Generalsekretärs Antonio Guterres erklärte, dass die palästinensische Offensive vom 7. Oktober „nicht in einem Vakuum stattgefunden hat“, da die Palästinenser „56 Jahre lang unterdrückerischer Besatzung ausgesetzt waren.“ Guterres kritisierte auch „eindeutige Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht, die wir in Gaza beobachten“. Dann forderte er nachdrücklich eine Feuerpause.

Dies löste heftige Reaktionen der israelischen Regierung aus. Israelische Minister sagten umgehend Treffen mit der UNO ab und forderten Guterres zum Rücktritt auf. Zudem werde man UN-Vertretern keine Visa mehr ausstellen, denn es sei „an der Zeit, ihnen eine Lektion zu erteilen“, heißt es vonseiten Israels.

Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl kommentierte die diplomatische Eskalation auf ihrem Telegram-Kanal: „Der Staat Israel wurde auf der Grundlage einer Resolution der UN-Generalversammlung im Jahr 1947 gegründet. Doch Israels erster Premierminister David Ben-Gurion verachtete die größte internationale Organisation zutiefst. Er nannte sie oft: Das Vereinigte Nichts. Ich frage mich: Werden die Regierungen, die die UNO beherbergen, z. B. die USA, die Schweiz, Österreich usw., die Vereinten Nationen verteidigen?“

Das dürfte ausgeschlossen sein. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg steht fest hinter Israel und Deutschlands Baerbock. Verstoße gegen das Völkerrecht durch Israel sieht er keine. Stattdessen würde Israel sorgfältig Krieg führen: „Die Israelis rufen an, bevor sie ein Gebäude bombardieren. […] Das Ansinnen ist ganz klar, zivile Opfer zu vermeiden.“

Die anderen neutralen Staaten der EU – Schweden, Malta und Irland – unterstützen die Forderungen nach einer Feuerpause, um den eingeschlossenen Zivilisten zu helfen.

Bild Österreichisches Außenministerium, Am 7. Juli 2023 nahm Außenminister Alexander Schallenberg an der OSZE-Klimakonferenz in Wien teil. Im Bild mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock – MGR0376CC BY 2.0

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32 Kommentare

  1. HE 26. Oktober 2023 at 11:06Antworten

    Wer die Hintergründe kennt, wundert sich über nichts mehr. Bärbock ist „Yong Global Leader“ aus der Schule von Klaus Schwab (WEF), und Schallenberg pflegt gute Kontakte zu Soros. Demzufolge vertreten beide US-Interessen. Übrigens auch Von der Leyen als ehemalige WEF-Sekretärin. Wer das Übel an der Wurzel packen will, muß also Lobbyismus gesetzlich verbieten und unter Strafe stellen. Solange das nicht geschieht, wird eine Politik im Sinne von uns Wählern kaum möglich sein.

  2. Heiko S 26. Oktober 2023 at 9:04Antworten

    Rosa Luxemburg hatte Recht: Sozialismus oder Barbarei.

  3. Johanna 26. Oktober 2023 at 4:34Antworten

    Die ideale Marionette ist gehirnmäßig blank und immer ein bisserl gehässig. Wobei ideal sind solche, die zumindest zum Lügen nicht zu blöd sind. Wir haben aber eine Phase erreicht, wo das auch nichts mehr macht, denn die Systemmedien und das Amt bügeln es wieder glatt.

    Es hat schon was von Orwells Neusprech. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke! – die Umkehrung der Bedeutungen. Friedensverhandlungen und Waffenstillstand gelten nunmehr nicht mehr als Lösung von Konflikten. Dazu nimmt man neuerdings immer Waffen und div. Bomben.

  4. MEDIEN - AustriaInfoCenter 26. Oktober 2023 at 2:17Antworten

    […] 25.10.2023    Baerbock und Schallenberg gegen Waffenruhe in Gaza […]

  5. Fritz Madersbacher 25. Oktober 2023 at 23:55Antworten

    Die Unterstützung der deutschen US-Marionetten und österreichischen Neutralitätsschwindler für einen der barbarischsten und blutigsten Bombenkriege der jüngeren Geschichte war erwartbar, umso abstoßender und widerwärtiger. Sie wird bestimmt von vielen Ländern und Bevölkerungen dieser Welt nicht vergessen werden, und wir werden uns für dieses erbärmlich schändliche Verhalten, das mit dem Betrug der Bekämpfung von Terrorismus und Antisemitismus gerechtfertigt wird, noch verantworten müssen, wenn diese üblen, für uns Menschen dieser Länder gefährlichen Figuren schon längst von der politischen Bildfläche verschwunden sein werden …

    • Bernhard 26. Oktober 2023 at 1:11Antworten

      @Fritz Madersbacher
      Eine Schande für Österreich! Ein Nationalfeiertag ohne glaubwürdigen Außenminister!
      Aber trotz allem gibt es immer mehr Länder und Menschen, für die die Neutralität der chancenreichste Weg zum Frieden ist.
      Eine Mehrheit der Österreicher wird sich – an Politikmarionetten vorbei – mit der Mehrheit der Welt verbünden müssen.

      • Fritz Madersbacher 26. Oktober 2023 at 9:41

        @Bernhard
        26. Oktober 2023 at 1:11
        „Eine Mehrheit der Österreicher wird sich – an Politikmarionetten vorbei – mit der Mehrheit der Welt verbünden müssen“
        Das ist die wirkliche Zukunftsperspektive für unser Land, das heute seinen auf der Beschlussfassung der immerwährenden Neutralität beruhenden Nationalfeiertag feiert!

  6. fantasmadellanotte 25. Oktober 2023 at 21:31Antworten

    Dass ausgerechnet die „Grünen“ sich wieder einmal gegen eine Feuerpause aussprechen, zeigt einmal mehr deren wahre Gesinnung. Was ist von den Idealen der einst pazifistischen Umweltpartei überhaupt noch übrig geblieben? Gar nichts! Das Kriegsgeschrei der Grünen, die den Namen längst nicht mehr verdienen, ist – neben der unerträglichen Impfpropaganda der Jahre 2021 und 2022 – ein Grund mehr, dass diese Partei von mir gewiss KEIN Kreuzerl mehr bekommt. Würde die Baerbock selbst als Soldatin eingezogen, um im Gazastreifen dafür zu sorgen, dass „der Terrorismus bekämpft wird“, dann würde sie den Mund wohl nicht so voll nehmen. Die verfügt weder über die nötige Lebenserfahrung noch über diplomatisches Geschick, um angemessen und zielführend auf so einen schweren Konflikt zu reagieren. Anstatt die beteiligten Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bitten, wird zu den Waffen gerufen. Es ist nur noch beschämend, was die „Grünen“ sich da erlauben!

  7. Juergen Ilse 25. Oktober 2023 at 20:02Antworten

    „Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird”

    Wenn aber durch den Krieg die Zivilgesellschhaft im Gaza Streifen allmaehlichh nahezu eliminiert oder auch nur ruiniert wird, dann ist der Preis dafuer zu hoch. Ein Friedhof ist auch friedlich, aber diese Art von Frieden sollten wir uns fuer Wohngebiete nicht wuenschen …

    „Stattdessen würde Israel sorgfältig Krieg führen: „Die Israelis rufen an, bevor sie ein Gebäude bombardieren.“

    Toll! Wenn ich mir vorstelle, in einem so „sorgfaeltigen Krieg“ zu leben, und einen Anruf bekommen wuerde „Verschwinde aus dem Haus, wir werden es in einer halben Stunde dem Erdboden gleich machen“ dreht sich mir der Magen um … Was sind das nur fuer Leute, die einen „sorgfaeltiigen Krieg“ auf Kosten der Zivilbevoelkerung fuer gerechtfertigt halten?

    Krieg ist niemals gerecht, und laeuft immer auf Kosten der Zivilbevoelkerung. Zwar hasse ich es, wenn immer wieder auf „die besondere Verantwortung aufgrund unserer Geschhichte“ verwiesen wird, aber sollten nicht auch die Erkenntnisse ueber die Schrecken des Krieges eine Lehre sein,,die wir aus der Geschichte gezogen haben sollten? Wie kann man in Anbetracht dessen das „nie wieder“ zur NS-Zeit als Rechtfertigung eines Krieges und/oder der Ablehhnung einer Waffenruhe missbrauchen? Ich kann gar nicht ausdruecken, wie schockiert ich darueber bin …

    • therMOnukular 25. Oktober 2023 at 20:24Antworten

      Schon komisch, gell! Seither frage ich mich, ob es für ihn auch in Ordnung geht, wenn ich eine Gran ate in sein Büro schmeiße? Ich rufe auch gerne vorher an!

  8. Karl Schlosser 25. Oktober 2023 at 19:11Antworten

    Zwei Sprechpuppen! Wo ist der Bauchredner? Der Souffleur?

  9. Leontinger 25. Oktober 2023 at 18:08Antworten

    Bärbock und Schallenberg.
    Zwei Verhaltensauffällige!

  10. Wirt 25. Oktober 2023 at 18:02Antworten

    fragt sich denn immer noch keiner, warum die Hamas nie irgendwelche Militäreinrichtungen ins Visier nimmt, sondern immer nur zivile …ach ja, sonst wäre ja diese Terroristenmasche nicht verkaufsfähig!! alter Falter so ein sch…

  11. Dorn 25. Oktober 2023 at 17:13Antworten

    Die Grünen waren schon immer und sind es noch die Lügner Nr. 1
    Nur die Farbe ist ein Tarnmantel.
    Baerbock ist ein Reinfall.

  12. George 25. Oktober 2023 at 16:47Antworten

    Peter Lauster schreibt heute u.a., wie es Menschen ergeht, die guten Willens sind:

    … Du wirst dann angegriffen, obwohl du niemanden provozieren wolltest. Warum kann diese Wahrhaftigkeit provozieren? Warum wird der elementaren Einfachheit eine Absicht unterstellt? Du willst keine Bedeutsamkeit, und darin sehen sie eine Besonderheit; du willst dich als Individuum integrieren, und das wird dir als Desintegration ausgelegt; du willst nicht provozieren und dich nur so ausdrücken, wie du fühlst, und gerade das provoziert. In einer Welt der Lüge wird die Verlogenheit anerkannt und die Wahrheit voll panischer Angst gemieden

  13. wr 25. Oktober 2023 at 15:58Antworten

    Ich fasse es nicht … eine grüne Außenministerin befürwortet das Abschlachten wehrloser Menschen! … Was ist an diesen Leuten eigentlich grün? … Oder bin ich farbenblind? Sind die in Wirklichkeit eigentlich braun? Oder ist grün jetzt braun … ? Oder ist das Grün nur Tarnung für das darunter liegende Braun … ? ;-))

    • wellenreiten 25. Oktober 2023 at 16:28Antworten

      Wie wärs mit einer Wassermelone – außen grün, innen dunkelrot mit braunen Kernen.

      • wr 25. Oktober 2023 at 19:01

        👏‍ … ja, das könnte passen …

  14. suedtiroler 25. Oktober 2023 at 15:57Antworten

    hat jemand schon mal die Baerbock gefragt, wie viele Leben unsere Waffen schon gerettet haben?

  15. Pierre 25. Oktober 2023 at 15:55Antworten

    Die Israelis rufen vielleicht vorher an, aber wahrscheinlich nicht diejenigen, die sie später bombardieren.

    Und wieder diese „Kriegslogik“ überall.

    Bloß nicht über Feuerpausen verhandeln, einfach immer weiter Bomben werfen.

    Können diese Leute nicht leidenschaftslos darüber nachdenken, was nun am besten zu tun wäre, um nicht noch mehr Menschen zu opfern? Oder sind das Psychopathen?

    Wahrscheinlich letzteres.

    Sich gegen Terror verteidigen legitimiert nicht, Alles buchstäblich dem Erdboden gleich zu machen. Auch wenn das eine beliebte US-Strategie sein mag.

    Und es löst natürlich auch nicht das eigentliche Problem, nämlich die gefühlt ewige Besatzung des Gazastreifens durch Israel. Das muss doch angepackt werden. Aber durch die Ereignisse wird das nur noch weiter nach hinten geschoben. Ein Schelm, wer denkt, das wäre vielleicht sogar Ziel der ganzen Operation.

    • zeitverschwender 26. Oktober 2023 at 17:56Antworten

      Aus meiner Sicht ist der Staat Israel hauptsächlich wegen geopolitischer Belange gegründet worden. Es ging darum, einen dauerhaften Konfliktherd zu schaffen. Dass die Juden mit
      Israel ein eigenes Land bekamen, ist eigentlich nur sekundär. Die Schutzmacht braucht
      zum Erreichen ihrer imperialistischen Agenda, Krisenherde die ohne viel Zutun zum
      Krieg eskaliert werden können.

  16. Jurgen 25. Oktober 2023 at 15:52Antworten

    Wen interessiert die Meinung dieser beiden Indianer zu Gaz-A? Bockender Bär und Schallend Lachender Berg vom Stamme der Transenatlantiker…

  17. G.R. 25. Oktober 2023 at 14:10Antworten

    Warum? 🤑? MfG

  18. Dietrich Röder 25. Oktober 2023 at 14:03Antworten

    Gäbe es die unfassbar dummen Religionen auf dieser Erde nicht, gäbe es weniger Gründe Krieg zu veranlassen.

    • therMOnukular 25. Oktober 2023 at 15:12Antworten

      Da in Gaza auch Christen leben – friedlich Seite an Seite mit Muslimen übrigens – handelt es sich hier um kein religiöses Problem, sondern schlicht ein rechtsstaatliches. Es geht unter anderem darum, dass Israel seit 1948 jede einzelne UN-Resolution und jede völkerrechtliche Vorgabe bzw. Einmahnung ignoriert hat. Deswegen gibt es ja auch eine so große Zahl an jüdischen Kritikern ihrer „eigenen“ Regierung.

      Darum hat Guterres (ausnahmsweise mal) Recht, auch in der politischen-historischen Einordnung.

      • Hasdrubal 25. Oktober 2023 at 16:28

        Stimmt, eine historische christliche Kirche in Gaza wurde bombardiert – davor hat Hamas (angeblich totalitär und mordlüsternd) keine Probleme mit ihr gehabt. Im Transatlantischen Einblick kommen hingegen Ideen wie im Namen der „Demokratie“ und der „Toleranz“ in Westeuropa sämtliche Moscheen zu verbieten – wer den Widerspruch findet, kann nicht „konservativ“ sein.

    • I.B. 25. Oktober 2023 at 19:02Antworten

      @Dietrich Röder
      25. Oktober 2023 at 14:03

      Wer Krieg führen will, will Macht, welche auch immer. Dafür findet er immer einen Grund. Es ist egal, ob man wegen verschiedener Religionen spaltet, oder wegen Ethnien, oder wegen Nationen, oder wegen angeblicher Demokratien versus angeblicher Diktaturen. Offenbar kann man Menschen immer spalten, wenn man nur die geeigneten Mittel dazu verwendet. Ha ss zu schüren, ist offensichtlich sehr einfach.

    • Juergen Ilse 25. Oktober 2023 at 20:18Antworten

      Es weden sich (leider) immer Gruende finden, mit denen fragwuerdige „Eliten“ Kriege rechtfertigen werden, voellig unabhaengig von Religionen. Es wird immer weder Gruende geben, mit denen die wirtschaftlichen Interessen und/oder der Hass und und/oder die Machtgelueste cachiert werden, die wirklich hinter den Kriegen stecken …

  19. federkiel 25. Oktober 2023 at 13:49Antworten

    Bei der UNO Resolution 181 vom 29.11.1947 stimmten allerdings die Länder Afghanistan, Ägypten, Griechenland, Indien, Iran, Irak, Jemen, Kuba, Libanon, Pakistan, Saudi-Arabien, Syrien und der Türkei gegen den Teilungsplan, heißt, die „Palästinenser“ waren von Anfang an dagegen und sofort nach dem Auslaufen des Brtitischen Mandats am 15.5.1948 0 Uhr, also am Schabbes, gab es Krieg.

  20. therMOnukular 25. Oktober 2023 at 13:37Antworten

    „Die Israelis rufen an, bevor sie ein Gebäude bombardieren. […] Das Ansinnen ist ganz klar, zivile Opfer zu vermeiden.”

    Sagt doch alles über das geistig-emotionale „Niveau“ unserer Regenten. Ich kann diese Arschlöcher nur noch verachten. Ignorance beyond belief…..unfuckingfassbar.

    • Hasdrubal 25. Oktober 2023 at 13:58Antworten

      Noch kürzlich sah ich Baerbock in der Glotze, die wirr irgend etwas von „humanitären Fenstern“ erzählte – es hat mich gewundert, dass sie sich gegen das Imperium stellt. Dann habe ich es wohl falsch verstanden – oder sie eine Wende um 360 Grad (Baerbock-Grade) vollzogen.

      Im Medium aus Rom 3.0 spekuliert Dagmar Henn heute, ob unter dem Migrationspolitik-Vorwand die Ampel gebrochen wird, worauf es erneut eine GroKo gäbe. Einziges mögliche Ergebnis: Weniger wirre Ansagen der Außenministerenden Person*In.

      • therMOnukular 25. Oktober 2023 at 15:20

        Da tue ich mir nicht einmal mehr die Verarsche-Videos an. Schlimm genug, was man über diese Gestalten unfreiwillig mitbekommt.

        „Humanitäre Fenster“ war einfach nur etwas, das sie zufällig aufgeschnappt hat und aus ihrer Sicht wie klassisches NLP war. Da ihr ihre Aussagen weder bewusst noch wichtig sind, würde ich da keinen Widerspruch oder gar eine eigene Haltung dahinter vermuten.

        Diese Leute denken und fühlen niemals jemals so wie Sie. Das dürfen Sie nie vergessen. Die können das gar nicht, da denen ihre Ignoranz im Weg ist und sowohl den Blick verstellt als auch den Verstand vernebelt. Hoffnungslos. Kann man lediglich als abschreckendes Beispiel in die Schulbücher einfügen (nachdem man sie ins Exil verbannt hat).

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